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21

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7177
Aktentitel
Werbemittel 9. Wahlperiode und Bundestagswahl 06.03.1983 (1)
CDU
Enthält
Kandidat '83 - Unterlagen für die Kandidaten der CDU sowie eigene Sammlung zu verschiedenen Themen
Broschüren (Format A5)
1) Frieden sichern. Argumente für eine Politik der aktiven Friedenssicherung (5366)
2) Die SPD als Regierungspartei. Eine Schlussbilanz (5352)
3) Koalition der Mitte: Für eine Politik der Erneuerung. Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl (3349)
4) Die Rotgrünen. Argumente gegen die rotgrünen Experimente (5380)
5) Ausländer in Deutschland. Argumente für eine menschliche Ausländerpolitik (5372)
6) Arbeit schaffen. Argumente für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik (5365)
7) Umwelt schützen. Das Programm der CDU: Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen (5371)
8) Recht sichert die Freiheit. Rechts- und justizpolitisches Programm der CDU. Kieler Grundsätze zur Rechtspolitik (5406)
9) Das soziale Netz festigen. Argumente für eine zukunftsorientierte Sozialpolitik (5389)
Format A4
10) Tipps für Ihre Wahlkampfplanung (H 368)
11) Maßnahmenkatalog zur Bundestagswahl '83 (H 370)
12) Mit Worten überzeugen. Ein Leitfaden für die Rede- und Textgestaltung (H 369)
Flugblätter (Format A4)
Serie: Zur Sache
13) Aktion Bürgertelefon. Ihr CDU-Kandidat am heißen Draht
14) Wohnungsbau schafft Arbeitsplätze
15) Dreihundert Milliarden Schulden in Bonn, weil die SPD nicht mit Geld umgehen kann
16) Damit es wieder aufwärts geht. Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung.
17) Mit Bundeskanzler Helmut Kohl: Ein neuer Anfang ist gemacht. Jetzt können wir die Krise meistern.
18) BAföG. Wir sichern e. gerechte Ausbildungsförderung - auf solider Basis!
19) Staatsverschuldung. Nach 13 Jahren der SPD zahlen wir alle die Zeche
20) Die Regierung der Mitte muß bleiben. Weil die SPD auf rot/grünen Kurs geht
21) Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche. Weil die SPD nichts von der Wirtschaft versteht.
22) Einladung zum Dämmerschoppen mit Dr. Heinz Schallenbeck, MdB
Zielgruppenbriefe (Textvorlagen)
23 )Jungwähler, Frauen, ältere Mitbürger, Arbeitnehmer, Mittelstand, Bundeswehr, Öffentlicher Dienst, Gewinnung von Wahlhelfern
Die Fraktion informiert [Rheinland-Pfalz] (Nr. 1-3 ) Ausbildungsplätze, Leistungen für Eltern und Kinder, Kabelpilotprojekt
Broschüre: Mietrecht (Bundesminister der Justiz)
Faltblatt: Beim BAföG ändert sich was... (Bundesminister für Bildung und Wissenschaft)
Anzeigen-Analyse Dezember 1982 (1 Bl., Format A4)
Die Dolchstoßlegende ist widerlegt (CDU/CSU Bundestagsfraktion, Stichworte dieser Woche, 9 S., Format A4)
Johannes Gerster: Der Klassenkämpfer Helmut Schmidt (3 S., Format A4)
Anschreiben d. Generalsektretärs an Kreisvorsitzenden, Abgeordnete, Generalsekretäre von LV und Landesgeschäftsführer mit Erläuterungen zur Wahl
Heinz Westphal, BM für Arbeit- und Sozialordnung: Anschreiben an die Abgeordneten des Bundestages mit Kopie des Schreibens an den VdK mit Stellungnahme zu d. Vorwürfen des VdK
Norbert Blüm: Schreiben an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU mit Erläuterungen zur Rentenpolitik der Bundesregierung
Klaus Daweke: Schreiben an die Bundestagsfraktion der CDU/CSU zu den beschlossenen Änderungen beim Schüler- und Studenten-BAföG
Dokumentation der CDU-Bürgerschaftsfranktion zur Kampagne der SPD ("Hamburger Mietertäuschung")
Dietmar Kansy: Schreiben an die Bundestagsfraktion mit Information mit einer Zusammenstellung als Argumentationshandreichung gegen die SPD-Kampagne ("Marsch in die Ellenbogengesellschaft")
Wolfgang Schäuble: Schreiben an die Bundestagsfraktion mit Argumentationshilfe zur Wohngeldkürzung und Mietrechtsänderung
Gerhard Braun: Schreiben an die Bundestagsfraktion mit e. Ausarbeitung vn Horst Waffenschmidt über die Auswirkungen des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft auf die Kommunen
Schreiben des DGB an die Bundestagsabgeordneten mit Stellungnahme zum Bundeshaushalt 1983
Philipp Jenninger: Schreiben an die Fraktion mit Informationen (Analyse von Riesenhuber) über die staatliche Energieforschung der 70er Jahre.
Jahr/Datum
1982 - 1983
Personen
Kohl, Helmut

