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Ihre Suche nach "Asylverfahrens" > 7 Objekte

1

Bestand: Gerster, Johannes (01-631)
Signatur: 01-631
Faszikelnummer: 01-631 : 037/2
Aktentitel: Asyl
Enthält: Sitzungsprotokoll des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 17.3.1986
(Tagesordnung: Anhörung von Sachverständigen zu Gesetzentwürfen betr. die Änderung des Asylverfahrensgesetzes; dabei auch schriftliche Stellungnahmen)
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 2,5
Jahr/Datum: 1986

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 1665
Aktentitel: Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU Bad Harzburg, 19.-21.04.1978
Protokolle
Enthält: Kurzprotokoll über die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU, vom 19.-21.04.1978, in Bad Harzburg
Tagesordnung u.a.:
Besichtigung Zonenrandgebiet und Demarkationslinie, dazu Pressemitteilung
1. Bericht zur politischen Lage, Helmut Kohl:
Koalition mit der FDP auf Bundesebene
Wahl Bundespräsident
Deutsch-amerikanische Beziehungen
Europawahlen
2. Bericht aus den Ländern u.a.:
Entwicklung der FDP in den einzelnen Länder
Schul- und Bildungspolitik u.a.: Volksbegehren gegen Kooperative Schulen in Nordrhein-Westfalen
Rundfunkgebühren
Datenschutzgesetzgebung
Bundesratspolitik
Verhältnis Bund-Länder
3. Beschleunigung des Asylverfahrens, Karl-Heinz Schmitz
4. Konsequenz der Bevölkerungsentwicklung für die Familienpolitik, Hans Derben
5. Sonderprogramme des Bundes mit finanzieller Beteiligung der Länder
6. Geistige Ursachen des Terrorismus - Konsequenzen für die Landespolitik
Enthält auch:
Anlagen 1-9: Beschlußvorlagen und Beschlüsse zu den einzelen Themen,
Wortlaut Referat Hermann Schnipkoweit zu Tagesordnungspunkt 5
Jahr/Datum: 19.04.1978 - 21.04.1978
Personen: Derben, Hans; Kohl, Helmut; Schmitz, Karl-Heinz; Schnipkoweit, Hermann

3

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 1721/3
Aktentitel: Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Hamburg, 1980 in Hamburg, Korrespondenz mit CDU-Fraktion
Enthält: Tagesordnung und Tagesordnungspunkte
Enthält u.a.:
Skizze für die Ansprache von Herrn Echternach
Breitbandkabel; Gesetzentwurf, Antrag
Ausländer- und Asylpolitik: Beschluss zum Ausländerwahlrecht, Antwort auf Große Anfrage Ausländerkinder in Rheinland-Pfalz
Beschleunigung des Asylverfahrens
Stellungnahme zum Schlussbericht der Enquette-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages
Jahr/Datum: 1980

