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61

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5842
Datei
ACDP-07-011-5842.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Beschlusskontrolle, Dokumente und Anwesenheit
10. bis 19. Sitzung 06.07.1971 - 07.12.1971
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Einstufung als VVS - 44/71 bis 66/71.
Die Protokolle hier sind von 296 bis 298 für die 12. Sitzung gekennzeichnet.
Für die 15. Sitzung am 19.10.1971 liegt nur die 5. Ausfertigung und davon ein Durchschlag vor.
Enthält nicht:
Protokoll und Anwesenheit der 14. und der 16. bis 19. Sitzung.
Anwesenheit der 14. und der 15. und 16. Sitzung.
(Vgl.: 07-011-0650 Gerald Götting)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 34/71 bis 46/70

Protokolle mit Beschlüssen, Beschlusskontrolle, Entwürfe, Dokumente und Materialien
06.07.1971 - 10. Sitzung - Nummer 296
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Auswertung 8. Parteitag der SED im Zusammenhang mit Ergebnissen 12. Sitzung Hauptvorstand, dazu Maßnahmeplan, Einschätzung Hauptvorstand als Anlage zum Protokoll
3. Themenplan und Terminplan für die Sitzungen Präsidium Hauptvorstand im 2. Halbjahr 1972
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 34/71 - 37/71
20.07.1971 - 11. Sitzung - Nummer 297
Tagesordnung:
1. Politische Information
Demokratischer Block - Wahlen zur Volkskammer am 14.11.1971
2. Probleme der Auswertung 8. Parteitag der SED - Entwicklung der politisch-ideologischen Arbeit auf dem Gebiet der sozialistischen Landwirtschaft
3. Kirchenpolitische Arbeit
a) Bericht 3. Synode Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK), dazu Bericht
b) Arbeit Christliche Friedenskonferenz 1971
c) Arbeit Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK)
4. Informationsberichte
a) Politisch-ideologische Arbeit mit Landessynoden
b) Einschätzung Politisches Studium 1970/71
5. Mitteilungen und Anfragen
Einladung durch PAX zum 25. Jahrestag ihrer Gründung nach Polen
Beschlüsse Nr. 38/71 - 40/71
17.08.1971 - 12. Sitzung - Nummer 298
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz 13.-14.09.1971
a) Politische Konzeption
b) Entwurf Erklärung Mitarbeiterkonferenz
c) Zusammenfassung Redaktionskommission
3. Informationsberichte:
a) Inwieweit erkennen unsere Mitglieder, dass auch von der in die Oppossition gedrängten CDU/CSU nach wie vor akute Gefahren für Frieden und Sicherheit ausgehen?
b) Inwieweit haben die Bezirksvorstände in Auswertung der Jahreshauptversammlungen 1971 Ergänzungen zum Arbeitsplan hinsichtlich der weiteren politisch-ideologische Arbeit getroffen?
4. Mitteilungen und Anfragen
Gespräche auf Leipziger Messe, 50. Geburtstag Wolfgang Heyl am 21.08.1971
Beschlüsse Nr. 41/71 - 42/71
01.09.1971 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Politische Information
Viermächte-Verhandlungen bzw. Viermächte-Vereinbarung über Westberlin
2. Vorbereitung Wahlen 14.11.1971, Tagung Nationalrat Nationale Front, Wahlaufruf, neuer Termin Mitarbeiterkonferenz 27.-28.09.1971
3. Fragen Betreff freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter-Beschluss Ministerrat vom 29.01.1971
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 43/71 - 46/71