22

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9080
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (4)
Hier: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Eigentum, 21.10.1970-12.03.1971
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
Broschüre: Vermögensbildung der Arbeitnehmer. Wegweiser durch das neue 312-DM-Gesetz, ohne Datum
Abschrift Regierungsvorlage der SPD/FDP-Bundesregierung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 03.03.-04.03.1970
Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, 27.02.1970
Vertragsmuster für eine betriebliche Vereinbarung zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer in Handwerk, Handel und Gewerbe, ohne Datum
Arbeitsunterlage für den Beitrag der Landesgruppe Baden-Württemberg zur Meinungsbildung in der Gesamtfraktion über die Gesatltung Drittes Gesetz Vermögensbildung, 31.03.1970
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, 16.01.1970
Arbeitsunterlage für die Meinungsbildung über die weitere Gesetzgebung zur Förderung der Kapitalvermögens-Beteiligung des Arbeitnehmers an der Wirtschaft in der BRD (Synopsen), März 1970
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvernögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, 03.04.1970
Elmar Pieroth: Förderung der Vermögensbildung eigentumsschwacher Schichten, ohne Datum

Protokolle der Sitzungen der Arbeitsgruppe Eigentum am:

21.10.1970
Tagesordnung:
1. Kapitalbeteiligungsgesellschaft
2. Förderung der Vermögensbildung eingentumsschwacher Schichten

Entwurf eines Gesetzes über die Überführung von Anteilsrechten der Bundesrepublik Deutschlland an der VIAG und der VEBA AG in die Hand von breiten Bevölkerungsschichten und die Errichtung einer Bundesbeteiligungsbank AG, 13.10.1970
Eigentumspolitische Beiträge: Vorschläge Elmar Pieroth zur Einführung einer gesetzlichen Gewinnbeteiligung, 05.11.1970

04.11.1970
Tagesordnung:
1. Erklärung Elmar Pieroth zur Ertragsbeteiligung
2. Initiative CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beteiligungslohn-Gesetz
3. Veröffentlichung von Diskussionsergebnissen der Kommissionssitzungen
4. Zweite Lesung Gesetz über die Überführung von Anteilsrechten der BRD an der VIAG und der VEBA AG

Ulrich Benner: Die Eigentumspolitik der CDU - Klares Bekenntnis, konsequente Politik, Taten und Erfolge;
Das Beteiligungslohngesetz-"Produktivkapital für Jeden", Januar 1971

09.12.1970
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender zum Stand der parlamentarischen Beratung Gesetz soziale Privatisierung
2. Kapitalbeteiligungsgesellschaft

Vorlage für die Arbeitsgruppe Eigentum zum vermögenspolitischen Initiativ-Programm der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 11.03.1971

12.03.1971
Tagesordnung:
1. Stufenplan des Mittelstandes
2. Parlamentarische Weiterbehandlung der Gesetzentwürfe
3. Harmonisierung der Sparförderung
4. Öffentlichkeitsarbeit zur Vermögenspolitik
Jahr/Datum
16.01.1970 - 12.03.1971
Personen
Benner, Ulrich; Bilke, Karl-Heinz; Pieroth, Elmar

