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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1071
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 26.-27.01.1986, Klausurtagung
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 26.-27.01.1986 in Mayschoß, Ahrweiler
Gedenken: verstorbene Bundesvorsitzende der Frauenvereinigung der CDU, Helga Wex
Tagesordnung Sonntag:
1. Politische Lage u.a.: Einstimmung auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1987, Lage vor der Landtagswahl in Niedersachsen, Gesetzentwurf zur Novellierung der Bundesanstalt für Arbeit durch die Änderung des § 116 AFG, Europäisches Parlament, dazu Wortlaut Beschluss zur Änderung des § 116 AFG
2. Perspektiven der CDU zur künftigen Agrarpolitik. Bericht über das Ergebnis der Agrarkommission, dazu Bericht Ernst Albrecht, 7 Seiten
3. Grundsätze der CDU zur künftigen Sicherung der Renten. Bericht über das Ergebnis der Rentenkommission, dazu Vorlage
Tagesordnung Montag:
4./5. Überlegungen zum Wahlprogramm und -kampfplanung u.a.: Leitmotiv Vertrauen in die Zukunft
Enthält auch:
Handschrifltiche Notizen
Beschlussvorlagen: Zentraler Bundesrednereinsatz im Bundestagswahlkampf, 21.01.1986
Sonderkalendarium
Redeauszug:
Diskussionsbeiträge von Lothar Späth, 3 Seiten, Kurt Biedenkopf, 3 Seiten und Ulf Fink, 2 Seiten
Redeentwurf von Ernst Albrecht, 16 Seiten und Norbert Blüm, 13 Seiten
Bericht von Wolfgang Schäuble, 9 Seiten
Zeitplan über die noch zu behandelnen Gesetzesvorhaben, 29.01.1986
Antrag an Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstandsvereinigung, 26.-27.04.1985, der CDU/CSU zu Beitrags- und Finanzordnung
Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
26.01.1986 - 27.01.1986
Personen
Albrecht, Ernst; Biedenkopf, Kurt; Blüm, Norbert; Fink, Ulf; Radunski, Peter; Schäuble, Wolfgang; Späth, Lothar; Wex, Helga

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1097
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand
Protokoll 05.09.1988
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes 05.09.1988 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Trauer um den verstorbenen Johannes Baptist Gradl,
Begrüßung Nachfolger von Heinrich Weiss als Vorsitzender des Wirtschaftsrates Dieter Murmann,
Generalsekretär der NATO Manfred Wörner teilt mit, dass er seine Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand aufgibt, 25.07.1988

Tagesordnung: (26 Seiten)
1. Politische Lage u.a.:
Statement Helmut Kohl, Heiner Geißler und Beiträge der Mitglieder in einer grundsätzlichen Debatte
Terminplanung Bundesausschuss: Vertagungsbeschlüsse Bundesparteitag, Rente, Ausländerrecht und Asylrecht,
USA-Wahl, Europawahl und europäischer Binnenmarkt 1992, Reformen in der Sowjetunion und damit verbunden Entwicklungen in der DDR, Polen, Rumänien und Ungarn, dazu Freizügigkeit, Ausreise und Aussiedler,
Umfassender Überblick über die innenpolitische Lage und Reformvorhaben mit Blick auf die Europäische Gemeinschaft (EG) u.a.: SPD-Parteitag, Quote in der CDU und Essener Beschlüsse umsetzen,
Neuverschuldung und Finanzlage, Steuerreform, Rente, Krankenversicherung, Novellierung Arbeitsförderungsgesetz, AFG, Verbrauchersteuer
Heiner Geißler: C-Anträge Bundesparteitag, Schlußfolgerungen aus Debatte: Rentenreform und Gesundheitsstrukturreform, Neue Werte, die über das materielle hinausgehen,
Verantwortete Freiheit - Ethische Begründung der Sozialen Marktwirtschaft als eine Ordnungspolitik der verantworteten Freiheit
Abstimmung zur Erdgassteuer und das übrige Paket

