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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1097
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand
Protokoll 05.09.1988
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes 05.09.1988 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Trauer um den verstorbenen Johannes Baptist Gradl,
Begrüßung Nachfolger von Heinrich Weiss als Vorsitzender des Wirtschaftsrates Dieter Murmann,
Generalsekretär der NATO Manfred Wörner teilt mit, dass er seine Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand aufgibt, 25.07.1988

Tagesordnung: (26 Seiten)
1. Politische Lage u.a.:
Statement Helmut Kohl, Heiner Geißler und Beiträge der Mitglieder in einer grundsätzlichen Debatte
Terminplanung Bundesausschuss: Vertagungsbeschlüsse Bundesparteitag, Rente, Ausländerrecht und Asylrecht,
USA-Wahl, Europawahl und europäischer Binnenmarkt 1992, Reformen in der Sowjetunion und damit verbunden Entwicklungen in der DDR, Polen, Rumänien und Ungarn, dazu Freizügigkeit, Ausreise und Aussiedler,
Umfassender Überblick über die innenpolitische Lage und Reformvorhaben mit Blick auf die Europäische Gemeinschaft (EG) u.a.: SPD-Parteitag, Quote in der CDU und Essener Beschlüsse umsetzen,
Neuverschuldung und Finanzlage, Steuerreform, Rente, Krankenversicherung, Novellierung Arbeitsförderungsgesetz, AFG, Verbrauchersteuer
Heiner Geißler: C-Anträge Bundesparteitag, Schlußfolgerungen aus Debatte: Rentenreform und Gesundheitsstrukturreform, Neue Werte, die über das materielle hinausgehen,
Verantwortete Freiheit - Ethische Begründung der Sozialen Marktwirtschaft als eine Ordnungspolitik der verantworteten Freiheit
Abstimmung zur Erdgassteuer und das übrige Paket

2. Vorbereitung CDU-Bundesausschuss am 12.09.1988
Enthält auch:
Entwurf Protokoll mit handschriftlichen Notizen
Redeauszug: Rede Norbert Blüm, 7 Seiten
Brief Generalsekretär Heiner Geißler Betreff: Informationen der CDU-Bundesgeschäftsstelle über die Novelle des Parteiengesetzes, 18.07.1988
Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
05.09.1988
Personen
Blüm, Norbert; Geißler, Heiner; Gradl, Johann Baptist; Kohl, Helmut; Murmann, Dieter; Radunski, Peter; Weiss, Heinrich; Wörner, Manfred

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 562
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1988 (2)
Korrespondenz und Dokumente
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Rundschreiben an die Landes- und Kreisverbände vom 05.01.1988
Vorbereitung des 36. Bundesparteitag der CDU Wiesbaden 13.-15.06.1988: Informieren, diskutieren, Meinung bilden: Rundschreiben mit Material zum 36. Bundesparteitag der CDU Wiesbaden 13.-15.06.1988 von Heiner Geißler an die Kreis-, Bezirks-, und Landesgeschäftsführer und Landesvorsitzenden am 22.02.1988
Liste der ehemaligen Mitarbeiter der Landesgeschäftsführerkonferenz mit Terminvorschlägen zu einem Treffen
Rundschreiben an Kreis-, Bezirks- und Landesgeschäftsführer, die Generalsekretäre, Sozialsekretäre und Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion
Material von Peter Radunski über den Aktionstag: Arbeit für alle - Gerechtigkeit für jeden - gemeinsam handeln - des DGB-Bundesvorstandes vom 11.10.1988 (Deutscher Gewerkschaftsbund)
Termine für die Kandidatenaufstellung zur Europawahl 1989 in den Landesverbänden
Termine für Informationstagungen im Rahmen einer Kreisgeschäftsführerkonferenz
Aktionstage des Deutschen Gewerkschaftskbundes (DGB) im Herbst 1988
Die Falschen Behauptungen des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) zum Arbeitsförderungsgesetz, zur Postreform, zum Dienstleistungsabend, zum Ausländergesetz, zum Gesundheitsreformgesetz, zum Schwangeren-Beratungsgesetz, und die Äußerungen kontra Bundesregierung
CDU-Dokumentation 6/1988: Unsere Verantwortung in der Welt, Christlich-demokratische Perspektiven zur Außen-, Sicherheits-, Europa- und Deutschlandpolitik, Diskussionsentwurf der vom CDU-Bundesvorstand eingesetzten Kommission.
Jahr/Datum
1988
Personen
Geißler, Heiner; Radunski, Peter

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8736
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.12.1983-23.06.1985
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am