21.09.1971 - 14. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Tagesordnung: nur Erfassung der Tagesordnung
1. Politische Information
2. Probleme Auswertung 8. Parteitag der SED
a) Entwicklung der politisch-idologischen Arbeit zur Klärung der Grundfragen der Politik unser Staat und unserer Partei
b) Entwicklung der politisch-ideologischen Arbeit auf kulturpolitischem Gebiet
c) Ideologische Schwerpunkte bei der Gewinnung der Leiter staatsbeteiligter und privater Betriebe zur Erhöhung insbesondere der Konsumgüterproduktion
d) Erfordernisse bei der Wahrnehmung unserer wachsenden Mitverantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung in den Territorien, insbesondere durch Verbesserung unserer Mitarbeit in den Ausschüssen der Nationale Front und den örtlichen Volksvertretungen
3. Stand Vorbereitung Mitarbeiterkonferenz, dazu Diskussionsplan
4. Informationsberichte
a) Inwieweit haben die Aussagen 8. Parteitag der SED dazu beigetragen, bei unseren Mitgliedern die Erkenntnis zu festigen, dass der weltweite Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus den Hauptinhalt unserer Epoche bestimmt
bestimmt?
b) Unterstützung der politischen Diskussion über die Direktive zum Fünfjahrplan 1971-1975 auf den Gebieten der Industrie, der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft, der örtlichen Versorgungswirtschaft und Handel
c) Erfüllung der Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1971 und Maßnahmen zur Einbeziehung noch abseits stehender Mitglieder
5. Mitteilungen und Anfragen
19.10.1971 - 15. Sitzung
Tagesordnung: Protokoll hier zweimal die 5. Ausfertigung
1. Politische Information - Außenpolitische Fragen, Vorbereitung Wahlen, Besuch Delegation Präsidium Hauptvorstand zum 25. Jahrestag der Gründung PAX
2. Auswertung Mitarbeiterkonferenz
3. Probleme Auswertung 8. Parteitag SED - Handwerk und Handel, Volksbildung
4. Literarischer Wettbewerb 13. Parteitag Erfurt 11.-14.10.1972
5. Mitteilungen und Anfragen
Keine Beschlüsse
02.11.1971 - 16. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Einschätzung Mitarbeit Wahlvorbereitung
3. Konzeption 13. Sitzung Hauptvorstand
4. Politisch-ideologischen Aufgaben der CDU bei der Entwicklung der sozialistischen deutschen Nationalkultur
5. Informationsbericht - Beteiligung bei sozialistischer Wehrerziehung, Bereitschaft zum Schutz und zur Verteidigung unser sozialistischer Staat
6. Einschätzung 4. Allchristliche Friedensversammlung in Prag und der CFK-Regionalkonferenz in der DDR
7. Mitteilungen und Anfragen
16.11.1971 - 17. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information - Wahlen vom 14.11.1971, Bericht Max Sefrin über Besuch in der Sowjetunion, Bericht Heinrich Toeplitz über Besuch in Vietnam
2. Vorbereitung 13. Sitzung Hauptvorstand - Beschluss Durchführung 13. Parteitag Erfurt 11.-14.10.1972, Weihnachtsgruß Hauptvorstand
3. Informationsbericht - Kirchenpolitische Fragen und Ergebnisse in der Arbeitsgruppe "Christliche Kreise" Nationale Front
4. Mitteilungen und Anfragen
25.11.1971 - 18. Sitzung
Teilnehmer: Mitglieder Präsidium und Sekretariat Hauptvorstand
Enthält nicht: Protokoll,
Tagesordnung
1. Kaderpolitisce Fragen nach der Wahl zur Volkskammer 14.11.1971
Bildung Staatsrat
Zusammensetzung Ministerrat
Ausscheiden und künftige aufgaben Max Sefrin
Berufung Schulze zum Stellvertretenden Vorsitzenden Ministerrat
2. Vorbereitung Europäischer Völkerkongress zur Herbeiführung einer Sicherheitskonferenz europäischer Staaten
3. Sitzung der CDU-Fraktion in der Volkskammer - Volkskammerfraktion der CDU
07.12.1971 - 19. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Wahlbewegung 1971
3. Probleme Auswertung 8. Parteitag der SED - Entwicklung Arbeit auf dem Gebiet internationale Beziehungen
4. Vorbereitung 13. Sitzung Hauptvorstand
a) Rahmenplan bis 13. Parteitag Erfurt 11.-14.10.1972
b) Offener Brief Hauptvorstand an alle Ortsgruppen
c) Vorschlag Redaktionskommission
5. Direktive für Jahreshauptversammlungen und Delegiertenkonferenzen 1972
6. Mitteilungen und Anfragen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
06.07.1971 - 07.12.1971
Personen
Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Sefrin, Max; Toeplitz, Heinrich

62

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/1
Datei
acdp-08-001-1007-1.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955, Nr. 1-33
Enthält
11.01.: Jahresrückblick; Referat des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer sowie anschließende Aussprache; Fall Schmidt-Wittmack.
18.01.: Kurt Georg Kiesinger über die Beratung der Verträge; Maßnahmen des DGB; Verhandlungen in Baden - Baden; Vorbereitung der Vorstandswahl.
25.01.: Verhalten der Opposition und des DGB; Besetzung der Ausschüsse; Ladenschlusszeiten; Wahl des Fraktionsvorstandes.
08.02.: Berichte zur allgemeinen politischen Situation; persönliche Erklärung von Kurt Georg Kiesinger; Hinrich Kopf in Lüneburg; Neuer Fraktionsvorstand; Bundesparteivorstand und - ausschuss; Haushaltsausschuss; Strasser und Ferdinand Schörner; Kriegsopferversorgung; Gegenpropaganda zur Aktion der SPD.
16.02.: Verkehrfinanzgesetze; Ausschuss für Wiedergutmachung.
17.02.: Konrad Adenauer u.a. zum Saarstatut.
23.02. von 13:10 bis 13:45 Uhr: Berichte der Arbeitskreise.
23.02. von 19:00 bis 19:30 Uhr: Zum Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
24.02.: Weiterer Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
26.02.: Zu den Äußerungen von Strauss.
08.03.: Saarstatut; Verlängerung des Energienotgesetzes; Kartellgesetz.
16.03.: NWDR; Personalvertretungsgesetz; Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter; Zuständigkeit der Arbeits- und Verwaltungsgerichte; Bundespersonalausschuss; Verkehrsfinanzgesetz; Beförderungssteuer und Ausnahmelisten; Mineralölsteuer; Besteuerung von Sonderfahrzeugen.
22.03.: Personalvertretungsgesetz; Verkehrfinanzgesetz sowie Abstimmung; Saarfrage; "Bund der Deutschen".
23.03.: Bundesbahn; Klage der SPD, Stellungnahme des Bundestages; Verkehrfinanzgesetz.
29.03.: Ratifizierung der Verträge; Verfassungsklage der SPD; Personalvertretungsgesetz; Apothekengesetz; Landpachtgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Kriegsfolgenschädenschlussgesetz.
26.04.: Antrag der SPD auf außenpolitische Debatte; Antrag der FDP auf Juni-Sitzung in Berlin; Wahlergebnisse von Niedersachsen; Altersversorgung des Handwerks.
03.05.: Einkommen- und Körperschaftssteuer; Bericht Kurt Georg Kiesinger zur politischen Lage; Landpachtgesetz; Fisch- und Fischwarengesetz; Berichte der Arbeitskreise; Kassenarztrecht.
04.05.: Kassenarztrecht.
05.05. von 12:00 bis 12:35: Ablehnung einer Gedenkrede durch die SPD.
05.05. von 14:20 bis 14:40: Konrad Adenauer zum Verhalten der SPD.
17.05.: Allgemeine politische Lage; Österreichischer Staatsvertrag; Warschauer Konferenz; Montanparlament; Arbeitsordnung des Bundestages; Haushalt 1955/56.
24.05.: Übertritt des Abgeordneten Josef Rösing; Bericht Eugen Gerstenmaier über Jugoslawienreise; Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Debatte; Kassenarztrecht; Internationale Arbeitsorganisation; Notopfer Berlin; Zündwarensteuer; Arbeitssitzung in Berlin; Bericht Heinrich Krone aus der Vorstandssitzung, u.a. Wehrgesetze, Spielbankenfrage, Paritätsgesetz.
07.06.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Personalvertretungsgesetz; Beratungen des Haushaltes 1955/56; Freiwilligengesetz; Behandlung der Wehrgesetze.
13.06.: Bundesmietengesetz; Bundeshaushalt 1955/56.
15.06.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
20.06.: Passkontrolldienst; Landwirtschaftsgesetz; Freiwilligengesetz.
21.06.: Montanparlament.
22.06.: Politische Berichte.
24.06.: Delegation für Helsinki; Freiwilligengesetz; Bundeswahlgesetz; Filmfragen.
27.06.: Freiwilligengesetz; Delegation zur Tagung der Interparlamentarischen Union in Helsinki.
05.07.: Freiwilligengesetz; Wahlgesetz; Kindergeldergänzungsgesetz; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Bannmeilengesetz; Kassenarztrecht; Landwirtschaftsgesetz.
12.07.: Gen. Lt. Laegler über die Bedeutung der Atomwaffen und das Manöver Carte blanche mit anschließender Aussprache; Freiwilligengesetz; BHE; Saarfrage.
14.07.: Verhandlungen mit Waldemar Kraft und Theodor Oberländer; Haushaltsplan der Fraktion.
15.07.: Aufnahme der Gruppe Kraft-Oberländer in die CDU/CSU Fraktion.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,8
Jahr/Datum
11.01.1955 - 15.07.1955