2. Vorbereitung CDU-Bundesausschuss am 12.09.1988
Enthält auch:
Entwurf Protokoll mit handschriftlichen Notizen
Redeauszug: Rede Norbert Blüm, 7 Seiten
Brief Generalsekretär Heiner Geißler Betreff: Informationen der CDU-Bundesgeschäftsstelle über die Novelle des Parteiengesetzes, 18.07.1988
Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
05.09.1988
Personen
Blüm, Norbert; Geißler, Heiner; Gradl, Johann Baptist; Kohl, Helmut; Murmann, Dieter; Radunski, Peter; Weiss, Heinrich; Wörner, Manfred

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1076/1
Aktentitel
Protokolle 1985 - 1986, Nr. 83-95
Enthält
Sitzungen vom:
03.12.: Bericht zur Lage; Berichte zur Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik; zum §116 AFG; zum Steuerbereinigungsgesetz; Diskussion: v.a. zum Flugbenzin und Minieralölbesteuerung; Plenum der Woche; Personalie: Obmann im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit; Tierschutznovelle; Bundesbaugesetz
4.12.: Beschluß der Koalitionsrunde, auf Verabschiedung des Themas "Flugbenzin" in dem Steuerbereinigungsgesetz jetzt zu verzichten
06.12.: Bericht über die Delegationsreise in die UdSSR; Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik
10.12.: Bericht zur Lage; Plenum der Woche
11.12.: § 116 AFG: Unterrichtung über das Gespräch der Tarifpartner beim Bundeskanzler
14.01.: Nachruf auf Helga Wex; Bericht zur Lage: Arbeitsplan für 1986, internationaler Terrorismus und Libyen, SDI, § 116 AFG; Bericht des Bundeskanzlers: Wahlkampfjahr 1986, Deutschlandpolitik, SDI; Sachstandsbericht § 116; Bericht des Finanziministers zum Abschluß des Bundeshaushaltes 1986; Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Wirtschaftsplänen der Geheimdienste; Plenum der Woche: Umweltschutz als Staatsbestimmung; Entscheidungen über die Sicherheits- und Datenschutzgesetze
21.01. in Berlin: Begrüßung des neuen Fraktionsmitgliedes Franz-Josef Berners; Bericht zur Lage: § 116 AFG; Bericht des Bundeskanzlers: § 116 AFG, SDI-Verhandlungen; Berichte und Diskussion zu § 116 AFG; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Plenum der Woche
28.01.: Plenum der Woche; Zeitplanberatung § 116 AFG; Schutz ungeborener Kinder; Bericht zur Lage: Neue Heimat; Initiativen: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Personalien: Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder für das Gremium nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes
05.02.: Sondersitzung des Bundestages zum § 116 AFG
18.02.: Einleitung von Vorermittlungen gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen; Nachrichtendienste suchen mit nach Seveso-Fässern; Plenum der Wochen; Bericht der Kassenprüfer zum Haushalt der Fraktion
25.02.: Bericht des Bundeskanzlers und Bericht zur Lage: Brief von Ronald Reagan an Michail Gorbatschow zur Rüstungskontrolle und Abrüstung, sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit, Besuch von Horst Sindermann, Verhalten von Johannes Rau, Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl, § 116 AFG; Plenum der Woche; Verabschiedung des Haushaltes der Fraktion 1986; Europapolitik: Bericht von Egon Klepsch und anschließend Diskussion: v.a. zur Agrarpolitik
11.03.: Plenum der Woche; Bericht zur Lage: sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich und USA; Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit; § 116 AFG
18.03.: Nachruf auf Eugen Gerstenmaier; Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Ermittlungen gegen Helmut Kohl, Betriebsverfassungsgesetz und Minderheitenschutz; Plenum der Woche; Diskussion zur Neuregelung der staatlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums; Initiativen: u.a. Entschließungsantrag zur Einrichtung eines Hauses der Geschichte in Bonn und eines Deutschen Historischen Museums in Berlin
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
03.12.1985 - 18.03.1986
Personen
Gerstenmaier, Eugen; Gorbatschow, Michail; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Rau, Johannes; Reagan, Ronald; Sindermann, Horst; Wex, Helga

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