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1

Bestand
Strauß, Walter (01-050)
Signatur
01-050
Faszikelnummer
01-050 : 002/1
Aktentitel
Ellwanger Kreis 1962 (Band 2)
Enthält
- 08.01.1962: Gögler an Strauß: Mitteilung über die Zusage zum Treffen am 13./14. Januar.
- 13./14.01.1962: Protokoll der Tagung.
- Kraske an Strauß: Einladung zu einer Vorbesprechung über die künftige Arbeit der CDU im kleinen Kreis, am 16. März.
- 13.02.1962: Bürgermeister Rothmaier (Ellwangen) an die Mitglieder des Kreises: Verabschiedung als Bürgermeister unter Hinzufügung eines Rechenschaftsberichts.
- 22.02.1962: Strauß an Rothmaier: Dank für Schreiben.
- 09.03.1962: Kraske an Strauß: Einladung zu einer Vorbesprechung im Bundeshaus am 16. März.
- 12.03.1962: Binder an Strauß: Übersendung von Unterlagen zur Vorbereitung der Besprechung des Zwölfer-Ausschusses des Kreises am 16. März bei Brentano. (Anlage: Unterlagen).
- 15.03.1962: "Deutscher Bundestag" - 20. Sitzung - Protokoll.
- 19.03.1962: Vermerk von Strauß an Binder, Brentano und Gögler: Da ein Protokoll des Kreises im Besitz der SPD war und am 15. März im Bundestag verlesen wurde, Vorschlag von Strauß, ausführliche Protokolle in Zukunft nur an Binder, Brentano und Gögler zu senden. Die übrigen Mitglieder sollen Kurzniederschriften erhalten.
- 19.03.1962: Kraske an Strauß: Einladung zu der Sonderkommissionsitzung des Ellwanger Kreis am 11. April.
- 21.3.1962: Strauß an Etzel: Kurzbericht über die Tagung der Sonderkommission in Bonn und Bitte, am 30. Juni / 1. Juli ein Referat über die Revision der Finanzverfassung zu halten.
- 22.03.1962: Aktennotiz Binder an Strauß: Mitteilung über das Streichen von Mitgliedern und Fragen nach weiteren Streichungen.
- 23.03.1962: Binder an Strauß: Übersendung eines Schreibens, das Binder an die Teilnehmer der letzten Sitzung des Sonderausschusses schickte. Bitte, in dem angefügten Exposé "Die Ausgangslage" evtl. Korrekturen vorzunehmen. (Anlage: Schreiben).
- 23.03.1962: Gögler an Oberregierungsrat Schlau, mit Kopie an Strauß: Ausdruck des Bedauerns über das Vorhandensein eines Protokolls bei der SPD. Bemerkungen zur kleinen Anfragen der FDP.
- 24.03.1962: Binder an Schütz: Übersendung eines weiteren Protokolls über die letzte Tagung in Ellwangen, da das ursprünglich zugesandte nicht angekommen ist.
- 27.03.1962: Strauß an Binder: Verschiedenes zu den Mitgliedern, den Einladungen und dem übersandten Manuskript "Die Ausgangslage".
- 27.03.1962: Max Güde, Generalbundesanwalt a. D., an Strauß: Dank für die Einladung zum Ellwanger Kreis und gerne bereit, diesem als Mitglied beizutreten.
- 28.03.1962: Etzel an Strauß: Dank für das Schreiben vom 21. März und Zusage für das Referat "Problem einer Revision der Finanzverfassung".
- 02.04.1962: Strauß an Binder: Stellungnahme und Änderungsvorschläge zu den Aufzeichnungen "Die Ausgangslage".
- 02.04.1962: Strauß an Binder: Kritik zu der Aufzeichnung vom 21. März, die an die Teilnehmer der Bonner Besprechung versandt wurde. Themennennung für die nächste Besprechung in Bonn:
- 02.04.1962: Binder an Strauß: Dank für Schreiben vom 27. März und Bitte, ein Programm für das kommende Treffen des Kreises vorzubereiten.
