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6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4051
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.09.1972 - 23.10.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
07.09.1972
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf "Rechts- und Justizpolitik aus der Sicht der CDU" der Fachkommission Justizpolitik
Enthält auch:
Beitrag des BACDJ zum Regierungsprogramm von CDU-CSU
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
12.10.1972, in Hannover
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 13.10.1972
2. Stellungnahme zu Abänderungsanträgen zum "Justizpolitischen Programm der CDU"
3. Themenvorschläge für den 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Materialien zur Pressekonferenz vom 02.11.1972 zum Justizpolitischen Programm der CDU:
Presseecho, DUD Nr. 210,
Zusammenfassung und Justizpolitisches Programm der CDU
Ergebnisniederschrift der Besprechung mit CDU/CSU-Justizministern im Rahmen des BACDJ am
08.02.1973 in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Reform des Ehescheidungsrechts, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
2. Strafvollzugsgesetz, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
3. Justizreform
4. Verbraucherschutz
5.-6. Viertes und Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz, dazu: Ergebnisse der Besprechung des Bundesministeriums der Justiz mit den Landesjustizverwaltungen vom 06.-07.02.1973 und Entwurf
Enthält auch:
Programm der Besprechung,
Entwurf Gesetzesantrag zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit,
Artikel aus Presse zur Besprechung,
Vermerk von Friedrich Vogel über Besprechung,
Entwurf Dienst- und Vollzugsordnung 01.05.1971,
Synoptische Gegenüberstellung der Aussagen zur Rechtspolitik 1969, 1972 und zur Bundestagswahl 1972
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
21.02.1973
Tagesordnung:
1. Weitere Arbeit des BACDJ 1973-1975,
2. Vorbereitung der Neukonstituierung des BACDJ
3. Neukonstituierung der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen des BACDJ
4. Tätigkeit der Landesarbeitskreise
5. Aussprache über Untersuchung "SPD und Recht"
Enthält auch:
Mitgliederübersicht (Stand: Zweite Amtsperiode),
Übersicht über zur Zeit bestehende Fachkommissionen 21.02.1973,
Auszug aus SPD-Materialien zum Parteitag vom 10.-14.04.1973,
Tätigkeitsberichte der LACDJ Baden-Württemberg, Berlin (mit Satzung), Braunschweig, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz (mit Satzung)
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
22.06.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung des neugewählten Vorstandes
2. Arbeitsprogramm
3. Terminplanung für 1973
4. Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU
Enthält auch:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ vom
28.-29.09.1973 in Schönberg
Tagesordnung:
1. Diskussion Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU"
2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975/76
3. Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern der Hochschulen (Verein für Rechtspolitik e.V.)
4. Stand der parlamentarischen Beratungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik
5. Vorbereitung einer Initiative über das Rechtsmittel in Strafsachen
6. Zusammensetzung der Fachkommissionen Verwaltungsrecht und Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen
7. Aufgaben und Zusammensetzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht
8. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
9. Vorbereitung der Sitzung Koordninierungsausschuss vom 19.-20.10.1973
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Pressemitteilung zur Sitzung,
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Flankierungsmaßnahme für die soziale Reform des Baubodenrechts (Stand: 28.09.1973),
Überlegungen über Grundsatz- und Einzelfragen von Eberhard Kuthning,
CDU diskutiert (Diskussionsthemen zur Rechtspolitik),
Protokollentwurf der Vorstandssitzung des BACDJ vom
19.-20.10.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die rechtspolitische Situation in Bund und Ländern
2. Stand der Neuordnung der Juristenausbildung
3. Beratung Entwurf Strafvollzuggesetz
4. Tätigkeitsberichte der Fachkommissionen
5. Sachstandsbericht Justizreform
6. Vereinheitlichung der Rechtspflegerausbildung
Aufzeichnung zum Gespräch mit
Bundespräsident Gustav Heinemann am
23.10.1973
Themenvorschläge:
1. Aufgaben des Richters in unserer Zeit
2. Ausländerrecht
3. Strafvollzug
4. Juristenausbildung
5. Radikale im öffentlichen Dienst
6. Große Justizreform
7. Ehe- und Scheidungsrecht
Enthält auch:
Unterlagen zu Gesprächsthemen und Teilnehmerlisten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.09.1972 - 23.10.1973
Personen
Heinemann, Gustav; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9064
Aktentitel
Berliner Programm 1968 (3)
Tageskopien, Dezember 1967 - Mai 1968
Einladungen, Protokolle, Materialsammlung
Enthält
Protokolle, Berichte, Ausarbeitungen, Änderungsvorschläge, Stellungnahmen, Korrespondenz
Niederschriften über die Sitzungen der Unterkommissionen 1, 3 und 5 des Arbeitskreises Aktionsprogramm des Rheinlandes
15.03.1968: Beschluß CDU-Präsidium zur Bildung der Eigentumskommission
09.05.1968 Konstituierung der Eigentumskommission
Antrag Fritz Burgbacher, Entwürfe des wirtschaftspolitischen Teils, auch Fragen zu Europa, Protokolle des Bundesausschusses Wirtschaftspolitik und der Eigentumskommission, Stützel-Plan
Antrag von Burgbacher zur Ergänzung bzw. Abänderung des AP, Europavorschläge zum AP, Finanz- und steuerpolitische Leitsätze (20.03.1968) und des Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU - ad-hoc-Arbeitsgruppe Abschnitt IV Wirtschaft, mehrere Entwürfe ab 15.03.1968
Presseabteilung:
Echo in der Presse, Fernsehen und Rundfunk auf die Veröffentlichung des Entwurfs für ein Aktionsprogramm der CDU am 15.12.1967 (vom 20.12.1967)
Entwurf Aktionsprogramm der CDU - Exemplar Nr. 9, Brief Konrad Kraske an Mitglieder der Zentralkommission vom 07.12.1967
25.05.1967: Empfehlungen und Anregungen allgemeiner Art; Abänderungsanträge der Vereinigungen, Ausschüsse und Kreisverbände zu
I. Die Grundsätze der CDU
II. Deutschlandpolitik
XIII. Internationale Politik
XIV. Landesverteidigung
III. Reform der deutschen Demokratie und XII. Öffentliche Meinung
IV. Wirtschaft
V. Raumordnung
VI. Verkehr
VIII. Soziale Sicherheit
IX. Gesundheit
X. Bildung, Jugend, Sport, Freizeit und
XI. Forschung, Literatur, Kunst
Jahr/Datum
12.1967 - 05.1968
Personen
Burgbacher, Fritz; Kraske, Konrad