63

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/1-a
Datei
acdp-08-001-1007-1-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1955, Nr. 1-33
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
11.01.: Jahresrückblick; Referat des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer sowie anschließende Aussprache; Fall Schmidt-Wittmack.
18.01.: Kurt Georg Kiesinger über die Beratung der Verträge; Maßnahmen des DGB; Verhandlungen in Baden - Baden; Vorbereitung der Vorstandswahl.
25.01.: Verhalten der Opposition und des DGB; Besetzung der Ausschüsse; Ladenschlusszeiten; Wahl des Fraktionsvorstandes.
08.02.: Berichte zur allgemeinen politischen Situation; persönliche Erklärung von Kurt Georg Kiesinger; Hinrich Kopf in Lüneburg; Neuer Fraktionsvorstand; Bundesparteivorstand und - ausschuss; Haushaltsausschuss; Strasser und Ferdinand Schörner; Kriegsopferversorgung; Gegenpropaganda zur Aktion der SPD.
16.02.: Verkehrfinanzgesetze; Ausschuss für Wiedergutmachung.
17.02.: Konrad Adenauer u.a. zum Saarstatut.
23.02. von 13:10 bis 13:45 Uhr: Berichte der Arbeitskreise.
23.02. von 19:00 bis 19:30 Uhr: Zum Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
24.02.: Weiterer Verlauf der Vertragsdebatte (Saarfrage).
26.02.: Zu den Äußerungen von Strauss.
08.03.: Saarstatut; Verlängerung des Energienotgesetzes; Kartellgesetz.
16.03.: NWDR; Personalvertretungsgesetz; Teilnahme der Gewerkschaftsvertreter; Zuständigkeit der Arbeits- und Verwaltungsgerichte; Bundespersonalausschuss; Verkehrsfinanzgesetz; Beförderungssteuer und Ausnahmelisten; Mineralölsteuer; Besteuerung von Sonderfahrzeugen.
22.03.: Personalvertretungsgesetz; Verkehrfinanzgesetz sowie Abstimmung; Saarfrage; "Bund der Deutschen".
23.03.: Bundesbahn; Klage der SPD, Stellungnahme des Bundestages; Verkehrfinanzgesetz.
29.03.: Ratifizierung der Verträge; Verfassungsklage der SPD; Personalvertretungsgesetz; Apothekengesetz; Landpachtgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Kriegsfolgenschädenschlussgesetz.
26.04.: Antrag der SPD auf außenpolitische Debatte; Antrag der FDP auf Juni-Sitzung in Berlin; Wahlergebnisse von Niedersachsen; Altersversorgung des Handwerks.
03.05.: Einkommen- und Körperschaftssteuer; Bericht Kurt Georg Kiesinger zur politischen Lage; Landpachtgesetz; Fisch- und Fischwarengesetz; Berichte der Arbeitskreise; Kassenarztrecht.
04.05.: Kassenarztrecht.
05.05. von 12:00 bis 12:35: Ablehnung einer Gedenkrede durch die SPD.
05.05. von 14:20 bis 14:40: Konrad Adenauer zum Verhalten der SPD.
17.05.: Allgemeine politische Lage; Österreichischer Staatsvertrag; Warschauer Konferenz; Montanparlament; Arbeitsordnung des Bundestages; Haushalt 1955/56.
24.05.: Übertritt des Abgeordneten Josef Rösing; Bericht Eugen Gerstenmaier über Jugoslawienreise; Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Debatte; Kassenarztrecht; Internationale Arbeitsorganisation; Notopfer Berlin; Zündwarensteuer; Arbeitssitzung in Berlin; Bericht Heinrich Krone aus der Vorstandssitzung, u.a. Wehrgesetze, Spielbankenfrage, Paritätsgesetz.
07.06.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Personalvertretungsgesetz; Beratungen des Haushaltes 1955/56; Freiwilligengesetz; Behandlung der Wehrgesetze.
13.06.: Bundesmietengesetz; Bundeshaushalt 1955/56.
15.06.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
20.06.: Passkontrolldienst; Landwirtschaftsgesetz; Freiwilligengesetz.
21.06.: Montanparlament.
22.06.: Politische Berichte.
24.06.: Delegation für Helsinki; Freiwilligengesetz; Bundeswahlgesetz; Filmfragen.
27.06.: Freiwilligengesetz; Delegation zur Tagung der Interparlamentarischen Union in Helsinki.
05.07.: Freiwilligengesetz; Wahlgesetz; Kindergeldergänzungsgesetz; Sozialversicherungsanpassungsgesetz; Bannmeilengesetz; Kassenarztrecht; Landwirtschaftsgesetz.
12.07.: Gen. Lt. Laegler über die Bedeutung der Atomwaffen und das Manöver Carte blanche mit anschließender Aussprache; Freiwilligengesetz; BHE; Saarfrage.
14.07.: Verhandlungen mit Waldemar Kraft und Theodor Oberländer; Haushaltsplan der Fraktion.
15.07.: Aufnahme der Gruppe Kraft-Oberländer in die CDU/CSU Fraktion.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,8
Jahr/Datum
11.01.1955 - 15.07.1955

