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2

Bestand
LV Berlin (03-012)
Signatur
03-012
Faszikelnummer
03-012 : 356/3
Aktentitel
Einladungen, Rundschreiben
Darin
Etats 1968 und 1969 mit Voranschlägen für 1969 und 1970
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
1967 - 1972

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8007
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Korrespondenz A bis Z, Stellungnahmen
Gert Hammer (1)
Enthält
Enthält u.a.: Übersendungen von Konzepten und Entwürfen des BFA Innenpolitik sowie Teilnahmeregelungen von Mitgliedern und Nichtmitgliedern an Sitzungen des BFA Innenpolitik
ad-hoc Kommission Verkehrspolitik des Bundesfachausschusses Strukturpoliik
Bayrisches Staatsministerium des Innern, Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen 01.09.75
Entwurf zum Rettungsdienstgesetz (RDG) in Hessen, 2. Fassung
Bernhard Vogel an Heinz Schwarz: Errichtung verwaltungsinterner Hochschulen, 27.06.75
Geschäftsbericht der Gruppe Innenpolitik für die Zeit vom 12.06.1973 - 30.09.1974, mit Auflistung der Fachkommissionen und Arbeitskreise
8 Thesen gegen ein Ordnungsrecht an den Hochschulen
8 Thesen des RCDS gegen ein Ordnungsrecht von Ruprecht Polenz
Stellungnahme des CDA zu den Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des Öffentlichen Dienstes
Einladung zum Pressegespräch mit Heinz Schwarz zur Vorstellung von Beschlüssen, 08.08.1974 mit Themen Verfassungsfeind im Öffentlichen Dienst, Demonstrationsrecht, Datenschutz, Ausländerpolitik, politische Betätigung von Ausländern und Rettungswesen
Themenkatalog Bundesfachausschüsse und politische Abteilungen, 01.07.1974
ADL - Verband für Informationsverarbeitung e.V. fordert Grundsatzbeschlüsse um Bundesdatenschutzgesetz und Bundesmeldegesetz
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V. zum Datenschutz, 26.04.1974
Überblick über Bundesfachausschüsse, Unterausschüsse und Gremien der Partei, Stand März 1973, Ablauf der Amtsperiode 1975
Vorschläge zur Arbeit und Aufgaben der Bundesfachausschüsse.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
24.10.1973 - 22.10.1975
Personen
Polenz, Ruprecht; Schwarz, Heinz; Vogel, Bernhard

