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7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3071
Aktentitel
Dokumentation Familienpolitik
Enthält
Ausarbeitungen, Referate, Berichte, Pressedokumente
vor allem:
uneheliches Kind
Katholische Kirche / Elternrecht:
Thesen zur theologischen Behandlung der Gleichberechtigung der Frau
Stellungnahme der in den Fuldaer Bischofskonferenzen vereinten katholischen Erzbischöfe und Bischöfe Deutschlands zur Neuordnung des Ehe- und Familienrechts, 30.01.1953
Bericht: Die innerfamiliare Gleichberechtigung von Mann und Frau in katholischer Sicht
Grundgedanken katholischer Stellungnahmen zum Familienrechtsgesetz
Evangelische Kirche / Elternrecht:
Ausführungen von Oberkirchenrat Ranke über das Familienrecht vor einem CDU-Arbeitskreis am 13.10.1952
Ausarbeitung: Hauptprobleme des künftigen Familienrechts
Stellungnahme des Rates der evangelischen Kirche zu der Frage der Angleichung des Ehe- und Familienrechts an Artikel 3, 2 GG (Schumann)
Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des Bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)
Partei und Elternrecht (CDU):
Arbeitskreis der CDU für Ehe- und Familienrecht: Vorschläge zum Ehe- und Familienrecht
Partei und Elternrecht (SPD):
Bericht: SPD und Ehe und Familie
Familienrecht
Familienrechtsausschusssitzung:
Ausführungen Prof. Dr. Schumann / Prof. Dr. Bosch vor einem CDU-Arbeitskreis am 13.10.1952
Broschüre: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Art. 3 Abs. II GG (SPD)
Broschüre des Deutschen Frauenrings zum Familienrechtsgesetz 1952
Jahr/Datum
1949 - 1957

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8024
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK), Koordinierungsbüro
Hajo Lange
Enthält
Enthält v.a.: Korrespondenz und Material zur Irrtumsregelung §113 Abs. 4 StGB und Freiwillige Polizeireserve sowie Thesen für die Innere Sicherheit
Korrespondenz
Rundschreiben von Hajo Lange zu §113 StGB (Widerstand)
Hans Leyendecker an Hans-Joachim Lange: Änderung des §113 Abs. 4 StGB
weitere Schreiben zur Irrtumsregelung in §113 StGB, 28.12.1977

Material und Berichte von anderen Ministerien oder Gremien
Problemanalyse der Wahrnehmung von Sicherungsaufgaben durch private Unternehmen
Information zu Privatarmeen
Rechtstellung und Aufgaben von Bewachungsdiensten
Private Bewachungsgesellschaften in Hessen
Urteil Siegfried Wilhelm Schimpke wegen Widerstands und Körperverletzung (Freispruch)
Berichte und Kommentare zu den 16 Thesen der CDU zur Inneren Sicherheit
Presseschau zu den 16 Thesen der CDU für die Innere Sicherheit
Änderungen der Thesen, 23.06.1977
Zum Thema: Innere Sicherheit
Offensivkonzept zur Bekämpfung des anarchistischen Terrorismus uns seiner Grundlagen
Lage der inneren Sicherheit in der BRD, Ursachen des anarchistischen Terrorismus, (Bekämpfungsstrategien, Geistig-Politische Bekämpfung des anarchistischen Terrorismus, Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung des anarchistischen Terrorismus, Aufgaben der Sicherheitseinrichtungen der Länder und des Bundes).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
28.02.1977 - 30.06.1978
Personen
Lange, Hans Joachim; Leyendecker, Hans

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8292/1
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 34-36
Protokolle, Dokumente und Materialien 13.01.1977 - 17.05.1977
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen - gehört durch den Regierungswechsel jetzt ebenfalls zu den B-Ländern-, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 34 am 13.01.1977 in Hannover
Vorsitz: Axel Freiherr von Campenhausen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache zur bildungspolitischen Situation
2. Koalitionsvereinbarung der CDU/FDP in Niedersachsen
3. a.) Ergänzungsgesetz zum Ausbildungsförderungsgesetz
3. b.) Einfluss des Bundes auf die Lehrplangestaltung im beruflichen Schulwesen
3. c.) Unmittelbarer Verkehr des Bundesinstituts für Berufsbildung mit nachgeordneten Behörden
4. Fächerspezifische Prognose von Lehrerangebot und Lehrerbedarf in Niedersachsen
5. Ergänzungsplan zum Bildungsgesamtplan: Musisch-kulturelle Bildung
6. Stufenplan für den Bereich Weiterbildung
7. Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
8. Modellversuch "Künstler und Schule"
9. "Die Hauptsache und die Hauptschule"
10. Inhaltliche Probleme der Normenbücher (dazu: Gesprächsunterlage)
11. "Kooperative Schule" des Landes Nordrhein-Westfalen
12. Anerkennung der Bremer Lehramtsprüfung
13. Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
14. Testentwicklung im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach dem Hochschulrahmengesetz
15. Beteiligung der A-länder und der B-Länder an der HIS-GmbH
16. Gespräch der B-Länder mit der "Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages"
17. Vorsitz und Nachfolgeregelungen der Kultusministerkonferenz KMK und der BLK
18. 400 Mio.-Programm des BMBW

