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Bestand: Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur: 01-707
Faszikelnummer: 01-707 : 098/2
Aktentitel: Sammelakte
Enthält: Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten
u.a. Bundestagsauflösung:
Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v. 21.08.1972); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen;
Wahlrechtsfragen

Justizreform:
Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster;
Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik;
Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform;
Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v. 18.01.1972, Referat von Landgerichtspräsident Kuthning;
Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht;
Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag

Mietrecht, u.a.:
Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen;
Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v. 24.06.1971 mit Anlagen;

Wahlrecht:
Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom 24.02.1970 zur Herabsetzung des Wahlalters;

außerdem:
Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 21.10.1971: Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat
Jahr/Datum: 1968 - 1972
Personen: Bender, Rolf; Vogel, Friedrich

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Bestand: CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur: 07-011
Faszikelnummer: 07-011 : 0374
Aktentitel: Sekretariat Hauptvorstand
Dienstbesprechungen mit den Bezirksvorsitzenden
Protokolle 24.09.1956 - 18.09.1964
Büro der Parteileitung Kurt Höhn
Enthält: Erweitertes Sekretariat 24.09.1956 und 31.10.1956
Protokolle über die Dienstbesprechungen mit den Bezirksvorsitzenden, ab 14.02.1961 Sitzungen mit den Bezirksvorsitzenden, ab 09.01.1962 Beratungen mit Bezirksvorsitzenden. Die Akte enthält auch Dienstbesprechungen mit den Sekretären für Agitation und Propaganda der Bezirksverbände
Teilnehmer - Bezirksvorsitzende 1956
01 BV Rostock - Otto Sadler
02 BV Schwerin - Hans Koch
03 BV Neubrandenburg - Emmi Heinrich
04 BV Potsdam - Friedrich Kind
05 BV Frankfurt (Oder) - Günther Haase
06 BV Cottbus - Georg-Willi Hein
07 BV Magdeburg - Karl Broßmann
08 BV Halle - Willy Winkelmann
09 BV Erfurt - Hermann Kalb
10 BV Gera - Günther Grewe
11 BV Suhl - Werner Behrend
12 BV Dresden - Friedrich Mayer
13 BV Leipzig - Wolfgang Heyl
14 BV Karl-Marx-Stadt - Gotthard Graupner
15 BV Berlin - Hermann Dropmann, Kotulla ab 1957
ZPS Halle Krupke, Erwin

24.09.1956 - Erweitertes Sekretariat
Vor Einstieg in die Tagesordnung Mitteilung an das Erweiterte Sekretariat über neue Struktur der Parteileitung durch Gerald Götting. Dabei Berufung Gerhard Desczyk zum Cheflektor der CDU-Verlage, wobei seine Stellung gegenüber den Verlagsleitern mit der der Verlagsleiter gegenüber den Chefredakteuren vergleichbar sei und er habe für die Innehaltung der politischen Linie der Partei in der Arbeit der Verlage zu sorgen. Desweiteren soll der Chefredakteur der "Neuen Zeit" in Zukunft an Sitzungen Erweitertes Sekretariat teilnehmen.
Tagesordnung:
1. Auswertung 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956
2. Bericht Beratungen der Volkskammerausschüsse zur breiteren Demokratisierung
3. Mitteilungen und Anfragen.