24

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9839
Aktentitel
Organisationskommission (6)
E. Organisationskommission
5. Ausländer in der CDU 01.01.1969 - 31.12.1973
Hauptabteilung I, Abteilung Parteiorganisation Karl Schumacher
Enthält
Materialsammlung:
Ausländerrecht
Entwurf für ein Problemkatalog
Entwurf eines Gesetztes über die Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland
Eine Alternative zum Ausländergesetz von Wolfgang Däubler
Gedanken zur Wiedergewinnung einer fremdenpolitischen Konzeption in der Bundesrepublik von Peter Wirtz
Karl Schumacher an Josef Rommerskirchen:
Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom 22.07.1969
Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechtes (Entwurf), 04.10.1972
Liste für in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigte ausländische Arbeitnehmer
10.01.1973, Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste, Thema: Politische Integration und Repräsentation der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland
9.-11.03.1973, Bundesvorstand der Jungsozialisten stellt Antrag: Zur Strategie des gemeinsamen Kampfes von ausländischen und deutschen Arbeitern in Europa
03.05.1973, Urteil des I. Senats zu Aufenthaltserlaubnis
11.05.1973, Referat des Ministerialdirigenten im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Dr. Ernst vor dem Landesbeirat für ausländische Arbeitnehmer
13.-15.06.1973, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu Problemen der ausländischen Arbeitnehmer
Die öffentliche Verwaltung 26. Jahrgang Heft 11-12, 06.1973, Kommunalwahlrecht für Ausländer in der Bundesrepublik von Ministerialrat Otto Behrend
Der europäische Gemeindetag Nr. 3, Gastarbeiterkolloquium der RGE vom 4.-5.07.1973, Situation ausländischer Arbeitnehmer muss verbessert werden

07.-08.07.1973: Sitzung des zweiten Redaktionsausschusses des Initiativkreises für die Reform des Ausländerrechts
Enthält nicht: Teilnehmerliste, Tagesordnung

Die Aufgabe der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, 12.10.1973
Entwurf: Die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer als soziales und wirtschaftliches Problem, 20.10.1973
Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste, Auswahlbibliographie zum Thema: Ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, 10.1973

15.11.1973, Information für die Mitglieder der Kammer für Soziale Ordnung und des Ausschusses für ausländische Arbeitnehmer, Betreff: Denkschrift über die Situation der ausländischen Arbeitnehmer

26.11.1973 Sitzung der Fachkommission "Ausländerpolitik"
Tagesordnung:
1. Problemkatalog
2. Bedarfsanalyse
3. Rotation - Integration
4. Verschiedenes
Enthält nicht:
Teilnehmerliste, Mitschrift
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.01.1969 - 31.12.1973
Personen
Behrend, Otto; Däubler, Wolfgang; Rommerskirchen, Josef; Schumacher, Karl; Wirtz, Peter

25

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9840
Aktentitel
Organisationskommission (7)
E. Organisationskommission
5. Ausländer in der CDU 01.01.1974 - 15.09.1975
Hauptabteilung I, Abteilung Parteiorganisation Karl Schumacher
Enthält
Fragen zur Ausländerpolitik, 08.01.1974
Fritz Franz: An die Teilnehmer und Interessenten des Initiativkreises für die Reform des Ausländerrechts beim Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland, 10.01.1974
Stellungnahmen zu Problemen ausländischer Arbeitnehmer auf der 2. Tagung der 5. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, 18.01.1974
Stimme der Union Rheinland-Pfalz Nr. 1/74: In der Diskussion - Situation der ausländischen Arbeitnehmer

21.01.1974: Sitzung der Fachkommission Ausländerpolitik
Enthält nicht: Teilnehmerliste, Tagesordnung, Mitschrift

