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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1841
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, Kommission Fraktionsdienst / Öffentlicher Dienst 1979-1980
Enthält
Abschlußbericht der Kommission Anerkennung der Tätigkeiten in den Fraktionen als Tätigkeit im öffentlichen Dienst
Informationen über die zur Besteuerung der den Abgeordneten aufgrund des Abgeordnetengesetzes NW zustehenden Leistungen
Vorschläge für die Änderung von Rechtsvorschriften beim Wechsel von Fraktions- und Parteiangehörigen in den öffentlichen Dienst und umgekehrt
Einzelfragen zur steuerlichen Behandlung von Bezügen der Abgeordneten (zum Protokoll der Sitzung der Kommission Anerkennung der Tätigkeiten in den Fraktionen als Tätigkeit im öffentlichen Dienst am 01.02.1980)
Protokoll der Sitzung der Kommission am 01.02.1980
Thesen der Kommission
Gegenwärtige Rechtslage beim Bund und bei den Ländern hinsichtlich der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien sowie des Wechsels von Angehörigen von Fraktionen und Parteien in den öffentlichen Dienst
Ergebnisprotokoll der Sitzung des Bundesfachausschusses Innenpolitik der CDU am 30.11.1979, Tagesordnung u.a.: Beschlußvorlage zum Thema: Probleme von Angehörigen von Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst
Übersicht über die Praxis der Beurlaubung von Beamten für Fraktionen und Parteien in den Ländern
Bericht: Probleme von Angehörigen von Fraktionen und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst
Korrespondenz
Jahr/Datum
1979 - 1980

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 587/2
Aktentitel
Korrespondenz mit den Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen und fraktionslosen Abgeordneten
Enthält
U.a.:
Gert Bastian; Henning Schierholz (Grüne) wg. Dokumentation der CDU/CSU-Fraktion: "Die Kader der Grünen"; Vorschlag der GRÜNEN einer deutsch-deutschen Fernsehdiskussion zur Sicherheitspolitik, u.a. Schreiben an Honecker (1983); Schreiben Josef Ertls an Dregger über die Entwicklung der Butter- und Magermilchpulverbestände (11/1984); Vorschläge der FDP zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise (09/1984); Gesetzesinitiative (FDP) zur Verbesserung des Umweltschutzes; Hildegard Hamm-Brücher wg. Verbot der Werbung in Fernsehen und Rundfunk an Sonn- und Feiertagen (1985); Bericht von Klaus Immer (SPD) über die "Woche der Kultur der BRD in Bulgarien" (11/1986); Hans-Jochen Vogel wg. Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (03/1986); Schriftwechsel Vogel (SPD), Jenninger und Diepgen betr. Behandlung der Berliner MdB's durch die DDR; Vogel (SPD) wg. Änderung des Abgeordnetengesetzes; Hans Büchler (SPD) wg. Welttextilabkommen (07/1985); Schreiben Helmut Schmidts an Kohl betr. deutsch-französische Zusammenarbeit (05/1985); Briefwechsel Rapp (SPD) - Dregger über Situation und Entwicklung der SPD (12/1984); Offener Brief Peter Glotz an Dregger betr. Besuchsprogramm des amerikanischen Präsidenten (mit handschriftl. Randbemerkungen Dreggersn(04/1985); Schriftwechsel Helmut Schmidt - Dregger wg. Schmidts angeblicher Verwicklung in die Flick-Affäre; Hans-Jochen Vogel mit dem Vorschlag eines interfraktionellen Gesprächs über den Umweltschutz (1984); Hans-Jochen Vogel betr. Probleme des deutschen Steinkohlebergbaus; Hans-Jochen Vogel an Barzel betr. die Aufnahme von Kontakten zwischen Bundestag und DDR-Volkskammer.
Jahr/Datum
1983 - 1987
Personen
Barzel, Rainer; Bastian, Gert; Diepgen, Eberhard; Ertl, Josef; Glotz, Peter; Hamm-Brücher, Hildegard; Jenninger, Philipp; Schmidt, Helmut; Vogel, Hans-Jochen

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