4

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8025
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Karl-Heinz Schmitz
Enthält: Enthält: Sitzungsunterlagen, Protokolle, Pressemitteilungen, Schriftwechsel, Beschlüsse, insbesondere:
Protokoll:
21.06.1982, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Beratung und Änderungen zu den Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer
30.11.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Bericht des Vorsitzenden, 1. Gesetzesinitiative zur Novellierung Bundesdatenschutzgesetz, 2. Beschlussvorlage Probleme von Angehörigen von Fraktion und Parteien hinsichtlich der Beurlaubung vom öffentlichen Dienst sowie des Wechsels in den öffentlichen Dienst, 3. Ausländerpolitik, 4. Änderung Asylrecht, 5. Bericht AG Innere Sicherheit, 6. Robert Wagner übernimmt Vorsitz der AG Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, BFA Innenpolitik wird 1980 nur selten tagen wegen Wahlkampf
21.06.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Innenpoliischen Themen aus Landessicht, 2. Wahl Karl-Heinz Schmitz zum stellvertretenden Vorsitzenden, 3. Bürgerbeteilgung in der Gemeinde, 4. Datenschutz, 5. Gesetzeskosten, 6. Zusammenlegung von Wahlterminen (vertagt), 7. Berichte AG Innere Sicherheit, 8. Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung zur Rauschgiftbekämpfung, 02.-05.05.1979 Eichholz
16.02.1979, Ergebnisprotokoll BFA Innenpolitik
1a. Bericht des Vorsitzenden, 1b. Bericht Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 1c. Innenpolitische Themen aus Landessicht, 2. Varabschiedung Thesen zur Inneren Sicherheit in der Europäischen Gemeinschaft, 3. Stellungnahme zum Entwurf Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei des Bundesjustizministeriums, 5. Datenschutz, 6. Mitwirkung im kommunalen Bereich
31.01.1977, Beschlussprotokoll BFA Innenpolitik
1. Konstituierung Fachkomission Innere Sicherheit, 2. Arbeitsprogramm, 3. Praktische Umsetzung
Korrespondenz:
Jürgen Zander an Mitglieder der AG Innere Sicherheit: Übernahme aller Thesen der AG
Karl-Heinz Schmitz (?) an Uwe Barschel:
Alfred Wilhelm an Karl-Heinz Bilke: Gesetzeskosten, 20.04.1979
Enthält auch: Korrespondenz zu Entwürfen für ein einheitliches Polizeigesetz, vor allem aus Landesregierungen und Landtagsfraktionen (alle in Kopie)
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe, Vermerke:
Pressemitteilung: Uwe Barschel über die Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressemitteilung: Thesen zum Wettbewerbsprinzip für öffentliche Dienstleistungen, 01.02.1979
Pressemitteilung: Veröffentlichung Kurt Biedenkopf zu öffentlichen Personalkosten, 03.07.1976
Beschluss: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der BRD, 30.08.1982
Beschlussvorlage: Fortschreibung der Thesen aus dem Jahr 1977, Juni 1982
Fachkommission Kommunale Mitwirkung: Bürgerbeteiligung in der Gemeinde
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten, Analyse der Personalkostenentwicklung
Fragenkatalog zum Hearing Zukunftschancen der jungen Generation, 22.06.1977
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1976
Vermerk: Sigrid Kunze über Entwurf eines Grundsatzprogramms der CDU Deutschlands, Aussagen zur Innenpolitik
Beschlüsse Bundesarbeitskreis Polizei: Bundesgrenzschutz effektiver machen, 20.06.1974 und Sicherheit im Straßenverkehr, 21.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Verbesserung des Rettungswesens, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss BFA Innenpolitik: Thesen zum Datenschutz, 28.03.1974
Beschluss BFA Innenpolitik: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden
Material und Sonstiges:
Karl Liedtke: Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu den neuen Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 30.08.1982
Pressespiegel
Bericht: Zur inneren Sicherheit in der BRD - Eine Zusammenstellung wesentlicher Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung (August 1982), Themen u.a.: Polizei, Verfassungsschutz, Datenschutz, Staatsschutz, Ausländer, Zivilverteidigung
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in bad Harzburg, 19.-21.04.1978, u.a. Beschleunigung des Asylverfahrens und Terrorismus
Fragen und Antworten an die Bundesländer zur Existenz von Fachhochschulen
Antrag Nr. 19.25 auf 25. Bundesparteitag in Düsseldorf 1977 und Stellungnahme, politischer Extremismus
Reform des öffentlichen Dienstes.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 01.03.1973 - 30.09.1982
Personen: Barschel, Uwe; Bilke, Karl-Heinz; Kunze, Sigrid; Schmitz, Karl-Heinz; Wilhelm, Alfred; Zander, Jürgen

