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11

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8701
Aktentitel
Bundesausschuss für Kriegsopfer (1)
Bundeskriegsopferausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.06.1949 - 12.06.1964
Abteilung Politische Sachreferate, Recht Hermann Miltrup
Enthält
Beschlussentwurf der Sitzung Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer der CDU-Westfalen, 13.06.1949 Bochum Betreff:
Aufgaben, Organisation, Rechte der Vorsitzenden und Wahl vom Hauptarbeitsausschuss der Kriegsopfer
Korrespondenz:
Hermann Miltrup und die Landesverbände der CDU für die britische Zone Betreff: Bildung Kriegsopferausschuss bei den Kreisparteien (Kreisverbänden der CDU) und
Kritik der SPD an der Kriegsopferpolitik der CDU, 24.07.1950
Bundeskriegsopferausschuss
08.09.1951 Konstituierung
nur Einladung
1. Vorsitzender Heinrich Karsch
18.-19.10.1951 Sondersitzung
Tagesordnung:
Verhinderung einer Radikalisierung der Kriegsopfer
Absolute Mehrheit der SPD für Kriegsbeschädigtenfürsorge und Kriegshinterbliebenenfürsorge
Rentenzulagegesetz
Beschäftigungsgesetz für Schwerbeschädigte
Sonderfürsorge auf Landesebene und Kreisebene
05.03.1952
Tagesordnung:
Erhöhung der Einkommensgrenze
Schwerbeschädigtengesetz
Anlage: Abänderungsvorschläge zum Gesetzentwurf Schwerbeschädigtengesetz
dazu: Gesetzesentwurf Schwerbeschädigtengesetz, 29.01.1952
28.-30.10.1952
Tagesordnung u.a.:
Anträge zum Ausgleich der Preiserhöhung des vergangenen Jahres
Parteipolitische Neutralität Verband der Kriegsgeschädigten (VdK)
Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit
dazu: Entwurf einer 2. Novelle für das Bundesversorgungsgesetz, März 1953
Erweiterter Vorstand Bundeskriegsopferausschuss
02.-03.07.1953
Tagesordnung u.a.:
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Vertretung der Kriegsopfer bei den Kandidaten für die Bundestagswahl
Bundeskriegsopferausschuss
09.-10.10.1953
Tagesordnung u.a.:
Hamburger Programm zur Kriegsopferversorgung
2. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Sozialgerichtsbarkeit
Schwerbeschädigtenbeschäftigungsgesetz
22.-23.05.1954
Tagesordnung u.a.:
Erwartungen an Bundespartei und Bundestagsfraktion in versorgungsrechtlicher Hinsicht
Forderungen der Kriegsopferopferverbände
Sozialreform und Kriegsopfer
Unterausschuss Bundeskriegsopferausschuss
17.02.1955
Tagesordnung:
Rehabilitierung von Maria Probst
Verwaltungsvorschriften Bundesversorgungsgesetz
Schwerbeshädigtengesetz
Bundeskriegsopferausschuss
01.04.1955
Tagesordnung:
Beratung Schwerbeschädigtengesetz
Sozialreform
Die Versorgung der neuen Wehrmacht
§ 23 der Reichsfürsorgepflichtverordnung
dazu Ausarbeitung:
Stand Änderung Schwerbeschädigtengesetz, 27.06.1955
Rundschreiben Hermann Miltrup an alle Ausschussmitglieder Betreff: Plötzlicher Tod 1. Vorsitzender Heinrich Karsch am 24.10.1955
10.11.1955
Tagesordnung u.a.:
Neuwahl Vorsitz
1. Vorsitzender: Ernst Buddensieg
Stellvertreter: Eugen Maucher und E. Penners
Beratung und Entschließung 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wiederherstellung Aufgabenbereich der Hauptfürsorgestelle
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
07.12.1955
Tagesordnung u.a.:
5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Wohnraumbeschaffung für Schwerbeschädigte
Vorstand Kriegsopferausschuss
17.12.1955
Tagesordnung u.a.:
Gesetzentwurf zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Arbeitskreis Bundeskriegsopferausschuss
10.02.1956
Tagesordnung:
Gesetzgebung Kriegsopferversorgung
Vorschlag zur Umsiedlung von Schwerbeschädigten
Anlage:
Entwurf 5. Novelle Bundesversorgungsgesetz
Zusammenfassung Ergebnisse 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz
Zusammenstellung der Grundsätze und Ziele der verschiedenen Parteien und Verbände in Bezug auf die Kriegsopferversorgung, 19.09.1956
15.-16.10.1956
Tagesordnung:
Kriegsopferversorgung
Bundesversorgungsgesetz als Versorgungsrecht der Bundeswehr
Zentrale Verwaltung Kriegsopferversorgung
Krankenbehandlung für kriegsbeschädigte Mitglieder der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK)
Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG
Kapitalabfindungen
Erziehungsbeihilfen
Pflegezulagen
Elternrenten
Steuervergünstigter Wohnungsbau für Schwerbeschädigte
Bundeskriegsopferausschuss
06.02.1957
Tagesordnung
Allgemeine Arbeit
Rentenreform
Aufstellung aus den Kreisen der Kriegsopfer (Organisation) als Kandidaten auf den Wahllisten der Länder
dazu Ausarbeitung:
Die Versorgung der Kriegsopfer
Sozialpolitischer Ausschuss: Sozialpolitischer Informationsdienst (SOPOA-Dienst) Nr. 1, September und Nr. 2, Oktober 1958
27.11.1958
Tagesordnung
Neuordnung der Kriegsopferversorgung
Verbesserung der Grundrenten
Unterausschuss Kriegsopfer
03.12.1962
nur Einladung
Tabelle:
Leistungsentwicklung in der Kriegsopferversorgung, Zuschüsse des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Ausgaben im Rahmen des Lastenausgleichs, 01.05.1963
Arbeitskreis für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen
12.06.1964
nur Einladung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
13.06.1949 - 12.06.1964
Personen
Buddensieg, Ernst; Karsch, Heinrich; Maucher, Eugen; Miltrup, Hermann; Probst, Maria