- 03.04.1962: Binder an Strauß: Frage nach dem von Abelein übersandten Kurzprotokoll.
- 05.04.1962: Kraske an Mitglieder der Sonderkommission: Absage des Treffens am 11. April und Verschiebung auf 13.
- 06.04.1962: Strauß an Binder: Rücksendung des Entwurfs eines Kurzprotokolls der April-Tagung; Verschiedenes.
- 09.04.1962: Abschrift eines Schreibens von Binder an Gögler, mit Begleitschreiben: Verschiedenes zur Tagesordnung beim kommenden Treffen.
- 12.04.1962: Eugen Gerstenmaier (Bundestagspräsident) an Strauß: Änderungsvorschläge für die künftige Protokollführung beim Ellwanger Kreis.
- 13.04.1962: Strauß an Gerstenmaier: Bedauern, dass ein Protokoll in die falschen Hände gelangt ist. Mitteilung, dass zukünftig nur noch Kurzprotokolle verteilt werden.
- 16.04.1962: Kraske an die Sonderkommission des Kreises: Einladung zu einer Besprechung am 18. Mai.
- 24.04.1962: Strauß an Binder: Mitteilung von verschiedenen Anschriften; Vorschläge zu Einladungen für die kommende Tagung in Ellwangen; Vorschlag für eine schlagkräftige Überschrift des Exposé über die Ausgangslage.
- 25.04.1962: Arbeitsstab an alle Freunde: Mitteilung über die Verhinderung von Minister Etzel im Juni und daher Entfall seines Vortrags.
- 08.05.1962: Binder an Strauß: Übersendung einer Niederschrift. (Anlage: "Ein Vorschlag für die Neuformulierung des politischen Programms der CDU").
- 08.05.1962: Strauß an Eberhard: Kurzbericht über den Kreis; Einladung zum kommenden Treffen und Bitte ein Koreferat über die Finanzverfassung zu halten.
- 18.05.1962: Schütz an Strauß: Übersendung einer "Kleinen Anfrage" der FDP und der Antwort von Kultusminister Schütz. (Anlage: Kleine Anfrage).
- 03.04.1962: Drucksache Nr. 736 an den Präsidenten des Landtages NRW von Kultusminister Schütz. Betrifft: Äußerungen von Minister Schütz zu dem Verhältnis des öffentlichen Schulwesens zum Privatschulwesen - Tagung Ellwanger Kreis am 13./14. Januar 1962.
- 28.03.1962: Ausschnitt "Der Spiegel" zu den Äußerungen von Minister Schütz: "Schulen - Wie im Mittelalter".
- 19.05.1962: Strauß an Brentano: Übersendung der Abschrift des Briefes an Eberhard vom 8. Mai.
- 21.05.1962: Regierungdirektor Reiß für Staatsminister Dr. Eberhard an Strauß: Dank für die Einladung, leider kann Eberhard nicht an der Tagung teilnehmen und kein Koreferat halten.
- 22.05.1962: Justizminister Flehinghaus an Strauß: Übersendung der Drucksache 714, "Kleine Anfrage Nr. 46" und der Drucksache 736, Antwort auf die Anfrage.
- 25.05.1962: Binder an Strauß: Zum Manuskript "Ausgangslage".
- 13.06.1962: Oberst Köstlin an Brentano, Kopie an Strauß: Einladung der Offiziere und Soldaten des Standortes Ellwangen an Kreis zum Besuch der Kaserne.
- 16.06.1962: Strauß an Köstlin: Dank für die Einladung zum Besuch der Kaserne und Zusage.
- 16.06.1962: Strauß an Binder: Unterrichtung von der Einladung Köstlins und Vorschlag, dieser Einladung am 30. Juni 1962 zu folgen.
- 16.06.1962: Brentano an Köstlin, Kopie an Strauß: Dank für die Einladung und Zusage, die Kaserne am 30. Juni zu besuchen.
- 24.06.1962: Binder an Strauß: Unterrichtung von der Verleihung eines päpstlichen Ordens an Gögler.