Manfred Baden: An das Mitglied des Deutschen Bundestages Herrn Abgeordneten Paul Löher, 20.02.1974
Hilfen der Gemeinden für die Gastarbeiter - Vorschläge der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hessen, 01.03.1974
Die politische Bestätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, 16.04.1974
Joachim Henkel: Politische Integration und Repräsentation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, Zeitschrift für Parlamentsfragen 1974, Heft 1
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, 28.07.1974
Karl-Heinz Bilke an Günter Meyer, Betreff: Organisationskommission - Ausländer in der CDU, 03.09.1974

07.10.1974
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung der Organisationskommission
Zulassung ausländischer Arbeitnehmer in überlastete Siedlungsgebiete - Stellungnahme zu dem Verfahrensentwurf

Justitiar Peter Scheib an Lothar Manker, Betreff:
Die Mitgliedschaft in der CDU ist für Ausländer noch nicht möglich
Programm der CDU Baden-Württemberg zur sozialen Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer, 10.1974
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, 28.01.1974
Beschlussprotokoll der Sitzung der Fachkommission Ausländerpolitik 07.06.1974
Enthält auch:
Protokoll, Tischvorlage und Papiere zur Änderung des Statuts der CDU zur Sitzung am 24.02.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
01.01.1974 - 15.09.1975
Personen
Baden, Manfred; Bilke, Karl-Heinz; Franz, Fritz; Henkel, Joachim; Löher, Paul; Manker, Lothar; Meyer, Günter; Scheib, Peter

28

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
19.02. von 16:05 bis 18:45 Uhr: Bericht zur Lage: Verfassungsdebatte, Nichtverbreitungsvertrag, Drohung des Finanzministers, Haushalt, Berlinsitzung, Parteivorstandssitzung in Hamburg; Konjunkturlandschaft; Bundesversammlung; Carstens-Studie 1966; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushalt der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgaben an Fachausschüssen, Finanz-Initiativen der Fraktion, Initiativvollmacht für den Vorsitzenden, § 218, Übergabe der Rentnerkrankenversicherung an AK V, Verschwiegenheit in den Ausschüssen, Ostkredite, ausländische Arbeitnehmer, Aussiedlung Deutscher aus Polen, deutsch-amerkanischer Jugendaustausch, deutsch-polnische Schulbuchkonferenz, Studium den USA, Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung, Abgeordnetenbestechung, Untersuchungsausschuß Steiner-Wienand, Heizölkosten-Erstattungsgesetz
19.02. von 19:00 bis 21:37 Uhr: Fragen der Sicherheit: Referat von Admiral Poser und anschließende Diskussion
12.03. von 15:05 bis 18:02 Uhr: Ansprache von Stephan Koren (ÖVP); Bericht zur Lage: Wahl in Hamburg und Niedersachsen, Zustand der Bundesregierung, Tempolimit und andere Sicherheitsvorkehrungen im Straßenverkehr, Gespräch mit Kissinger, Unterrichtung von Richard Stücklen durch Egon Bahr zu dessen Gesprächen in Moskau, CSSR-Vertrag, François-Xavier Ortoli in der Fraktion, Währungs- und Finanzfragen, Radikalenentwurf, Mitbestimmung, Bundesversammlung; Wahlbericht Blumenfeld zur Wahl in Hamburg; Bericht aus dem Ältestenrat: Agrarbericht, Bildungsgesamtplan; Berichte aus den Arbeitskreisen: Erbschaftssteuer, Steuerreformgesetz, Jury-Bundesbauten, Tagegeld, Heizkostenzuschuß, Darlehnen für Wehrpflichtige, unlauterer Wettbewerb, Arbeitsförderungsgesetz, Rentnerkrankenversicherung, Tagesmütter, Deutsche in Polen, Ostkredite, Auslandsreisen von Abgeordneten der Regierung; Entwicklungshilfe; Lagerbesuch Gießen; § 353c Strafgesetzbuch
12.03. von 18:05 bis 19:40 Uhr: Sondersitzung Entwicklungspolitik
15.03.: Akkreditierug des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten; Einsetzung einer kleinen Kommission zur Prüfung Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
19.03. von 11:07 bis 12:59 Uhr: Bericht zur Lage: Atlantisches Bündnis, Wahlen in Rheinland-Pfalz; Lage in Berlin: Referate zu: Stimmung in Berlin, Wirtschaftslage, Soziale Lage
19.03. von 14:01 bis 15:08 Uhr: Herabsetzung des Volljährigkeitsalters; begleitende Maßnahmen § 218; Familienlastenausgleich / Erziehungsgeld; Forschungspolitik; Studium in USA; überplanmäßige Milliardenausgaben; Personalien: Deutsche-Wochenschau-Beirat: Carl Damm, Jürgen Wohlrabe, Herbert Hupka, Kurt von Schleicher; Pauschalen und Wahlkampfkosten; Richtgeschwindigkeit, Anrufung Bundesverfassungsgericht wegen Ständiger Vertretung der DDR; § 218
Einzelkopien Nr. 18-20, siehe 08- 001-1035/4.
Jahr/Datum
19.02.1974 - 19.03.1974
Personen
Bahr, Egon; Carstens, Karl; Damm, Carl; Hupka, Herbert; Kissinger, Henry; Koren, Stephan; Ortoli, François-Xavier; Schleicher, Kurt von; Stücklen, Richard; Wohlrabe, Jürgen

