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1

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1028/1
Aktentitel
Protokolle 1971 - 1972, Nr. 13-18
Enthält
Sitzungen vom:
09.12.: Plenum der Woche: Zuständigkeit des AK III, Verkehrsfinanzierungsgesetz,Kapitalverkehrssteuergesetz, Branntweinmonopol, Außenwirtschaftsgesetz; Bericht von Werner Marx zu den jüngsten Berlin-Verhandlungen
14.12.: Bericht zur Lage; Geschäftsordnung; Bericht aus der Ostkommission; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Erklärung der Bundesregierung, Änderung der Amtsbezeichnung der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte, Güterkraftberkehrsgesetz, Technologiepolitik, Rentenreform, SPIEGEL-Artikel zur Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen; Ersatzdienstgesetz
17.12.: Sondersitzung zum Bericht des Vorsitzenden über seine Moskaugespräche
18.01.: Bericht zur Lage: Europapolitik, Wirtschafts- und Rechtspolitik, Finanzpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Regierungserklärung zum währungspolitischen Geschehen, Krankenversicherung der Landwirte; Bundesgrenzschutz; Agrarbericht; Personalien: Besetzung des Gemeinsamen Ausschusses, des Verwaltungsrates der Lastenausgleichsbank, der Finanzkommission der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen; Novellierung des Postverwaltungsgesetzes
25.01. von 15:06 bis 18:15 Uhr: Bericht zur Lage: Bildungspolitik, Deutschland- und Ostpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Rückzahlung der einbehaltenen Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner, Förderung sozialer Dienste, Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstlicher und anderer Vorschriften, Schutz der Jugend vor Mediengefahren, Sofortprogramm zur Verbesserung der beruflichen Bildung, Änderung des Tabaksteuergesetzes; Initiativen der Fraktion: Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Besetzung von Ausschüssen und Gremien; Berichte aus den Arbeitskreisen; Krankenhausfinanzierung; Neuauflage des Postbuches 1972
25.01. von 20:08 bis 22:55 Uhr: Sondersitzung zur Hochschulpolitik; Rede von Prof. Hennis; Vortrag von Langguth
Kein Zweitexemplar
Darin
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltung der Deutschen Bundespost
Jahr/Datum
09.12.1971 - 25.01.1972
Personen
Hennis, Wilhelm; Langguth, Gerd; Marx, Werner

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1028/2
Aktentitel
Protokolle 1972, Nr. 19-26
Enthält
Einzelkopien Nr. 15 und 19;
Sitzungen vom:
01.02.: Rückzahlung des Konjunkturzuschlags; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung LAG, Änderung Strafprozeßordnung, Bergbau, Krankenhausfinanzierungsgesetz; Plenum der Woche: Rationalisierung in Steinkohlebergbau, Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Strafprozeßordnung, Krankenhausfinanzierungsgesetz, Absatzfondsgesetz; Personalie: Medienkommission; Änderung der Erbbaurechtsverordnung; Wehrrechtliche und ersatzdienstrechtlich Vorschriften; Präsenz bei Fraktionssitzungen; Bericht des Vorsitzenden über seine Amerikareise; Interfraktionelle Anträge: Schutz der Veranstaltungen der Olympiade 1972, Änderung des Diätengesetzes, Ehrenordnung der Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen
22.02.: Bericht zur Lage: Fragen der inneren Sicherheit, Außen- und Wirtschaftspolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: innerdeutsche Fragen, deutsch-polnischer Vertrag, völker- und verfassungsrechtliche Fragen; Personalien: Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
29.02. von 15:07 bis 17:42 Uhr: Bericht zur Lage: Steuerreform, Rücktritt des Staatssekretärs Gert Haller, Hochschulrahmengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Dringlichkeitsfragen zur Postgebührenerhöhung, Änderung des Krankenpflegegesetzes, Gesetz zur Feststellung des ERP-Wirtschaftsplans, Änderung des Einkommensteuergesetzes, Gesetz zur Anpassung der Unterhaltshilfe aus LAG, Abfallbeseitigung, Luftverschmutzung und Lärmbelästigung, Vorbereitung der Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972, Agrarbericht 1972, Gesetz über GmbHs und Einführungsgesetz, Gesetz über die Wahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments; Berichte aus den Arbeitskreisen; Rechtsgrundlage zur Kompetenzerweiterung Art. 235 EWG-Verträge
29.02. von 20:05 bis 22:20 Uhr: Sitzung zur Personalsituation der Bundeswehr und zur Wahlgerechtigkeit; Vortrag von Egon Klepsch
03.03.: Aufnahme von Herbert Hupka in die Fraktion der CDU/CSU
14.03. von 15:05 bis 16:40 Uhr: Bericht zur Lage: Landtagswahl in Baden-Württemberg, Politik der Regierung Brandt, Ostverträge; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Jahresgutachten 1971 und Jahreswirtschaftsbericht 1972, GmbH, Gesetz zur Bezeichnung von Richtern, Änderung der Strafprozeßordnung, Schutz der Olympischen Spiele; Bericht Hans Katzers über Initiativen auf dem Feld der Gesellschaftspolitik; Agrarbericht; Änderung des Milchgesetzes und des Fettgesetzes; Personalien: Menschenrechtskommission, Vorsitz Arbeitsgruppe Wiedergutmachung; Berichte aus den Arbeitskreisen
14.03. von 20:08 bis 22:40 Uhr: Sitzung zum § 218
17.03.: Sondersitzung: Einführung von Franz Seume zum Hospitanten der Fraktion; Ostverträge; Agrarbericht
kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
01.02.1972 - 17.03.1972
Personen
Haller, Gert; Hupka, Herbert; Katzer, Hans; Klepsch, Egon