12

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1450
Aktentitel
CDU-Präsidium 15.06.1966 - 10.12.1969
Präsidialmitglieder
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vermerke, Tagesordnungen, Berichte, Anträge, vor allem:

1966
Korrespondenz CDU-Präsidium mit dem Ständigen Ausschuss Christlich-Sozialer Arbeitnehmerkongresse
Korrespondenz CDU-Präsidium mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände
Korrespondenz Betreff Parteiengesetz

Schnellanalyse Wahlergebniss Bayern vom 20.11.1966
Bericht über die Konferenz der SPD am 17.-18.12.1966 in Bad Godesberg

1967
Vermerk für die Sitzung des Präsidiums am 21.04.1967 Betreff: Änderung des Statuts der CDU
Abänderungsantrag der Jungen Union Deutschlands zu dem vom Präsidium vorgelegten Entwurf eines Statuts der CDU
Organklage zum Verfassungsstreit der NPD gegen den Deutschen Bundestag und den Bundesrat
Vermerk 14.09.1967 Konrad Kraske - Betreff: Präsidiumsbeauftragte
Artikel vom 03.11.1967 in Christ und Welt: "Hallstein-Zeit für die CDU? - Auf der Suche nach einem neuen Schatzmeister"
Entwurf vom 08.11.1967 zur Wahlrechtsreform
Bericht: Linksradikale Aktivität an den Universitäten

1968
Vorbereitung Aktionsprogramm Kommission Eigentumspolitik Endfassung, 03.06.1967
Vermerk für Bruno Heck - Vorschläge zur Förderung des Beteiligungssparens
Entwurf: Europa-Idee in der CDU
Kommuniqué CDU-Präsidium und Präsidium des Bundes der Vertriebenen (BdV)
Bericht über die mündliche Verhandlung der Organklagen zum Parteiengesetz am 16.-17.07.1968
Ergebnisprotokoll der Sitzung der CDU-Eigentumskommission vom 21.06.1968 (Beteiligungslohn, Kapitalbeteilgungsgesellschaften, Novellierung 312-DM-Gesetz, Novellierung Sparprämiengesetz)
Entwurf Strukturfondsgesetz

1969
Ergebnisprotokoll der CDU-Präsidiumssitzung vom
16.-17.04.1969 (Verjährung, Wehrgerechtigkeit, Deutschlandpolitik)
05.05.1969 (DGB-Kongress, Bundestagswahlkampf 1969)
14.05.1969
Vermerk:
Aufteilung der Aufgaben unter die Mitglieder des CDU-Präsidiums
für Konrad Kraske - Betreff: Beschlüsse 17. Bundesparteitag Mainz 17.-18.11.1969 - Aufträge an Parteigremien
Jahr/Datum
15.06.1966 - 10.12.1969
Personen
Heck, Bruno