11.06.1981(nachträglich eingefügt, Provenienz RCDS)
Konstituierung, Teilnehmer
Vorsitzender Adolf Müller
Stellvertreter Roswitha Verhülsdonk und Walter Braun
keine Tagesordnung, besprochen wurden Lage auf dem Arbeitsmarkt
Vorschlag Unterausschüsse (Arbeitsverwaltungsfragen und Arbeitsförderungsgesetz, Renten, Krankenversicherung, Behindert, Soziale Umwelt
nächste Sitzung 10.09.1981

05.12.1983 Konstituierung
Tagesordnung:
1. Vorstellung Mitglieder
2. Wahl Vorsitzender Ulf Fink und stellvertretende Vorsitzende Roswitha Verhülsdonk, MDB und Kurt Härzschel
3. Arbeitsfeld Bundesfachausschuss
4. Bildung Arbeitsgruppen:
Kommunale Sozialpolitik, Vorsitzender Dr. Eberhard Müller-Steineck,
Prinzipien der Sozialpolitik, Vorsitzender Ulf Fink,
Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Dienste/ Selbsthilfegruppen, Vorsitzender Hans Herbst,
Flankierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt, Vorsitzender Prof. Dr. Rudolf Schimana und
Frauenprobleme, Vorsitzende Maria Herr-Beck
03.02.1984
Tagesordnung:
Vorschläge für Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppen
13.04.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Weitere Arbeitsschwerpunkte
3. Aussprache zur Reform der Hinterbliebenenversorgung
4. Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppe Prinzipien der Sozialpolitik
Enthält auch:
Zeitungsartikel zum Thema
Ulf Fink: Einführung von Erziehungsjahren erforderlich - Zur Reform der Hinterbliebenenrente (DUD-Artikel), 02.05.1984
Eckpunkte zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, 25.06.1984
Heiner Geißler: Zur neuen Familienpolitik der Bundesregierung, 28.06.1984
29.06.1984
Tagesordnung:
1. Liste der Gespräche des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Diskussion aktueller Fragen bei der Reform der Hinterbliebenenversorgung
3. Aktuelle Fragen in der Gesundheitspolitik
4. Diskussion des Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe Frauenpolitik
Enthält auch:
Neuer Start ab 35 Programm des CDU-Bundesfachausschusses Sozialpolitik zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, 26.07.1984
Presseerklärung von Ulf Fink zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung (mehrere Fassungen)
17.09.1984
Tagesordnung:
1. Planung der Gesprächstermine des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Erörterung der aktuellen Situation in der Renten- und Gesundheitspolitik
3. Bericht aus den Arbeitsgruppen
03.12.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Aktuelle Fragen der Sozialpolitik
3. Papier zur kommunalen Sozialpolitik, dazu Papier, 23.11.1984
Enthält auch:
Erklärung des Bundesfachausschusses zur Sozialpolitik der Bundesregierung 0098V
Vermerk Betreff Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, 11.12.1984
11.02.1985
Tagesordnung:
1. Aktuelle Lage in der Rentenversicherung und im Gesundheitssektor
2. Vorstellung des Papiers Fördermaßnahmen für ehrenamtliche Dienste und Selbsthilfegruppen
3. Vertretung der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
Enthält auch:
Gerhard Braun: Zukunftsperspektiven der älteren Mitbürger, 30.01.1985
Ambulante Hilfen für alte und behinderte Menschen, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Entwurf Gruppe Ehrenamtliche Dienste des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, 18.11.1985
Wiener Internationaler Aktionsplan zur Frage des Alterns, Vereinte Nationen New York 1983
Große Anfrage Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen, 26.06.1984
Pressekonferenz zur Vorstellung der Dokumentation Sozialpolitik der Bundesländer - ein Vergleich zwischen SPD-geführten Bundesländern und Berlin, dazu Dokumentation, 11.01.1985
25.03.1985
Tagesordnung:
1. Absicherung des Pflegerisikos
2. Senioren-Union
3. Vorruhestandsregelung
4. Novellierung Schwerbehindertengesetz
5. Bundessozialhilfegesetz
6. Erarbeitung konkreter Vorschläge in der Arbeitsgruppe Frauenpolitik

Enthält auch:
Anwesenheitslisten zu insgesamt 14 Sitzungen, 05.12.1983 bis 23.06.1986, handschriftliche Protokollnotizen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
05.12.1983 - 25.03.1985
Personen
Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Giebel-Felten, Elvira; Härzschel, Kurt; Herbst, Hans; Herr-Beck, Maria; Müller-Steineck, Eberhard; Schimana, Rudolf; Verhülsdonk, Roswitha