29

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/2
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 34-39
Enthält
Sitzungen vom:
20.05.: Förderung der betrieblichen Gewinn-und Kapitalbeiteiligung der Arbeitnehmer, anschließend Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat: Wechsel im Vorsitz, Familienbericht, 17. Juni als Feiertag, Güterkraftverkehrgesetz, Krankenversicherung der Studenten, Jugendwohlfahrtsgesetz, Bezeichnung von Richtern, Arbeitsmarktlage; Berichte aus den Arbeitskreisen: Eherecht und Scheidungsrecht, Bekämpfung terroristischer und krimineller Vereinigungen, Grundgesetzänderung und Antrag Unterausschüsse, Sonderregelung gewerkschaftliche Funktionsträger, Säuglingssterblichkeit, Novellierung des Jugendschutzgesetzes, Partnerschaftsgesetz, Flugsicherung EUROKONTROL, Bundesanstalt für Arbeit
03.06.: Bericht zur Lage: Indochina, Portugal, Druck auf Berlin, Italien, Gespräch mit Henry Kissinger, Gespräch in Paris, innere Arbeit der Fraktion, Präsidiengespräche, anschließende Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Gesundheitspolitik; Plenum der Woche: Weinwirtschaftsgesetz, Bundeskindergeldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Kontrolle des bundeseigenen Vermögens, Transplantationen, Arbeitsplatzschutzgesetz, künstlerische Berufe, Standortplanung Kernkraftwerke, Dachverband Studentenschaften; Ehescheidungsrecht; Delegation des Knesset im Bundestag
10.06. von 08:02 bis 08:45 Uhr: berufliche Bildung, Bericht und Debatte; 17. Juni
10.06. von 17:03 bis 17:59 Uhr: Mitteilung des Kommuniqués der Präsidien; Initiativen innere Sicherheit; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Dampferfahrt im September; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung der Unternehmensform, Wehrpflichtgesetz, Situation der Kinder, Ausländerbeschäftigung, Berufskraftfahrer, Dringlichkeitsprogramm künstlerische Berufe, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Planung und Ausbildung von Reservisten, Verfassungsklage gegen Bremer Universitätsgesetz, öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete, Fernwärmenetz; Parlament-Aktuell; Studie Planungsstab; Berlinsitzung im Herbst
18.06.: Bericht zur Lage: Berlinsitzung, Sondersitzung KSZE, Fraktionsstrategie, Wahlen in Italien, 17. Juni, STERN-Affäre, § 218; Bericht aus dem Ältestenrat: Haushaltssituation; berufliche Bildung; Prüfungsdienst Kriegsgdienstverweigerung; Initiativen in der Sommerpause und Tagesordnung: Koordinierung der Ferieninitiativen, Wohnbesitzgesetz, Zeugnisverweigerung der Journalisten, Krankenversicherung aus Tatbständen aus § 218, Elb-Markierung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung des 3. Sozialhilfegesetzes, nuklearer Brennstoffkreislauf, Polen, Tumultschäden-Gesetz, Vereinbarung Bundespost und Postgewerkschaft, DKP, Verteidigung, 3. Juli-Dekade; Kassenprüfungsbericht
24.07.: Vorbereitung der Debatte des Bundestages zur KSZE; wirtschaftliche Lage.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/4.
Jahr/Datum
20.05.1975 - 24.07.1975

