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Ihre Suche nach "31.01.1977," > 4 Objekte

1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8012
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Korrespondenz und Material
Friedrich Vogel (2)
Enthält
Kopien von Protokollen, Korrespondenz, Konstituierung, Übergang nach der Wahl
Bundesarbeitskreis Polizei, Fachkommission Innere Sicherheit, Konzeption Ausländerpolitik, Thesen für die Innere Sicherheit, Thesen für Reform des öffentlichen Dienstes
Protokolle
20.05.1976, 1. Sitzung des BFA Innenpolitik (Kopie)
u.a.: Konstituierung
31.01.1977, 2. Sitzung des BFA Innenpolitik (Kopie)
u.a.: Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit
06.05.1977, 3. Sitzung des BFA Innenpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden (Staatssekretär Joachim Dorenburg)
2. Innere Sicherheit, a. Vefassungsfeinde im öffentlichen Dienst, b. Aktualisierung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, c. Einheitliches Polizeigesetz
3. Ausländerpolitik
4a. Teilzeitarbeit
4b. Reform des öffentlichen Dienstrechts
5. Öffentliche Personalkosten
6. Gesetzeskosten
7. Stellungnahmen zum Grundsatzprogramm
8a. Zwischenbericht der Arbeitsgruppe Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst
8b. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung
9. Personenkennzeichen (abgesetzt)
10. Versorgung
11. Verbände
12. Erfolgskontrolle
24.06.1977, 4. Sitzung des BFA Innenpolitik
Öffentliche Personalkosten, Thesen für die Innere Sicherheit, Einheitliches Polizeigesetz, Stellungnahme Grundsatzprogramm, Personenkennzeichen, Zwischenberichte, u.a. Konzept Ausländerpolitik und Datenschutz
10.03.1978, Sitzung des BFA Innenpolitik
Frauen in der Polizei, Verbesserung der Personalsituation, Asylverfahren, Sonstiges im Bereich Innere Sicherheit, Reform des öffentlichen Dienstes, Fachhochschule gehobener Dienst, Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (vertagt), Gesetzeskosten, Wahlrecht, Mitwirkung im kommunalen Bereich, Bundesmeldegesetz/Datenschutz
21.06.1979, Sitzung des BFA Innenpolitik
(siehe 07-001 : 8030)
Beschlüsse:
Beschluss des Bundesarbeitskreises Polizei zur Erstellung eines einheitliches Polizeigesetzes, 24.02.1977
Material und Korrespondenz:
Pressemitteilung Kurt Biedenkopf über öffentliche Personalkosten und Heinz Schwarz über Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen sowie Thesen der CDU für die Innere Sicherheit mit Pressespiegel
Pressemitteilung Thema Rauschgiftbekämpfung mit Pressespiegel
Pressemitteilung
Zusammenarbeit von Schutzpolizei und Kriminalpolizei sowie einheitliches Polizeigesetz, Förderative Gliederung des Sicherheitswesens
Arbeitsgruppe Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst
Gesetzesantrag Länder Baden-Württemberg und Bayern zur Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst, Bundesratdrucksache 184/77
Fachausschuss Innenpolitik, Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands
Arbeitsgruppe Innere Sicherheit, Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 02.05.1977
Ullrich Berger: Rede im Bundestag 09.03.1977 zum Thema Bundesbesoldungsgesetz (vgl. Drucksache 8/1490)
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Beschluss BFA Innenpolitik 10.03.1978, u.a. zu Gesetzeskosten
Thesen für eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, 28.05.1979, Arbeitsgruppe Datenschutz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
06.10.1976 - 09.10.1979
Personen
Berger, Ulrich; Biedenkopf, Kurt; Dorenburg, Joachim; Schmitz, Karl-Heinz; Schwarz, Heinz; Wilhelm, Alfred

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8013
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
24.10.1973 - 10.02.1977
Personen
Biedenkopf, Kurt