64

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3
Datei
acdp-08-001-1007-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,5
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

65

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1007/3-a
Datei
acdp-08-001-1007-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1956 - 1957, Nr. 1-59
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnisse (ungebunden).
Enthält
11.09.: Bericht von Will Rasner über die Vorstandssitzung vom 10.09; Berichte von Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik, Wehrpflichtgesetz, Suezfrage, Saarfrage, Innenpolitik, Gesetzgebungskatalog sowie anschließende Aussprache; Berichte aus den Arbeitskreisen; Jugoslawienvertrag; Kongress Coudenhove-Kalerghi.
26.09.: Gesamtpolitischer Überblick von Heinrich Krone u.a.; Bericht aus dem Ältestenrat; Sozialreform; Produktivitätsrente; Versicherungspflichtgrenze; Jugoslawienvertrag; Schutzbereichgesetz.
27.09.: Heinrich Krone, Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier u.a. zur Einladung nach Moskau.
01.10.: Produktivitätsrente; Sozialreform; Umstellung der Renten; Personenkreis.
02.10.: Kosten der Bonner Bauten; Straßenbau-Finanzierungsprogramm; Diskussion über die Reform des Kindergeldgesetzes.
09.10.: Heinrich Krone zur Kabinettsumbildung; Langwellensender Berlin.
16.10.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur ersten Kabinettsumbildung.
23.10.: Will Rasner zur Geschäftsordnung; Berichte aus den Arbeitskreisen; Allgemeine Aussprache zum Umsatzsteuergesetz, Jugendfragen, Jugendarbeitsschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnung, Industrie- und Handelskammergesetz; Steuerpräferenzen für Berlin.
25.10.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur neuen Sowjetnote; Heinrich Krone zur Stellung Berlins in Deutschland.
06.11.: Gesamtpolitische Lage; Ladenschlussgesetz.
07.11.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur außenpolitischen Lage; Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG); Einkommenssteuergesetz.
13.11.: Ergebnis der Beratungen über die Fraktionsarbeit; Ausschussumbesetzungen; Klage von Bundeskanzler Konrad Adenauer gegen den "Spiegel"; Vorbereitung der Wahlen; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano u.a. zur außenpolitischen Lage.
15.11.: Es werden Einzelfragen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) erörtert und man einigt sich schließlich, zum § 70 a die Regierungsvorlage mit Streichung des Wortes "schriftlich" anzunehmen.
16.11.: Änderungsgesetz zum Einkommenssteuergesetz.
27.11.: Kurt Georg Kiesinger u.a. zur außenpolitischen Lage; Norbert Brinkmann zum Saaranliegen; Bericht aus dem Ältestenrat; Wirtschaftsstrafgesetz; Landbeschaffungsgesetz.
04.12.: Bundeswahlgesetz; Landbeschaffungsgesetz; Hermann Kopf zu den Saarverträgen.
11.12.: Rentenreform; Bundeshaushalt 1957; Saareingliederung; Hauptstadt Berlin, Wehrdisziplinarordnung.
13.12.: Rentenvorschussgesetz; Saareingliederungsgesetz.
14.12.: Rentenvorschussgesetz; Wirtschaftsstrafgesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zum Jahreswechsel.
08.01.: Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik; Heinrich Krone und Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Vorbereitung der Wahl; Privatisierung des Volkswagenwerkes.
14.01.: Debatte zur Rentenreform.
15.01.: Debatte zur Rentenreform; Ansprache des Präsidenten der supranationalen christlich-demokratischen Fraktion des Montanparlaments Sassen; Ansprache des Präsidenten des Österreichischen Nationalrates Felix Hurdes.
17.01.: Elternrente
19.01.: Altersversorgung der Landwirtschaft; Rentenreform.
21.01.: Kartellgesetz.
29.01.: Bericht aus dem Ältestenrat; Außenpolitische- und Berlin-Debatte; Wehrstrafgesetz und 4. und 5. Strafrechtsänderungsgesetz; Obst- und Weinbau.
05.02.: "Hauptstadt Berlin"; Wahlrechtsanträge; Personenstandsgesetz; Wehrdisziplinarordnung; Bericht von Atomminister Siegfried Balke zum Kernenergiegesetz; Wahlrecht.
19.02.: Allgemeine Wehrpflicht; Wahlrechtsänderungsanträge; Personenstandsgesetz; Güterkraftverkehrsgesetz; Umsatzsteuerbefreiung für Journalisten.
26.02.: Personenstandsgesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt und Brief Coudenhove-Kalerghi; Heimatvertriebene; Forschungsrat; Jugendschutzgesetz.
12.03.: Sozialer Wohnungsbau; Bergarbeiterwohnungsbau; Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß u.a. zum Haushalt.
13.03.: Wasserrecht; Jugendschutzgesetz; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, Bundesernährungsminister Heinrich Lübke u.a über die Frage der Preise.
19.03.: Lastenausgleichsgesetznovelle; Wahltermin; 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Amnestie.
20.03.: 1. Beamtenrechtsrahmengesetz; Euratom und Gemeinsamer Markt.