13

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4051
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.09.1972 - 23.10.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
07.09.1972
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf "Rechts- und Justizpolitik aus der Sicht der CDU" der Fachkommission Justizpolitik
Enthält auch:
Beitrag des BACDJ zum Regierungsprogramm von CDU-CSU
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
12.10.1972, in Hannover
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 13.10.1972
2. Stellungnahme zu Abänderungsanträgen zum "Justizpolitischen Programm der CDU"
3. Themenvorschläge für den 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Materialien zur Pressekonferenz vom 02.11.1972 zum Justizpolitischen Programm der CDU:
Presseecho, DUD Nr. 210,
Zusammenfassung und Justizpolitisches Programm der CDU
Ergebnisniederschrift der Besprechung mit CDU/CSU-Justizministern im Rahmen des BACDJ am
08.02.1973 in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Reform des Ehescheidungsrechts, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
2. Strafvollzugsgesetz, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
3. Justizreform
4. Verbraucherschutz
5.-6. Viertes und Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz, dazu: Ergebnisse der Besprechung des Bundesministeriums der Justiz mit den Landesjustizverwaltungen vom 06.-07.02.1973 und Entwurf
Enthält auch:
Programm der Besprechung,
Entwurf Gesetzesantrag zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit,
Artikel aus Presse zur Besprechung,
Vermerk von Friedrich Vogel über Besprechung,
Entwurf Dienst- und Vollzugsordnung 01.05.1971,
Synoptische Gegenüberstellung der Aussagen zur Rechtspolitik 1969, 1972 und zur Bundestagswahl 1972
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
21.02.1973
Tagesordnung:
1. Weitere Arbeit des BACDJ 1973-1975,
2. Vorbereitung der Neukonstituierung des BACDJ
3. Neukonstituierung der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen des BACDJ
4. Tätigkeit der Landesarbeitskreise
5. Aussprache über Untersuchung "SPD und Recht"
Enthält auch:
Mitgliederübersicht (Stand: Zweite Amtsperiode),
Übersicht über zur Zeit bestehende Fachkommissionen 21.02.1973,
Auszug aus SPD-Materialien zum Parteitag vom 10.-14.04.1973,
Tätigkeitsberichte der LACDJ Baden-Württemberg, Berlin (mit Satzung), Braunschweig, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz (mit Satzung)
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
22.06.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung des neugewählten Vorstandes
2. Arbeitsprogramm
3. Terminplanung für 1973
4. Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU
Enthält auch:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ vom
28.-29.09.1973 in Schönberg
Tagesordnung:
1. Diskussion Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU"
2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975/76
3. Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern der Hochschulen (Verein für Rechtspolitik e.V.)
4. Stand der parlamentarischen Beratungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik
5. Vorbereitung einer Initiative über das Rechtsmittel in Strafsachen
6. Zusammensetzung der Fachkommissionen Verwaltungsrecht und Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen
7. Aufgaben und Zusammensetzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht
8. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
9. Vorbereitung der Sitzung Koordninierungsausschuss vom 19.-20.10.1973
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Pressemitteilung zur Sitzung,
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Flankierungsmaßnahme für die soziale Reform des Baubodenrechts (Stand: 28.09.1973),
Überlegungen über Grundsatz- und Einzelfragen von Eberhard Kuthning,
CDU diskutiert (Diskussionsthemen zur Rechtspolitik),
Protokollentwurf der Vorstandssitzung des BACDJ vom
19.-20.10.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die rechtspolitische Situation in Bund und Ländern
2. Stand der Neuordnung der Juristenausbildung
3. Beratung Entwurf Strafvollzuggesetz
4. Tätigkeitsberichte der Fachkommissionen
5. Sachstandsbericht Justizreform
6. Vereinheitlichung der Rechtspflegerausbildung
Aufzeichnung zum Gespräch mit
Bundespräsident Gustav Heinemann am
23.10.1973
Themenvorschläge:
1. Aufgaben des Richters in unserer Zeit
2. Ausländerrecht
3. Strafvollzug
4. Juristenausbildung
5. Radikale im öffentlichen Dienst
6. Große Justizreform
7. Ehe- und Scheidungsrecht
Enthält auch:
Unterlagen zu Gesprächsthemen und Teilnehmerlisten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.09.1972 - 23.10.1973
Personen
Heinemann, Gustav; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

