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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 19404
Aktentitel
Abteilung Politik (2)
Gruppe 5 Außen- und Deutschlandpolitik,
Vermerke und Ausarbeitungen 10.11.1972 - 13.11.1974
Ost-, Deutschland- und Europapolitik Frank-Roland Kühnel
Verteidigungspolitik Konrad Krieger
Enthält
Politische und organisatorische Belange der Gruppe und Bundesausschuss

1972:
Egon Klepsch: Wehrpolitische Tagung der CDU - Bundeswehr Bilanz und Vorschau, 10.11.1972
Für Karl-Heinz Bilke, Betreff: Antwortentwurf - Welche neuen Schritte sind in der Deutschlandpolitik und in der Außenpolitik von der kommenden Bundesregierung einzuleiten?, 11.11.1972
Grundzüge Modell der CDU/CSU zur Ableistung einer allgemeinen Dienstpflicht, Modell für Wehrgerechtigkeit, Dringlichkeitsprogramm der DAG, 12.1972
Vergleich der 20 Punkte von Kassel mit dem Grundvertrag, 05.12.1972
Konrad Krieger: Skizze einer Bestandsaufnahme und Zielprojektion, 18.12.1972

1973:
Bundesausschuss Verteidigungspolitik: Gegenüberstellung der Passagen zur Sicherheitspolitik in der Regierungserklärung des Bundeskanzler, 18.01.1973
Ost- und Deutschlandpolitik, KSZE (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und MBFR (Mutual Balanced Forces Reduction) - Eine Synopse der diesbezüglichen Ausführungen von Rainer Barzel, Franz Josef Strauß, Ferdinand Ritter von Werner Marx und Heinrich Windelen während der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers, 26.01.1973
Anmerkungen zum amerikanisch-sowjetischen Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges, 28.06.1973
Anmerkungen für Kurt Biedenkopf für die Lorenz-Runde am 26.07.1973, 26.07.1973
Frank-Roland Kühnel: Das amerikanisch-sowjetische Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges, 08.1973,
Argumentationskarte zum Karlsruher Urteil zum Grundvertrag, 03.08.1973
Frank-Roland Kühnel und Christian Hacke: Die Haltung der CDU zum Beitritt der Bundesrepublik und der DDR in die UNO, 13.09.1973
Für Horst Teltschik, Betreff: Vorbereitung Interview Helmut Kohl, 25.09.1973
Portugal, Chile, Südafrika, Spanien und Griechenland
Stellungnahme: Wie würden sie das Verhältnis der CDU zum Staat Israel charakterisieren?, 27.09.1973
Frank-Roland Kühnel: Atomwaffensperrvertrag, 04.10.1973
Frank-Roland Kühnel: Deutschlandpolitische Probleme im Rahmen der UNO, 09.10.1973
MBFR: Die Wiener Vorgespräche über Truppenverminderung in Mitteleuropa vom 31.01.1973 - 28.06.1973
Besuch rumänischer Wissenschaftsattachés Manole in der Bundesregierung, 07.11.1973
Grundsatzpapier zum eingeleiteten KSZE-Prozess: Zögernde Entspannung in Europa - KSZE in Helsinki am 03.07.1973 eröffnet, 11.12.1973
Frank-Roland Kühnel: Gedanken zum Grundlagenvertrag: Haltung der DDR, 20.12.1973

1974:
Für Christian Hacke, Betreff: Argumentenkatalog - Für und Wider den Vertrag zwischen der BRD und der CSSR, 29.01.1974
Frank-Roland-Kühnel: Entspannung in Deutschland, Ostblock-Kredite, Zinssubventionen, 26.04.1974
DDR: Tatsachen - Argumente - Zitate, Ein Jahr nach dem Grundvertrag,10.05.1974
Für Wolfgang Bergsdorf, Betreff: CSSR-Vertrag, 17.04.1974
Frank-Roland Kühnel: Helmut Schmidt als allround-Politiker - allgemeine Aussagen zu seiner politischen Einstellung, 15.05.1974
Frank-Roland Kühnel: Lückenkatalog der Regierungserklärung Helmut Schmidt, 21.05.1974
Niedersachsen-Wahlkampf: Regierungserklärung Helmut Schmidt - Einheit der Nation, 22.05.1974
Schmidt-Zitate, 17.06.1974
Für Helmut Kohl, Betreff: Entwurf für einen Artikel über die KSZE, 26.06.1974
Für Kurt Biedenkopf, Betreff: Vorbereitung zur Pressekonferenz, 01.07.1974
Frank-Roland Kühnel: Die KSZE aus britischer Sicht, 09.07.1974
Für Christian Hacke, Betreff: Bestandsaufnahme der europäischen Integrationsbemühungen, 29.07.1974
Frank-Roland Kühnel: UiD-Entwurf - Berlin-Regelung, Vier-Mächte-Abkommen, Transitabkommen, 12.08.1974
Für Horst Teltschik, Betreff:
Sicherheitspolitik heute, 22.08.1974
Die Anti-Konfuzius - Anti-Lin-Kampagne (K.K.L.), 21.08.1974
Edward Heath-Besuch in China, 21.08.1974

