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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 424/1
Aktentitel
Bundesfachausschuss Agrarpolitik
Arbeitspapiere und Korrespondenz
Enthält
Akte des Geschäftsführers des Bundesfachausschusses
Arbeitsmaterialien zu folgenden Sitzungen:
16.12.1983 (Konstituierende Sitzung)
Einladung zur Sitzung, Ergebnisprotokoll, Kurzfassung zu den Ausführungen von Wolfgang von Geldern zum Verhandlungsstand der Agrarpolitik nach Athen, Ökologische Auswirkungen der Quotenregelung für Milch, Bilanz der Agrarpolitik der Bundesregierung seit Oktober 1982;
16.03.1984
Einladung, Stand der Verhandlungen zur EG-Agrarpolitik - Ergebnisse des Agrarrates 12./13.03.1984;
21.05.1984
Einladung, Antrag von Egon Susset und weiterer 29 Delegierten des 32. Bundesparteitag, Programm zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Politik, Ergebnisse bzw. Stand der Diskussion der verschiedenen agrarpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Neuordnung auf dem Milchmarkt, Bericht über die EG-Beschlüsse;
08.06.1984
Einladung, Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Informations- und Argumentationsmaterial zu den Themen Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer und Milchgarantiemengenregelung und Vergütung für die Aufgabe der Milchproduktion;
26.10.1984
Einladung, Synopse EG-Weingesetz, Waldschadenserhebung 1984, Forderungen an den CSU Parteitag, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Resolution zum Thema Waldschäden durch Schadstoffbelastung der Luft, Agrar- und Umweltpolitik als Partner, Die aktuelle Lage auf den Märkten für Getreide und Milch, Erläuterungen zu den EG-Agrarbeschlüssen vom März 1984 und zu den entsprechenden Ausgleichmaßnahmen der Bundesregierung;
16.11.1984;
Vermerke; Mitgliederübersicht (Stand 15.12.1983);
Bericht über die gemeinsame Vorstandssitzung des Bundesfachausschusses Umwelt mit dem Bundesfachausschuss Agrarpolitik am 04.04.1984, Schreiben an den Vorstand; Korrespondenz Geschäftsführer A-Z
Darin
Zusammenfassender Bericht des AK III auf dem Parteitag der CSU 1984;
Mitgliederübersichten zu den Bundesfachausschuss der CDU (Stand: 15.11.1983)
Jahr/Datum
21.11.1983 - 06.11.1984
Personen
Schmitz, Hans-Peter; Susset, Egon

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

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