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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3678
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (2)
Unterausschuss Energiewirtschaft
Protokolle, Dokumente und Materialien 1961 - 1967
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik, Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vorsitz: Fritz Burgbacher

05.01.1961: Köln
Tagesordnung u.a.:
1. Energiewirtschaftliche Lage - Kohle, Elektrizität, Gas, Erdgas, Erdöl
2. Die Bundesgesetzgebung
3. Probleme der Energiewirtschaft auf europäischer Ebene
H. Grund: Strukturveränderungen im Energieverbrauch der Welr unter besonderer Berücksichtigung der Weltenergievorräte und des Wettbewerbs der Steinkohle mit den übrigen Energieträgern, 01.1962

01.08.1962: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Aussprache über die Resolution des Europäischen Parlaments vom 20.02.1962
2. Aussprache über die Regierungserklärung und die Bundestagsresolution vom 16.05.1962
3. Bekanntgabe von Einzelheiten aus dem Dokument der Interexekutiven Arbeitsgruppe und der Dokumente der EW-Kommission
Die französische Energiewirtschaft im IV. Plan des Commissariat Général du Plan

05.11.1962: Bonn
Tagesordnung u.a.:
2. Fritz Burgbacher: Reise des Energieausschusses des Europäischen Parlaments in die Bundesrepublik
3. Diskussion über das Dokument 3550 der Interexekutiven Arbeitsgruppe "Memorandum über die Energiepolitik" und dessen Auswirkungen auf die Energiewirtschaft in der Bundesrepublik

31.05.1963: Köln
Tagesordnung u.a.:
2. Energiepolitik der Bundesrepublik, Energiedebatte
3. Energiepolitische Situation in der EWG
Studienausschuss des Westeuropäischen Kohlenbergbaus: Die Aussichten der Atomenergie und ihr Einfluß auf den westeuropäischen Steinkohlebergbau, 05.1963

30.09.1963: Bentheim
Tagesordnung u.a.:
2. Gerhard Philipp: Gasbericht
3. Kurzreferate: Carl Deilmann, Kessler, Herbert Schelberger, dazu Referate
Peter W. Schürch: Europa und das sowjetische Erdöl, 1962
Ostwirtschaftsberichte: UdSSR - Die Energiewirtschaft, 04.1963

09.04.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Aktuelle energiepolitische Situation
2. Problematik der Demarkationsverträge / Konzessionsabgabenrecht
Stellungnahme zum Schreiben des Bundeskartellamtes vom 03.40.1963 aus der Sicht der öffentlichen Gas- und Wasserversorgung

13.11.1964: Bonn
Tagesordnung:
Situation auf dem Energiemarkt
Drucksache 4/7225

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
Bericht im Namen des Energieausschusses über den Stand der Anwendung eines gemeinschaftlichen Systems von staatlichen Beihilfen für den Kohlenbergbau der Gemeinschaft, zu denen die Hohe Behörde dem Ministerrat Vorschläge unterbreitet hat
Broschüre: Technische Forschung im Steinkohlenbergbau

08.03.1965: Köln
Tagesordnung:
1. Allgemeine Lage auf dem Energiemarkt der Bundesrepublik und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
2. Zusammenarbeit der heimischen Energieträger in der Bundesrepublik
3. Vorliegende Gesetzentwürfe:
a) Bevorratung von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen in der Bundesrepublik und der EWG
b) Anzeige der Kapazitäten von Erdölraffinerien und Erdölrohrleitungen
c) Verstromung der Kohle
4. Selbstbeschränkung der Ölindustrie
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 25.02.1965 / 8. Jahrgang Nr. 31: Euratom; Steinkohle
K.A. Henney: Energiegrundlagen der Welt - heute und morgen
Heinrich Mandel: Perspektiven der Strombedarfsdeckung der Bundesrepublik Deutschland in den 1970er Jahren, 29.04.1965
Hans Michaelis: Die wirtschaftlichen Aussichten der Kernenergie in Europa