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1035/2
Aktentitel
Protokolle 1974, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
19.02. von 16:05 bis 18:45 Uhr: Bericht zur Lage: Verfassungsdebatte, Nichtverbreitungsvertrag, Drohung des Finanzministers, Haushalt, Berlinsitzung, Parteivorstandssitzung in Hamburg; Konjunkturlandschaft; Bundesversammlung; Carstens-Studie 1966; Bericht aus dem Ältestenrat; Haushalt der Fraktion; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rahmenplanung der Gemeinschaftsaufgaben an Fachausschüssen, Finanz-Initiativen der Fraktion, Initiativvollmacht für den Vorsitzenden, § 218, Übergabe der Rentnerkrankenversicherung an AK V, Verschwiegenheit in den Ausschüssen, Ostkredite, ausländische Arbeitnehmer, Aussiedlung Deutscher aus Polen, deutsch-amerkanischer Jugendaustausch, deutsch-polnische Schulbuchkonferenz, Studium den USA, Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung, Abgeordnetenbestechung, Untersuchungsausschuß Steiner-Wienand, Heizölkosten-Erstattungsgesetz
19.02. von 19:00 bis 21:37 Uhr: Fragen der Sicherheit: Referat von Admiral Poser und anschließende Diskussion
12.03. von 15:05 bis 18:02 Uhr: Ansprache von Stephan Koren (ÖVP); Bericht zur Lage: Wahl in Hamburg und Niedersachsen, Zustand der Bundesregierung, Tempolimit und andere Sicherheitsvorkehrungen im Straßenverkehr, Gespräch mit Kissinger, Unterrichtung von Richard Stücklen durch Egon Bahr zu dessen Gesprächen in Moskau, CSSR-Vertrag, François-Xavier Ortoli in der Fraktion, Währungs- und Finanzfragen, Radikalenentwurf, Mitbestimmung, Bundesversammlung; Wahlbericht Blumenfeld zur Wahl in Hamburg; Bericht aus dem Ältestenrat: Agrarbericht, Bildungsgesamtplan; Berichte aus den Arbeitskreisen: Erbschaftssteuer, Steuerreformgesetz, Jury-Bundesbauten, Tagegeld, Heizkostenzuschuß, Darlehnen für Wehrpflichtige, unlauterer Wettbewerb, Arbeitsförderungsgesetz, Rentnerkrankenversicherung, Tagesmütter, Deutsche in Polen, Ostkredite, Auslandsreisen von Abgeordneten der Regierung; Entwicklungshilfe; Lagerbesuch Gießen; § 353c Strafgesetzbuch
12.03. von 18:05 bis 19:40 Uhr: Sondersitzung Entwicklungspolitik
15.03.: Akkreditierug des Ständigen Vertreters der DDR beim Bundespräsidenten; Einsetzung einer kleinen Kommission zur Prüfung Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
19.03. von 11:07 bis 12:59 Uhr: Bericht zur Lage: Atlantisches Bündnis, Wahlen in Rheinland-Pfalz; Lage in Berlin: Referate zu: Stimmung in Berlin, Wirtschaftslage, Soziale Lage
19.03. von 14:01 bis 15:08 Uhr: Herabsetzung des Volljährigkeitsalters; begleitende Maßnahmen § 218; Familienlastenausgleich / Erziehungsgeld; Forschungspolitik; Studium in USA; überplanmäßige Milliardenausgaben; Personalien: Deutsche-Wochenschau-Beirat: Carl Damm, Jürgen Wohlrabe, Herbert Hupka, Kurt von Schleicher; Pauschalen und Wahlkampfkosten; Richtgeschwindigkeit, Anrufung Bundesverfassungsgericht wegen Ständiger Vertretung der DDR; § 218
Einzelkopien Nr. 18-20, siehe 08- 001-1035/4.
Jahr/Datum
19.02.1974 - 19.03.1974
Personen
Bahr, Egon; Carstens, Karl; Damm, Carl; Hupka, Herbert; Kissinger, Henry; Koren, Stephan; Ortoli, François-Xavier; Schleicher, Kurt von; Stücklen, Richard; Wohlrabe, Jürgen

