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4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9147
Aktentitel
Unternehmensrechtskommission (1)
Kommissionsunterlagen I 12.1973 - 18.03.1975
Sekretär Manfred Hettlage
Enthält
Vermerke, Ausarbeitungen und Korrespondenz:
Carsten P. Claussen: Fortschreibung der Problemskizze Grundelemente der Unternehmensformen und Vermögensbildung anhand der Diskussion vom 08.11.1974, mit Gliederung
Alois Oberhauser, Elmar Pieroth: Zusammengefasste Fortschreibung der beiden Problemskizzen Vermögensbildung und Unternehmensrecht auf Grund der Diskussion vom 19.09.1974
Teil B: Vermögensbildung und Miteigentum, mit Fragenkatalog zu Unternehmensbegriff, Unternehmensform, Unternehmensrecht und Unternehmensverfassung (Teil A fehlt)
Hermann Josef Wallraff, Franz Jürgen Säcker: Entwurf zu Zusammengefasste Fortschreibung der Problemskizzen Mitbestimmung und Unternehmensrecht und Mitbestimmung und Tarifautonomie, 18.03.1975

Korrespondenz abgelegt in Register P-W:
PQ: Broschüre Format A4, Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter
Arbeitsplanung 1975/76

Sch: Stenographische Protokolle Öffentliche Informationssitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am:
19.12.1974, 62. Sitzung
04.11.1974, 52. Sitzung
07.11.1974, 55. Sitzung
mit Entwurf zum Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

U: Unternehmensstatut als Empfehlung für seine Mitglieder, erarbeitet vom Bundesverband Junger Unternehmer

V: Carsten P. Claussen: Probleme und Überlegungen zu einer neuen Unternehmensverfassung
Carsten P. Claussen: Bisher vorgetragene Gesichtspunkte zum Rahmengesetz zur Einführung einer neuen Unternehmensverfassung

H: Alois Oberhauser: Entwurf zu Fortschreibung der Problemskizze Folgerungen aus der Vermögenspolitik für die Gestaltung des Unternehmensrechts

O: Carl Ewers: Vorschläge CDU-Kreisverband Grevenbroich zur Vermögensbildung

S: Untersuchung Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Qualität des Arbeitslebens - Soziale Kennziffern zu Arbeitszufriedenheit und Berufschancen, 12.1973

T: Albrecht Hasinger: Eine Fortschreibung der Problemskizze Mitbestimmung am Arbeitsplatz, auf Grund der Diskussion vom 06.06.1974
Fortschreibung der Programmskizze Arbeitsvertrag und gesellschaftliche Elemente

W: Entwurf Protokoll der konstituierenden Sitzung der Unternehmensrechtskommission, 06.06.1974
Jahr/Datum
12.1973 - 18.03.1975
Personen
Claussen, Carsten P.; Ewers, Carl; Hasinger, Albrecht; Hettlage, Manfred; Oberhauer, Alois; Pieroth, Elmar; Säcker, Franz Jürgen; Wallraff, Hermann Josef