Im Folgenden wurden am 02.04., 03.04., 04.04., 05.04., 05.04., 09.04., 11.04., 12.04. keine Protokolle geführt.

30.04.: Vorstoß der Atomwissenschaftler; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
03.05.: Familienrechtsreform.
07.05.: Haushaltslage. 10.05.: Entschließung zur Atomdebatte.
21.05.: Saarlage; Parteitag der CDU; Koalitionsbesprechung; Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle; Änderung des Kindergeldgesetzes.
22.05.: Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle.
28.05.: Wehrbeauftragter; Volksaktien; Neue Steuervorlagen; Luftschutzgesetz.
25.06.: Bundesbesoldungsgesetz; Gesetz über den Schutz der Bevölkerung; Ordensgesetz; AVAVG; Umsatzsteuergesetz.
01.07.: Alterssicherung der Landwirtschaft; Kindergeldgesetz; Unfallversicherung; Zuckersteuersenkung; Umsatzsteuergesetz; Kriegsfolgenschlussgesetz; Kartellgesetz; Militärseelsorgegesetz; Kindergeldgesetz.
02.07. von 12:30 bis 13:30 Uhr: Grundgesetzänderung Atom
02.07. von 15:25 bis 16:10 Uhr: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Grundgesetzänderung Atom.
03.07.: Umsatzsteuervorlage; Kriegsfolgenschlussgesetz.
04.07. von 8:35 bis 9:30 Uhr: Kriegsfolgenschlussgesetz; Gesetz zu Art. 131 GG.
04.07. von 15:15 bis 16:55 Uhr: Atomgesetz; Jugoslawienvertrag; Bundesvertriebenengesetz.
04.07. von 18:00 bis 18:30 Uhr: Gesetz zu Art. 131 GG.
05.07.: Diese Sitzung befasst sich mit taktischen Fragen der Abwicklung der Tagesordnung, speziell mit der von der DP ohne Absprache erneut eingebrachten Grundgesetzänderung Atom sowie mit dem Bundesvertriebenengesetz.
28.08.: Resümee und Danksagung von Heinrich Krone.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2,0
Jahr/Datum
11.09.1956 - 28.08.1957

66

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/1
Datei
acdp-08-001-1008-1.pdf
Aktentitel
Protokolle 1958 - 1959, Nr. 1-35
Enthält
30.09.: Neuwahl Vorstand; Wahlsiege; Frankreich, Nah-Ost-Krise, Fern-Ost-Krise; Korruptionsfälle; Verhältnisse in der Zone.
01.10.: Nachruf für Adolf Franz Samwer; Entschließung über die Formulierung "zwischen deutschen Teilstaaten".
14.10.: Nachruf für Papst Pius XII.; Vorbereitungen für Neuwahl des Fraktionsvorstandes; Bundesversorgungsgesetz.
16.10.: Politische Ausführungen von Bundeskanzler Konrad Adenauer.
28.10.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Lebensmittelgesetz; Russland Verträge.
04.11.: Wehrbeauftragter; Lebensmittelgesetz.
06.11.: Lebensmittelgesetz.
11.11.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder zum Thema Notstandsgesetz; Rundfunk- und Fernsehwesen; Parteiengesetz; Bundesfinanzminister Franz Etzel u.a. über die Grundlinien des neuen Haushaltsplans; Status von Berlin; Antwortnote an Moskau.
24.11.: Zur Lage in Berlin; Kindergeld.
02.12.: Besuche in Berlin; Bericht von Konrad Adenauer zur Berliner Frage.
09.12.: Berliner Wahlen.
10.12.: Haushaltsdebatte; Berlinreise des Bundeskanzlers; Altersversorgung des Handwerks; Kindergeld.
13.01.: Sozialpolitische Fragen; Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Sowjetnote; Altersversorgung der Abgeordneten.
20.01.: Justizdebatte; Atomgesetz; Unfallversicherung; Außenpolitischer Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano.
27.01.: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlenkrise; Arzneimittelgesetz.
29.01.: Kohlenzoll.
03.02.: Kohlenzoll.
17.02.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Kindergeldgesetz; Bundesrechtsanwaltsordnung; Außenpolitischer Bericht von Bundeskanzler Konrad Adenauer.
24.02.: Bericht aus dem Vorstand; Kindergeldgesetz; Grüner Bericht.
26.02.: Kindergeldgesetz; Bundespräsidentenwahl.
17.03.: Bundespräsidentenwahl; Spar-Prämiengesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zur außenpolitischen Situation; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage.
19.03.: Spar-Prämiengesetz.
07.04.: Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten; Kriegsopferversorgung; Bundesbauten.
21.04.: Bundeskanzlerschaft; Wahlen; Güterkraftverkehrsgesetz; Deutschland-Plan der SPD.
26.05.: Nachruf für John Foster Dulles; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano, Bundeskanzler Konrad Adenauer u.a. zur Genfer Außenministerkonferenz.
02.06.: Haushalt; Landwirtschaftszählungsgesetz.
05.06.: Brief des Bundeskanzlers Konrad Adenauer; Bundespräsidentenamt.
09.06.: Ältestenrat; Konstruktives Misstrauensvotum; Bundeshaushalt.
10.06.: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur Amerikareise; Bundespräsidentenamt.
18.06.: Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung; Bundespräsidentenwahl; Wahlort Berlin; 11. Novelle zum Lastenausgleich; Bundesbesoldungsgesetz.
19.06. von 09:45 bis 10:00 Uhr: Berlin als Tagungsort der Bundesversammlung
19.06. von 12:00 bis 13:20 Uhr: Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard; Genfer Konferenz.
23.06.: Eingliederung der Saar; Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard; "Nationalliberale Gruppe".
24.06.: Volkswagenwerk-Gesetz; Genfer Konferenz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
30.09.1958 - 24.06.1959

