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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 13001
Aktentitel
Bundesfinanzausschuss (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.07.1961 - 08.12.1965
Bundesschatzmeister Fritz Burgbacher
Enthält
Niederschriften über die Sitzungen des Bundesfinanzausschusses
07.07.1961 5. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Rechenschaftsberichte der Verbände
3. Etataufstellungen
4. Wirtschaftsprüferberichte
5. Bericht der Kommission Altersversorgung
04.12.1961 6. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Wahlkampffinanzierung 1961
3.a Bericht zur Altersversorgung
b Muster Anstellungsvertrag
4. Berichts- und Kassenwesen der Verbände
5. Parteifinanzierung der Zukunft
12.03.1962 7. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Finanzlage Bundespartei und Landesverbände
3. Die zukünftige Parteifinanzierung über den Bundeshaushalt
4. Beratung der Landesgeschäftsführerkonferenz zu den Themen Altersversorgung und Anstellungsvertrag, dazu: Muster Anstellungsvertrag, Fragebogen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der CDU und Protokoll der ersten Sitzung am 10.-11.01.1962
5. Probleme der Statuten und Ordnungen der Bundespartei
6. Landtagswahlen 1962
7. Rechenschaftsberichte der Landesverbände
8. Bericht über Bundesvorstandssitzung am 11.12.1961
9. Wahlen auf dem 9. Bundesparteitag 26.-29.04.1960 Karlsruhe
Enthält auch: Entwurf einer neuen Finanzordnung, Synopse zweispaltig
02.07.1962 8. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Parteifinanzierung aus öffentlichen Mitteln
3. Rechenschaftsberichte der Landesverbände
4. Vorbereitung der Bundesausschusssitzung
5. Die Finanzordnung der Partei
6. Altersversorgung der hauptamtlichen Mitarbeiter
7. Mitgliedsbeiträge und Beitragsabführung
Enthält auch:
Protokoll der vorherigen Sitzung mit Korrekturen,
Kurzdarstellung über die bestehende Finanzsituation der CDU in der Bundesrepublik und über die beabsichtigte Regelung in der Zukunft, 19.03.1962
18.12.1962 9. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Parteifinanzierung aus öffentlichen Mitteln
3. Rechenschaftsberichte der Landesverbände
4. Haushaltspläne 1963
5. Beschaffung freier Mittel zur Wahlkampffinanzierung
6. Stand Versorgungswerk der CDU
Enthält auch: Protokoll der vorherigen Sitzung mit Korrekturen
18.02.1963 10. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
2. Die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln
3. Die Finanzierung der Partei aus Kreishaushaltsmitteln, dazu: Brief von Fritz Leser, 02.01.1963
4. Rechenschaftsberichte der Landesverbände 1962 und Haushaltspläne 1963
5. Bericht der Personalkommission
21.11.1963 11. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Finanzlage der Partei
2. Bericht zum Versorgungswerk
3. Tarifordnung
Enthält auch:
Aufschlüsselung der Anteile der Landesverbände an den Öffentlichen Mitteln des Bundes
Mitgliederliste Bundesfinanzausschuss
Liste Landesschatzmeister der CDU
24.02.1964 12. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht zur Parteifinanzierung
2. Entwurf einer neuen Finanzordnung
3. Antrag auf neue Beitragsordnung
4. Entwurf Tarifordnung für hauptamtliche Mitarbeiter
Enthält auch: Aufstellungen über Etat der CDU-Bundesgeschäftsstelle 1964
04.05.1964 13. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
3. Parteiengesetz
4. Beitragsstaffel und Mitgliederwerbung
5. Wahlen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch: Ordnung der Landesverbände nach Zuwendungen aus Bundes- und Landesmitteln
08.12.1965
Tagesordnung u.a.:
1. Wirtschaftsprüferbericht 1964
2. Bericht über Bundestagswahlkosten
3. Stand Verfahren Bundesverfassungsgericht
4. Etat 1966
5. Vorsorgliche Etat-Einschränkungen für 1966
6. Statistische Erhebung geldwerter Leistungen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
08.12.1965 21. Sitzung
Tagesordnung u.a.:
1. Die Folgen des Karlsruher Urteils in Bund, Ländern und Kreisen
2. Entwurf Parteiengesetz

