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Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 1473
Aktentitel: CDU-Präsidium 13.02.1978-19.06.1978
Dokumente und Materialien
Karl-Heinz Bilke
Enthält: Einladungen, Pressemitteilungen, Stellungnahmen, Beschlüsse, Anwesenheitslisten beziehungsweise Teilnehmerbestätigungen
13.02.1978:
Wichtige Gesetze, die voraussichtlich bis zum Sommer verabschiedet werden, Medienpolitische Forderungen der Union für die Pilotprojekte Kabelfernsehen, Die neuere Bevölkerungsentwicklung aus demoskopischer Sicht
10.04.1978:
"Ja zur Zukunft unserer Kinder"
22.05.1978:
Entwurf Programm "Sicherung der Zukunftschancen der Jugend", Aktuelle demoskopische Berichte Allensbach - "Zweifel an der Sicherheit der Renten"
05.06.1978:
Aktuelle demoskopische Berichte Allensbach - "Zwiespältige Reaktionen, wenn Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der Parteilinie ausscheren"
Enthält nicht: Protokoll
07.06.1978:
Vorbesprechung
Enthält nicht: Protokoll
19.06.1978:
Grundsätze für die Entwicklung öffentlicher Dienst, Argumente Dokumente Materialien Nr. 5433 "Hauptprobleme der Verwaltungsreform", Grundsätze zur Besteuerung der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Aktuelle demoskopische Berichte Allensbach - "Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit"

Enthält auch:
"Rationalisierungsschutz, Streik und Aussperrung" - Anmerkungen zur Tarifbewegungen in der Druckindustrie, "Gewerkschaftstage der DGB-Gewerkschaften 1977" - Bericht / Analyse, Textmanuskript der Rede von Kultusminister Werner Remmers vor dem Niedersächsischen Landtag zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion Betreff: Aufnahme der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen in den Kriterienkatalog des Erlasses über die Genehmigung und Einführung von Schulbüchern (weitere Materialien vorhanden), "Verschärfte rechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Italien, Gemeinsame Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Deutschland, des Diakonischen Werkes der EKD und der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend zum Referentenentwurf des Jugendhilfegesetzes vom 31.10.1977, Bericht über den Abbau investitionshemmender Vorschriften, Die Landesparteitage der FDP im Jahre 1977
Jahr/Datum: 01.01.1978 - 30.06.1978
Personen: Bilke, Karl-Heinz

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8043
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Materialien
Jürgen Zander
Enthält: 8. Sitzung BFA Innenpolitik, 17.11.1978
Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Einladung
Vermerk von Jürgen Zander an Heiner Geißler: Zum Beschluss Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 29.11.1978
Beschluss: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 22.09.1978
Zustimmung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) vom 15.12.1978
Vermerk an Gert Hammer: Problem bei Thesen zum Problem Fachhochschulen öffentlicher Dienst BFA Kulturpolitik, 13.11.1978
Werner Neumann über Polizeigesetze - Ziviler Bevölkerungsschutz, Arbeitskreis DAtenschutz, 02.10.1978
7. Sitzung BFA Innenpolitik, 22.09.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1. Innere Sicherheit, 2. Ausliederung, 3. Gesetzeskosten, 4. Europawahlen, 5. Wahlrecht, 6. Datenschutz, 7. Ablehnung Verbändegesetz
Vermerk Jürgen Zander an Heinz Schwarz zum Ablauf der Sitzung vom 22.09.1978
Vorblatt zu TOP 3 Reform des öffentlichen Dienstes, 05.09.1978
Broschüre Beschluss Bundesfachausschuss Innenpolitik Nr. 5433: Hauptprobleme der Verwaltungsreform
Rundschreiben Heinz Schwarz an die Mitglieder des BFA: Ideenbörse für den Wahlkampf
Vermerk von Jürgen Zander an Wegener: Gert Hammer Beauftragter für Eurofragen, 02.08.1978
Stellungnahmen: Einheitliches Polizeigesetz und Beschluss zur Personalsituation Polizei
Übersichtsliste mit erldigten Aufträgen des BFA: 1. Reform des öffentlichen Dienstes, 2. Irrtumsregelung §113, 3. Personalprobleme der Polizei, 4. Asylverfahren, 5. Datenverbund im Bereich der Polizei, 6. Fälschungssichere Ausweise, 7. Verbände
Übersichtsliste mit offenen Aufträgen, Themen: 1. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung, 2. Gesetzeskosten, 3. Stellung der Frau in der Polizei, 4. Polizeireserve, 5. Europol, 6. Privates Bewachungsgewerbe, 7. Rauschgiftkriminalität, 8. plebiszitäre Elemente Kommunalverfassungen, 9. Wahlrecht
6. Sitzung BFA Innenpolitik, 10.03.1978
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung:
1a) Frauen in der Polizei, 1b) Verbesserung der Personalsituation in der Polizei, 1c. Asylverfahren, 1d. Bereich Innere Sicherheit, 2. Reform öffentlicher Dienst, 3. Fachhochschule für den gehobenen öffentlichen Dienst, 4. Ausgliederung öffentlicher Aufgaben (Outsourcing), 5. Gesetzeskostenk, 6. Wahlrecht, 7. Mitwirkung im kommunalen Bereich/Verbände, 8. Bundesmeldegesetz/Datenschutz
Vermerk von Jürgen Zander: Gespräch von A ngehörigen der CDU-Bundesgeschäftsstelle mit Vertretern des Deutschen Beamtenbundes, Thema: Fragen zum öffentlichen Dienst, 02.08.1978
Beschluss: Thesen zum Problem Fachhochschule öffentlicher Dienst, 10.03.1978
Beschlussvorlage: Verbesserung der Personalsituation
Stellungnahme Alfred Wilhelm: Gesetzeskosten, 27.01.1978
Vermerk von Gert Hammer an Heiner Geißler: Beschluss zum Personenschutz
Stellungnahme Gustav Bosselmann zu Gesetzeskosten
Bericht zum Bewachungsgewerbe
Änderungsvorschläge BFA innenpolitik zum Antrag 1925 der JU, 25. Bundesparteitag Düsseldorf
Ausgefallen: 6. Sitzung 02.10.1977 (Tagesordnung siehe 10.03.1978).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 3
Jahr/Datum: 1978
Personen: Bosselmann, Gustav; Hammer, Gert; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen