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5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1841
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, Kommission Fraktionsdienst / Öffentlicher Dienst 1979-1980
Enthält
Abschlußbericht der Kommission Anerkennung der Tätigkeiten in den Fraktionen als Tätigkeit im öffentlichen Dienst
Informationen über die zur Besteuerung der den Abgeordneten aufgrund des Abgeordnetengesetzes NW zustehenden Leistungen
Vorschläge für die Änderung von Rechtsvorschriften beim Wechsel von Fraktions- und Parteiangehörigen in den öffentlichen Dienst und umgekehrt
Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung von Bezügen der Abgeordneten (zum Protokoll der Sitzung der Kommission Anerkennung der Tätigkeiten in den Fraktionen als Tätigkeit im öffentlichen Dienst am 01.02.1980)
Protokoll der Sitzung der Kommission am 01.02.1980
Thesen der Kommission
Gegenwärtige Rechtslage beim Bund und bei den Ländern hinsichtlich der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien sowie des Wechsels von Angehörigen von Fraktionen und Parteien in den öffentlichen Dienst
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU am 30.11.1979, Tagesordnung u.a.: Beschlußvorlage zum Thema: Probleme von Angehörigen von Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst
Übersicht über die Praxis der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien in den Ländern
Bericht: Probleme von Angehörigen von Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst
Korrespondenz
Jahr/Datum
1979 - 1980

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1055/1
Aktentitel
Protokolle 1979, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
16.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Europawahl, Linkstendenz der SPD, SPD und DGB, Besuch des sowjetischen Botschafters Wladimir Semjonow; Generaldebatte; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Referat von Richard von Weizsäcker zur politischen Lage Berlins; Referat von Helmut Weicken zu Arbeitsplätzen in Berlin; Bericht von Karl-Heinz Narjes zur Bundespräsidentenrunde
22.01.: Bundespräsidentenwahl; Haushaltsdebatte, anschließend allgemeine Debatte und Beschließung von Einzelplänen; Berichte aus den Arbeitskreisen: KfZ-Steuervorlage
06.02. von 15:07 bis 18:12 Uhr: Bericht zur Lage: Helmut Schmidt und Herbert Wehner, Stationierung von Mittelstreckenraketen, SPD, öffentliche Diskussion über eine 4. Partei, Bundespräsidentenwahl; Arbeitsprogramm zur Wahl 1980: Einführung, Arbeitskreise und Debatte; Plenum der Woche; elterliches Sorgerecht
06.02. von 19:40 bis 22:37 Uhr: Bericht Adalbert Rückerls zum Thema Verjährung, anschließend Debatte und Antrag
12.02.: Bericht und Debatte zur äußeren Sicherheit der Bundesrepublik: u.a. auch zu Abrüstung und Abrüstungskontrolle
13.02.: Bericht zur Lage: Iran und Energie, Kernenergie und Entsorgung, Abrüstung, Präsidentenwahl; Familiengeld
06.03.: Bericht zur Lage: Bundespräsidentenwahl, Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Mitbestimmung, Energieversorgung, Landtagswahlkämpfe in Berlin und Rheinland-Pfalz, Helmut Kohls Auftritt bei der Sendung: Bürger fragen – Politiker antworten in Den Haag und die Reaktionen der Zuschauer; Bericht zur Energieversorgungslage; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte zur Abrüstungs- und Sicherheitspolitik; Bericht über den Stand der Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten; Stand der Beratungen zum Europa-Abgeordneten-Gesetz, anschließend Debatte; Haushalt der Fraktion 1979; Benennung des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Bundestages
13.03.: Agententätigkeit und Sicherheitsüberprüfungen im Bundestag; Familienpolitik: u.a. zu Familiengeld, elterliches Sorgerecht; Bericht aus dem Ältestenrat; Europaabgeordnetengesetz; Kriegsgefangenenentschädigung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Begnadigung von Rudolf Heß
28.03.: Bericht zur Lage: Naher Osten, Ölpreis, Verjährung; Bericht aus dem Ältestenrat: Verjährung, Europaabgeordnetengesetz, Enquete-Kommission zur Energiepolitik; Berichte aus den Arbeitskreisen: Postversorgung auf dem Land, CB-Funk, sozialpolitische Folgen von Streik und Aussperrung
Darin
Umfangsangabe (Faszikel)
Jahr/Datum
16.01.1979 - 28.03.1979
Personen
Heß, Rudolf; Kohl, Helmut; Narjes, Karl-Heinz; Rückerl, Adalbert; Schmidt, Helmut; Semjonow, Wladimir; Wehner, Herbert; Weicken, Helmut; Weizsäcker, Richard von

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1061/1
Aktentitel
Protokolle 1980, Nr. 15-25/1
Enthält
Die Sitzung der alten und neuen Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7.10.1980 wurde als Nr. 25/1 aufgeführt.
Der erste Teil des Protokolls Nr. 25/1 befindet sich im Faszikel 1061/1, der zweite Teil wurde im Faszikel 1062/1 abgelegt
Sitzungen vom:
15.04.: Bericht zur Lage: Verschlechterung der weltpolitischen Lage, Wahlen, Beziehungen zu den USA, Iran, Olympiade, Helmut Schmidts Regierungsweise; Jahreswirtschaftsbericht; 1. Untersuchungsausschuß zu Abhörfall Franz Josef Strauß, Lockheed-Affäre und deutsche Nachrichtendienste; Plenum der Woche; Diskussion zu dem Thema: die Union und die junge Generation; Deutschlandbegriff
22.04.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Heinrich Köppler, Öffentliche Erklärungen zu der Olympiade und zur internationalen Lage, insbesondere in Hinsicht auf eine mögliche Reise des Kanzlers nach Moskau; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Olympiade; Energiepolitik; Entwicklungshilfepolitik; Jugendhilferecht; Personalie: Verwaltungrat der Lastenausgleichsbank; Berichte aus den Arbeitskreisen; Umweltschutzpolitik
23.04.: Abstimmung zur Nichtteilnahme der Bundesrepublik an der Olympiade; Gespräch beim Bundeskanzler
12.05.: Bericht zur Lage: Wahlen in NRW, Vorstellung des Wahlprogramms; Plenum der Woche; Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Gestaltung des 17. Juni
21.05.: Plenum der Woche: u.a. Vorlagen zu Steuergesetze und Familiengeld, Staatshaftung, Jugendhilfe und Jugendbericht, Sozialgesetzbuch, Abgeordnetengesetz, Personalie; Berichte aus den Arbeitskreisen
11.06.: Bericht zur Lage: Parteitage von SPD und FDP, Brüsseler Agrarkommission, Bundesfinanzausgleich, Afghanistan, Katholikentag; Bericht über ein Gespräch mit dem Bundeskanzler; Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses; Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuß: Einkommenssteuer in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Nachtragshaushalt 1980; Bundesfernstraßen; Novellierung der Geschäftsordnung des Bundestages; Berichte aus den Arbeitskreisen
16.06.: EG-Anpassungsgesetz zur Gleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt; Wohnungsbaupolitik; Bundessozialhilfegesetz; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
24.06.: Bericht zur Lage: Wirtschaftsgipfel in Venedig; Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Montan-Mitbestimmung; Bericht zur Flüchtlingssituation in Ost-Afrika; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: u.a. Melderechtsrahmengesetz; Ergebnisse der Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergie-Politik; Kriegsdienstverweigerungsrecht; Bericht des Kassenprüfers zum Haushaltsjahr 1979; Personalie; Berichte aus den Arbeitskreisen
01.07.: Einleitung: Montan-Mitbestimmung, Wahlkampf; Vorgänge in Bremen; Vermittlungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat; Kriegsdienstverweigerungsgesetz; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen
03.07.: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
07.10. Teil 1: Sitzung der alten und neuen Fraktion: Rückblick auf den Wahlkampf und die nächsten Aufgaben
Jahr/Datum
15.04.1980 - 07.10.1980
Personen
Köppler, Heinrich; Schmidt, Helmut; Strauß, Franz Josef

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1071/1
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 10-17
Enthält
Sitzungen vom:
06.09.: Einführung des neuen Presseprechers Michael Maiworm; Bericht zur Lage: Raketenstationierung, Umweltschutz, Mutterschaftsgeld, Landtagswahlen in Bremen und Hessen; Bericht des Bundeskanzlers: Außen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, Kredit an die DDR, Mutterschaftsgeld, neue Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik; anschließend Diskussion, Vorbereitung der Haushaltsdebatte
13.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin; Umweltschutzdebatte: Bericht von Friedrich Zimmermann; Bericht des Bürgermeisters von Berlin; Plenum der Woche; Personalie: Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses
27.09.: Bericht zur Lage: Landtagswahlen in Bremen und Hessen; Bericht des Bundeskanzlers: Wahlen in Hessen und Bremen, Ausbildungsplätze, Nachrüstung; Bericht zu den Wahlen in Bremen; Bericht des Verteidigungsministers zu Fluglärm; Plenum der Woche; bauliche Maßnahmen im Plenarbereich
11.10.: Bericht zur Lage: Diäten; Bericht des Innenministers zu den beabsichtigten Demonstrationen der Friedensbewegung; Bericht des Verteidigungsministers über das Schießunglück bei Münsingen; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung über Perspektiven der Sozialpolitik; Bericht des Bundestagspräsidenten zu Diäten und dem Abgeordnetengesetz; Plenum der Woche
25.10.: Bericht und Diskussion zur Lage der Deutschen Bundesbahn; Parteienfinanzierung; Bericht zur Lage: Friedensbewegung, Sicherheitspolitik, Haushalt, Koalitionsabsprachen, anschließend Diskussion: u.a. zum Mutterschaftsgeld; Plenum der Woche
08.11.: Bericht zur Lage: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen, Haushaltsberatungen; Subventionsbericht; Bericht des Bundeskanzlers: Asienreise, INF-Verhandlungen, Diskussion von CDU und CSU zu den Vorgängen auf Grenada; Plenum der Woche
21.11.: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen in Genf
23.11.: CDU-Teil: Wahlen: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Vorsitzender der Arbeitsgruppe 2; CDU/CSU-Teil: Bericht zur Lage: NATO-Doppelbeschluß und INF-Verhandlungen, Haushalt; Bericht des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung; Plenum der Woche
Darin
Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch, Parlamentarisches Patenschafts-Programm, 27.08.1983;
Anträge, Gesetzesentwürfe, Reden, Pressemitteilungen;
Ausarbeitung zu dem Zusammentreffen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn mit der CDU/CSU-Fraktion am 25.10.1983;
Protokoll der außerordentlichen Fraktionssitzung der Grünen am 20.11.1983
Jahr/Datum
06.09.1983 - 23.11.1983
Personen
Maiworm, Michael