Enthält auch:
Mitgliederliste Bundesfinanzausschuss, Schreiben von Egon Klepsch zur Wahl des Bundesschaftmeisters der Jungen Union, Heinz Soénius
Jahr/Datum
07.07.1961 - 08.12.1965
Personen
Burgbacher, Fritz; Leser, Fritz

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8292/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 37-38
Protokolle, Dokumente und Materialien 08.-09.09.1977 - 12.01.1978
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen (Regierungswechsel Wechsel von den A-Ländern zu den B-Ländern), Rheinland-Pfalz und Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 37 am 08.-09.09.1977 in Bad Überkingen
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1.a Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
1.b Stufenlehrerbesoldung und ihre politischen Auswirkungen
1.c Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes
2. Vereinbarung über SI-Abschlüsse
3. Staatsvertrag für die Vergabe von Studienplätzen, Beratung der Dissenspunkte und Quotenmodell
4. Studienreformkommissionen nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG), Einbeziehung von Lehramtsstudiengeängen
5. Voraussetzungen für den Zugang zu den Fachhochschulen
6. Grundsätze für die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen
7. Deutsche Nationalstiftung
8. Unterstützung überregionale Einrichtungen im Kunst- und Kulturbereich
9. Bund-Länder-Verhältnis bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften (EG) im Bildungswesen
10. Koordinierte Darstellung der Verbesserung der Bildungseinrichtungen der B-Länder in der Öffentlichkeit
11. Entwurf eines Regierungsabkommens zur Angleichung der Arbeitszeit der Lehrer
12. Darstellung der innerdeutschen Grenzen
13. Benennungen
13.a) BLK-Arbeitsgruppe "Personal im Bildungswesen"
13.b) Symposium zum Fach Deutsch
14. Fragen der Gemeinsamen Modellversuchsförderung
15. Umwandlung des Unterausschusses Medienpädagogik und Bildungstechnologie der Arbeitsgruppe
16. Vorgezogene Überleitung auf Professorenstellen in Hamburg
17. Forschungsprojekt "Längsschnittuntersuchung" zur Beobachtung und Analyse von Bildungslebensläufen
18. Sexualkunde in der Schule
Enthält auch:
Ergebnisvermerk über eine Besprechung von Kultusministern der unionsgeführten Länder am 31.08.1977 in München
Arbeitsgruppe "Fortschreibung des Bildungsgesamtplans"

Kissingen 38 am 12.01.1978 in Kiel
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Bericht zur Bedeutung und Notwendigkeit des Föderalismus
(dazu: Bericht der fünf Länder)
2. Anerkennung der fachgebundenen Hochschulreife
3. Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
Hochschulzugang: Einführung einer vorübergehenden "Überlastquote", Abbau des Numerus clausus
4. Regress gegen Verursacher von Störaktionen an Hochschulen
5. Schwerpunktbildung bei Modellversuchen der BLK
(dazu: Problemdarstellung)
6. Vorschläge zum Sekundarabschluss I und II (dazu: Problemdarstellung)
7. Projekt einer kontinuierlichen Berichterstattung durch das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin (dazu: Problemdarstellung)
8. Hochschullehrerbefragung des Bundes im Bereich der Länder (dazu: Problemdarstellung)
9. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes (dazu: Einheit und Vielfalt im Bildungswesen)
10. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
11. Entwicklung des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres
12. Parteipolitische Bestätigung von Lehrern in Wahlzeiten
13. Aufsichtsgremien für die Forschungseinrichtungen der "Blauen Liste" (zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung)
14. Grundsätze für den Deutschunterricht in den allgemeinbildenden Schulen
15. Komplementärmittel bei dem Bau kommunaler Stätten der Jugenfreizeit und Jugenderholung
16. Neufassung von Vereinbarungen über Abendgymnasien und Kollegs
17. Verschiedenes:
Stellung der Goethe-Institute im Inland
Zusammensetzung der Studienreformkommission für das Fach Sozialarbeit und -pädagogik
Teilzeitbeschäftigung von Lehrern
Enthält auch:
Bericht der Kultusminister: Bedeutung und Notwendigkeit des Föderalismus im Vergleich zum von der Bundesregierung angestrebten Zentralismus,
Vorlage Emil Nutz: Einheit und Vielfalt im Bildungswesen,
Anfrage der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS)
Jahr/Datum
08.09.1977 - 12.01.1978

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