15

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9064
Aktentitel
Berliner Programm 1968 (3)
Tageskopien, Dezember 1967 - Mai 1968
Einladungen, Protokolle, Materialsammlung
Enthält
Protokolle, Berichte, Ausarbeitungen, Änderungsvorschläge, Stellungnahmen, Korrespondenz
Niederschriften über die Sitzungen der Unterkommissionen 1, 3 und 5 des Arbeitskreises Aktionsprogramm des Rheinlandes
15.03.1968: Beschluß CDU-Präsidium zur Bildung der Eigentumskommission
09.05.1968 Konstituierung der Eigentumskommission
Antrag Fritz Burgbacher, Entwürfe des wirtschaftspolitischen Teils, auch Fragen zu Europa, Protokolle des Bundesausschusses Wirtschaftspolitik und der Eigentumskommission, Stützel-Plan
Antrag von Burgbacher zur Ergänzung bzw. Abänderung des AP, Europavorschläge zum AP, Finanz- und steuerpolitische Leitsätze (20.03.1968) und des Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU - ad-hoc-Arbeitsgruppe Abschnitt IV Wirtschaft, mehrere Entwürfe ab 15.03.1968
Presseabteilung:
Echo in der Presse, Fernsehen und Rundfunk auf die Veröffentlichung des Entwurfs für ein Aktionsprogramm der CDU am 15.12.1967 (vom 20.12.1967)
Entwurf Aktionsprogramm der CDU - Exemplar Nr. 9, Brief Konrad Kraske an Mitglieder der Zentralkommission vom 07.12.1967
25.05.1967: Empfehlungen und Anregungen allgemeiner Art; Abänderungsanträge der Vereinigungen, Ausschüsse und Kreisverbände zu
I. Die Grundsätze der CDU
II. Deutschlandpolitik
XIII. Internationale Politik
XIV. Landesverteidigung
III. Reform der deutschen Demokratie und XII. Öffentliche Meinung
IV. Wirtschaft
V. Raumordnung
VI. Verkehr
VIII. Soziale Sicherheit
IX. Gesundheit
X. Bildung, Jugend, Sport, Freizeit und
XI. Forschung, Literatur, Kunst
Jahr/Datum
12.1967 - 05.1968
Personen
Burgbacher, Fritz; Kraske, Konrad

17

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9109
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Kommission IV. Staat, Bürger, Gesellschaft, 02.1970 - 12.1970
Abteilung Politik, Innenpolitik: Gert Hammer
Enthält
Ausarbeitungen, Grundsatzdokumente zu spät eingegangene Anträge der Programmkommission und der Kommission IV :

A) Programmkommission und der Kommission IV

1) Synopse Tabelle im Querformat A4 (geklebtes Original) ohne Datum
Spalte 1 Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung Kapitel IV. Staat, Bürger, Gesellschaft Ziffer 1 bis 30 - Erkennbare Tendenzen der Stellungnahmen parteiintern und parteiextern im Original

2) Protokoll der Sitzung der Kommission IV Staat, Bürger, Gesellschaft am
13.03.1970
Tagesordnung:
1. Sitzungstermine
2. Abänderung Aufteilung Sachbereiche
3. Vorschläge zu den Sachbereichen
Problemkatalog, Verhältnis Bürger-Staat, ohne Datum

3) Vermerk: Stichworte zum Themenbereich Justizreform, Sitzung Programmkommission vom
20.02.1970
Vermerk betreffend Überarbeitung des Berliner Programms, 02.03.1970
Themen u.a.:
Ruth Beckmann: Verkehrs- und Bundesbahnpolitik
Friedrich Vogel:Justizpolitik
Sport, Umweltschutz, Bund und Länder, Wohnungsbau, Verwaltungsreform

4) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Entwurfs für das Berliner Programm 2. Fassung mit dem Regierungsprogramm der SPD 1969, Abteilung IV Politik Bonn, Juli 1970

5) Synopse Tabelle im Querformat A4 Vorschläge für Änderungen bzw. Ergänzungen der Fassung vom 28.11.1970
Forderungen des Berliner Programm (BP) verwirklicht - nicht verwirklicht wegen Änderung der CDU-Position
Vergleich Berliner Programm und Bundesvorstandsentwurf des Berliner Programms 2. Fassung, 04.12.1970

6) Unterschiede des Entwurfs der Fortschreibung des Berliner Programms zu Programmvorstellungen der SPD, 26.06.1970
Stellungnahme des Bundesfachausschusses Ballungsräume, 03.11.1970

7) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Berliner Programms der CDU vom November 1968 mit dem Entwurf der Programmkommission für die Fortschreibung des Berliner Programms, Abteilung Politik Bonn, Juli 1970

8) Zum Programmentwurf des Bundesvorstandes, Erklärung des Generalsekretärs Bruno Heck vor Bundespressekonferenz 01.12.1970