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 21-27
Enthält
Sitzungen vom:
18.02.: Bericht zur Lage: Willy Brandt in Recklinghausen, Steuerreform, Mitbestimmung, berufliche Bildung, Gespräch mit Sonnenfeld, dem Berater von Henry Kissinger, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Guillaume, Änderung in der Fraktionsgeschäftsführung; Bericht über Franz Josef Strauß´ Chinareise; Kandidaten zum Wehrbeauftragten; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Flugsicherheit, Zensur durch die Bundestagspräsidentin, Jahreswirtschaftsbericht, Seuchengesetz, Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten; Berichte aus den Arbeitskreisen: polnische und griechische Delegationen, Staatsbürgerrecht, Hochschulrahmengesetz, berufliche Bildung, Wissenschaftsrat, §218-Urteil in Karlsruhe
21.02.: Fall Leo Wagner, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen
25.02.: Bericht zur Lage: Bundesverfassungsgerichtsurteil zu § 218 und Erklärung der Fraktion, Wahl des Wehrbeauftragten, Bericht des Guillaume-Ausschusses; Debatte innere Sicherheit; Tagesordnung der Woche: innere Sicherheit, Lage des Verfassungsschutzes, Guillaumebericht, Agrarbericht; Verteidigungshilfe Türkei-Griechenland; Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz; Personalien: Ausscheiden von Dietrich Rollmann aus dem Strafrechtssonderausschuß, ersetzt durch Manfred Schmidt, stellvertretender Vorsitz Dietrich Rollmanns wird vorübergehend von Heinz Eyrich übernommen; Berichte aus den Arbeitskreisen: Technologie, Deutsche Nationalstiftung, Neuschätzung der Steuern, Erzeihungshilfen für 18.-Jährige
27.02.: Sondersitzung zur Entführung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter Lorenz, Berichte und Debatte
11.03.: Bericht zur Lage: Lorenz-Entführung; Bericht von Helmut Kohl zur Wahl in Rheinland-Pfalz; Bericht von Franz Amrehn zur Wahl in Berlin; Sraußrede in SPIEGEL-Darstellung; Bericht aus dem Ältestenrat: u.a. Wahl des Wehrbeauftragten, Personen- und Objektschutz für Abgeordnete, Jugendarbeitslosigkeit; Berichte aus den Arbeitskreisen: innere Sicherheit, § 218, Ehescheidungsrecht, Börsengesetz, Bundespost, Aufsichtsmandate industrielles Bundesvermögen, Standortplanung Kernkraftwerke, Ausländerbeteiligung an Unternehmen, Jugendarbeitslosigkeit, berufliche Bildung; Personalie: Oscar Schneider in den Vorstand der CSU-Landesgruppe und Fraktion
13.03.: Sondersitzung zum Verhalten der Fraktion bei ihrem Auszug aus dem Plenum wegen Herbert Wehners Äußerungen gegenüber der CDU/CSU
18.03.: Finanzwirksame Anträge; Wahl des Wehrbeauftragten; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Haushalt, Ausweise für Bundestagsfahrer; Debatte zum Haushalt; Vermittlungsausschuss; Berichte aus den Arbeitskreisen: Verbesserung des Fahrschulwesens, Kernkraftwerke, multilaterale Handelsverhandlungen, Energieversorgung von Berlin, Erstverpflichtungsstop für Wehrpflichtige, KSZE.
Zweitexemplar siehe 08-001-1041/4.
Jahr/Datum
18.02.1975 - 18.03.1975
Personen
Amrehn, Franz; Brandt, Willy; Eyrich, Heinz; Kissinger, Henry; Kohl, Helmut; Lorenz, Peter; Rollmann, Dietrich; Schmidt, Manfred; Schneider, Oscar; Strauß, Franz Josef; Wagner, Leo; Wehner, Herbert

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