- 25.06.1962: Kanka an Brentano und Strauß: Betrifft "Kanzlernachfolge"; Ausführungen, wie diese Frage im Ellwanger Kreis behandelt werden soll und Vorschlag zur öffentlichen Stellungnahme des Kreises zu diesem Thema.
- 30.06./01.07.1962: Protokoll und Programm der Tagung des Kreises an diesen Tagen.
- 11.09.1962: Ausschnitt einer Todesanzeige anlässlich des Todes von Bürgermeister a.D. Alois Rothmaier.
- 11.09.1962: Gögler an Strauß: Unterrichtung vom Tode Rothmaiers bei einem Verkehrsunfall.
- 14.09.1962: Strauß an Gögler: Bitte, die Einladung für die Tagung am 27./28. Oktober zu verschicken.
- 17.09.1962: Arbeitsstab des Kreises an alle Freunde: Einladung zu Tagung im Oktober; Themen: Finanzreform (Etzel) und außenpolitische Lage (Brentano).
- 03.10.1962: Binder an Strauß: Übersendung des Protokolls der letzten Tagung.
- 15.10.1962: Ausschnitt aus einer Zeitung: "Bonn sucht Generalsekretär".
- 17.10.1962: Gögler an Strauß: Mitteilung über die Einladung Dr. Vogels zur kommenden Tagung.
- 27./28.10.1962: Teilnehmerliste der Tagung und internes/ausführliches Protokoll der Tagung. Handschriftliche Notizen Strauß.
- 29.10.1962: Bauer an Strauß: Übersendung von Fotokopien. (Anlage: Gutachtertermin, Gesetz zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten, Gesetz zur Sicherung des Verfahrens bei Einleitung und Weiterführung von Arbeitskämpfen, Schlichtungswesen).
- ohne Datum: Binder an Kreis: Im Auftrag des Zwölferausschusses des Kreises, der mit Vorbereitungen für weitere Diskussionen des Parteiprogramms der CDU beauftragt war, Übersendung einer Arbeitsunterlage. (Anlage: Arbeitsunterlage).
- 01.12.1962: Arbeitsstab des Kreises an alle Freunde: Einladung zu der Tagung 26./27.01.1963. Themen: Kulturpolitik, Wirtschaftspolitik, außenpolitische Lage.
- 03.12.1962: Betrifft Vorbereitung der kommenden Tagung im Januar.
- 10.12.1962: Binder an Brentano und Strauß: Übersendung des internen/ausführlichen Protokolls der letzten Tagung.
- 21.12.1962: Binder an Steinbach, Kopie an Strauß: Betrifft die Tagesordnung und Programm der kommenden Tagung im Januar.
Jahr/Datum
1962
Personen
Abelein, Manfred; Bauer, Walter; Binder, Paul; Brentano, Heinrich von; Gerstenmaier, Eugen; Gögler, Hermann; Kraske, Konrad; Etzel, Franz; Flehinghaus, Otto; Güde, Max; Kanka, Karl; Reiß, Karl; Rothmaier, Alois; Steinbach, Ernst

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4103
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) (3)
Materialien, Protokoll und Informationsdienst Dezember 1975 - Dezember 1976
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Liste ACDJ-Vorsitzende aus den einzelnen Landesverbänden
Helmut Kohl: Recht sichert die Freiheit - Rede vor dem Rechtspolitischen Kongress 04.12.1975 Karlsruhe (Broschüre)
Broschüre Zum Thema Rechtspolitik
Rechtspolitische Informationen und Meinungen (RIM) Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen Rheinland-Pfalz vom 15.09. und 21.12.1976
Information Landesverband Junger Juristen in Nordrhein-Westfalen 1975
BACDJ-Informationsdienst:
April 1976
Helmut Kohl: Der freiheitliche Rechtsstaat ist es wert, entschieden verteidigt zu werden
Carl Otto Lenz: Zur Verfassungspolitik und Parlamentsreform in der zweiten Hälfte der 7. Wahlperiode
Friedrich Vogel: Beständigkeit in Inkonsequenz (SPD)
Carl Otto Lenz: Rechtsausschuss hört Fachleute zur Änderung der Strafprozessordnung
Friedrich Vogel: Der Rechtsstaat und die Strategie der anderen Republik
Karl Miltner: Fragen zur Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) an die Bundesregierung und die Antworten
Berichte aus den LACDJ (Westfalen-Lippe, Schleswig-Holstein und Saarland)
Friedrich Vogel: Geheimplan des Arbeitskreises I
Meldungen
Juni 1976
Friedrich Vogel: Rechtspolitische Bilanz der 7. Wahlperiode
Carl Otto Lenz: Rede vor der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins e.V.