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1077/1
Aktentitel
Protokolle 1986, Nr. 96-104
Enthält
Sitzungen vom:
15.04.: Bericht des Bundeskanzlers: Libyen und Regierungserklärung zum internationalen Terrorismus, Lage der Landwirtschaft, kommende Wahlen; Bericht zur Lage: u.a. Betriebsverfassungsgesetz; Diskussion: v.a. zum Betriebsverfassungsgesetz; Minderung des Tieffluglärms; Plenum der Woche
22.04.: Bericht zur Lage: u.a. Umbau des Bundeshauses; Plenum der Woche
13.05.: Bericht des Bundeskanzlers: Vereinbarung des Bundeskanzlers mit Ronald Reagan zu C-Waffen, Weltwirtschaftsgipfel in Tokio, Reaktorunfall in Tschenobyl; agrarpolitische Beschlußfassung; Auswirkungen des Reaktorunfalls in der UdSSR; Plenum der Woche; Bundestagsumbauten
03.06.: Bericht zur Lage: Folgen aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl, Trümmerfrauen und Altrentnerinnen, Neue Heimat und DGB, Betriebsverfassungsgesetz und Minderheitenschutz; Flick-Spenden an die SPD; Bericht des Bundeskanzlers: Folgen aus dem Reaktorunfall von Tschernobyl und Bildung eines Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Umwandlung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit in das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit; Plenum der Woche; Diskussion zum Agrarsozialen Entlastungsgesetz; Untersuchungsausschuß Neue Heimat
17.06.: Berichte von Ernst Albrecht, Helmut Kohl und Alfred Dregger zur Landtagswahl in Niedersachsen; Initiativen: Lage und Perspektiven des Mittelstandes
24.06.: Bericht zur Lage: Betriebsverfassungsgesetz und Minderheitenschutz, Bundesversorgungsgesetz, Montan-Mitbestimmung; Beratungen um den Bundeshaushalt 1987; Trümmerfrauen; Plenum der Woche; Personalien: Wahlen des Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie Innen, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppen Innen und Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Abgeordnetengesetz/Verhaltensregeln; Untersuchungsausschuß Neue Heimat; Bericht über den Stand der Entwicklungspolitik
08.09.: Bericht zur Lage: Asyl, Gutachten zur Energiepolitik, Haushaltsberatungen; Plenum der Woche: Haushaltsdebatte; Diskussion zu: Asylrecht, Energiepolitik, Umweltschutz, Kindererziehungszeiten und Altrentnerinnen
23.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Verhältnis zur DDR, v.a. bezüglich Städtepartnerschaft, Asylpraxis, Mauer und Besucher; Bericht des Bundeskanzlers: Haus der Geschichte, Bundestagswahl, Abrüstung und Entspannung, Verhältnis von Bundesrepublik und UdSSR und anderen Warschauer-Pakt-Staaten, Beziehungen zur DDR, Sanktionen für Südafrika, Innenpolitik; Bericht des Bürgermeisters von Berlin: u.a. zu Neue Heimat, Asylbewerber, Deutschlandpolitik im Zusammenhang mit der 750-Jahr-Feier von Berlin; Plenum der Woche; Initiativen; Haus der Geschichte
30.09.: Bericht zur Lage: privates Treffen von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, Energiepolitik, Asylpolitik; Bericht von Wolfgang Schäuble zum Asylrecht; Abrüstungsverhandlungen; Plenum der Woche; Bericht über die Sonderkonferenz zur Reaktorsicherheit in Wien
kein Zweitexemplar
Darin
Antrag zum Um- und Neubau des Bundestages, o.D.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
15.04.1986 - 30.09.1986
Personen
Albrecht, Ernst; Dregger, Alfred; Gorbatschow, Michail; Kohl, Helmut; Reagan, Ronald

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