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1045/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 18-24
Enthält
Sitzungen vom:
20.01.: Bericht zur Lage: Niedersachsen, Helmut Kohl in Freiburg, Gespräch mit Schitikow, Berlin; Generaldebatte: u.a. zu Polen; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Energiedebatte; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bericht zur Lage der Nation, Menschenrechtsbericht, Zahlen aus Polen, Humanisierung des Arbeitslebens, Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater, Asylbewerber, Aktionsprogramm Mittelstand, Körperschaftssteuer, Rentenversicherungen
27.01.: Bericht zur Lage: Berlin, Niedersachsen, Äußerungen von Brandt, Energiedebatte; Bericht von Helmut Kohl: u.a. zu Polen, Bundesrat, Helmut Schmidt und Willy Brandt, Niedersachsen; Generaldebatte; Plenum der Woche: Lage der Nation und Karl Carstens Konzept seiner Rede; Bericht über den Tindemansbericht; Berichte aus den Arbeitskreisen: Forschungsförderung, antikommunistische Sektenorganisation, Rechtsordnung an Berliner Hochschulen, Mitbestimmung, Bundesbahn, Telefongebühren,Überstundenbegrenzung; Neubau Bundeshaus
10.02.: Mitbestimmung: Franke-Bericht zur Mitbestimmung, anschließend Debatte und Abstimmungen; Verfahrensdiskussion §218; Bericht zur Lage: Niedersachsen; Bericht aus dem Ältestenrat: Geschäftsordnungsausfall von Herbert Wehner; anschließend Debatte: u.a. zu Jugendarbeitsschutz, Polenregelung, Spanien, Mittelstand; Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuß; Plenum der Woche: Carry Back, Bewertungsgesetz, Abfallbeseitigungsgesetz, Wohnungsmodernisierungsgesetz, Arzneimittelmarkt, Telefonseelsorge und Nahverkehrsbereiche im Fernmeldewesen, ÖPNV; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR und andere Ostblockstaaten
17.02.: Polenvereinbarung: Bericht, Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat; Verstromungsgesetz; Rentenanpassungsbericht; Bericht der Finanzkommission; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Jahreswirtschaftsbericht, Zahlungen an die DDR, gesetzliche Rentenversicherung, Verstromungsgesetz, Bildungspolitik, Besteuerung der Bundespost, Informationspolitik des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft und anderer Ministerien in Schulen, Forschungspolitik, Rechtsordnung an den Berliner Hochschulen; Filmförderungsgesellschaft
09.03.: Bericht zur Lage: Helmut Schmidt in Angola, FDP in Koalitionshaft, Annäherung von Willy Brandt an andere kommunistische Parteien in Westeuropa, Verfilzung von Politik, Staat und Partei, Zukunftschancen junger Menschen, Demoskopie und fehlende Unionsgeschlossenheit, Polenvereinbarung; Plenum der Woche: Bericht und Aussprache: u.a. zu betrieblicher Kapital- und Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer, CSU-Parteitag in München, Datenverarbeitung und Nachrichtentechnik, Jahreswirtschaftsbericht, Tindemannsbericht, Bodenrecht, Pressefusionskontrolle; Rechtsstellung des Abgeordneten; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zahlungen an die Vereinten Nationen, Forschungspolitik und Arbeitsplätze, Energiegewinnung in China, Integration
10.03.: Sondersitzung nach der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrates zu den Polenvereinbarungen: Bericht von Kohl und Debatte
12.03.: Sondersitzung zur Zustimmungsfähigkeit der Polenvereinbarungen: Bericht des Vorsitzenden und Debatte.
Zweitexemplar siehe 08-001-1045/2.
Jahr/Datum
20.01.1976 - 12.03.1976
Personen
Brandt, Willy; Carstens, Karl; Kohl, Helmut; Schmidt, Helmut; Wehner, Herbert

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1074/1
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 63-72
Enthält
Sitzungen vom:
28.03.: Bericht über den Verhandlungsstand der Agrarpreisrunde in Brüssel
16.04.: Begrüßung der neuen Fraktionsmitglieder Ernst Josef Poeppel und Wilhelm Peter Stommel; Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Bericht zur SDI; Bericht zum Freund-Feind-Erkennungssystem; Bericht zur Anhebung der Sozialhilferichtsätze; Plenum der Woche: Regierungserklärung zur SDI
23.04.: Bericht zur Lage: Wahlkampf in NRW, Veranstaltungen und Feierlichkeiten zum 8. Mai; Gespräche mit Michail Simjanin, SDI; Plenum der Woche; Initiativen:
Mißbilligung von SS-Traditionstreffen und Auschwitz-Lüge; ad-hoc-Kommission Paramentsreform; Klage der Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht zum Rundfunkgesetz in NRW
13.05.: Bericht des Vorsitzenden und des Bundeskanzlers zur Landtagswahl in NRW; 8. Mai; Diskussion u.a. zu Sozialpolitik; Einrichtung einer Arbeitsgruppe Weltraum
21.05.: Bericht des Vorsitzenden: Steuer- und Finanzpolitik, Rechts- und Innenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, u.a. SDI; Bericht des Bundeskanzlers: SDI, Strategie der SPD gegenüber Heiner Geißler; Bericht über die Agrarpreisverhandlungen; anschließend Diskussion; Plenum der Woche; Änderung des Bundessozialhilfegesetzes; Initiativen: u.a. Änderung des Betriebsverfassunsgesetzes zum Schutz von Minderheiten in Betrieben und Verwaltung
11.06.: Bericht zur Lage: Bericht über die Gespräche während seiner USA-Reise zur Rüstung; Bericht des Bundeskanzlers: Gespräch der CDU/CSU-Parteiführung mit der FDP zu verschiedenen Themen: u.a. Demonstrationsstrafrecht, Steuersenkungen, Umsatzsteuer, Haushalt 1986; anschließend Diskussion: u.a. zur Besetzung des Rundfunkrates, Städtebauförderung; Bericht zum Katalysator; Plenum der Woche; Initiative: Diätengesetz, Humanisierung des Arbeitslebens; Verhaltensregeln
18.06.: Bericht zur Lage: Arbeitslosigkeit, Vorstellung des neuen Regierungssprechers Friedhelm Ost und des neuen Fraktionsmitgliedes Heribert Scharrenbroich; Bericht von Friedrich Zimmermann zum Stand der europäischen Verhandlungen zu Abgas-Werten; Bericht von Ignaz Kiechle zum Veto der Bundesrepublik zu den Getreidepreisverhandlungen der EWG; persönliche Erklärung von Christian Schwarz-Schilling zur Stillegung der Firma Sonnenschein; Plenum der Woche; Diskussion zum Hinterbliebenen- und Erziehungszeitengesetz; Personalien: Besetzung der Gremien Deutschlandfunk und Deutsche Welle
25.06.: Bericht zur Lage: Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten George Bush zur SDI; Bericht des Bundeskanzlers: Reichsversicherungsordnung, Vorbereitungen zum EG-Gipfel in Mailand, Gespräch mit George Bush zu der Entführung eines Flugzeuges durch libanesische Terroristen; anschließend Diskussion: v.a. zu § 218 und der Reichsversicherungsordnung; Haushalt 1986: Bericht und Diskussion; Plenum der Woche; Referate zu der Bedeutung der Haushalts- und Finanzpolitik für die weitere Gesundung unserer Wirtschaft unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes; Initiativen: u.a. Europapolitik
28.06.: Bericht zur Lage: Ergebnis der EG-Verhandlungen zum abgasarmen Auto; Erziehungsgeld und Beschäftigungsgarantie
03.09.: Nachruf auf Werner Marx; Begrüßung der Ministerin Rita Süßmuth und des neuen Fraktionsmitgliedes Helmut Schultz; Bericht zur Lage: Antrag der SPD zur Entlassung des Bundesinnenministers, Gespräch der Regierung mit dem DGB und Arbeitgeberverbänden; Bericht des Bundeskanzlers: Spionagevorfall um Hansjoachim Tiedge, Außen- und Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktentwicklung, Gespräch der Regierung mit DGB, Arbeitgeberverbänden und DAG, Notlagen-Indikation; anschließend Diskussion: v.a. zur Notlagen-Indikation und zur Stiftung Mutter und Kind; Plenum der Woche
Nr. 65: Anlage zu "8.Mai/Hambach", im Inh.verz. nicht aufgeführt
kein Zweitexemplar
Darin
Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum
28.03.1985 - 03.09.1985
Personen
Bush, George; Geißler, Heiner; Kiechle, Ignaz; Marx, Werner; Ost, Friedhelm; Poeppel, Ernst Josef; Scharrenbroich, Heribert; Schultz, Helmut; Schwarz-Schilling, Christian; Simjanin, Michail; Stommel, Wilhelm Peter; Süßmuth, Rita; Tiedge, Hansjoachim; Zimmermann, Friedrich

