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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4121
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Wahlrechtsreform 10.04.1967 - 12.01.1968
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzender Josef Hermann Dufhues, Geschäftsführer Arthur Herzig
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Wahlrechtskommission des BACDJ am
10.04.1967
Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. und 3. Auftrag der Kommission und Aussprache
Enthält auch:
Mitgliederaufstellungen
Material zum Problem einer Wahlrechtsreform, 16. - 17.03.1967
Konrad-Adenauer-Stiftung: Bemerkungen zum Stand der Wahlrechtsdiskussion, 30.11.1967, dazu: Tabellen mit Erläuterung
Zusammenfassung der Aktivitäten:
1. Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 13.12.1966
2. Bildung der Kommission und Mitglieder
3. Sitzungen der Kommission
4. Bildung des Beirates für Wahlrechtsreform im Bundesministerium des Innern
5. Materielle Beratung
05.06.1967
Tagesordnung:
1. Vorschlag Relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen
2. Kubisches Wahlsystem
3. Relative Mehrheitswahl mit Listenzusatzmandat
4. Relative Mehrheitswahl mit Ergänzungsliste nach Mehrheitswahl
5. Relative Mehrheitswahl mit Ergänzungsliste nach Verhältniswahl
6a Absolute Mehrheitswahl mit Stichwahl
6b Absolute Mehrheitswahl (Romanische Wahl)
7. Verhältniswahl in Viermannwahlkreisen
Enthält auch:
Vorschlag von Heinrich Denzer, Verwaltungsschuldirektor
Stellungnahme Landesverband Hamburg zur Einführung des Mehrheitswahlrechtes, 20.03.1967
Liste Veröffentlichungen zum Wahlrecht
Antrag zur Wahlrechtsänderung, 23.03.1967
04.07.1967
Tagesordnung:
Diskussion der Vorschläge
06.12.1967
Tagesordnung:
1. Bericht über Wahlkreiseinteilung
2. Stand der Beratungen im Wissenschaftlichen Beirat
Enthält auch:
Vermerk Gerhard Elschner Betreff: Mandatsbonus für stärkste Partei, 27.10.1967, dazu: Vorschlag von Heinz Brunner
Vorschlag der Jungen Union zur Wahlrechtsreform
12.01.1968
Tagesordnung:
Diskussion der Vorschläge und Abstimmung, dazu: Empfehlungen der Kommission
Enthält auch:
Handschriftliches Protokoll
Entschließung des Landesvorstandes der Frauenvereinigung
Hans Schäfer: Dreier-Wahl Eine Manipulation des Wählerwillens
Vermerk Bruno Heck Betreff: Zwei Gutachten zur Wahlrechtsreform, 12.07.1968
Wissenschaftliches Institut der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kurzes Gutachten zur Wahlrechtsreform, Juni 1968
Bericht der Wahlrechtskommission der SPD, 24.06.1968
Bericht des vom Bundesinnenminister eingesetzten Beirats für Fragen der Wahlrechtsreform, Februar 1968
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
10.04.1967 - 12.01.1968
Personen
Brunner, Heinz; Denzer, Heinrich; Dufhues, Josef Hermann; Elschner, Gerhard; Heck, Bruno; Herzig, Arthur; Kiesinger, Kurt Georg; Schäfer, Hans

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/1
Aktentitel
Protokolle 1976 - 1977, Nr. 1-12
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzungen vom 10.11.1976 und 02.12.1976 in 08-001 : 1047/1
Sitzungen vom:
07.10. Sitzung der alten und neuen Fraktion der CDU/CSU: Einführung: Nachruf auf Hermann Pünder, Äußerungen der Presse, Verhandlungskommission zur Fraktionsbildung; Bericht und Rede von Helmut Kohl: Freiheit statt Sozialismus, Bereitschaft, nach Bonn zu kommen, Anspruch auf Fraktionsführung, Strategie für die folgenden Jahre, Haltung zur FDP; Rede von Franz Josef Strauß: Keinen Sieg bei der Bundestagswahl errungen, Freiheit oder Sozialismus, Mehrheit im Bundesrat und Koalitionen, Terroristengesetz, Bundesratsklausel, FDP, Ostblockschulden; Rede von Gerhard Stoltenberg: Regionale Unterschiede im Wahlerfolg, Haltung im Bundesrat; Rede von Alfred Dregger: Oppositionsstrategie; Zusammenfassung und Termine, Bestätigung einer gemeinsamen Fraktion
22.11. Sondersitzung der alten und neuen Fraktion der CDU: Rede von Helmut Kohl zur Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion; Karl Carstens dankt Helmut Kohl, dem künftigen Vorsitzenden der Fraktion; Abstimmung über den Beschluß des CDU-Vorstandes zu der Entscheidung der CSU-Fraktion
01.12. Sitzung der CDU-Fraktion zur Wahl des neuen Vorsitzenden: Einführung durch den Vorsitzenden der alten Fraktion: Zustimmung zur Tradition, Geschäftsordnung zur Wahl des Vorsitzenden, Stimmenzähler, Vorschlag eines neuen Vorsitzenden; Wahlvorgang und Übergang des Vorsitzes; Übernahme durch Helmut Kohl: Lage der Union, Gespräch zur Auflösung dieser Situation; Kommission für die Besetzung der Ausschüsse: Vorsitz Philipp Jenninger und Wilhelm Rawe