5

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8040
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Arbeitsgruppe Ausländerpolitik
Jürgen Zander
Enthält: Vorsitzender Hans-Joachim Jentsch
Mitgliederliste
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 06.10.1982
Entwurf eines Konzeptes der CDU zur Ausländerpolitik mit Verbesserungen von Sigrid Kunze
Beschluss des Bundesfachausschusses Jugendpolitik zum Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 27.08.1982
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 06.10.1982
Pressemitteilung: Wissenschaftliche Fachtagung zum Thema "Deutsche und Ausländer -Für die gemeinsame zukunft
Sitzung AG Ausländerpoliltik vom 12.05.1982
Ergebnisprotokoll, Vorstellung Konzept Ausländerpolitik durch Sigrid Kunze
Beschluß Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur künftigen Ausländer- und Asylantenpolitik, 28.05.1982
Anwesenheitsliste (original)
Einladung
Absage von Berhard Happe
Material zur Ausländerpolitik der SPD und FDP Regierung und des Bundesrats
Pressemitteilung: Heiner Geißler über Arbeitslosigkeit und Ausländerfeindlichkeit, 30.03.1982
Stellungnahme der KPV zur Ausländerpolitik, kommunales Whalrecht für Ausländer (Kommunalpolitische Vereinigung), 18.05.1981
Beschluß: CDA Ausländische Kollegen - unsere Mitbürger
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 25.11.1985 (ausgefallen)
Vorschläge zur Änderung des Asylrechts und Asylverfahrens, 19.11.1985
Einladung
Thesenpapier zur Ausländerpolitik
Sitzung AG Ausländerpolitik vom 28.10.1981
Anwesenheitsliste (original)
Vermerk: Sitzung er Arbeitsgruppe Ausländerpolitik
Diskussionspapier zum Thema Asylwesen
Jürgen Zander an Barbara John: Anfrage zur Mitarbeit, 30.09.1981
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 4
Jahr/Datum: 1981 - 1982
Personen: Jentsch, Hans-Joachim; John, Barbara; Kunze, Sigrid; Zander, Jürgen

6

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 641/1
Aktentitel: Korrespondenz mit den Bundesländern (10. WP)
Hier: Bayern
Baden-Württemberg
Enthält: Enthält Eingaben, Stellungnahmen und allgemeinen Schriftwechsel u.a. zu folgenden Themen:
BAY: Landtagswahlkampf 1985; Schreiben des Ministerpräsidenten Strauß an den österr. Bundespräsidenten Waldheim betr. Protest Österreichs gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf; Diskussion um Publikation von Prof. Rüthers: "Grauzone Arbeitsrechtspolitik"; Auswirkungen der Haushaltssperre 1987 auf die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Forschungseinrichtungen; Personalpolitik der Goethe-Institute; Diskussion um Straßenbauvorhaben Bayerns im Bundesbedarfsplan für die Bundesfernstraßen; 2. und 3. Immissionsschutzbericht der Bundesregierung; Koalitionsstreitigkeiten 1985; Stellungnahme von Strauß zum Vorwurf des Verbands der niedergelassenen Ärzte Deutschlands einer fehlenden Gesamtkonzeption in der Gesundheitspolitik; Zukunft der Deutschen Bundesbahn; Subventionsabbau; Aufstockung der Fernstraßenmittel; Steuerentlastung für den Mittelstand; Diskussion um Mittelbewilligung an die "Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung".
BW: Asylverfahrensgesetz; Karenztage beim Schlechtwettergeld; Einkommensgrenzen beim Mutterschaftsgeld; Antrag der CDU/CSU-BT-Fraktion und der FDP zur Umweltpolitik; Schülerbegabtenförderung; Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts; Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes; steuerliche Behandlung von Zuwendungen an freie Wählervereinigungen.
Jahr/Datum: 1983 - 1987
Personen: Strauß, Franz Josef; Stoiber, Edmund; Streibl, Max; Späth, Lothar

7

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 645/1
Aktentitel: Asylrecht
Enthält: Enthält u.a.:
Tätigkeit der Bund/Länder-Arbeitsgruppe für gesetzgeberische Maßnahmen im Asylverfahren und Ausländerrecht (Sitzungsprotokolle, Berichtsentwurf); Besprechung des BK mit den Regierungschefs der Länder sowie den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, CSU und FDP zum Asylverfahrensgesetz (09/1986); Stellungnahmen/Aussagen der CDU/CSU-BT-Fraktion zur Asylpolitik; Beschlüsse der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen zu Asylfragen; Bericht der interministeriellen Kommission "Asyl" (08/1986); Interview Dreggers im Hessischen Rundfunk zur Außen- und Asylpolitik; Stellungnahme zur Frage der Zuständigkeit der EG bei der Regelung des Asylrechts (01/1986); Arbeit der CDU/CSU-BT-Kommission "Asyl" unter dem Vorsitz Karl Miltners.
Jahr/Datum: 1984 - 1987
Personen: Miltner, Karl