Für Karl-Heinz Bilke, Betreff: Standortbestimmung der europäischen Integrationspolitik, 28.08.1974
Frank-Roland Kühnel: Projekt Demokratische Gesellschaft - Konsens und Konflikt, 07.11.1974
Für Dorothee Wilms, Betreff: Französische Europa-Politik, 13.11.1974
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
10.11.1972 - 13.11.1974
Personen
Barzel, Rainer; Bergsdorf, Wolfgang; Biedenkopf, Kurt; Bilke, Karl-Heinz; Ferdinand Ritter von; Hacke, Christian; Heath, Edward; Klepsch, Egon; Kohl, Helmut; Krieger, Konrad; Kühnel, Frank-Roland; Marx, Werner; Schmidt, Helmut; Strauß, Franz Josef; Wilms, Dorothee; Windelen, Heinrich

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8297/1
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 58-59
Protokolle, Dokumente und Materialien 12.-13.06.1986 - 16.-17.10.1986
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisvermerk zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes:

Kissingen 58 am 12.-13.06.1986 in Maria Lach
Vorsitz: (wahrscheinlich) Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Errichtung neuer Gesamtschulen im Saarland
2. Künftige Entwicklung der Hauptschule
3. BMBW-Broschüre zur Hochbegabtenförderung
4. Künftiges Arbeitsprogramm der BLK im Bereich Bildungsplanung
5. Fachinformationssystem Bildung
6. Vorbereitung Spitzengespräch über aktuelle Fragen der beruflichen Bildung
7. Einrichtung von Graduiertenkollegs entsprechend den Empfehlungen des Wissenschaftsrates
8. Empfehlungen des Wissenschaftsrates zum Bibliothekswesen
9. Haushaltsgestaltung 1987 in der gemeinsamen Forschungsförderung
10. Steuerrechtliche Probleme der Kulturförderung
11. Kulturabkommen mit der DDR
12. Verlängerung des Vorbereitungsdienstes im gehobenen Dienst
Enthält auch:
Schulpolitische Situation im Saarland
Entwurf für eine Broschüre "Förderung besonders Begabter - Zwischenbilanz und Perspektiven"