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8021
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Innere Sicherheit und Arbeitskreis Polizei
Stefanie Wahl
Enthält
Enthält: Protokolle, Beschlüsse, Korrespondenz, Pressesammlung; Mitgliederliste, Anwesenheitslisten, Vermerk:
1., 2. und 3. Sitzung Fachkommission Innere Sicherheit, 23.06.1977
Änderung der Thesen für die Inneren Sicherheit, Kompetenzverteilung Bund-Länder, Polizei, Zivilschutz
Protokolle
23.07.1977, Ergebisprotokoll der 3. Sitzung der AG Innere Sicherheit (Vorsitzender Karl-Heinz Schmitz), Anwesenheitsliste
06.05.1977, Ergebnisprotokoll der 2. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der 1. Sitzung der AG Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz, Einheitliches Polizeigesetz, Kontaktgespräche zum Bund Deutscher Kriminalbeamter
23.02.1977, Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe Europol
31.01.1977, Beschlussprotokoll der 2. Sitzung des BFA Innenpolitik
Konstituierung Fachkommission Innere Sicherheit, Thesen zur Inneren Sicherheit, Stellung der Frau in der Polizei, Polizeireserve, Europol, Aktiver Verfassungsschutz
Vermerke, Entwürfe, Vorlagen, Beschlüsse. Anträge
Vermerk für Dr. Miegel: Verabschiedung der Thesen der CDU für die Innere Sicherheit (Veröffentlichung und Kosten)
Vergleich der programmatischen Aussagen der SPD, FDP mit den Thesen der Inneren Sicherheit
Stellungnahme der AG Innere Sicherheit zum Antrag Nr. 1925 auf dem 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Antrag Gerhard Pfenning: Arbeitskreis Polizei beauftragt FK Innere Sicherheit und BFA Innere Sicherheit Musterentwurf einheitliches Polizeigesetz
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst
Korrespondenz u.a.:
Gerhard Pfennig (Polizeidirektor) an Horst Schramm (Abteilungspräsident Bundeskriminalamt): Terminabsprache und Zusammenarbeit, auch zum Thema Frauen in der Polizei
Alfred Seidl an Heinz Schwarz: Zustimmung zu Thesen zur Inneren Sicherheit der CDU durch die CSU, 26.08.1977
Landesverband Oldenburg: Vorschlag Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit 1977
allgemeiner Schriftverkehr zu den Thesen Innere Sicherheit
Horst Schramm an Gert Hammer: Europol
Material und Sonstiges
Presseartikel zu Polizei und Kündigungsrecht
Pressemitteilung zu Hungerstreik von Fritz Teufel, Gerald Klöpper, Ronald Fritzsch, Till Meyer, Ralf Reinders und Andreas Vogel, Frauen in der Polizeiarbeit
Frauen in der Polizeiarbeit (Übersetzung aus FBI Law Enforcement Bulletin, September 1975)
Presseschau, Berichte und Kommentare
Liste Vorsitzende Polizeiarbeitskreise
Liste Mitglieder Fachkommission Innere Sicherheit
Handschriftliche Notizen
Broschüre Arbeitskreis Polizei, Wer wir sind, Was wir wollen, Was wir tun (CSU)
Pressekonferenz am 27.07.1977
Anlagen zum Aktionsprogramm Terrorismus
Pressemitteilung zur Veröffentlichung der 16 Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Enthält auch: Programm und Teilnehmerliste (KAS): Arbeitskreis Polizei, Studientagung für Angehörige der Polizei in Eichholz, 23.-26.02.1977
18.05.1977, Ergebnisprotokoll Landesarbeitskreis Polizei Baden-Württemberg
Referate Bezirkstagung Arbeitskreis Polizei Biberach 11.12.1976, u.a.:
Karl Friedrich Schiess: Polizeiarbeit
Wilhelm Pfister: Verbrechensbekämpfung im gesellschaffspolitischen Spannungsfeld.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
17.09.1976 - 07.11.1977
Personen
Hammer, Gert; Schramm, Horst; Wahl, Stefanie

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8025
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.03.1973 - 30.09.1982
Personen
Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

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