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1051/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 40-46
Enthält
Sitzungen vom:
25.10. von 15:03 bis 17:58 Uhr: Bericht zur Lage: Mandatsniederlegung von Albert Leicht und seine Wahl in den Europäischen Rechnungshof, Kommunal-Teilwahlen in Niedersachsen, Heldenmythos nach Hanns-Martin Schleyers Tod, fehlende Mehrheit der Regierung für Sicherheitsverwahrung von Terroristen, Gespenst der großen Koalition, Tagung Terrorismus im Adenauerhaus, Stammheim, Auslandsreaktion, Gutachten des WWI, Steuerkompromiß; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des Abgeordneten Friedrich Welskop; Plenum der Woche: Kernenergie, Konsulat in Windhoek, Vermittlungsausschuß Steuerfrage, Entwicklungspolitik, Arbeitsförderungsgesetz, Rentengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, Rentenpolitik, Datenschutz, Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Menschenrechtsdokumentation, Landwirtschaft
25.10. von 18:30 bis 21:25 Uhr: Südafrika-Papier; Prinzip One Man, One Vote; Afrika-Politik
08.11.: Bericht zur Lage: Dokumentation der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, Status Berlins, innere Sicherheit, Heldenepos Helmut Schmidt, Sicherheitsgespräch, Tagung im Adenauerhaus zum Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Energiepolitik und FDP-Parteitag, Zukunftschancen junge Generation, Schmidtrede bei Städtebund, FDP-Parteitag, Hessenparteitag, Vorstellung Markus Berger, Verabschiedung Albert Leicht, anschließend Debatte: v.a. zum Verhalten von Helmut Schmidt und der Regierung; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Geschäftordnung bezüglich EG-Vorlagen; Plenum der Woche: Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Wohnungsbaupolitik, Alkohol, Drogenmißbrauch und Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Initiativen aus der Fraktion: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Recht der elterlichen Sorge
22.11.: Bericht zur Lage: Mohammed Anwar al-Sadat in Jerusalem, Griechenlandwahl, KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, Weißbuch, SPD-Parteitag und Politik der Regierung zu verschiedenen Themen, Wahljahr 1978, Steuerkompromiß, innere Sicherheit, Marktwirtschaft, Familienpolitik, Rechtspolitik, Forschungspolitik, Bürgernähe, Bild der Nation, SALT, MNFR, anschließend Debatte: u.a. zu Schulpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: Gründung der Parlamentarischen Gesellschaft; Plenum der Woche; Bundesbesoldungsgesetz; Kurzbericht zur elterlichen Sorge; Kurzbericht Wehrdienstverweigerung; Graduiertenförderung und Vermittlungsausschuß; Personalien: u.a. Änderung von Ausschußplätzen, Bichele räumt seinen Platz im Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rentenanpassungsgesetz, Urteil eines Oberlandesgerichts zu der Haftung der UdSSR im Falle verschwundener Schreiben an sowjetische Juden, Investitionszulagengesetz, Transfer von Guthaben und Unterhaltszahlungen aus der DDR, Förderung der Solartechnik, RGW-Länder, Neubau des Bundestages
06.12.: Bericht zur Lage: Programm EVP/Gründungskongreß, Zusammenarbeit EDU, spanische Partei der Mitte, israelischer Besuch, Abschlußzahlung Wiedergutmachung, FDP und Währungsunion, Tagung über die geistigen Gründe des Terrorismus, wirtschaftliche Lage in der Stahlindustrie, Rentendiskussion, Entwicklung an Hochschulen, rotes Hochschul-Etablishment, Wehrdienstverweigerer und Bundesverfassungsgericht, Neutronenwaffe, 17. Juni, Tag der Menschenrechte; Berichte zu: Terrorismusgesetzen, Lage der Stahindustrie, Boykott des VDS, Werftindustrie; Bericht aus dem Ältestenrat; Neubauplanungen des Bundestages und Bundesrates; Vermittlungsausschußergebnisse zum Ausbildungsförderungsgesetz; Plenum der Woche: Reichsversicherungsordnung, Wehrsoldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizölsteuer
13.12.: Novelle zum Schwarzarbeitsgesetz; Bericht zur Lage: Gespräch mit portugiesischem Staatspräsidenten António Eanes, kommunistische Gewerkschaft, Bollwerk katholische Kirche, Armee und Politik, Spionagefall Laabs, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: v.a. zu Laabs und Rücktrittsforderungen; Bericht aus dem Ältenrat: Neubauplanungen des Bundestages, Haushaltsberatungen, Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ratifizierungsverfahrungen Rot-Kreuz-Konventionen, Folgeverträge, Handelsförderung für die Entwicklungsländer durch die EG, sektorale Strukturpolitik, energiepolitisches Programm, Fernmeldebauprogramm, Heizölsteuer; Schwarzarbeitsgesetz: Bericht und Debatte; Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik und Marktwirtschaft
14.12.: Information und Beschlußfassung über Varianten zum Neubau des Plensaals: u.a. Einsetzung des Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß, anschließend Debatte
Zweitexemplar: Nr. 40-44
Jahr/Datum
25.10.1977 - 14.12.1977
Personen
Berger, Markus; Eanes, Antonio; Leicht, Albert; Sadat, Anwar Al; Schmidt, Helmut; Welskop, Friedrich

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