Enthält auch:
Inhaltliche Probleme der Normenbücher

Kissingen 35 am 04.03.1977 in Mainz
Vorsitz: Stollenwerk
Tagesordnung:
1. Einheitlichkeit des Bildungswesens
2. Gegenseitige Anerkennung der an Gesamtschulen erworbenen Zeugnisse (für geschlossene Sitzung vorbehalten)
3. Entwicklung studienfeldbezogener Tests
4. Oberstufenreform
5. Auswirkungen der Geburtenentwicklung auf die Schulplanung (dazu: Generalschulbauplan für Schleswig-Holstein)
6. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes (dazu: Zwischenbericht)
7. Grundfragen der gemeinsamen Modellversuchsförderung
8. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
9. Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.02.1977 insbesondere auf das Hochschulzugangsverfahren
10. Studienreform
11. Besetzung der Unterausschüsse des Hauptausschusses nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (siehe 8.)
12. Verwirklichung der Empfehlungen der deutsch-polnischen Schulbuchgespräche
(dazu: Antwortschreiben auf die Umfrage über die Verwirklichung der Empfehlungen der deutsch-polnischen UNESCO-Kommission)
13. Ausbildungsförderung
14. Gründung eines Fachinformationszentrums 10 (Wirtschaft)
15. Verschiedenes: musisch-kulturelle Bildung, Stufenplan Weiterbildung, Künstler und Schule,
Enthält auch:
Korrespondenz Laurien Betreff Berufsgrundbildungsjahr
Vorlage des Bundesinstitutes für Berufsbildung an den Hauptausschuss
Fachtagung 77 des Bundesinstituts für Berufsbildung
Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans

Kissingen 36 am 17.05.1977 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Bericht BLK und Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
(dazu: Zwischenbericht)
2. Bericht vom Verwaltungsausschuss der Zentralstelle zur Verteilung von Studienplätzen (ZVS) und Neuordnung des Hochschulzugangs (siehe auch 6.)
3. Darstellung innerdeutscher Grenzen sowie der Grenzen des Deutschen Reiches in Schulbüchern und im Schulunterricht verwendeten kartographischen Werken
4. Ankündigung eines Berichtes der Bundesregierung über strukturelle Mängel des föderativen Bildungssystems in der Regierungserklärung vom 16.12.1976, Verfahrensabsprache
5. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern nach § 17 Abs. 6 Ausbildungsplatzförderungsgesetz
6. Neuordnung des Hochschulzugangs, Leistungsgesteuertes Losverfahren (siehe auch 2.)
7. Fortschreibung des Bildungsgesamtplans (siehe auch 1.)
8. Überlastungsprogramme, Verfahren und Finanzierung
9. Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - "Heisenberg-Programm"
10. Dauer von Studiengängen, Dolmetscher-Ausbildung
11. Verselbstständigung des SchA-Unterausschusses "Berufliche Bildung"
12. Vorsitz in der "Datenkommission"
13. Sekundarstufe I und ihre Abschlüsse
14. Mitarbeit von Lehrern aus dem beruflichen Schulwesen beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Ausfüllung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes
15.1 Zwischenbericht der Arbeitsgruppe "Fachgebundene Hochschulreife",
15.2 Öffnung der Hochschule, Weiteres Verfahren im Hinblick auf die Bildung einer ad-hoc-Gruppe (Ziffer X) und die Erarbeitung einer Länderkonzeption für das nächste Gespräch mit dem Bundeskanzler,
15.3 Weiterbildungslehrgänge für eine sonderpädagogische Ausbildung der Lehrer an berufsbildenden Schulen,
15.4 Studiengruppe "Schulrecht" des Deutschen Juristentages,
15.6 Bremer Lehrerbildungsgesetz,
15.5 B-Länder-(Vor-)Besprechungen bei Amtschefskonferenzen und Plenarsitzungen der Kultusmininsterkonferenz (KMK),
15.7 Einseitige Personalbesetzungen im Bundesinstitut für Berufsbildung,
15.8 Prozess-Aussichten bei unterschiedlicher Durchschnittsnote in Reifezeugnissen der herkömmlichen Oberstufe im Vergleich zu Reifezeugnissen der reformierten Oberstufe
Enthält auch:
Anwesenheitsliste
Thesen und Vorschläge des BMBW zur Öffnung der Hochschule
Zwischenbericht zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans
Jahr/Datum
13.01.1977 - 17.05.1977