9) InteressanteAussagen in Kapitel IV Staat, Bürger, Gesellschaft:
Exemplar Nr. 77 Hanna Walz, Seite 40-50 mit handschriftlichen Korrekturen
Alfred Krause: Stellungnahme zum Entwurf der CDU für das Berliner Programm 2. Fassung, 11.09.1970

10)Entwurf:
CDU- Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung - Vorlage des Bundesvorstandes an den 18. Bundesparteitag, gedruckte Version
Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf, ohne Datum

Bericht: Zum Stand der Programmdiskussion in der CDU
Aufstellung: Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf
Gert Hammer:
Vergleich des Entwurfs der Programmkommission und des Vorstandsentwurf zum 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 30.11.1970
Vergleich zwischen dem Vorstandsentwurf 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 03.12.1970

11) Presseabteilung:
Pressemitteilungen zum Stand der Programmdiskussion, 20.11.- 01.12.1970
Erklärung des Generalsekretär

12) Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe "Einheitliches öffentliches Dienstrecht"
18.08.1970
Tagesordnung:
1. Änderungsentwurf Rahammer für Kapitel III, 6
2. Erläuterungen zu Thesen
3. Erläuterung der "Vorschläge für ein Einheitliches Dienstrecht"
4. Streikrecht

13) Erläuterungen zu den über 7.000 Anträgen, 19.11.1970
Vermerk Gert Hammer an Bilke Betreff:
Stellungnahmen zum überarbeiteten Programmentwurf Ziffer 102-127, 23.111970

B) Nachträglich eingegangene Stellungnahmen (Abgabetermin war 04.11.1970)
Stellungnahmen und Änderungsanträge der Landes- und Kreisverbände in Kopie, 06.11.-11.11.1970
Jahr/Datum
20.02.1970 - 04.12.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Heck, Bruno; Krause, Alfred; Walz, Hanna

18

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9110
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (1)
Stellungnahmen Programmentwurf 05.1970 - 11.1970
Parteigliederungen- Diskussion in der Partei
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Junge Union des Rheinlandes: Drucksache 1. Anträge zur Landestagung der Jungen Union Rheinland, Rheydt 10.-11-10.1970, 30.09.1970

Exil CDU: Korrespondenz Ernst Eichelbaum mit Alfred Krause, Betreff Programmentwurf Berliner Programm 2. Fassung, 28.08.-02.09.1970

CDU Landesverband Hamburg: Änderungsanträge zum Programmentwurf, ohne Datum
CDU Landesverband Berlin:
Vorschlag für die Anordnung und textliche Fassung des deutschlandpolitischen und außenpolitischen Teiles der 2. Fassung des Berliner Programms, 07.08.1970
Antrag zum 18. Bundesparteitag der CDU Deutschlands, 03.09.1970

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU: Thesen zum Problemkreis der "Grundzüge einer christlich-demokratischen Politik", 14.05.1970

Broschüre Elmar Pieroth: Zum wirtschaftlichen Konzept der Union, November 1970

Bundesfachausschuss "Ballungsräume": Stellungnahme zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, 03.11.1970
Bundesfachausschuss für Sozialpolitik: Formulierungsvorschläge für das Berliner Programm 2. Fassung, 29.10.1970
Hubertus Nierling: Kritik, Gedanken, Vorschläge zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, ohne Datum

Änderungsvorschläge der 27 Orts- und Kreisverbände, der Vereinigungen, Fachausschüsse und Arbeitskreise zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, 10.-17.09.1970

Vereinigungen:
Wirtschaftsrat der CDU: Änderungsvorschläge zum Entwurf der Programmkommission für das Berliner Programm 2. Fassung, Oktober 1970
Wirtschaftsvereinigung CDU Rheinland: Änderungsvorschläge zum Entwurf der Programmkommission für das Berliner Programm 2. Fassung, ohne Datum
Mittelstandsvereinigung: Abänderungsanträge zum Entwurf der 2. Fassung des Berliner Programms der CDU, ohne Datum
Arbeitspapier für die Programmkommission zum Gesamtkomplex Soziale Marktwirtschaft, ohne Datum

Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft: Änderungsanträge zum Programmentwurf, 09.-15.09.1970
Bundesvorstand der CDA: Stellungnahme zur Sozialen Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, Raumordnung, Mitbestimmung, 04.09.1970