67

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/1-a
Datei
acdp-08-001-1008-1-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1958 - 1959, Nr. 1-35.
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnis (ungebunden).
Enthält
30.09.: Neuwahl Vorstand; Wahlsiege; Frankreich, Nah-Ost-Krise, Fern-Ost-Krise; Korruptionsfälle; Verhältnisse in der Zone.
01.10.: Nachruf für Adolf Franz Samwer; Entschließung über die Formulierung "zwischen deutschen Teilstaaten".
14.10.: Nachruf für Papst Pius XII.; Vorbereitungen für Neuwahl des Fraktionsvorstandes; Bundesversorgungsgesetz.
16.10.: Politische Ausführungen von Bundeskanzler Konrad Adenauer.
28.10.: Wahl des Fraktionsvorsitzenden; Lebensmittelgesetz; Russland Verträge.
04.11.: Wehrbeauftragter; Lebensmittelgesetz.
06.11.: Lebensmittelgesetz.
11.11.: Bundesinnenminister Gerhard Schröder zum Thema Notstandsgesetz; Rundfunk- und Fernsehwesen; Parteiengesetz; Bundesfinanzminister Franz Etzel u.a. über die Grundlinien des neuen Haushaltsplans; Status von Berlin; Antwortnote an Moskau.
24.11.: Zur Lage in Berlin; Kindergeld.
02.12.: Besuche in Berlin; Bericht von Konrad Adenauer zur Berliner Frage.
09.12.: Berliner Wahlen.
10.12.: Haushaltsdebatte; Berlinreise des Bundeskanzlers; Altersversorgung des Handwerks; Kindergeld.
13.01.: Sozialpolitische Fragen; Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Sowjetnote; Altersversorgung der Abgeordneten.
20.01.: Justizdebatte; Atomgesetz; Unfallversicherung; Außenpolitischer Bericht von Bundesinnenminister Heinrich von Brentano.
27.01.: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard u.a. zur Kohlenkrise; Arzneimittelgesetz.
29.01.: Kohlenzoll.
03.02.: Kohlenzoll.
17.02.: Bericht von Heinrich Krone aus dem Vorstand; Kindergeldgesetz; Bundesrechtsanwaltsordnung; Außenpolitischer Bericht von Bundeskanzler Konrad Adenauer.
24.02.: Bericht aus dem Vorstand; Kindergeldgesetz; Grüner Bericht.
26.02.: Kindergeldgesetz; Bundespräsidentenwahl.
17.03.: Bundespräsidentenwahl; Spar-Prämiengesetz; Bundeskanzler Konrad Adenauer zur außenpolitischen Situation; Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage.
19.03.: Spar-Prämiengesetz.
07.04.: Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten; Kriegsopferversorgung; Bundesbauten.
21.04.: Bundeskanzlerschaft; Wahlen; Güterkraftverkehrsgesetz; Deutschland-Plan der SPD.
26.05.: Nachruf für John Foster Dulles; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano, Bundeskanzler Konrad Adenauer u.a. zur Genfer Außenministerkonferenz.
02.06.: Haushalt; Landwirtschaftszählungsgesetz.
05.06.: Brief des Bundeskanzlers Konrad Adenauer; Bundespräsidentenamt.
09.06.: Ältestenrat; Konstruktives Misstrauensvotum; Bundeshaushalt.
10.06.: Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur Amerikareise; Bundespräsidentenamt.
18.06.: Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung; Bundespräsidentenwahl; Wahlort Berlin; 11. Novelle zum Lastenausgleich; Bundesbesoldungsgesetz.
19.06. von 09:45 bis 10:00 Uhr: Berlin als Tagungsort der Bundesversammlung
19.06. von 12:00 bis 13:20 Uhr: Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard; Genfer Konferenz.
23.06.: Eingliederung der Saar; Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard; "Nationalliberale Gruppe".
24.06.: Volkswagenwerk-Gesetz; Genfer Konferenz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
30.09.1958 - 24.06.1959