31.08.1965: Köln
Tagesordnung:
1. Steinkohlenbergbau - Verlagerung der Halden in revierferne Gebiete
2. Anpassungsschichten

19.11.1965: Köln
Tagesordnung:
1. 5-Punkte-Plan: Steinkohle - Rohöl - Heizöl - Stromtransport

05.07.1966: Bonn Gemeinsame Sitzung mit dem Unterausschuss Europäische Wirtschaftspolitik
Tagesordnung:
1. Fritz Hellwig: Koks-Kohleproblem

12.01.1967: Köln
Tagesordnung:
1. Europäische Energieprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Kokskohle
2. Aktuelle Fragen der deutschen Energiepolitik
Fritz Burgbacher: Energiepolitik in Deutschland und Europa, 23.12.1966
Zusatzanfrage Fritz Burgbacher: Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des EWG-Vertrages bei der Belieferung mit holländischem Erdgas, 04.01.1967

05.05.1967: Köln
Tagesordnung laut Einladung:
1. Bericht des Vorsitzenden:
a) Steinkohle in Kraftwerken
b) Problem des Absatzes von Kokskohle an die Eisen- und Stahlindustrie
c) Verlängerung der Heizölsteuer
2. Aussprache über den Stufenplan des Bundeswirtschaftsministers

27.09.1967: Köln
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden: Montanvertrag und Kohlenüberflusslage
2. Kohleanpassungsgesetz
3. Walsum-Plan
4. Rheinstahl-Plan

Mitgliederliste, Korrespondenz A bis Z
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
1961 - 1967
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Burgbacher, Fritz; Deilmann, Carl; Michaelis, Hans; Philipp, Gerhard; Schelberger, Herbert; Schürch, Peter W.

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9136
Aktentitel
22. Bundesparteitag Hamburg 18.-20.11.1973
10 Fraktions- und Parteikommissionen, 05.02.1973 - 22.03.1974
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Bildung und Arbeit der 10 Arbeitskommissionen, vgl. auch 07-001:931 CDU-Bundevorstand

1) Berufliche Bildung, Vorsitzender: Georg Gölter
Federführung durch Fraktion
Frist bis 1973
Verabschiedung durch Fraktion
Enthält auch:
Reform der beruflichen Bildung, 05.1973
Hinweis auf die Planungen der Bundesregierung

2) Bodenrecht, Vorsitzender: Rüdiger Göb
Federführung durch Partei
Frist Frühjahr 1973
Verabschiedung durch 22. Bundesparteitag
Enthält auch:
Vorschläge der CDU für ein soziales Baubodenrecht
Tendenzen bisheriger Beschlüsse von Parteigliederungen zum Thema Bodenrecht
Abweichende Stellungnahme des Kommissionsmitglieds Friedrich-Adolf Jahn, 21.05.1973
Vergleich der Vorschläge der Kommission Bodenrecht der CDU mit den Vortellungen von SPD und FDP
Vorschläge für ein soziales Baubodenrecht (Entwurf)
Brief Jürgen-Peter Kaven Betreff: Diskussions-Entwurf Bodenrechtskommission, 30.05.1973

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Kommission Bodenrecht am:
14.05.1973
Tagesordnung u.a.:
2. Änderungsanträge zur Beschlussvorlage von Rüdiger Göb
03.04.1973
Tagesordnung u.a.:
2. Beschlüsse zum Papier Maßnahmen zur Reform der Bodenordnung der Konrad-Adenauer-Stiftung

13.03.1973
Konstituierung
Tagesordnung u.a.:
2. Aufgaben der Kommission Bodenrecht
3. Gliederung und Maßnahmenkatalog
4. Fristsetzung für Beschlussvorlage
5. Arbeitsmaterial
Unterschiede zwischen CDU und CSU in der Konzeption zum Bau- und Bodenrecht
Beschlussprotokoll der Sitzung der Kommission Bodenrecht am 13.04.1973, Tagesordndung u.a.:
2. Abgabenrecht
Vorlagen der CDU zum Bodenrecht