Zeitschrift "Dialog" Nr. 8, August 1970:
Artikel "Torso mit Schlagseite zum wirtschaftspolitischen Teil des CDU-Programmentwurfs", mit Anmerkungen zum Artikel von Wolfgang ? Pohle, 18.08.1970
Artikel "Leichtsinn ? Zum ostpolitischen Teil des CDU-Programmentwurfs", mit Anmerkungen zum Artikel, ohne Datum
Darin
PD 2/201/16-1 (6)
Jahr/Datum
14.05.1970 - 03.11.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Eichelbaum, Ernst; Krause, Alfred; Nierling, Hubertus; Pieroth, Elmar

19

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0825
Aktentitel
Verfassung 1949 (5)
Verfassungsausschuss des Deutscher Volksrat - Verfassungsausschuss DDR 1948 - 1949
Generalsekretär Georg Dertinger
Enthält
Akte paginiert, 451 Seiten
Entwurf einer Verfassung der DDR - Schriften des Deutschen Volksrates
Deutscher Volksrat - Verfassung Grundfrage der Nation, Informationsdienst Nr. 6
Entwurf der Verfassung der DDR zur Vorlage auf der 6. Volksratstagung 17.-19.03.1949,
Deutscher Volkskongress - Materialien für den Rednereinsatz zur Vorbereitung 3. Volkskongress - Richtlinien für die Verfassung der DDR
Statement Dertinger auf Vorwurf von Otto Grotewohl: in 14. VE
Grundlagen der Staatsgewalt
Synopse zweispaltig - Religion und Religionsgemeinschaften, Seite 102
Rohentwurf nach dem Stand der Arbeit des Unterausschusses vom 10.09.1948, Seite 105
Entwurf einer Verfassung der DDR, Seite 144
Entwurf Richtlinien für die Verfassung der DDR, Seite 192
Vorschläge Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD), Kommunalpolitischer Aussschuss Deutscher Volksrat ( DVR),
Vorschläge für eine Abänderung und Ergänzung des Entwurfes einer V. ..., vermutlich von CDU - Wyn
Parlamentarischer Rat DS 60 - Grundgesetzentwurf, 10.02.1949, Seite 214
1. Nachtrag vom 13.02.1949, Seite 271
Deutscher Volksrat - Informationsmaterial, 13.02.1949, Seite 291
Parlamentarischer Rat DS 577 - Entwurf Wahlgesetz
Deutscher Volksrat - Sekretariat Abteilung III - Verfahrensweise und Stellungnahme Verfassungsausschuss zu den Diskussionsbeiträgen der Bevölkerung, 25.02.1949, Seite 312
Entwurf vom 27.02.1949, Seite 340
Vorschlag von Webersinn
Rechtsausschuss der Ortsgruppe Weimar - Paul Meister, Seite 396
Karl Schultes Kreisverband Weimar - Erster Textentwurf Teil b und Teil a vom 20.08.1948, Seite 414
Darin
5
Jahr/Datum
1948 - 1949
Personen
Dertinger, Georg; Meister, Paul; Schultes, Karl

20

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0991
Datei
ACDP-07-011-0991.pdf
Aktentitel
Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU
Korrespondenz und Dokumente 09.1946 - 20.08.1948
Generalsekretär Georg Dertinger
Enthält
1) Gründung der Arbeitsgemeinschaft
09.1946 - Tagung der CDU im September in Königstein
Aufzeichnung, 30.01.1947 mit
Geschäftsordnung Arbeitsgemeinschaft der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union Deutschlands
§ 1 bis 11
Bemerkungen über die Organisation der ständigen Arbeitsgemeinschaft der Union aller Zonen
Enthält nicht: Die 1. Tagung Königstein 28.-29.08.1946 (Vgl.: 01-009-006/2 Dörpinghaus)
05.-06.02.1947 - 2. Sitzung Arbeitsgemeinschaft in Königstein
Protokoll der 2. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft in Königstein im Taunus, Kurhaus am 05.-06.02.1947
Tagesordnung:
Teil I.
1. Begrüßung
2. Sozialisierung - Gemeinsamer Nenner
3. Bericht der einzelnen Zonen über Regierungsbildungen und politische Lage
4. Fragen der bizonalen Ämter für die amerikanische und britische Zone - Frage der Wirtschaftsministerien
5. Kulturpolitik und Sozialpolitik - Elternrecht
Teil II.
1. Errichtung einer Geschäftsstelle zur Durchführung der vorbereitenden Aufgaben Betreff die Bildung der Arbeitsausschüsse und zur Verbindung der Zonen untereinander
2. Bildung der Arbeitsausschüsse aufgrund der Entschließung, die am 29.08.1946 anlässlich der 1. Tagung gefasst wurde
3. Anträge
4. Verschiedenes
5. Abfassung einer Entschließung über das Ergebnis der Zusammenkunft
Anwesenheitsliste 1 bis 41
Die Arbeitsgemeinschaft der CDU zur Abberufung von Dr. Josef Müller
Erklärung
Parteiamtliche Verlautbarung über Tagung in Königstein. - Konstituierung Arbeitsgemeinschaft der CDU. Königstein.
handschriftliche Notiz für Wirtschaftsausschuss
Aktennotiz Betreff Konrad Adenauer Bemerkung zu Gerüchten, dass in Berlin ein Stammtisch bestehe, an dem sich Generale und andere höhere Offiziere begegnen, wo auch Jakob Kaiser teilnehme. Gegenstand ist die Frage der Aufstellung einer "Schwarzen Reichswehr", 11.02.1947