68

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/2
Datei
acdp-08-001-1008-2.pdf
Aktentitel
Protokolle 1959 - 1960, Nr. 1-32
Enthält
14.09.: Nachruf für Ernst Pernoll und Josef Oesterle; Bericht von Konrad Adenauer zur außenpolitischen und innenpolitischen Lage; Organisation der CDU; Bericht über Genf; Bergbau und Heizöl.
02.10.: Zehnjähriges Bestehen der Zone; Unterausschuss Eigentum; Vermögensbildung bei Arbeitnehmern.
13.10.: Ausgang der Wahl in Bremen; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Konzentrationsdebatte.
20.10.: Kriegsopfervorlage; Steuererhöhungen.
03.11.: Kohlenfrage und Heizölsteuer.
10.11.: Bundesparteivorstand; Verwaltungsgerichtsordnung.
19.11.: Volksverhetzung; Atomgesetz.
01.12.: Gewerbeordnung; Volksverhetzung; Sicherstellungsgesetz; Zehntes Umsatzsteuer-Änderungsgesetz; Flaggenfrage.
03.12.: Atomgesetz; Gewerbeordnung.
08.12.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik und den Besprechungen in London und Paris; Kriegsopferversorgung; Kommunalpolitik; Preisklima; Haushaltsdebatte; Rede von Peter Nellen in Würzburg; Zehnte Novelle Umsatzsteuer; Umsatzsteuer.
11.12.: Verwaltungsgerichtsordnung.
12.01.: Bericht von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage; Bundesernährungsminister Werner Schwarz zum Grünen Plan; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik.
19.01.: Notstandsgesetzgebung; Antisemitismus; Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zur Wehrgesetzgebung; Jahrgang 1922.
26.01.: Bundesrundfunkgesetz; Springer-Konzern.
09.02.: Gewerbeordnung; Fall Theodor Oberländer; Rundfunk- und Fernsehfragen; Krankenversicherungsreform; Altersversorgung der Abgeordneten; Jugendarbeitsschutzgesetz.
16.02.: Bundesurlaubsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zum Krankenversicherungsreform-Gesetz; Antisemitismus; Parteiengesetz.
23.02.: Nur geschäftsänderungsmäßige Mitteilungen.
08.03.: Heinrich Krone über seine Englandreise; Heizölsteuer; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Tariferhöhungen.
09.03.: Mineralölsteuergesetz.
15.03.: EWG und Freihandelszone; Dürreschäden.
22.03.: Bundesfinanzminister Franz Etzel über Pläne zur Dämpfung der Konjunktur; Beamtenbesoldung.
05.04.: Wahlen in Bayern; Spaniendebatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeshaushalt 1960; Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Reisen nach Amerika und Japan.
07.04.: Untersuchungsausschuss Theodor Oberländer.
08.04.: Fall Theodor Oberländer; Volkswagenwerkgesetz; Heizölsteuer.
03.05.: Nachruf für Adolf Cillien; Fall Theodor Oberländer; Haushaltsberatungen.
10.05.: Kontrollausschuss Lastenausgleich; Krankenkassenreform.
17.05.: Mietgesetz; Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Wahlen an der Saar; Häftlingshilfegesetz.
20.05.: Europarat; Fall Theodor Oberländer; Reichsbankliquidationsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenversicherungsreform.
25.05.: Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenkassenreform.
21.06.: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur politischen Situation; Entwicklungshilfe; Bundes-Ministergesetz; Entschädigung der Reparaturgeschädigten und der loyalen Erwerber.
28.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Wahl stellvertretender Fraktionsvorstand; Bundeswasserstraßengesetz; Volkswagenwerkgesetz; Handwerkeraltersversorgung; Rundfunkgesetz; Steueränderungsgesetz; Landwirtschaftsgesetz.
29.06.: Rundfunkgesetz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
14.09.1959 - 29.06.1960

69

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1008/2-a
Datei
acdp-08-001-1008-2-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1959 - 1960, Nr. 1-32.
Zweitexemplar ohne Inhaltsverzeichnis (ungebunden).
Enthält
14.09.: Nachruf für Ernst Pernoll und Josef Oesterle; Bericht von Konrad Adenauer zur außenpolitischen und innenpolitischen Lage; Organisation der CDU; Bericht über Genf; Bergbau und Heizöl.
02.10.: Zehnjähriges Bestehen der Zone; Unterausschuss Eigentum; Vermögensbildung bei Arbeitnehmern.
13.10.: Ausgang der Wahl in Bremen; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Altersversorgung des Handwerks; Konzentrationsdebatte.
20.10.: Kriegsopfervorlage; Steuererhöhungen.
03.11.: Kohlenfrage und Heizölsteuer.
10.11.: Bundesparteivorstand; Verwaltungsgerichtsordnung.
19.11.: Volksverhetzung; Atomgesetz.
01.12.: Gewerbeordnung; Volksverhetzung; Sicherstellungsgesetz; Zehntes Umsatzsteuer-Änderungsgesetz; Flaggenfrage.
03.12.: Atomgesetz; Gewerbeordnung.
08.12.: Bundeskanzler Konrad Adenauer zur Außenpolitik und den Besprechungen in London und Paris; Kriegsopferversorgung; Kommunalpolitik; Preisklima; Haushaltsdebatte; Rede von Peter Nellen in Würzburg; Zehnte Novelle Umsatzsteuer; Umsatzsteuer.
11.12.: Verwaltungsgerichtsordnung.
12.01.: Bericht von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard zur wirtschaftlichen Lage; Bundesernährungsminister Werner Schwarz zum Grünen Plan; Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur Außenpolitik.
19.01.: Notstandsgesetzgebung; Antisemitismus; Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß zur Wehrgesetzgebung; Jahrgang 1922.
26.01.: Bundesrundfunkgesetz; Springer-Konzern.
09.02.: Gewerbeordnung; Fall Theodor Oberländer; Rundfunk- und Fernsehfragen; Krankenversicherungsreform; Altersversorgung der Abgeordneten; Jugendarbeitsschutzgesetz.
16.02.: Bundesurlaubsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zum Krankenversicherungsreform-Gesetz; Antisemitismus; Parteiengesetz.
23.02.: Nur geschäftsänderungsmäßige Mitteilungen.
08.03.: Heinrich Krone über seine Englandreise; Heizölsteuer; Straßenbaufinanzierungsgesetz; Tariferhöhungen.
09.03.: Mineralölsteuergesetz.
15.03.: EWG und Freihandelszone; Dürreschäden.
22.03.: Bundesfinanzminister Franz Etzel über Pläne zur Dämpfung der Konjunktur; Beamtenbesoldung.
05.04.: Wahlen in Bayern; Spaniendebatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeshaushalt 1960; Bundeskanzler Konrad Adenauer über die Reisen nach Amerika und Japan.
07.04.: Untersuchungsausschuss Theodor Oberländer.
08.04.: Fall Theodor Oberländer; Volkswagenwerkgesetz; Heizölsteuer.
03.05.: Nachruf für Adolf Cillien; Fall Theodor Oberländer; Haushaltsberatungen.
10.05.: Kontrollausschuss Lastenausgleich; Krankenkassenreform.
17.05.: Mietgesetz; Landtagswahlen in Baden-Württemberg; Wahlen an der Saar; Häftlingshilfegesetz.
20.05.: Europarat; Fall Theodor Oberländer; Reichsbankliquidationsgesetz; Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenversicherungsreform.
25.05.: Bundesarbeitsminister Theodor Blank u.a. zur Krankenkassenreform.
21.06.: Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundesaußenminister Heinrich von Brentano zur politischen Situation; Entwicklungshilfe; Bundes-Ministergesetz; Entschädigung der Reparaturgeschädigten und der loyalen Erwerber.
28.06.: Bericht aus dem Ältestenrat; Wahl stellvertretender Fraktionsvorstand; Bundeswasserstraßengesetz; Volkswagenwerkgesetz; Handwerkeraltersversorgung; Rundfunkgesetz; Steueränderungsgesetz; Landwirtschaftsgesetz.
29.06.: Rundfunkgesetz.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,0
Jahr/Datum
14.09.1959 - 29.06.1960