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8022
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Enthält: Beschlussvorlagen, Sitzungsunterlagen, Protokolle, Korrespondenz, Berichte
Originale Berufung von Karl-Heinz Schmitz in den Bundesfachausschuss Innenpolitik, 04.10.1973
Protokolle
20.06.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
10.05.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Bereitschaftspolizei. 2. Bundesgrenzschutz, 3. Polizeireserve, 4. Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, 5. Aufstieg in den gehobenen Dienst
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
21.06.1974, Beschlussprotokoll der Fachkommission Innere Sicherheit
09.10.1973, Beschlussprotokoll des Vorstandes BAK Polizei
1. Resumee, 2.Verkehrssicherheit, 3. Bundesgrenzschutz, 4. u.a. Errichtung Landesarbeitskreis Polizei in Schleswig-Holstein
30./31.08.1973, Ergebnisprotokoll BAK Polizei
Referate zu Sicherheitskonzept, Organisationsstrukturen, Ausbildung und Laufbahn (gemeinsam) Bund-Länder
21.03.1974, Beschlussprotokoll BAK Polizei
1. Verkehrssicherheit, 2. Wirtschaftskriminalität, auch Gewerkschaft der Polizei (GdP)
25.01.1974, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands BAK Polizei
Reisen nach Berlin der Arbeitskreise Polizei
28.03.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
06.02.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
07.05.1974, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
30.04.1974, Ergebnisprotokoll Besprechung des Generalsekretärs der CDU Kurt Biedenkopf mit der Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse Frau Dorothee Wilms
Vermerke, Stellungnahmen, Berichte, Beschlüsse, Vorlagen u.a.:
Beschlussvorlage: Freiwilliger Polizeidienst in Baden-Württemberg und Bereitschaftspolizei
Beschluss BAK Polizei u.a. Erstellung einheitliches Sicherheitskonzept, 31.08.1973
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Arbeitsbericht: Fachkomission Innere Sicherheit, auch Mitglieder ab 1973
Stellungnahme zur Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen
Beschluss BAK Polizei: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974
Stellungnahme: Gesetzesentwurf Personalstruktur des Bundesgrenzschutz (BGS)
Vermerk: Verwirklichung des Sicherheitsprogramms der Innenminister 1973
Karl-Heinz Schmitz über Verbrechensbekämpfung, Pressedienst Nr. 1102, 17. Dezember 1974
Entwurf Funktionalreform, 18.06.1974
Aufstellung Realisierung der Sicherheitskonzeptes in Hessen (auch Zuständigkeiten)
Stellungnahme Verband der Vereine Creditreform e.V.: Grundsatzprobleme des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Missbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (BDSG), Januar 1974
Stellungnahme: Polizeiarbeitskreis Saar zu Tempo 100 und Sonntagsfahrverbot
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 25.09.1975
Entwürfe: Polizei besser gliedern, Verkehrssicherheit, Infrastuktur, Wirtschaftskriminalität, Rauschgiftkriminalität, Demonstrationsrecht, Versammlungsgesetz
Keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Korrespondenz allgemein
u.a.: Zu Landesarbeitskreisen, Berlin-Reisen 1974
Rundschreiben Zwischenstand Bundesgrenzschutz, Freiwilliger Polizeidienst, Stellung und Aufgabe der Frau in der Polizei, Wirtschaftskriminalität, Bereitschaftspolizei, 30.11.1973
Horst Schramm an Gert Hammer: Forschungsstelle und Erprobungsstelle der polizei, 17.09.1975
Information über Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder, 09.12.1974
Arbeitsgemeinschaft Bundesgrenzschutz Hessen
Saarland Differenz Kriminalpolizei zu Schutzpolizei
Helmut Kohl an Karl-Heinz Schmitz: Strategische Überlegungen zur Arbeit der CDU, September 1974. Opposition und Richtung der CDU
Material und Sonstiges
Gesetz über den Polizeidienst, Stand 07.04.1970
Organisationsplan der Schutzpolizei, auch Niedersachsen
Zulassung lebenältere Polizeibeamte zur gehobenen Laufbahn und Bewertung Rahmenplan Dienstposten
Ausbildung und Lehrgänge gehobener Dienst Polizei in Bayern, Bremen und Baden-Württemberg, auch Lehrplan in NRW, Polizeiverwendung
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland, Teil 1, Juni 1972
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
30.08.1973 - 17.09.1975
Personen
Schramm, Horst

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8034
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Innere Sicherheit, Redaktionskommission
Gert Hammer
Enthält
Protokolle, Überarbeitungen, Änderungen, Entwürfe
15.-16.05.1975, 04.07.1975, 03.10.1975 und
11.02.1976, Anwesenheitsliste der Redaktionskommission in der Landesvertretung Schleswig-Holstein
Vermerk: Meinhard Miegel an Helmut Kohl: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 01.12.1975, Bereich Wirtschaftskriminalität
Gruppe Rechtspolitik Vorschläge, Notizen, Bearbeitungen, Änderungen
Stellungnahme Bayrisches Staatsministerium des Innern: Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen, 11.09.1975
Stellungnahmen Bundeskriminalamt (BKA): Verpflichtung Sicherung der Flughäfen vor Anschlägen und Verpflichtung Durchsuchung Fluggäste nach Waffen, Sprengstoff, Sprengmittel, 09.09.1975
Vermerk BKA: Gesetze und Verodnungen zur Regelung des Sprengstoffwesens, 15.07.1975
Thesen zur Aufgabe des Zivilschutzes, Katastrophenschutz und Rettungswesen sowie Verfassungsschutz
Protokoll:
20.06.1975, Sitzung der Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung u.a.: Sprengstoffrecht, Sicherheitsvorkehrungen durch Fluggesellschaften, Entwurf der Redaktionskommission
Entwürfe: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 01.06.1975 und 01.04.1975, mit Bearbeitungen
Sicherheitspolitisches Fachseminar, 14,.06.1975: Nachbereitung
Gedächtnisprotokoll:
Sitzung des Arbeitskreises Innere Sicherheit, 16.12.1974 und 08.01.1975, Anwesenheitslisten
Presseausschnitt:
Heinz Schwarz: Untersuchungsausschuss Veröffentlichung Baader-Meinhof-Dokumentation
Heinz Schwarz an Gert Hammer: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 21.04.1975.
Darin
Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder, 10.09.1975
Dokumentation: RCDS Bundesvorstand Gerd Langguth, Anarchismus in der Bundesrepublik, Bonn Juni 1975
CSU-Arbeitskreis Polizei: Radikale im öffentlichen Dienst sowie Studentenunruhen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,0
Jahr/Datum
1975 - 1976
Personen
Hammer, Gert; Miegel, Meinhard; Schwarz, Heinz

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