31.10.1956 - Erweitertes Sekretariat
Tagesordnung:
1. Politische Information
- Naher Osten, Entwicklung in Polen und Ungarn
- CDU setzt Linie des sozialistischen Aufbaus und der weiteren Demokratisierung fort
- konstruktive Hinweise auf einige bisher begangene Fehler in der Methode des sozialistischen Aufbaus würden aufgegriffen
2. Kaderfragen und Schulungsfragen
- Kreissekretäre, die in Berichten die Parteileitung belügen, werden fristlos entlassen, alle Kreissekretäre haben diszipliniert und kompromislos die beschlossene Linie der Partei zu vertreten,
- die Bezirksvorsitzenden sorgen dafür, dass "Bis zum Ende des Jahres muss die Gewähr dafür gegeben sein, dass in allen Kreisverbänden zuverlässige und qualifizierte Kreissekretäre tätig sind
Sefrin: Parteiapparat sei intakt, in den meißten Verbänden wird ruhig und besonnen diskutiert, außer:
Ortsgruppe Schlotheim im KV Mühlhausen
- Verbände geben Hinweise auf Fehler in der Methode des sozialistischen Aufbaus: in der Frage der Jugendweihe, in den kirchlich-staatlichen Beziehungen, einseitiger Kaderpolitik in den Betrieben und Dienststellen, schlecht arbeitende LPG, der Materialversorgung, usw.
- restaurative Kräfte machen sich bemerkbar, die freie Listenwahlen fordern, die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei in Frage stellen wollen, persönliche Angriffe gegen den 1. Sekretär des Zentralkomitee der SED richten und sich über den Einsatz der sowjetischen Truppen in Ungarn empören - diesen Diskussionen muss man entschieden entgegentreten
- Berichte aus dem BV Erfurt scheinen allgemein zu rosig zu sein, die Arbeit von Kreissekretär Fichtner in Meiningen sei zu beobachten
3. Mitteilungen und Anfragen
Minister für Aufbau Freund Winkler 21.01.1957

Stellungnahmen der Vorsitzenden der Bezirksverbände

Dienstbesprechungen des Sekretariats des Hauptvorstandes mit den Bezirksvorsitzenden am:
24.09.1956
Tagesordnung:
1. Auswertung 8. Parteitag Weimar 12.-15.09.1956
2. Bericht Beratungen der Volkskammerausschüsse zur breiteren Demokratisierung
3. Mitteilungen und Anfragen
31.10.1956 - Erweitertes Sekretariat
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Kader- und Schulungsfragen
3. Mitteilungen und Anfragen
31.10.1956 - Zusatz zum Protokoll Sitzung Erweitertes Sekretariat Hauptvorstand
Stellungnahme der Vorsitzenden der Bezirksverbände zur Lage in ihren Bezirken

21.01.1957
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Weitere Demokratisierung
3. Vorbereitung und Durchführung der Jahreshauptversammlungen
4. Schulungsfragen
5. Vorbereitung Zentrale Mitarbeiterkonferenz
6. Mitteilungen und Anfragen
22.02.1957
Tagesordnung:
1. Bedeutung 30. Plenum Zentralkomitee der SED für die Arbeit der CDU
2. Zwischenbericht Durchführung Jahreshauptversammlungen
3. Bericht 1. Sonderlehrgang an Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält nicht: Protokoll
27.03.1957
Enthält nicht: Tagesordnung und Protokoll
11.06.1957
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Auswertung Wahlvorbereitung
3. Vorbereitung 12. Gründungstag der CDU
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält nicht: Protokoll
25.07.1957
Tagesordnung:
1. 32. Tagung Zentralkomitee der SED
2. Plan zur gesamtdeutschen Arbeit
3. Arbeitsplan 3. Quartal 1957
4. Politisches Studium 1957/58
5. Handbuch für Funktionäre
6. Mitteilungen und Anfragen
Enthält nicht: Protokoll
14.08.1957
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Umgestaltung der Räte der Bezirke und Kreise
3. Gesamtdeutsche Aufgaben
4. Mitteilungen und Anfragen
09.09.1957
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Einführung neue Organisationskartei
3. Neuaufstellung der Mitgliederkartei und Ausgabe neuer Mitgliedsbücher
4. Handbuch für die Mitarbeiter der CDU
5. Sonstiges
30.10.1957
Tagesordnung:
1. Auswertung 33. Plenum Zentralkomitee der SED sowie Kulturkonferenz der SED
2. Bericht Durchführung Kreisaktivtagung
3. Bericht Parteitag der CSL
4. Mitteilungen und Anfragen
05.12.1957
Tagesordnung:
1. Bedeutung Friedensmanifest
2. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand, dazu Direktive für die Vorbereitung und Durchführung von Parteiversammlungen 1958
3. Richtlinien Wettbewerb zum 9. Parteitag Dresden 30.09.-03.10.1958
4. Vorbereitung Zentrale Arbeitskonferenz
5. Mitteilungen und Anfragen
05.12.1957 - Dienstbesprechung mit Sekretären für Agitation und Propaganda
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Politisches Studium in den Kreisverbänden und Ortsgruppen
3. Vertrieb der politischen Literatur der Partei
4. Verhältnis Bezirkssekretariate und Bezirksredaktionen
5. Arbeit der Korrespondenten der Union und Gewinnung neuer Unionskorrespondenten 6. Mitteilungen und Anfragen

