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4

Bestand
Exil-CDU (03-013)
Signatur
03-013
Faszikelnummer
03-013 : 324/2
Aktentitel
Korrespondenz zu Vertriebenen- und Flüchtlingsfragen
Enthält
Korrespondenz zur Frage der Rentenversicherung für Flüchtlinge
Korrespondenz zum Bundesvertriebenengesetz, u.a. mit dem Bund der Vertriebenen
Korrespondenz zur Satzung des Landesverbandes Oder-Neiße
etwas Korrespondenz zur Zusammenführung mit Familienmitgliedern aus den ehemaligen Ostgebieten
Korrespondenz mit CDU/CSU-Verbänden zu einzelnen Flüchtlingen bzw. Flüchtlingsaspekten
Darin
Denkschrift des Exil-Arbeitskreises des CDU-Kreisverbandes Wiesbaden vom 26.05.1954: Anregung für die Vor-Tagung der Exil-CDU
Vermerk zum Satzungsentwurf des Landesverbandes "Vertriebenengebiete" vom 21.03.1953
Stellungnahme von Jakob Kaiser zum Satzungsentwurf des Landesverbandes Oder-Neiße vom 18.05.1953
Zusammenstellung der Lager und anderer Objekte, die zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen, vom 18.03.1953
Lageraufstellung für Berlin vom März 1953
Manuskript eines Rundfunkkommentars zur Flüchtlingsfrage von Helmut Külz vom Königsteiner Kreis am 23.02.1953
Entwurf des Bundesvertriebenengesetzes vom 25.07.1952
Satzungsentwurf des Landesverbandes Oder-Neiße aus dem Jahr 1952
Stellungnahmen und Änderungsvorschläge, u.a. des Ostbüros, zum Bundesvertriebenengesetz aus dem Jahr 1952
Protokoll der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Vertriebenen aus der Sowjetzone am 23.10.1952
Kurzstellungnahme des Ostbüros zur augenblicklichen Berliner Flüchtlingssituation (ohne Datum)
Stellungnahme von Ernst-Günther Haß zum Entwurf von Linus Kather für ein Gesetz über einen Lastenausgleich für Vertriebenen gleichgestellte Sowjetzonenbeheimatete vom 27.10.1952
Merkblatt für Zuwanderer aus der DDR, deren Aufnahme in das Bundesgebiet abgelehnt worden ist vom Zentralbüro des Hilfswerks der Evangelischen Kirche vom Februar 1953
Einladung der Jungen Union Hamburg zum Landestag am 19.10.1958 mit Tagungsprogramm
Liste über Neuaufnahmen aus dem Lager Wentorf im Landesverband Hamburg am 31.10.1952
Protokoll des Bundesausschusses für Landwirtschaft am 23.01.1953
Protokoll des Arbeitskreises der Exil-CDU beim Landesverband Hamburg am 25.11.1952
Auszug aus einer gegenüber Flüchtlingen kritischen Rede des Oberstadtdirektors von Lüdenscheid vor der Stadtvertretung am 16.06.1953
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,0
Jahr/Datum
1951 - 1959
Personen
Haß, Ernst-Günter; Kaiser, Jakob; Kather, Linus; Külz, Helmut

5

Bestand
BV Dresden (03-040)
Signatur
03-040
Faszikelnummer
03-040 : 160/1
Aktentitel
Diplomarbeit zu einigen Aspekten der Sozialpolitik der CDU unter besonderer Berücksichtigung der Umsiedlerproblematik im Landesverband Sachsen der CDU 1945 bis 1949
Enthält
von Volkmar Hänel.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
1985

7

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 12067
Aktentitel
Bundesgeschäftsführer Bruno Heck (1)
Korrespondenz mit Bundeskanzler Adenauer 1951 - 1956
Enthält
1951
Schreiben von Bundesschatzmeister Ernst Bach an Bundeskanzler Adenauer, insbesondere die Werbung für das Wirtschaftsbild betreffend

Bericht über die Konstituierung und ersten Monate des RCDS

1952
Darstellung der organisatorischen Struktur von CDU-Bundesgeschäftsstelle und Wirtschaftsbild

Unterlagen über den Gegensatz zwischen Linus Kather und Hans Lukaschek, vor allem die Sitzung des CDU-Vertriebenenausschusses am 12.07.1952 betreffend

Vermerk von Bundesgeschäftsführer Heck über die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl 1953

Paketaktion der CDU-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Bevölkerung in der DDR, Brief Konrad Adenauer an die Parteifreunde vom November 1952

Unterlagen zum 3. Bundesparteitag 17.-19.10.1952 und 4. Bundesparteitag 18.-22.04.1953, Kooptierung von Gradl in CDU-Bundesvorstand

1953
Briefwechsel zwischen Bundeskanzler Adenauer und Erich Ollenhauer insbesondere über den EVG-Vertrag und die Bundestagswahl 1953 (Abschrift)

Unterlagen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Unterlagen zum 4. Bundesparteitag 1953

Vermerk von Konrad Kraske an Bundesgeschäftsführer Heck über die deutsche Haltung gegenüber sowjetischen Friedensangeboten

Abschrift eines juristisch relevanten Gesprächs zwischen Carlo Schmid und Angehörigen des Stuttgarter Rundfunks

Unterlagen zur Bundestagswahl 1953; darunter ein Schreiben von Bundeskanzler Adenauer an Bundesgeschäftsführer Heck mit Kritik an verschiedenen Aspekten des Wahlkampfes sowie Rednereinsatzpläne Bundeskanzler Adenauer

Bericht über die DGB-Konferenz in Essen am 20.08.1953

Vorschlag der Regierungsparteien und der SPD, von den Rundfunkanstalten mehr Sendezeit als bislang zu erbitten

Unterlagen über den Wechsel im Vorsitz des CDU-Vertriebenenausschusses von Linus Kather zu Walter von Keudell

Vermerk von Bundesgeschäftsführer Heck über die Neugestaltung der CDU-Leitungsebene

1954
Beschluß, Konrad Kraske zum stellvertretenden Bundesgeschäftsführer zu machen

Berechnung möglicher Stimmenverhältnisse, wenn es zu gesamtdeutschen Wahlen käme

Unterlagen zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1954

Unterlagen zum 5. Bundesparteitag 1954

Unterlagen zu Sitzungen der Leitungsebene, vor allem zur Sitzung des Bundesparteiausschusses am 12.10.1954 und zu den Sitzungen des erweiterten geschäftsführenden Vorstandes am 13.10., 27.10. und 11.11.1954

1955
Maßnahmen gegen die Haltung der SPD zu den Pariser Verträgen

Überlegungen zu einem möglichen Bundesparteitag im Jahr 1955

Gegenüberstellung der neuen und alten Fassung des Statuts der CDU

Bericht über die Folgen der Fraktionsspaltung im BHE

Verlautbarung über die Haltung der CDU zur Saarfrage

Bericht über die Sitzung des Bundesparteivorstandes am 10.11.1955

1956
Unterlagen über den Bundesrednereinsatz zur Landtagswahl Baden-Württemberg 1956

Auswertung einer für die CDU durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl Baden-Württemberg 1956

Unterlagen zum 6. Bundesparteitag 1956; darunter ein Schreiben von Theodor Oberländer, in dem er anregt, ein Geschädigten-Eingliederungs-Programm vorzulegen

Vermerke von Bundesgeschäftsführer Heck über die Neugestaltung der CDU-Leitungsebene - Änderung Statut, Engerer Vorstand, geschäftsführender Vorstand

Kritik von Bundeskanzler Adenauer an einem Interview mit Otto Lenz über die Wehrpolitik

Unterlagen zur Bundestagswahl 1957; darunter ein Schreiben von Bundeskanzler Adenauer an die Parteimitglieder

Auswertung der Berichte von MdBs über ihre Besuche von Standorten der Bundeswehr in ihren Wahlkreisen

Unterlagen zum Verhältnis zwischen Saar-CDU und CVP - Memorandum der Saar-CDU - CDU-Saar

Reden von Bundeskanzler Adenauer
26.07.1953 Dortmund zur Bundestagswahl 1953
01.12.1954 Berlin zur Landtagswahl Berlin

02.03.1956 im SDR zur Landtagswahl Baden-Württemberg (mit handschriftlichen Verbesserungen Adenauers)
02.03.1956 im SWR zur Landtagswahl Baden-Württemberg

Texte über Bundeskanzler Adenauer
Der deutsche Kanzler
Portrait Adenauer - CDU
Material für Kanzler-Anekdoten
Jahr/Datum
1951 - 1956
Personen
Adenauer, Konrad; Bach, Ernst; Heck, Bruno; Kather, Linus; Keudell, Walter von; Kraske, Konrad; Lenz, Otto; Lukaschek, Hans; Oberländer, Theodor; Ollenhauer, Erich; Schmid, Carlo