07.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Gespräche zur Wiederherstellung der CDU/CSU-Fraktion: Bericht von Karl Carstens über die Verhandlungen zwischen CDU und CSU, Wertung des Berichtes durch Helmut Kohl, anschließend Debatte; Wahlen für Präsidium, Arbeitskreise, Parlamentarische Geschäftsführer (Philipp Jenninger, Wilhelm Rawe) und Justiziar (Paul Mikat), stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Karl Carstens, Alfred Dregger, Burkhard Ritz, Heinrich Windelen, Walter Wallmann, Hans Katzer, Helga Wex), Finanzkommission: Einsetzung Stimmenzähler; Änderung und Annahme der Arbeitsordnung der Fraktion; Bericht über interfraktionelle Vereinbarungen; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages
13.12. Sitzung der CDU-Fraktion: Bericht zur Lage der Fraktion: Zeichen des CSU-Landesvorstandes, Bedingungen, Sonntagsverhandlungen, Vereinbarungen über die gemeinsame Fraktion, Abstimmung zur Fortführung der gemeinsamen Fraktion, Konsequenzen; Zustimmung zu Vereinbarungen; Polenreise von Ernst Albrecht: Bericht, anschließend Fragen
13.12. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion; Amtsübernahme durch Helmut Kohl; Nomination von Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten, Richard Stücklen zum Vizepräsidenten; zur Geschäftslage und dem weiteren Vorgehen
14.12.: Zählappell für die Konstituierung des Parlaments
15.12.: Sitzung des CDU-Teil der Fraktion: Bericht des Vorsitzenden: Kanzlerwahl, Rücktritt von Walter Arendt, Geschäftslage, Vorschlag Richard von Weizsäcker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Walter Wallmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer, neue Arbeitsordnung und Amtszeiten, anschließend Debatte und Abstimmung, auch zu Vorsitzenden der Arbeitskreise, Finanzkommission, Bericht interfraktionelle Absprachen; Sitzung der Gesamtfraktion: Bericht des Vorsitzenden: Wahl der Arbeitskreisvorsitzenden, Finanzkommission
16.12.: Regierungserklärung für die 8. Legislaturperiode: Einführung und Bewertung durch den Vorsitzenden, anschließend Anmerkungen und Fragen: u.a. zu Mittelstand, Vermögenspolitik, Innenpolitik, Außen- und Deutschlandpolitik, Europa, Liberalität und Solidarität, Beschäftigungspolitik, Kriegsopfer und Spätheimkehrer, Finanzierungskonzept des Bundes, Subsidiarität, Familienpolitik, Eigentum, Rentenkonzept
17.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Beschlußfassung für die Abhaltung der Wahlgänge, Wahl der Zählkommission, 20er Vorschlagsliste, Wahlen
18.01.: Bericht zur Lage: Amtsübernahme von Jimmy Carter, MBFR und Verteidigungsfähigkeit, EG-Entwicklung, Italien, Spanien, Frankreich und Terrorismus, Europawahlen, Haltung der Sowjets, Berlinpolitik, Innenpolitik, Georg Lebers Haltung, DGB, FDP; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung: u.a. zu Mittelstand, Renten und Geburtenrückgang, Wirtschaft, Finanzen und Steuern; Bericht über interfraktionelle Verhandlungen; Ausschußvorsitzende, Mitglieder des Ältestenrates; europäisches Parlament, Europarat, WEU; Gremium nach Art. 10 GG; Einsetzung einer Arbeitsgruppe Direktwahl EURO-Parlament
20.01.: Einführung durch den Vorsitzenden: Zeitpunkt der Berlinsitzung, Empfang für Bruno Heck, Vereinbarung mit Kurt Biedenkopf, ihn wieder für das Amt des Generalsekretärs zu nominieren; Vorlage für Besetzung der Ausschüsse, stellvertretende Vorsitzende; Besetzung der Ausschüsse; Eingreifen der Regierung bei Debatten im Fernsehen
Darin
Beschluß des Bundesvorstandes der CDU zu der Trennung der CSU-Fraktion von der CDU-Fraktion, 22.11.1976
Sitzungen der CDU-Fraktion am 1.12., 7.12., und 13.12.1976 (Nr. 3-5);
Konstituierende Sitzung einer CDU/CSU-Fraktion am 13.12.1976 (Nr. 6);
Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion am 14.12., 15.12., 16.12.1976 und am 17.01., 18.01., 20.01.1977 (Nr. 7-12).
Zweitexemplar: Nr. 3-12
Jahr/Datum
07.10.1976 - 20.01.1977
Personen
Albrecht, Ernst; Arendt, Walter; Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Carter, Jimmy; Dregger, Alfred; Heck, Bruno; Jenninger, Philipp; Katzer, Hans; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Mikat, Paul; Pünder, Hermann; Rawe, Wilhelm; Ritz, Burkhard; Stoltenberg, Gerhard; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Wallmann, Walter; Wex, Helga; Windelen, Heinrich

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