Wahlen für Königstein - Vorbemerkung, Ausschüsse, 18.02.1947
Geschäftsordnung Arbeitsgemeinschaft der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union Deutschlands
§ 1 bis 11 und neue Fassung mit Korrekturen ergänzt wurde § 1 Abs. 4, 06.03.1947
13.-15.03.1947 - Sitzung Vorstand Arbeitsgemeinschaft in Berlin, dazu Kommuniqué nebst Brief
Kommuniqué nebst Brief des Vorstandes der CDU an die Vorstände der übrigen Parteien auf Grund der Entschließung, die anlässlich der Vorstandssitzung in Berlin vom 13.-15.03.1947 gefasst wurde. Brief vom 15.03.1947
- Abschrift eines Schreibens Arbeitsgemeinschaft der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands der Vorstand an die Vorstände
1. der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu Händen von Kurt Schumacher
2. der Arbeitsgemeinschaft der Sozialistischen Einheitspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands zu Händen von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl
3. der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands zu Händen von Wilhelm Külz
Betreff Zusammenarbeit der Parteien zwecks einer Gesamtdeutschen Volksvertretung, 15.03.1947 - 5 Exemplare
- Erklärung des Vorstands der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union aller Zonen Deutschlands zur Moskauer Konferenz und zur Zusammenarbeit der Parteien - 3 Exemplare
- Korrespondenz in Sachen Nationale Repräsentation - zur vertraulichen Kenntnisnahme
Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratischen und der Christlich Sozialen Union Deutschlands - der Vorstand, unterzeichnet von Jakob Kaiser und Ernst Lemmer an den Vorstand Arbeitsgemeinschaft der SED und KPD vom 05.04.1947 und die Antwort vom 11.04.1947 - Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl
2) Aufzeichnungen und Notizen
Interner Vermerk über die Form der Zusammenarbeit der Zonen
Aufzeichnung - Betreff Anspruch Berlins auf Reichsvorstand, Reichsverband und Reichsgeschäftsstelle
Manuskript - Betreff 1. die Frage der künftigen Reichsverfassung, 2. vorbereitende Arbeiten für den Friedensvertrag
Aktennotiz von Georg Dertinger an Jakob Kaiser vom 23.10.1946 - Betreff Anerkennung Berlin als fünfte Zone, Geschäftsstelle
Aktennotiz Betreff Konrad Adenauer Bemerkung zu Gerüchten, dass in Berlin ein Stammtisch bestehe, an dem sich Generale und andere höhere Offiziere begegnen, wo auch Jakob Kaiser teilnehme, Gegenstand sei die Frage der Aufstellung einer "Schwarzen Reichswehr", 11.02.1947
3) Verfassung
Brief an die SED, LPD und SPD, siehe auch oben
- Abschrift eines Schreibens Arbeitsgemeinschaft der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands der Vorstand an die Vorstände
1. der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu Händen von Kurt Schumacher
2. der Arbeitsgemeinschaft der Sozialistischen Einheitspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands zu Händen von Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl
3. der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands zu Händen von Wilhelm Külz
Betreff Zusammenarbeit der Parteien zwecks gesamtdeutsche Volksvertretung, 15.03.1947
4) Korrespondenz
Werner Hilpert an Jakob Kaiser mit Bitte um Unterstützung für die Hessenwahl am 01.12.1946, 29.10.1946
Vierzonen-Kundgebung am 10.11.1946 in Frankfurt am Main (Landtagswahl Hessen)
Einladung Zweite Tagung der Arbeitsgemeinschaft 12.-13.12.1946 in Wiesbaden, 15.11.1946
Abschrift eines Schreibens von Konrad Adenauer an Bruno Dörpinghaus vom 21.12.1946
Absage Mingolsheim 31.07.-03.08.1946
Interzonentagung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Königstein im Taunus am 28-29.08.1946
