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Ihre Suche nach "5.-6." > 4 Objekte

1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4051
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.09.1972 - 23.10.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
07.09.1972
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf "Rechts- und Justizpolitik aus der Sicht der CDU" der Fachkommission Justizpolitik
Enthält auch:
Beitrag des BACDJ zum Regierungsprogramm von CDU-CSU
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
12.10.1972, in Hannover
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 13.10.1972
2. Stellungnahme zu Abänderungsanträgen zum "Justizpolitischen Programm der CDU"
3. Themenvorschläge für den 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Materialien zur Pressekonferenz vom 02.11.1972 zum Justizpolitischen Programm der CDU:
Presseecho, DUD Nr. 210,
Zusammenfassung und Justizpolitisches Programm der CDU
Ergebnisniederschrift der Besprechung mit CDU/CSU-Justizministern im Rahmen des BACDJ am
08.02.1973 in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Reform des Ehescheidungsrechts, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
2. Strafvollzugsgesetz, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
3. Justizreform
4. Verbraucherschutz
5.-6. Viertes und Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz, dazu: Ergebnisse der Besprechung des Bundesministeriums der Justiz mit den Landesjustizverwaltungen vom 06.-07.02.1973 und Entwurf
Enthält auch:
Programm der Besprechung,
Entwurf Gesetzesantrag zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit,
Artikel aus Presse zur Besprechung,
Vermerk von Friedrich Vogel über Besprechung,
Entwurf Dienst- und Vollzugsordnung 01.05.1971,
Synoptische Gegenüberstellung der Aussagen zur Rechtspolitik 1969, 1972 und zur Bundestagswahl 1972
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
21.02.1973
Tagesordnung:
1. Weitere Arbeit des BACDJ 1973-1975,
2. Vorbereitung der Neukonstituierung des BACDJ
3. Neukonstituierung der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen des BACDJ
4. Tätigkeit der Landesarbeitskreise
5. Aussprache über Untersuchung "SPD und Recht"
Enthält auch:
Mitgliederübersicht (Stand: Zweite Amtsperiode),
Übersicht über zur Zeit bestehende Fachkommissionen 21.02.1973,
Auszug aus SPD-Materialien zum Parteitag vom 10.-14.04.1973,
Tätigkeitsberichte der LACDJ Baden-Württemberg, Berlin (mit Satzung), Braunschweig, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz (mit Satzung)
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
22.06.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung des neugewählten Vorstandes
2. Arbeitsprogramm
3. Terminplanung für 1973
4. Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU
Enthält auch:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ vom
28.-29.09.1973 in Schönberg
Tagesordnung:
1. Diskussion Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU"
2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975/76
3. Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern der Hochschulen (Verein für Rechtspolitik e.V.)
4. Stand der parlamentarischen Beratungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik
5. Vorbereitung einer Initiative über das Rechtsmittel in Strafsachen
6. Zusammensetzung der Fachkommissionen Verwaltungsrecht und Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen
7. Aufgaben und Zusammensetzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht
8. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
9. Vorbereitung der Sitzung Koordninierungsausschuss vom 19.-20.10.1973
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Pressemitteilung zur Sitzung,
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Flankierungsmaßnahme für die soziale Reform des Baubodenrechts (Stand: 28.09.1973),
Überlegungen über Grundsatz- und Einzelfragen von Eberhard Kuthning,
CDU diskutiert (Diskussionsthemen zur Rechtspolitik),
Protokollentwurf der Vorstandssitzung des BACDJ vom
19.-20.10.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die rechtspolitische Situation in Bund und Ländern
2. Stand der Neuordnung der Juristenausbildung
3. Beratung Entwurf Strafvollzuggesetz
4. Tätigkeitsberichte der Fachkommissionen
5. Sachstandsbericht Justizreform
6. Vereinheitlichung der Rechtspflegerausbildung
Aufzeichnung zum Gespräch mit
Bundespräsident Gustav Heinemann am
23.10.1973
Themenvorschläge:
1. Aufgaben des Richters in unserer Zeit
2. Ausländerrecht
3. Strafvollzug
4. Juristenausbildung
5. Radikale im öffentlichen Dienst
6. Große Justizreform
7. Ehe- und Scheidungsrecht
Enthält auch:
Unterlagen zu Gesprächsthemen und Teilnehmerlisten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.09.1972 - 23.10.1973
Personen
Heinemann, Gustav; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4054
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 04.02.1977 - 20.09.1979
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Fred J. Heidemann, Jürgen Zander und Hermann Hill
Enthält
Protokolle der Sitzungen von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.02.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Bericht Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress über Kongressvorbereitungen, dazu: vorläufiges Programm
4. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977
5.-6. Berichte aus Fachkommissionen und weitere Arbeit
Enthält auch: Protokoll der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe 2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU München 13.-14.04.1978
17.03.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
3. Abschlussbericht der Enquête-Kommission Verfassungsreform
4.-5. Vorbereitung BACDJ-Mitgliederversammlung am 18.03.1977 und weitere Arbeit in Fachkommissionen
14.06.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Vorbereitung 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Aktuelle Probleme der Rechtspolitik
4. Stand der Arbeit in Arbeitsgruppe Verfassungsreform
5. Stand der Arbeit in anderen Fachkommissionen
06.10.1977
Tagesordnung u.a.:
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht Stand der Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress, dazu: Handschriftlich korrigierter Programmentwurf
4. Berichte aus Fachkommissionen
23.01.1978
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Vorbereitungen 2. Rechtspolitischer Kongress
3. Stand Beratungen zur Reform Staatshaftungsrecht
4. Fachkommission Verbraucherschutz
5. Stand Beratungen Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung, dazu: BACDJ-Vorschlag und Gesetzentwurf für eine gesetzliche Regelung der außergerichtlichen Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen
6. Stand Beratungen Fachkommission Jugendstrafvollzug
7. Bericht Arbeitsgruppe Verfassungsreform
18.05.1978 anlässlich Rechtspolitischer Kongress in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Buch über Rechtspolitischen Kongress
2. Künftige Rechtskongresse in Karlsruhe
3. Einbindung der Juristen-Arbeitsgruppe in BACDJ
4. Juristenausbildung
5. Reaktivierung Fachkommission Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnung
6. Fachkommission Verbraucherschutz
7. Termine
19.10.1978
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU-CSU-Bundestagsfraktion
2. Gespräch über Arbeitskreis für Wirtschafts- und Sozialrecht
3. Gespräch über Kriminalpolitischen Arbeitskreis
4. Zusammenarbeit BACDJ und Frauenvereinigung
5. Zusammenarbeit BACDJ und Junge Union
6. Gespräch mit Landesprüfungsämtern
7. Rechtspolitischer Kongress
8. Staatshaftungsrecht
9. Folgen Scheidungsrecht
10. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bei Grenzüberschreitung
11. Vereinfachung von Gesetzgebung und Gesetzessprache als Beitrag zum Thema Bürokratisierung
12. Gesetzliche Regelungen der Transplantation
13. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
14. EG-Recht und Produzentenhaftung als Beitrag zum Europa-Wahlkampf
15. Berichte aus den Fachkommissionen
15.02.1979
Tagesordnung u.a.:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1c. Rechtspolitische Themen aus Landessicht
2. Vorbereitungen Bundestagswahl 1980 - Rechtspolitisches Programm
3. 53. Deutscher Juristentag Berlin 15.-16.09.1980
4. Verabschiedung der Vorlage Staatshaftungsrecht
5. Stand Arbeiten in Fachkommission Jugendstrafvollzug
6. Bericht über Vorbereitungen für Fachkommission Kriminalpolitik
7. Einrichtung Fachkommission Verfahrensrecht
8. Fachkommission Ehe- und Familienrecht: Stellungnahme zum Entwurf eines Transsexuellengesetzes, dazu: Gesetzentwurf
9. Aussetzung der Strafe bei lebenslanger Freiheitsstrafe, dazu: P.E.N.-Memorandum "Schreiben im Gefängnis"
10. Aussprache über aktuelle Diskussion Verjährung bei Mord, dazu: DUD-Artikel von Friedrich Vogel
12. Abgrenzung Zuständigkeiten Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, dazu: Gesetzvorentwurf
21.06.1979
Tagesordnung:
1a. Bericht des Vorsitzenden
1b. Bericht aus Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
1c. Bericht über Rechtspolitik der Bundesländer
2. Erweiterung Koordinierungsausschuss
3. Arbeitsplanung BACDJ bis zur Bundestagswahl 1980
4. Rechtspolitisches Programm
5. Vorbereitung 53. Deutscher Juristentag
6. Staatshaftungsrecht
7. Armenrecht, dazu: Thesen des BACDJ zur Neuordnung des Armenrechts (Entwurf)
8. Fachkommission Jugendstrafvollzug
9. Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechstwege
10a. Einsetzung Fachkommission Kriminalpolitik
10b. Einrichtung kriminologischer Zentralstelle
11. Privatrechtliche Ahndung des Ladendiebstahls
Enthält auch:
DUD-Artikel Friedrich Vogel:
Zur Rechtsüberwindungsstrategie der SPD, 08.06.1979,
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 12.06.1979,
Themenvorschläge der Arbeitsgruppe Rechtspolitisches Programm,
Neufassung der Thesen der Fachkommission Armenrecht / Rechtsberatung,
Vorläufige Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, Stand: 18.06.1979,
DUD-Aritikel "Kommunalwahlrecht für Ausländer" von Albrecht Hasinger vom 08.06.1979,
DUD-Aritikel zum 25. Jubiläum des Bundessozialgerichts von Friedrich Vogel vom 17.05.1979
20.09.1979
Tagesordnung:
1. Aktuelle Fragen der Rechtspolitik
2. Rechtspolitisches Programm zur Bundestagswahl 1980, dazu: Beschlussvorlage der Arbeitsgruppe
3. Beschlussfassung über Thesen der Fachkommission Beschleunigung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege, dazu: Thesen
4a. Einrichtung Fachkommission Kriminalpolitik?