3) Eigentum, Vorsitzender: Fritz Burgbacher
Federführung durch Fraktion
Frist offen
Verabschiedung durch Fraktion
Enthält auch:
Vermerk zu Ergebnissen der Kommissions-Sitzung zur Reform der beruflichen Bildung am 24.09.1973
Vorschläge für ein Vermögensbildungskonzept unter Berücksichtigung der Vorlage der Kommission Eigentum/Vermögensbildung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der CDU-Bundespartei, 27.08.1973
Vermögenspolitisches Grundsatzprogramm, 22.05.1973
Minderheitsstellungnahme zu dem vermögenspolitischen Programm, 24.05.1973
Material Junge Union Baden-Württemberg zur Vermögensbildung
Vorschläge zur Erweiterung des Berliner Grundsatz-Programms der CDU, Ziffer 63, 72, 73, 74,17.03.1973

4) Familie, Vorsitzender: Hermann Götz
Federführung durch Fraktion
Frist offen
Verabschiedung durch Fraktion
Enthält auch:
Sozialprogramm zum Schutz des ungeborenen Lebens, beschlossen am 28.09.1973 vom Bundesausschuss für Sozialpolitik der CDU
Vorlagen der CDU und der Koalitionsparteien zur Familie

5) Frauen, Vorsitzende: Helga Wex
Federführung durch Partei
Frist offen
Verabschiedung offen
Enthält auch:
Sitzung der Kommission Frauen am 22.03.1974 (ohne Protokoll)
Tagesordnung:
1. Soziale Sicherung
a) Leitsätze zur Reform der sozialen Alterssicherung der Frau
b) Vorwegmaßnahmen
2. Sachstandsberichte der Arbeitsgruppen (zu Bildung und Rechtsfragen)
3. Vom 22. Bundesparteitag der CDU überwiesene Anträge
4. Verschiedenes
Leitsätze zur Reform der sozialen Alterssicherung der Frau
Vorlagen der CDU zu Frauen

6) Jugend, Vorsitzender: Dietrich Rollmann
Federführung durch Partei
Frist offen
Verabschiedung offen
Enthält auch:
Jugendpolitisches Programm der CDU (verschiedene Entwürfe)
Brief an Mitglieder der Kommission Jugend, darin: Termin für Konstituierung am 16.05.1973

7) Medienpolitik, Vorsitzender: Friedrich Zimmermann
Federführung durch CDU und CSU
Frist bis Sommer 1973
Verabschiedung durch Bundesausschuss
Enthält auch:
Synopse der drei gegenwärtigen in der Öffentlichkeit diskutierten Medienpapiere, Querformat dreispaltig
1. Spalte: SPD
2. Spalte CDU (Entwurf)
3. Spalte FDP (Entwurf)
Synopse, Querformat 2-spaltig
1. Spalte: SPD
2. Spalte: CDU
Medienpapier der CDU/CSU 1973, vorgelegt von der Medienkommission der CDU/CSU

8) Mitbestimmung, Vorsitzender: Kurt Biedenkopf
Federführung durch Partei
Frist offen
Verabschiedung durch Bundesparteitag
Enthält auch:
Mitbestimmungsmodell der Sozialausschüsse, beschlossen auf der 15. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), 19.-20.05.1973
Vorlagen der CDU, der Koalitionsparteien und sonstige Vorlagen zur Mitbestimmung
Sitzung der Kommission Mitbestimmung am 18.03.1970
Tagesordnung:
1. Fortführung der Beratungen zum Betriebsverfassungsgesetz

9) Soziale Dienste, Vorsitzender: Werner Steinjan
Federführung durch Partei
Frist offen
Verabschiedung durch Bundesvorstand
Enthält auch:
Soziale Dienste (Entwurf)

Kurzergebnisprotokoll der Sitzung der Kommission Soziale Dienste am:
04.01.1974
Tagesordnung u.a.:
2. Beratung über Antrag des Kreisverbandes Altena-Lüdenscheid
3. Änderungsvorschläge zum Papier Soziale Dienste