Kissingen 59 am 16.-17.10.1986 in Weihenstephan,
Vorsitz: Herbert Kießling
Tagesordnung:
1. Einrichtung von Graduiertenkollegs
2. Einheitliche Besoldung der Professoren an Fachhochschulen
3. Förderung der europäischen Grundlagenforschung, Information über die Gespräche mit der European Science Foundation (ESF)
4. Förderung der internationalen Beziehungen in der Hochschulforschung, Überlegungen zur Nutzung der Möglichkeiten nach Art. 91b GG
5. Fortschreibung der KMK-Vereinbarung zur gymnasialen Oberstufe, Stand der Beratungen im Schulausschuss
18. Erfahrungen mit der neuen gymnasialen Oberstufe in Baden-Württemberg
6. Verkürzung der Ausbildungszeiten in Schule und Hochschule
7. Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung, Stand der Beratungen in Bayern
8. Gesamtschulstrategie der SPD, Ausarbeitung einer Argumentationshilfe
9. Dauer des Vorbereitungsdienstes für lehrberufliche Laufbahnen des höheren Dienstes
10. Eingliederung von Lehrern, die aus der DDR oder anderen osteuropäischen Ländern übergesiedelt sind
11. Projekt "Hilfe für Analphabeten"
12. Trägerschaft für ein Deutsches Historisches Museum
13. a) Integration behinderter Kinder in Schulen mit nichtbehinderten Kindern
13. b) Teilnahme von Beamten an den Vorbesprechungen der B-Länder zur Amtschefkonferenz
14. Überregionale Studienreformarbeit ab 01.01.1987
15. Einbeziehung der Fachhoschulprofessoren in § 42 Arbeitnehmerfindungsgesetz
16. Ableistung vorgeschriebener fachspezifischer Praktika durch Wehrpflichtige Hochschul-Studienbewerber bei der Bundeswehr
17. Umsetzung des § 58 BRRG in den Länder-Beamtengesetzen, Beteiligung der Berufsverbände bei der Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse
19. Schulpflicht an berufsbildenden Schulen, Berufsvorbereitungsjahr, Abiturienten
20. Berufsgrundbildungsjahr in Verbindung mit der Neuordnung der Metall- und Elektroberufe
21. Arbeitszeit der Lehrer, Stillhalteabkommen
22. Antisemitische Äußerungen
Enthält auch:
Überlegungen für eine Fortschreibung der einheitlichen Prüfungsanforderungen
Vorschläge für die überregionale Studienreformarbeit ab 01.01.1988
Neuordnung der industriellen Metall- und Elektroberufe, Anpassung der BGJ-Anrechnungsverordnung gewerblicher Wirtschaft einschließlich umfassender Übergangsbestimmungen
Pressemitteilung: Baden-Württemberg beschließt Einrichtung von drei Graduiertenkollegs als Modellversuch im Hochschulbereich - Minister Engler zur Verkürzung der Studienzeiten
Bericht von St Piazolo, BMBW zur Förderung der europäischen Grundlagenforschung (European Science Foundation)
Überlegungen für eine Fortschreibung der einheitlichen Prüfungesanforderungen
Jahr/Datum
06.1986 - 10.1986

3

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5814
Datei
ACDP-07-011-5814.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Zeitweilige Kommission Jugendgesetz der DDR 14.06.1973 - 04.02.1974
Abteilung Planung und Koordinierung, Sekretär der Kommission Josef Ulrich
Enthält
A) Verfahren
1) Stellungnahme der CDU zum Entwurf des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der DDR - mehrere Entwürfe
Auszug aus der Stellungnahme der CDU zum Jugendgesetzentwurf § 22 (1) - Propagierung der unlösbaren Einheit des Marxismus/Leninismus ist durch Studenten der Theologie nicht zu verwirklichen, dazu neuer Vorschlag
- Zweiter Entwurf
- Stellungnahme der CDU - zum ... vom 19.10.1973 für Gerald Götting - Parteivorsitzender
- an Gemeinsame Kommission des Ministerrates der DDR und Zentralrates der FDJ geschickt
- Vorlage für die Sitzung Sekretariat Hauptvorstand am 10.10.1973
- Abteilung Planung und Koordinierung - Für die Information des Sekretariat Hauptvorstand,17.09.1973
- Antwort Amt für Jugendfragen beim Ministerrat der DDR, 04.02.1974
2) Entwürfe siehe 1)
3) Vorschläge, Konzeptionen an Abt. Planung und Koordinierung
Wolfgang Quandt Pfarrer, 10.07.1973
Werner Zeibig - Superintendentur Fürstenwalde
Stephanus-Stiftung
Werner Wünschmann - Zu Fragen und Diskussionen werden besonders folgende Punkte Anlass geben:
a) Marxismus/Leninismus - § 1 (1), 22 (1) und 4 (1)
- Vergleich Bildungsgesetz vom 25.02.1965 - § 5 (4), 16 (1 und 2), 27 (2), 43 (3) und 53 (3)
- Vergleich bisheriges Jugendgesetz vom 04.05.1964 - Päambel, § 18 (2)
d) Jugendweihe
- Jugendgesetzentwurf § 19 (2)
- bisheriges Jugendgesetz § 10 (5)
c) Rolle der Eltern
- Jugendgesetzentwurf § 2 (3)
- Vergleich Bildungsgesetz § 7 (1 und 4)
- bisheriges Jugendgesetz Päambel, § 10 (3) und 35 (1)
- Familiengesetz vom 20.12.1965 § 3 (1 und 2)
Ulrich Fahl - Auswertung Informationsberichte, 07.08.1973
KV Bad Doberan
Evangelische Freikirchliche Gemeinde Dessau
Bezirksverband Potsdam
Bezirksverband Rostock, 17.09.1973
Bezirksverband Schwerin
Erich Steinert, 29.09.1973 Niesky
Bezirksverband Halle
Junge Gemeinde Ost der Evangelischen Kaufmanngemeinde Erfurt, 12.10.1973
Bezirksverband Dresden
Evangelisches Ministerium und Superintendentur Erfurt
Heinrich Toeplitz - § 5 ersatzlos streichen,15.10.1973
4) Korrespondenz
5) Zeitplan der Gesetzesänderung