06.01.1958
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung Zentrale Arbeitskonferenz
3. Mitteilungen und Anfragen
31.03.1958
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Bericht kirchenpolitische Lage
3. Bericht Stand der Parteiversammlungen
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält nicht: Protokoll
05.05.1958
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Durchführung Kreisdelegiertenkonferenzen
3. Mitteilungen und Anfragen
05.08.1958
Tagesordnung:
1. Auswertung Sitzung Hauptvorstand
2. Vorbereitung 3. Kongress Nationale Front
3. Neuwahl Bezirkstage
4. Neuwahl Volkskammer
5. Vorbereitung Katholikentag
6. Vorbereitung 9. Parteitag Dresden 30.09.-03.10.1958
7. Mitteilungen und Anfragen
21.08.1958 - Dienstbesprechung mit Sekretären für Agitation und Propaganda
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Politisches Studium
a) Auswertung Studienjahr 1957/58
b) Vorbereitung Studienjahr 1958/59
3. Lehrgänge Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
a) Lehrgangstermine 1958/59
b) Beschickung der Lehrgänge
4. Verbesserung der Pressearbeit
a) Was fordern wir von unseren Zeitungen?
b) Welche Unterstützung erwarten die Redaktionen von uns?
5. Mitarbeit an "Union teilt mit (Utm)"
6. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch: Anwesenheitsliste im Original
Enthält nicht: Protokoll
26.11.1958
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Über die Verwirklichung Wahlprogramm der Nationalen Front
3. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand
4. Mit den Jahreshauptversammlungen festigen wir die Partei
5. Mitteilungen und Anfragen, dazu Übersicht zum Stand der Beitragskassierung und Beitragsabrechnung; Übersicht über den Stand noch nicht verkaufter Bausteine

11.02.1959
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. 4. Plenum Zentralkomitee der SED
3. Auswertung Jahreshauptversammlungen
4. Mitteilungen und Anfragen
22.07.1959 - Dienstbesprechung mit Sekretären für Agitation und Propaganda
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Politisches Studium
a) Auswertung Studienjahr 1958/59
b) Vorbereitung Studienjahr 1959/60
c) Studium dialektischer und historischen Materialismus in den Bezirksverbände
3. Fragen Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
a) Lehrgangsbeschickung
b) Arbeit mit Absolventen
c) Fernstudium
4. Tag der CDU-Presse
5. Mitarbeit an "Union teilt mit (Utm)"
6. Mitteilungen und Anfragen
07.08.1959
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung Sitzung Hauptvorstand 21.-22.09.1959 in Leipzig
3. Vorbereitung 10. Parteitag Erfurt 21.-26.06.1960
4. Mitteilungen und Anfragen
13.10.1959
Tagesordnung:
1. Der Siebenjahrplan - Vorbereitung nächste Sitzung Hauptvorstand
2. Arbeitsmethoden Bezirkssekretariate
3. Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung der Jahreshauptversammlungen - Wettbewerb zu Ehren 10. Parteitag Erfurt 21.-26.06.1960
4. Mitteilungen und Anfragen
Enthält auch:
Entwurf "Mit voller Kraft in das zweite Jahrzehnt der Deutschen Demokratischen Republik und an die Vorbereitung des 10. Parteitages der Christlich-Demokratischen Union! Der Siebenjahrplan bestimmt unser Handeln!"
"Wahlordnung für die Neuwahl der Parteivorstände der Christlich-Demokratischen Uni
Jahr/Datum: 24.09.1956 - 18.09.1964
Personen: Chruschtschow, Nikita; Fuchs, Emil; Kühn, Günther