4b. Arbeitsplanung Arbeitskreis Wirtschafts- und Sozialrecht, dazu: Referat über Stand der Arbeit
4c. Juristenausbildung, dazu: Pressemitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg zur Verbesserung und Vereinheitlichung
4d. Veranstaltungen
Enthält auch:
"10 Jahre Rechtspolitik der SPD eine kritische Bilanz" von Friedrich Vogel
Enthält auch:
Protokoll Gespräch BACDJ-Vorstand und-Koordinierungsausschuss mit Präsidien von Bundesrechtsanwaltskammer vom 29.-30.06.1974,
Protokolle der Sitzungen vom 29.-30.06.1974,
02.10.1975 (mit Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe Zukunftsprobleme der Rechtspolitik und Auflistung der erarbeiteten Themen), 20.02.1976
und Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe Rechtspolitischer Kongress vom 19.11.1976
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
04.02.1977 - 20.09.1979
Personen
Hasinger, Albrecht; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Vogel, Friedrich; Zander, Jürgen

3

Bestand
CD-/EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments (09-001)
Signatur
09-001
Faszikelnummer
09-001 : 095/2
Datei
09-001-095-2-Internet.pdf
Aktentitel
Sitzungen der Fraktion 1979-1980
Enthält
Protokolle
Echternach 12.-13.7.79;
Straßburg 16.7.79; 17.7.79; 18.7.79; 19.7.79; 23.7.79
Brüssel 20.9.79; 21.9.79
Straßburg 24.9.79; 25.9.79; 26.9.79; 27.9.79;
Luxemburg 10.10.79
Brüssel 18.10.79; 19.10.79;
Straßburg 23.10.79; 24.10.79; 25.10.79; 5.11.79; 7.11.79; 8.11.79; 13.11.79; 14.11.79; 15.11.79
Brüssel 6.12.79; 7.12.79;
Straßburg 10.12.79; 11.12.79; 12.12.79;
Brüssel 10.1.80; 11.1.80;
Straßburg 15.-17.1.80;
Berlin 4.2.80; 6.2.80; 8.2.80;
Straßburg 10.-11.2.80; 12.2.80; 13.2.80; 14.2.80;
Brüssel 6.3.80; 7.3.80;
Straßburg 11.3.80; 12.3.80; 13.3.80; 24.3.80;
Luxemburg 9.4.80; 11.4.80;
Straßburg 15.4.80; 16.4.80;
Brüssel 12.5.80; 14.5.80;
Straßburg 20.5.80; 22.5.80;
Brüssel 11.6.80; 12.6.80; 13.6.80;
Straßburg 17.6.80; 19.6.80;
Luxemburg 25.6.80; 26.6.80;
Brüssel 2.7.80; 3.7.80; 4.7.80;
Straßburg 10.7.80;
Taormina 9.9.; 10.9.; 11.9. (auch handschr.);
Straßburg 15.9.; 17.9.; 18.9.; 19.9.; 20.9.;
Brüssel 8.10.; 9.10.; 10.10.;
Straßburg 13.10.;
Brüssel 23.10.; 24.10.; 31.10.;
Luxemburg 4.11.; 5.-6.11.;
Brüssel 12.11.;
Straßburg 17.11.; 18.11.;
Brüssel 10.12.; 11.12.; 12.12.;
Luxemburg 16.12.; 17.12.