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4131
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik - Abteilung Rechtspolitik
Fachkommission Strafrechtsreform 13.11.1970 - 22.03.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien, Korrespondenz A bis Z
Vorsitzender Heinz Eyrich, Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Mitgliederaufstellung, 22.06.1973
Protokolle:
Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 22.03.1973
Stellungnahme zur Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch, 03.12.1971
Allgemeine Rundschreiben:
Stand der Auseinandersetzung über Fragen des Schwangerschaftsabbruchs
Reform des § 218 Strafgesetzbuch
Stellungnahme von Otto Theisen zu Teilaspekten der Abtreibungsproblematik, 22.06.1971
Vermerke:
Betreff: Reform des § 218
Protokoll der Konstituierung der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ am
13.11.1970
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
14.12.1970
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Ergebnis des Hearings, Stand und Tendenz der parlamentarischen Beratungen)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes
Enthält nicht: Protokoll
28.09.1971
Tagesordnung:
1. Viertes Strafrechtsreformgesetz (Stand der parlamentarischen Beratungen im Strafrechts-Sonderausschuss)
2. Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Enthält auch:
Vorläufiges Ergebnis der Beratungen in den Sitzungen am 28.09.1971 und 19.10.1971
Ein Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, 03.08.1970
Leitsätze zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (Sexualstrafrecht), 09.11.1970
19.10.1971
Tagesordnung:
Entwurf eines 5. Strafrechts-Reformgesetzes (vor allem Neufassung von § 218 Strafgesetzbuch)
Fachtagung zum Problem der Reform des § 218 Strafgesetzbuch der Fachkommission Strafrechtsreform des BACDJ vom
03.-05.11.1971
Tagesordnung:
1. Beginn der Schwangerschaft - Beginn des Schutzes
2. Probleme der Indikationen und der Entscheidung über ihre Zulassung
3. Flankierende soziale Maßnahmen
4. Aussprache
Enthält auch:
Teilnehmerliste und Protokollnotizen
30.11.1971
Tagesordnung:
1. Fortsetzung und Abschluss der Beratungen zu § 218 Strafgesetzbuch
Enthält auch:
Mitgliederliste, 26.10.1971
Stellungnahme der Frauenvereinigung der Union, 09.11.1971
22.03.1973
Tagesordnung:
Maßnahmen zum Schutz des werdenden Lebens, dazu: Zusammenfassung der Ergebnisse,
Beschluss des Bundesvorstandes, 09.12.1971 und
Stellungnahme des Landesausschusses für Gesundheitspolitik, 05.02.1972
Enthält auch:
Referat zum Thema Flankierende soziale Maßnahmen von Anneliese Ulrich
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
13.11.1970 - 22.03.1973
Personen
Eyrich, Heinz; Scheib, Peter; Theisen, Otto; Ulrich, Anneliese

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4165
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (4)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 09.12.1987 - 25.05.1988
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Wolfgang Knies / Rolf Keller, Geschäftsführer Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
09.12.1987
Tagesordnung:
Sachverständigenanhörung zum Thema Rechtsprobleme bei gehirnlos Geborenen - Anencephalus als Organspender?, dazu: Zeitungsartikel
05.02.1988
Tagesordnung:
Erarbeitung von Leitsätzen zu medizinischen und rechtlichen Problemen bei Anenzephalen, dazu: Diskussionspapier, Leitsätze und medizinische Materialien
22.04.1988
Tagesordnung:
Sachverständigenanhörung zum Thema Biotechnologie und Patentrecht, dazu: Synopse der Sachverständigenmeinungen
Enthält nicht: Anwesenheit
Enthält auch:
Stellungnahme von Bundesrichter Bernhard Jestaedt zum Thema
Ausarbeitung von Erich Häußer zu rechtlichen Aspekten des Risikos bei Freisetzung gentechnisch behandelter Mikroorganismen
Stellungnahme zu: Fragen Gewerblicher Rechtsschutz für moderne biotechnologische Verfahren und Produkte, 24.01.1988
06.06.1988
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Leitsätze zum patentrechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, 25.05.1988
Protokoll der Sachverständigenanhörung in vorheriger Sitzung

Vortrag Gesetzliche EG-Regelungen im Bereich der Pflanzenzüchterrechte von Dieter Obst, 17.03.1988
Stellungnahme zu gewerblichen Rechtsschutz für gentechnologische Entwicklungen, 21.04.1988

Ergebnisprotokoll der ad-hoc-Arbeitsgruppe Folgerungen und Konsequenzen aus dem Bericht der Enquete-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnologie vom 21.04.1988
Papier des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter zu gewerblichem Rechtsschutz für Ergebnisse gentechnologischer Arbeiten
Jahr/Datum
09.12.1987 - 25.05.1988
Personen
Büttner, Klaus; Häußer, Erich; Jestaedt, Bernhard; Keller, Rolf; Knies, Wolfgang

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