Ergebnisprotokoll der Sitzung der Kommission Soziale Dienste am:
23.11.1973
Tagesordnung u.a.:
2. Änderungsvorschläge zur überarbeiteten Vorlage Soziale Dienste und Verabschiedung
15.10.1973
Tagesordnung u.a.:
2. Weiterberatung des Programms Soziale Dienste
Protokoll der Sitzung der Kommission Soziale Dienste am 06.09.1973
Tagesordnung u.a.:
2. Beratung über Programm Soziale Dienste
Vorlagen der CDU zu Soziale Dienste

10) Steuern, Vorsitzender: Hermann Höcherl
Federführung durch Fraktion
Frist offen
Verabschiedung durch Fraktion
Enthält auch:
Stellungnahme der Kommission Steuern zu Vorschlägen der Kommission Bodenrecht
Vorlagen der CDU und der Koalitionisparteien zur Steuerreform
Jahr/Datum
05.02.1973 - 22.03.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Burgbacher, Fritz; Göb, Rüdiger; Gölter, Georg; Götz, Hermann; Höcherl, Hermann; Jahn, Friedrich-Adolf; Kaven, Jürgen-Peter; Rollmann, Dietrich; Steinjan, Werner; Wex, Helga; Zimmermann, Friedrich

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 7-12
Enthält
Sitzungen vom:
04.11.: Nachrücken Rudolf Schetters für Helmut Prassler; Polenvereinbarungen; Haushalt und Artikelgesetz; Bundesmittelstandsförderungsgesetz; Strafvollzugsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Modellvorhaben: Schüler schulen Schülervertreter
05.11.: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Diätenbesteuerung; Strafvollzugsgesetz; Artikelgesetz Art. 16a und 17
07.11.: Verschwinden des Mitarbeiters Dötsch
25.11.: Bericht zur Lage: Lage der Union, Parteitag der SPD, Brandt-Risiko, Englandreise, Frankreichkontakte, Bodenrechtsreform, Mitbestimmung, Haushaltsstrukturgesetz, Deutschlandkarte, Verleumdung Carstens-Biedenkopf; Bericht aus dem Ältestenrat: Willy Brandt, Fragebogen, Sport; Reform des Eherechts und Familienrechts; Entwicklungspolitik; Diätenbesteuerung; Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Flurbereinigungsgesetz, Bundesbahn, Haushalt, Kernenergie
02.12. von 14:37 bis 16:26 Uhr: Nachruf auf Anton Storch; Bericht zur Lage: Polen, Haushaltsrahmengesetz, Führungsmannschaft, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Sportsondersitzung; Bericht aus dem Ältestenrat: Betriebsgruppe Ministerien, Eherechtsreform; abgabenrechtlicher Teil der Bundesbaugesetznovelle; Besetzung Sonderausschuß Status der Abgeordneten; Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: Krankenhausfinanzierung, Gemeindeverkehrsfinanzierung, Kindergeld im öffentlichen Dienst, Währungsausgleich Landwirtschaft; Vorschlag Bundestagswahltermin; Plenum der Woche: Fernunterrichtsschutzgesetz, Apothekenmonopol, Schutz der Jugend vor Mediengefahren; Berichte aus den Arbeitskreisen: Opfer von Straftaten, Haushalt, Reform der Vermögensbildung, Programm Mittelstand, Steuerreform, statistisches Bundesamt, Ärzteauswirkung, Unteroffiziere als Truppenoffiziere, Hochschulrahmengesetz
02.12. von 18:06 bis 20:25 Uhr: Sportsondersitzung: Gespräch zum Thema Sport
Einzelkopien Nr. 7-10, siehe 08-001-1043/4; kein Zweitexemplar
Darin
14 Thesen zur Reform des Rechts der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen; Vorschlag des Fraktionsvorstandes für einen Beschluß der Fraktion zum abgabenrechtichen Teil des Bundesbaugesetzes; Grundsteuermodell; Liste der sachkundigen Gäste der Sportsondersitzung
Jahr/Datum
04.11.1975 - 02.12.1975
Personen
Brandt, Willy; Prassler, Helmut; Schetter, Rudolf; Storch, Anton

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