Heinz Eyrich: Wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Hugo Hause (Sasbach): Die neue Zivilprozessordnung
Hans Hugo Klein: Dauer der Wahlperiode
Carl-Dieter Spranger: Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung?
Benno Erhard und Carl Otto Lenz: Presseerklärung zu den Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Terrorismusbekämpfung)
Kurt Thürk: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Friedrich Vogel: Abwehr von Verfassungsfeinden
Berichte aus den Ländern
Hans Puvogel: Der Bürger hat ein Recht auf schnellen Abschluss von Verfahren (Interview)
Personalien / Hinweise, 51. Deutscher Juristentag und Meldungen
September 1976
Helmut Kohl: Antworten auf Fragen des Deutschen Richterbundes
Hans Filbinger: Für Versachlichung der Diskussion über § 218
Friedrich Vogel: Zur Rechtspolitik der CDU/CSU
Carl Otto Lenz: Verfassungspolitik der CDU/CSU in der 7. Wahlperiode
Hans Hugo Klein: Sozialistische Systemüberwindung in der Rechtspflege
Fritz Wittmann: Lehrgeld ist genug gezahlt (Berliner Justizsenator)
Friedrich Vogel: Zum Anti-Terroristengesetz
Carl Otto Lenz: Der Vermittlungsausschuss - eine dritte Kammer?
Harald Bartl: Jahreshauptversammlung des LACDJ-Hessen
Helmut Kohl: Grußwort zum 51. Deutschen Juristentag
Fred J. Heidemann: Kurzbericht zum 51. Deutschen Juristentag
Benno Erhard: Zur Personalpolitik der Bundesregierung (Kleine Anfrage)
Meldungen und Hinweise
Dezember 1976
Friedrich Vogel: 25 Jahre Bundesverfassungsgericht
Carl Otto Lenz: Ist das Grundgesetz der Bundesrepublik reformbedürftig?
Karl Hillermeier: Zur Rechtspolitik im kommenden Bundestag
Friedrich Vogel: SPD-Juristen weiter auf Linksaußen-Kurs
Carl Otto Lenz: Rechtsstaatliche Bekämpfung der Gewaltkriminalität
CDU-Frauenvereinigung zum § 218
Friedrich Vogel: Gesetzgebung - Steine statt Brot für den Bürger?
Carl Otto Lenz: Zum Zeugen- und Sachverständigungsgesetz
Clara Hannich (ACDJ-Bochum): Vorbeugende Rechtsberatung - Überblick über die Beratungspraxis
Hans Hugo Klein: Mehr geheime Abstimmungen im Bundestag
Hinweise, Termine und Meldungen
Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung des BACDJ am 05.12.1975 in Karlsruhe
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
12.1975 - 12.1976
Personen
Bartl, Harald; Erhard, Benno; Eyrich, Heinz; Filbinger, Hans; Hannich, Clara; Hause, Hugo; Heidemann, Fred; Hillermeier, Karl; Klein, Hans Hugo; Klein, Hans Hugo; Kohl, Helmut; Kohl, Helmut; Lenz, Carl Otto; Miltner, Karl; Puvogel, Hans; Scheib, Peter; Spranger, Carl-Dieter; Thürk, Kurt; Vogel, Friedrich; Wittmann, Fritz

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