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 738/1
Aktentitel
Fraktion
PGF Friedrich Bohl.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Organisationsfragen der Fraktion, Bürgerbriefe, Einladungen, Termine, Sachthemen.
enthält u.a.:
Ergebnisprotokoll der 3. Sitzung der Regierungskommission zur Prüfung von Möglichkeiten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am 10.03.1988;
Dienstkraftfahrzeuge für die Fraktion, hier Vermerke, Korrespondenz mit der Bundestagsverwaltung;
Horst Günther: Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes auf die Arbeit und Ausgabenpolitik der Bundesanstalt für Arbeit;
ders. Sicherstellung der Finanzierung sozial- und gesellschaftspolitischer Vorhaben und Erfordernissen;
Johannes Gerster: Öffentliche Anhörung zum Thema Aussiedlung und Eingliederung, Vorbereitung einer öffentlichen Anhörung zum Thema;
45. Jahrestag des jüdischen Aufstandes in Warschau, hier: Vermerke;
AG Inneres und Sport: Diskussion um die Auswirkungen des Gemeinnützigkeitsgutachtens auf die Arbeit gemeinnütziger Sport- und anderer Vereine;
Hildegard Hamm-Brücher: Große Anfrage: Menschenrechtsverletzungen an Frauen;
Schreiben zum Zwangsvollstreckungsrecht;
Sicherheitsberatungen durch das Bundesamt für Verfassungschutz;
Matthias Engelsberger mit dem Vorschlag die französische Schwester Emmanuelle für den Friedensnobelpreis 1988 zu benennen;
AG Forschung und Technologie: Forschungsprogramm "Humanisierung des Arbeitslebens";
DKM: Arbeitsschwerpunkte im Diskussionskreis Mittelstand und ihre personelle Zuordnung (1987);
Auseinandersetzung zwischen Heinz Schwarz und der Bundestagsverwaltung (Kopien);
Friedrich Bohl an Alfred Dregger bezüglich Unmut in verschiedenen Arbeitsgruppen über die AG Haushalt und geplanten Streichungen im Haushalt;
1. Stellungnahme zu dem Gutachten von Herbert von Arnim: Staatliche Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle; dazu auch Statement von Armin Feit;
Kurt Biedenkopf mit Gegendarstellung zu einem Artikel der Bild-Zeitung über sein Doppelmandat und eine angebliche Abmahnung des Landtagspräsidenten von NRW.
Jahr/Datum
1987 - 1988
Personen
Biedenkopf, Kurt; Gerster, Johannes; Hamm-Brücher, Hildegard; Bohl, Friedrich; Dregger, Alfred; Arnim, Hans Herbert von; Fait, Armin; Schwarz, Heinz

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