Bemerkungen über die Organisation der ständigen Arbeitsgemeinschaft der Union aller Zonen von Georg Dertinger, 23.10.1946
Tätigkeitsbericht der CDUD - Ostzone, Reichsgeschäftsstelle für den Monat Dezember 1946
Statistische Feststellungen zu den Wahlergebnissen vom 20.10.1946
Aufstellung: Minister, Ministerialbeamte, Bürgermeister, Räte, Präsidenten und Vizepräsidenten in der Zentralverwaltung der Sowjetländer
Pressemeldung über Konrad Adenauer Haltung zu Enteignungen von Schlüsselindustrie vom 15.01.1947
Aktennotiz von Gerhard Desczyk an Georg Dertinger vom 15.01.1947 - Betreff Reichsverband und Reichsgeschäftsstelle
"Vereinbarung der C.S.U. des Landes Bayern und die C.D.U.en der Länder Hessen, Württemberg-Baden, Nordrhein-Westfalen, Hannover, Sachsen u.s.w.," über die Bildung Direktorium und Reichshauptausschuss
Geschäftsordnung Arbeitsgemeinschaft der Christlich Demokratischen und der Christlich Sozialen Union Deutschlands § 1 bis 11, bei §1 ohne die Absätze 1 bis 4
Entwurf einer Geschäftsordnung für das Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft, Ffm., 11.03.1947 Dö./KK. - Frankfurt am Main
Vermerk Eindruck Königstein - Kurzer Vermerk über den Eindruck der Tagung in Königstein
Broschüre zur zweiten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft 05.-06.02.1947 in Königstein Taunus - Richtlinien zu Quartier und Verpflegung, Tagesordnung
Protokoll der 2. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft in Königstein/Ts., Kurhaus a
05.-06.02.1947 (siehe oben)
Pressesammlung 31.01.-01.03.1947 PG's
13.-15.03.1947 - 1. Sitzung Vorstand in Berlin
Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union Deutschlands am 13.-15.03.1947 in Berlin - Ergänzungsvorschlag bzw. Abänderungsvorschlag zur Tagesordnung
1.) Aussprache über organisatorische und geistige Lage der Union in den Zonen. - Notwendigkeit und Möglichkeiten engerer Zusammenarbeit
2.) Verfassung - Grundlagen einer künftigen Verfassung, Wahlrecht
3.) Fragen der Außenpolitik
4.) Presseangelegenheiten
5.) Die Arbeitsausschüsse
6.) Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft
7.) Verschiedenes:
a) Frage der bizonalen Ämter
b) Fragen der Kriegs- und Zivilgefangenen
c) eventuelle Informationen über Berlin und die Ostzone
8.) Verabschiedung einer Erklärung zur politischen Gesamtlage
02.-03.06.1947- 3. Sitzung Arbeitsgemeinschaft in Würzburg
Umlaufvermerk vom 16.07.1947- Empfänger
Dr. Johann Baptist Gradl
Dr. Robert Tillmanns
Dr. Heinrich Krone
Dr. Gerhard Desczyk
Dr. Eberhard Plewe
Frl. Clara Sahlberg
An Georg Dertinger zurück
Protokoll der dritten Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union Deutschlands am 02.-03.06.1947 in Würzburg, "Festung Marienburg" (Vgl.: 07-011 : 0987 Jakob Kaiser)
Entwurf -Erklärung zur Moskauer Konferenz
Station Königstein - Erklärung zur ersten Arbeitstagung der Arbeitsgemeinschaft
20.08.1948 - Konferenz Vorstand Arbeitsgemeinschaft und Vorsitzende Landesverbände in Königstein
Anwesenheitsliste 1 bis 27
Protokoll über die Konferenz des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft und der Vorsitzenden der Landesverbände am 20.08.1948 in Königstein / Taunus. - Zugleich vertrauliche Information Nr. 8
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
09.1946 - 20.08.1948
Personen
Adenauer, Konrad; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Dörpinghaus, Bruno; Gradl, Johann Baptist; Grotewohl, Otto; Kaiser, Jakob; Krone, Heinrich; Külz, Wilhelm; Lemmer, Ernst; Müller, Josef; Pieck, Wilhelm; Plewe, Eberhard; Sahlberg, Clara; Schumacher, Kurt; Tillmanns, Robert

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