70

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1039/1
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 6-9
Enthält
Sitzungen vom:
15.10.: Bericht des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit; Bericht zur Lage: 8. Angestelltentag des DGB, Mitbestimmung, Strauß-Interviews, Sowjetdelegation, Guillaume-Ausschuß, Deutschlandfunk, Prof. Stein und DDR-Jubelfest; Bericht aus demÄltestenrat: u.a. Diäten; Kündigungsschutz für Mietverhältnisse; KSZE; Vermittlungsvorschlag Straßenverkehrsgesetz; Bericht über den Guillaume-Ausschuß; Freitags-Tagesordnung und Berichte aus den Arbeitskreisen: u.a. Enquete-Kommission Energieforschung, Deutschlandpolitik, Hochschulpolitik
05.11.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Friedrich Wilhelm Freiwald, Begrüßung von Hermann Stahlberg, Wahlen in Hessen und Bayern, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genschers Reise nach Moskau, Warschau-Reise, Jugoslawiens Position zur Berlinklausel, Ostberlin, Besuch in Brüssel, Mitbestimmung, wirtschaftspolitische Lage, innere Sicherheit, BND; Berichte zu Wahlen und Reisen; Personalien: Gerhard Pfeffermann für Jürgen Wohlrabe als Stellvertreter im Guillaume-Ausschuß; Bericht aus demÄltestenrat; 3. Verstromungsgesetz; Lage der Städte und Gemeinden; Tagesordnung Plenum, Berichte aus den Arbeitskreisen: Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe, 3. Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Lehrerbesoldung, Enquetekommission Energieforschung, Gesetz zur Sicherung des Gemeinschaftsfriedens, Tumultschädengesetz; Diätenbesteuerung
12.11.: Bericht zur Lage: Gedenken an Heinrich von Brentano, Terrorakte (Ermordung von Günter von Drenkmann) und Radikale, Spekulationen über große Koalition, Außenpolitik, Bundesrat und Dauermietrecht, anschließende Debatte; Handreichung zur wirtschaftspolitischen Lage, Kapitalhilfe für Chile, Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeswaldgesetz, Sportpolitik; Berichte aus den Arbeitskreisen: Politische Studentenbewegung, Bildungswesen, Bundesärzteordnung, Bezeichnungsvorschriften fürösterreichische Qualitätsweine; Heizölsteuer; Beirat für Entschädigungsfragen
03.12.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Adolf Süsterhenn, Attentat auf Walther Leisler Kiep, Wahl in Stuttgart, wirtschaftliche Lage, Investitionen und Vermögensbildung, steuerliche Entlastungen, innere Sicherheit/Zwangsernährung, Griechenland, Energiepolitik, Europagipfel, Naher Osten, Wladiwostok; Bericht aus dem Ältestenrat: Deutschlandpolitik; Plenum der Woche: Lastenausgleich, Kriegsgefangenenentschädigung, Finanzierung ölpreisbedingter Defizite; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung Inhaftierter; Personenschutz für Abgeordnete; betriebliche Altersversorgung.
Zweitexemplar, siehe 08 -001-1039/2.
Jahr/Datum
15.10.1974 - 03.12.1974
Personen
Brentano, Heinrich von; Drenkmann, Günter von; Freiwald, Friedrich Wilhelm; Genscher, Hans-Dietrich; Kiep, Walther Leisler; Pfeffermann, Gerhard O.; Schmidt, Helmut; Stahlberg, Hermann; Strauß, Franz Josef; Süsterhenn, Adolf; Wohlrabe, Jürgen

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