B) Kommission beim PHV zur Vorbereitung einer Stellungnahme der CDU zum Entwurf des neuen Jugendgesetzes der DDR
1) Beschlüsse über die Bildung der zeitweiligen Kommission und Berufung ihrer Mitglieder
Präsidium Hauptvorstand
14.07.1973 - kein Beschluss, Top vertagt
21.08.1973
Bildung einer zeitweilige Kommission zur Vorbereitung einer Stellungnahme der CDU zum Entwurf neues Jugendgesetz der DDR
Vorsitzender: Friedrich Kind
Sekretär: Josef Ulrich
Berufung der Mitglieder, Entwürfe der Mitgliederlisten
2) Konzeption für die Tagungen: 13.08.1973, 12.09.1973, 03.10.1973,
3) Einladungen, Anwesenheitslisten
4) Berichte über die Tagungen
- Sitzung Sekretariat Hauptvorstand am 17.10.11973, 2 Seiten
Handschriftliche Notizen
5) Beratungsunterlagen
Presse - Neues Deutschland vom 16.06.1973 mit Entwurf der 8. Tagung Zentralrat der FDJ am 14.06.1973, Rede Erich Honecker am 20.06.1973 Nationales Festivalkomitee
Vorläufige Planung der Gemeinsamen Kommission des Ministerrates der DDR und Zentralrates der FDJ für die Diskussion zum Entwurf
Abteilung Planung und Koordinierung - Für die Information des Sekretariat Hauptvorstand, 17.09.1973
Union teilt mit (Utm)
Stellungnahme der CDU vom 19.10.1973 für Gerald Götting
6) Kostenübersichten
7) Korrespondenz mit dem Vorsitzenden der Kommission - Wolfgang Heyl
Vorschlag zur Information zum Entwurf
8) Vorschläge
a) Horst Sindermann - Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission des Ministerrates der DDR und Zentralrates der FDJ
b) Evangelisch-Lutherischer Superintendentur- Kirchenbezirk Plauen / Vogtland mit Bedenken und Berichtigungen an den Abgeordneten der Volkskammer Wolfram Haller
- Weltanschauung des Marxismus/Leninismus als die alleinige lehnt die Verschiedenheit des Denkens und Fühlens ab
- Gegensatz zu Artikel § 20 (1) der Verfassung der DDR und der "Konvention gegen die Diskriminierung im Bildungswesen" vom 15.12.1960
- das ausschließliche Erziehungsziel sozialistische Persönlichkeit entfremdet die jungen Christen vom Staat
- der Zwang der Eltern zur Erziehung nur sozialistischer Persönlichkeiten ist eine Vergewaltigung Andersdenkender und widerspricht der Konvention s.o.
- die Ausfüllung des Freizeitraumes der Schüler bedeutet eine starke Einschneidung der Elternrechte für die verfassungsmäßig garantierten christlichen Unterweisungen und die christliche Gemeinschaft
- Die "Ehrenpflicht der Jugend zum Schutz des Sozialismus" in §§ 23-25 ist nicht nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen beschrieben, die Ableistung von Wehrdienst als Bausoldat in den Baueinheiten wird zunehmend diskriminierend dargestellt und mit Nachteilen für die jungen Männer verbunden - Wehrdienstverweigerung
c) Bezirksverband Halle und Karl-Marx-Stadt
d) Werner Wünschmann, 21.06.1973

9) Korrespondenz A bis Z
Konstituierung mit Zusagen und Absagen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
14.06.1973 - 04.02.1974
Personen
Fahl, Ulrich; Götting, Gerald; Haller, Wolfram; Kind, Friedrich; Quandt, Wolfgang; Sindermann, Horst; Ulrich, Josef; Wünschmann, Werner; Zeibig, Werner

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