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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3-a
Datei
acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 347/1
Aktentitel
Korrespondenz R (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
Vermerke und Schreiben an den Parlamentarischen Geschäftsführer Will Rasner.
R:
Will Rasner, Josef Rommerskirchen, Edelhard Rock, Josef Rösing, Hermann Josef Russe, Clemens Riedel, Hans Leonhard Roser, Thomas Ruf, Dietrich Rollmann, Paul Röhner, Burkhard Ritz, Wilhelm Rawe, Hans Richarts.
enthält u.a.: Vermerk vom 15.10.1969: Vorschlag für die Verhandlungen am Freitag, 17. Oktober, hier: Wahl des Bundestagspräsidenten, Verhandlungen über die Ausschüsse im Bundestag, weitere Vermerke zu dieser Frage in der Akteneinheit;
Vermerk vom 10.10.1969 zu den Koalitionsvereinbarungen von SPD/FDP zur Mitbestimmung;
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Finanzen, Albert Leicht, am 27.06.1969 an Rainer Barzel mit Ausarbeitung des Bundeswirtschaftsministers: "Die Wirtschaftslage in der Bundesrepublik Deutschland im Frühsommer 1969, die weiteren Aussichten und wirtschaftspolitischen Schlußfolgerungen";
Vermerk vom 25.06.1969: Problematik eines deutsch-sowjetischen Handelsabkommens;
Ernst Majonica an Will Rasner mit Papier des AK V: "Verstärkung der deutschen Kulturarbeit im Ausland", 27.06.1969;
Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Atomwaffensperrvertrag;
Auszug aus dem Protokoll der Fraktionssitzung vom 16.10.1969, hier Redebeitrag Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger zur Wiederwahl von Rainer Barzel als Fraktionsvorsitzender;
Will Rasner an die Arbeitskreise der Fraktion und Rainer Barzel bezüglich Städtebauförderungsgesetz, Differenzen in der Fusionskontrolle sowie Agrar- und Europapolitik sowie Finanzfragen, 04.11.1969;
Rainer Barzel am 03.11.1969 an Will Rasner mit Stellungnahme zu Punkten für die folgende Fraktionssitzung bei der Barzel abwesend ist: Oppositionsrolle, Wahlen zum Fraktionsvorstand, Aktuelle Stunde im Bundestag, Atomwaffensperrvertrag (NV-Debatte), Steuerpolitik;
Will Rasner und Manfred Schulte (SPD) an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Rainer Barzel und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herbert Wehner zu Fragen der Organisation des Bundestages in der VI. Wahlperiode, hier u.a.: Auschußbildung, personelle Größe der Ausschüsse, Verteilung des Vorsitzes in den Ausschüssen, 30.10.1969;
Bundeskanzler Willy Brandt an Rainer Barzel: Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden zu Fragen der Deutschland- und Außenpolitik, 10.12.1969, Antwortschreiben von Rainer Barzel vom 12.12.1969;
Manfred Wörner an Franz Josef Strauß bezüglich eines Artikels im "Spiegel", 02.12.1969;
Vermerk vom 13.11.1969: Bericht über die bisherige Arbeit der Reformkommission, hier Organisation der künftigen Fraktionsarbeit;
Trauerfeier für den in Guatemala ermordeten deutschen Botschafter Karl Graf von Spreti, hier: Trauerfeier, Organsation, Vermerk (13.04.1970)
Friedrich Vogel an Rainer Barzel bezüglich der geplanten Aufhebung des Freistellungsgesetzes (Handschellengesetz) und möglicher Reaktion der DDR, 09.04.1970;
Kondolenz-Telegramme von Rainer Barzel an Walter Scheel und Franz Graf von Spreti anläßlich des Todes von Karl Graf von Spreti;
Will Rasner an Kurt Georg Kiesinger bezüglich eines Interviews des stellvertretenden Chefs des Bundespresseamtes, Conrad Ahlers, hier auch Zeitungsausschnitt "Ahlers warnt CDU vor Rückfall ins Reaktionäre", 27.05.1969;
Vermerk zur Reform des Unehelichenrechts (Elisabeth Schwarzhaupt?);
Olaf von Wrangel am 30.09.1968 an Rainer Barzel bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit für das letzte Jahr der Legislaturperiode;
Josef Rommerskirchen mit dringender Anfrage bezüglich des Überfalls auf das Bundeswehr-Munitionsdepot in Lebach;
Konrad Kraske an Will Rasner bezüglich der Einladung der Witwe von Adolf Cillien zu Bundesparteitagen der CDU, 03.01.1969;
Vermerk zum Stand des 1. Untersuchungsausschuß (HS-30), ohne Datum;
Paul Röhner an Rainer Barzel mit Entwurf eines Berichts des Unterausschusses zu Fragen der EG-Finanzierung, 15.10.1970;
Clemens Riedel mit Bericht über seine USA-Reise vom 15.07.1970 bis 09.08.1970;
Vermerk von Franz H. Buch zur Kleinen Anfrage zum Häftlingshilfegesetz, 14.07.1970;
Dietrich Rollmann mit Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Volljährigkeitsalters und zur Vereinheitlichung der Altersgrenzen, 16.06.1970;
Vermerk des Assistenten des Arbeitskreises III, Michael Benninghaus, zur Beeinträchtigung des Haushaltsrechts der Parlamente bei der Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Gemeinschaftsaufgaben;
Vermerk von Gerold Rummler, dass Artur Missbach aus seinem Kreisverband ausgeschlossen wurde, 02.06.1970;
Thomas Ruf an Rainer Barzel zur Debatte des Biedenkopf-Berichts im Plenum, 02.03.1970;
Thomas Ruf an Will Rasner mit Diskussionsbeitrag "CDU und Mitbestimmung", 14.05.1969;
Ernst Majonica mit Europa-Papier des Arbeitskreises V vom 12.06.1969: "Fünf Schritte nach Europa - Aktionsprogramm der CDU/CSU-Fraktion für die Europapolitik";
Vermerk von Rainer Barzel an Will Rasner zur Verjährungsdebatte, hier höchstrichterliches Urteil am 20.05.1969 erwartet;
Will Rasner am 13.05.1969 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zur Aufnahme von Reinhold Rehs in die CDU/CSU-Fraktion;
Dietrich Rollmann am 16.01.1969 zur Förderung des Unterelberaumes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7,0
Jahr/Datum
1968 - 1970
Personen
Ahlers, Conrad; Barzel, Rainer; Benninghaus, Michael; Buch, Franz H.; Cillien, Adolf; Kiesinger, Kurt Georg; Kraske, Konrad; Leicht, Albert; Majonica, Ernst; Missbach, Artur; Rasner, Will; Rawe, Wilhelm; Rehs, Reinhold; Richarts, Hans; Riedel, Clemens; Ritz, Burkhard; Rock, Edelhard; Röhner, Paul; Röhner, Paul; Rösing, Josef; Rollmann, Dietrich; Rollmann, Dietrich; Rommerskirchen, Josef; Rommerskirchen, Josef; Roser, Hans Leonhard; Ruf, Thomas; Rummler, Gerold; Russe, Hermann Josef; Scheel, Walter; Schulte, Manfred; Schwarzhaupt, Elisabeth; Spreti, Franz Graf von; Spreti, Karl Graf von; Strauß, Franz Josef; Vogel, Friedrich; Wehner, Herbert; Wörner, Manfred; Wrangel, Olaf von

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