30

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1045/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
20.01.: Bericht zur Lage: Niedersachsen, Helmut Kohl in Freiburg, Gespräch mit Schitikow, Berlin; Generaldebatte: u.a. zu Polen; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Energiedebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht zur Lage der Nation, Menschenrechtsbericht, Zahlen aus Polen, Humanisierung des Arbeitslebens, Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater, Asylbewerber, Aktionsprogramm Mittelstand, Körperschaftssteuer, Rentenversicherungen
27.01.: Bericht zur Lage: Berlin, Niedersachsen, Äußerungen von Brandt, Energiedebatte; Bericht von Helmut Kohl: u.a. zu Polen, Bundesrat, Helmut Schmidt und Willy Brandt, Niedersachsen; Generaldebatte; Plenum der Woche: Lage der Nation und Karl Carstens Konzept seiner Rede; Bericht über den Tindemansbericht; Berichte aus den Arbeitskreisen: Forschungsförderung, antikommunistische Sektenorganisation, Rechtsordnung an Berliner Hochschulen, Mitbestimmung, Bundesbahn, Telefongebühren,Überstundenbegrenzung; Neubau Bundeshaus
10.02.: Mitbestimmung: Franke-Bericht zur Mitbestimmung, anschließend Debatte und Abstimmungen; Verfahrensdiskussion §218; Bericht zur Lage: Niedersachsen; Bericht aus dem Ältestenrat: Geschäftsordnungsausfall von Herbert Wehner; anschließend Debatte: u.a. zu Jugendarbeitsschutz, Polenregelung, Spanien, Mittelstand; Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuß; Plenum der Woche: Carry Back, Bewertungsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz, Wohnungsmodernisierungsgesetz, Arzneimittelmarkt, Telefonseelsorge und Nahverkehrsbereiche im Fernmeldewesen, ÖPNV; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR und andere Ostblockstaaten
17.02.: Polenvereinbarung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat; Verstromungsgesetz; Rentenanpassungsbericht; Bericht der Finanzkommission; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR, gesetzliche Rentenversicherung, Verstromungsgesetz, Bildungspolitik, Besteuerung der Bundespost, Informationspolitik des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und anderer Ministerien in Schulen, Forschungspolitik, Rechtsordnung an den Berliner Hochschulen; Filmförderungsgesellschaft
09.03.: Bericht zur Lage: Helmut Schmidt in Angola, FDP in Koalitionshaft, Annäherung von Willy Brandt an andere kommunistische Parteien in Westeuropa, Verfilzung von Politik, Staat und Partei, Zukunftschancen junger Menschen, Demoskopie und fehlende Unionsgeschlossenheit, Polenvereinbarung; Plenum der Woche: Bericht und Aussprache: u.a. zu betrieblicher Kapital- und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, CSU-Parteitag in München, Datenverarbeitung und Nachrichtentechnik, Jahreswirtschaftsbericht, Tindemannsbericht, Bodenrecht, Pressefusionskontrolle; Rechtsstellung des Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zahlungen an die Vereinten Nationen, Forschungspolitik und Arbeitsplätze, Energiegewinnung in China, Integration
10.03.: Sondersitzung nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates zu den Polenvereinbarungen: Bericht von Kohl und Debatte
12.03.: Sondersitzung zur Zustimmungsfähigkeit der Polenvereinbarungen: Bericht des Vorsitzenden und Debatte.
Zweitexemplar siehe 08-001-1045/2.
Jahr/Datum
20.01.1976 - 12.03.1976
Personen
Brandt, Willy; Carstens, Karl; Kohl, Helmut; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

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