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8295
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 53-54
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.-06.10.1983 - 03.-04.05.1984
Abteilung Bildungspolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 53 am 05.-06.10.1983 in Überlingen:
Tagesordnung:
1. Friedenserziehung und Bundeswehr im Unterricht - Umsetzung in den Ländern
2. Anrechnung beruflicher Grundbildung
3. Schülerbegabtenförderung
4. Ausbildungsplatzsituation
5. Rückgang der Schülerzahlen - Auswirkungen auf Struktur und Bestand des gegliederten Schulwesen
6. Alternativen zur Neusruktur der Studiengänge einschließlich Lehramtstudiengänge
7. Hochschulzulassung in den medizinischen Studiengängen
8. Gradiertenförderung
9. Förderung der Forschung - Empfehlung der Forschungskommission Baden-Württemberg
10. Neue Medien in der Schule (Technologie - Medienerziehung - Mediendidaktik)
11. Internationales Baccalaureat
12. Länderübergreifende Fachklassen (Finanzierung)
13. Bericht über die Umsetzung von Kissingen-Beschlüssen auf Bundesebene
14. Darlehensteilerlassverordung
15. Verschiedenes
16. Modellversuchsförderung durch die BLK
17. Unterricht über ein Vermächtnis an die Bundesrepublik Deutschland
18. Beschäftigungssituation für Lehrer
Enthält auch:
Elternzuschüsse
Koordinierung der Bildungspolitik der Unionsparteien
Drittmittelregelungen
Rückgang der Schülerzahlen - Auswirkungen auf Struktur und Bestand des gegliederten Schulwesens
Nachrichtenblatt des Kultusministers des Landes Schleswig-Holstein zu den Themen Schule, Hochschule und Wissenschaft, vom 20.09.1983
Änderung der Drittmittelregelungen aufgrund der Empfehlung der Forschungskommission vom 05.07.1983
Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission "Ausländerpolitik" vom 02.03.1983

Kissingen 54 am 03.-04.05.1984 in Bad Neuenahr - Ahrweiler
Tagesordnung:
1. Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
2. Thesen für eine einheitliche Schülerförderung
3. Hochbegabtenförderung
4. Rückgang der Schülerzahlen - Auswirkungen auf Struktur und Bestand des gegliederten Schulwesens
5. Schulzeitverkürzung, Abitur, Hochschulzugang
6. Arbeitszeit der Lehrer
7. Einsparung von Stellen im Schulbereich
8. Besoldung der Auslandslehrer
9. Fachinformationssystem Bildung
10. Stand der Bemühungen des BMBW beim FLA bildungspolitische Aspekte durchzusetzen
11. Struktur des Stellenplans für Professoren nach § 35 Abs. 1 BBesG sowie Hausberufungen an Hochschulen
b) Hausberufungen an Hochschulen
12. Einstufung von Neueinzustellenden nach dem BAT
13. Änderungen des Hochschulrahmengesetzes zur Neuregelung des Zulassungsverfahrens in den medizinischen Studiengängen
14. Verhalten der Wissenschaftsressorts in der Diskussion um die Entwicklung der Zulassungszahlen der Medizin
15. Kapazitätsneutrale Einbeziehung von Lehrkrankenhäusern in die medizinische Ausbildung
16. Überlasprogramm Informatik
17. Grammatische Termini, Eingliederung junger Auswanderer aus der DDR, Kontaktkommission KMK - Bundesverteidigungsministerium, Deutsch als erstes Leistungsfach
18. Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen
Enthält auch:
Bericht der Bundesregierung zur Sicherheit der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf
Struktur des Stellenplans für Professoren laut Haushaltslänen 1984, Berlin
Programm der CDU zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Bezüge und Bearbeitungshinweise
Georg Gölter zur Oberstufe der Gymnasien in Rheinland-Pfalz
Rückgang der Schülerzahlen im Saarland und Auswirkungen auf die Jahrgangsstufe 12 in den Jahren 1975-1984
Auswirkungen der Schülerzahlentwicklung auf die Gymnasien, bzw. auf gymnasiale Oberstufe: in Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern

Entwurf: Einheitlichen Schulförderung
Struktur des Stellenplans für Professoren, Hausberufung an Hochschulen
Entwurf: Zweites Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetz
Vereinbarung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen)
Jahr/Datum
10.1983 - 05.1984

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