darin auch:
Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe "A" am 20.9.79 in Brüssel, 17.10.79 in Brüssel, 8.11.79 in Straßburg, 9.11.79 in Straßburg, 6.12.79 in Brüssel, 8.1.80 in Brüssel, 10.1.80 in Brüssel und 9.4.80 in Luxemburg;
Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe "B" am 21.9.79 in Brüssel, 8.11.79 in Straßburg, 5.3.80 in Brüssel, 10.4.80 in Luxemburg, 11.6.80 in Brüssel, 9.10.80 in Brüssel, 30.10.80 in Brüssel und 13.11.80 in Brüssel;
Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe "C" am 21.9.79 in Brüssel, 26.9.79 in Straßburg, 17.10.79 in Brüssel, 25.10.79 in Straßburg, 6.11.79 in Straßburg, 8.11.79 in Straßburg, 5.12.79 in Brüssel, 6.12.79 in Brüssel, 9.1.80 in Brüssel, 9.4.80 in Luxemburg, 10.4.80 in Luxemburg, 11.-12.6.80 in Brüssel, 24.10.80 in Brüssel und 12.11.80 in Brüssel;
Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe "Kleine und mittlere Betriebe" am 26.9.79 in Straßburg (konstituierende Sitzung), 23.10.79 in Straßburg, 21.5.80 in Straßburg und 15.10.80 in Straßburg;
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe "Sicherheitspolitik" am 11.12.79 in Straßburg;
Protokolle der Sitzungen des Präsidiums der Fraktion am 10.10.79 in Luxemburg und am 19.12.80 in Brüssel;
Protokoll der Sitzung des Vorstands der Fraktion 20.2.80 in Brüssel;
Vermerk für Wolf York, geschrieben von Friedrich Fugmann am 18.12.80
Jahr/Datum
12.07.1979 - 17.12.1980

4

Bestand
CD-/EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments (09-001)
Signatur
09-001
Faszikelnummer
09-001 : 099/1
Datei
09-001-099-1-Internet.pdf
Aktentitel
Sitzungen der Fraktion 1984-1985
Enthält
Protokolle
Brüssel 11.1.84; 12.1.84; 13.1.84;
Straßburg 16.1.84; 19.1.84;
Bonn 8.2.84; 9.2.84;
Straßburg 13.2.84; 14.2.84; 15.2.84;
Amsterdam 7.3.84; 8.3.84; 9.3.84;
Straßburg 15.3.84; 27.3.84;
Rom 5.-6.4.84;
Straßburg 9.4.84; 10.4.84; 11.4.84;
Luxemburg 18.5.84;
Straßburg 27.6.84;
Brüssel 18.7.84; 19.7.84;
Straßburg 25.7.84;
Brüssel 5.9.84; 7.9.84;
Straßburg 10.9.84; 11.9.84; 12.9.84; 8.10.84; 9.10.84; 11.10.84;
Brüssel 19.10.84;
Straßburg 22.10.84; 23.10.84; 25.10.84; 12.11.84; 13.11.84; 14.11.84; 15.11.84;
Dublin 6.12.84;
Straßburg 10.12.84; 12.12.84; 13.12.84;
Brüssel 11.1.85;
Straßburg 14.1.85; 15.1.85; 17.1.85;
Brüssel 6.2.85;
Straßburg 11.2.85; 12.2.85; 14.2.85;
Brüssel 4.3.85; 7.3.85;
Straßburg 14.3.85;
Brüssel 10.4.85; 11.4.85;
Athen 2.5.85;
Straßburg 6.5.85; 13.6.85;
Brüssel 4.7.85; 5.7.85;
Luxemburg 8.7.85;
Straßburg 9.9.85; 10.10.85; 24.10.85;
Brüssel 7.11.85;
Straßburg 12.11.85; 13.11.85; 14.11.85; 9.12.85; 10.12.85; 11.12.85;
darin auch:
Protokolle der Sitzungen des Arbeitskreises "A" am 6.9.84 in Brüssel, 7.11.84 in Brüssel, 5.12.84 in Dublin, 10.1.85 in Brüssel, 7.2.85 in Brüssel, 6.11.85 in Brüssel und 7.11.85 in Brüssel;
Protokolle der Sitzungen des Arbeitskreises "B" (Wirtschaft) am 3.10.84 in Brüssel, 17.10.84 in Brüssel, 8.11.84 in Brüssel, 6.12.84 in Dublin, 10.4.85 in Brüssel und 4.6.85 in Madrid;
Protokolle der Sitzungen des Arbeitskreises "C" am 9.2.84 in Bonn, 4.10.84 in Brüssel, 18.10.84 in Brüssel, 8.11.84 in Brüssel, 5.12.84 in Dublin, 9.1.85 in Brüssel, 6.2.85 in Brüssel, 6.3.85 in Brüssel, 4.6.85 in Madrid, 2.10.85 in Brüssel, 17.10.85 in Brüssel und 7.11.85 in Brüssel;
Protokolle der Sitzungen des interfraktionellen Arbeitskreises "Mittelstand" am 13.3.85 und 9.10.85 in Straßburg;
Protokoll der Sitzung des Koordinationskomitees
der Fraktion am 12.11.84 in Straßburg;
Protokoll der öffentlichen Anhörung der Fraktion und der Enquete-Komission "über den Anstieg von Faschismus und Rassismus in Europa" am 25.-26.2.85 in Brüssel
Jahr/Datum
11.01.1984 - 11.12.1985

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