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9110
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (1)
Stellungnahmen Programmentwurf 05.1970 - 11.1970
Parteigliederungen- Diskussion in der Partei
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Junge Union des Rheinlandes: Drucksache 1. Anträge zur Landestagung der Jungen Union Rheinland, Rheydt 10.-11-10.1970, 30.09.1970

Exil CDU: Korrespondenz Ernst Eichelbaum mit Alfred Krause, Betreff Programmentwurf Berliner Programm 2. Fassung, 28.08.-02.09.1970

CDU Landesverband Hamburg: Änderungsanträge zum Programmentwurf, ohne Datum
CDU Landesverband Berlin:
Vorschlag für die Anordnung und textliche Fassung des deutschlandpolitischen und außenpolitischen Teiles der 2. Fassung des Berliner Programms, 07.08.1970
Antrag zum 18. Bundesparteitag der CDU Deutschlands, 03.09.1970

Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU: Thesen zum Problemkreis der "Grundzüge einer christlich-demokratischen Politik", 14.05.1970

Broschüre Elmar Pieroth: Zum wirtschaftlichen Konzept der Union, November 1970

Bundesfachausschuss "Ballungsräume": Stellungnahme zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, 03.11.1970
Bundesfachausschuss für Sozialpolitik: Formulierungsvorschläge für das Berliner Programm 2. Fassung, 29.10.1970
Hubertus Nierling: Kritik, Gedanken, Vorschläge zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, ohne Datum

Änderungsvorschläge der 27 Orts- und Kreisverbände, der Vereinigungen, Fachausschüsse und Arbeitskreise zum Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung, 10.-17.09.1970

Vereinigungen:
Wirtschaftsrat der CDU: Änderungsvorschläge zum Entwurf der Programmkommission für das Berliner Programm 2. Fassung, Oktober 1970
Wirtschaftsvereinigung CDU Rheinland: Änderungsvorschläge zum Entwurf der Programmkommission für das Berliner Programm 2. Fassung, ohne Datum
Mittelstandsvereinigung: Abänderungsanträge zum Entwurf der 2. Fassung des Berliner Programms der CDU, ohne Datum
Arbeitspapier für die Programmkommission zum Gesamtkomplex Soziale Marktwirtschaft, ohne Datum

Sozialausschüsse der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft: Änderungsanträge zum Programmentwurf, 09.-15.09.1970
Bundesvorstand der CDA: Stellungnahme zur Sozialen Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, Raumordnung, Mitbestimmung, 04.09.1970

Zeitschrift "Dialog" Nr. 8, August 1970:
Artikel "Torso mit Schlagseite zum wirtschaftspolitischen Teil des CDU-Programmentwurfs", mit Anmerkungen zum Artikel von Wolfgang ? Pohle, 18.08.1970
Artikel "Leichtsinn ? Zum ostpolitischen Teil des CDU-Programmentwurfs", mit Anmerkungen zum Artikel, ohne Datum
Darin
PD 2/201/16-1 (6)
Jahr/Datum
14.05.1970 - 03.11.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Eichelbaum, Ernst; Krause, Alfred; Nierling, Hubertus; Pieroth, Elmar

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