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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 28-33
Enthält
Sitzungen vom:
08.04.: Bericht zur Lage: internationale Lage, USA in Vietnam, Naher Osten, Portugal, Wahlkämpfe, Diffamierungsstrategie, SPIEGEL-Aussagen zu Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß, Verhalten der KPD und ML auf Wahlkampfveranstaltungen; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Kündigungen bei La Roche, Änderung des Bundeswahlgesetzes, Wahlrecht der Deutschen im Ausland; Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitzbrief; Abkommen mit der DDR über Gesundheitswesen; BAföG; Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenversicherung, Überfremdung der Wirtschaft, Energieversorgung Berlins, Portugal und Verteidigung, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die deutsche Genossenschaftskasse
15.04.: Bericht zur Lage: Wahlen, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Kernbrennstoff aus den USA; Sonderausschuß Jugendarbeitslosigkeit; Fraktionshaushalt; Plenum der Woche: Bericht von Jenninger; Berichte aus den Arbeitskreisen: 17. Juni, Weibliche Sanitätsoffiziere, Entwicklungspolitik, deutsch-britisches Parlamentariertreffen, PROGNOS-Gutachten, Elbe-Lübeck-Kanal
22.04.: Bericht zur Lage: Glückwünsche zur Ernennung Alois (?) Links zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Betriebsgruppen, Wahlen in Baden-Württemberg, NRW, Saarland, Regierung und Presse, Berlin, DDR-Urteile, Indochina, Polen, Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Beschwerden über das Verhalten von Liselotte Funke; Energiedebatte; Lastenausgleich; Steuerberatung; Graduiertenförderung; Wirtschaftskriminalität; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungspolitik, Kommission für europäische Verteidigung, Musikschulen, Petitionsausschuß, Investitionen Gebietsfremder, Berufzugang Zollspediteur, Gemeinschaftsaufgabe regierende Wirtschaftsstruktur, Bundesbahn, Volkswagen, Novelle Ausbildungsförderungsgesetz; Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
25.04.: Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm und Beratungen im großen Krisenstab
13.05.: Bericht zur Lage: Wahlen, Sitzung des Bundesvorstandes, 08. Mai, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Kampf gegen Terrororganisationen, Mitbestimmung, internationale Lage; Berichte zu Wahlen, Orientierungsrahmen ´85 der SPD; Plenum der Woche: Wohnungsbaupolitik, Empfehlungen der NATO-Versammlung, Blamage bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, Terminplanung, Manipulation mit Arbeitslosenzahlen, anschließend Debatte: u.a. zu Wohnungsbaupolitik, NATO-Empfehlung, Soldatengesetz, Häftlingshilfegesetz, Jugendarbeitslosigkeit, Verplombung von Leerfahrzeugen, Bundeskindergeldgesetz; Personalie: Herbert Czaja wieder in den Verwaltungsrat Lastenausgleich; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung, Diätenbesteuerung, Japanreise, Kontaktpflege zu USA
14.05.: Entschließung zur Wohnungsbaupolitik; Änderungsantrag zu Umsatzsteuerbefreiung für Tageszeitungen.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/3.
Darin
Gesetzesentwürfe; Grundsatzprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
Jahr/Datum
08.04.1975 - 14.05.1975
Personen
Carstens, Karl; Czaja, Herbert; Funke, Liselotte

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1051/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 40-46
Enthält
Sitzungen vom:
25.10. von 15:03 bis 17:58 Uhr: Bericht zur Lage: Mandatsniederlegung von Albert Leicht und seine Wahl in den Europäischen Rechnungshof, Kommunal-Teilwahlen in Niedersachsen, Heldenmythos nach Hanns-Martin Schleyers Tod, fehlende Mehrheit der Regierung für Sicherheitsverwahrung von Terroristen, Gespenst der großen Koalition, Tagung Terrorismus im Adenauerhaus, Stammheim, Auslandsreaktion, Gutachten des WWI, Steuerkompromiß; Bericht aus dem Ältestenrat: Tod des Abgeordneten Friedrich Welskop; Plenum der Woche: Kernenergie, Konsulat in Windhoek, Vermittlungsausschuß Steuerfrage, Entwicklungspolitik, Arbeitsförderungsgesetz, Rentengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, Rentenpolitik, Datenschutz, Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Menschenrechtsdokumentation, Landwirtschaft
25.10. von 18:30 bis 21:25 Uhr: Südafrika-Papier; Prinzip One Man, One Vote; Afrika-Politik
08.11.: Bericht zur Lage: Dokumentation der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad, Status Berlins, innere Sicherheit, Heldenepos Helmut Schmidt, Sicherheitsgespräch, Tagung im Adenauerhaus zum Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Energiepolitik und FDP-Parteitag, Zukunftschancen junge Generation, Schmidtrede bei Städtebund, FDP-Parteitag, Hessenparteitag, Vorstellung Markus Berger, Verabschiedung Albert Leicht, anschließend Debatte: v.a. zum Verhalten von Helmut Schmidt und der Regierung; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Geschäftordnung bezüglich EG-Vorlagen; Plenum der Woche: Witwenversorgung in der Altershilfe der Landwirte, Wohnungsbaupolitik, Alkohol, Drogenmißbrauch und Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Initiativen aus der Fraktion: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Recht der elterlichen Sorge
22.11.: Bericht zur Lage: Mohammed Anwar al-Sadat in Jerusalem, Griechenlandwahl, KSZE-Folgekonferenz in Belgrad, Weißbuch, SPD-Parteitag und Politik der Regierung zu verschiedenen Themen, Wahljahr 1978, Steuerkompromiß, innere Sicherheit, Marktwirtschaft, Familienpolitik, Rechtspolitik, Forschungspolitik, Bürgernähe, Bild der Nation, SALT, MNFR, anschließend Debatte: u.a. zu Schulpolitik; Bericht aus dem Ältestenrat: Gründung der Parlamentarischen Gesellschaft; Plenum der Woche; Bundesbesoldungsgesetz; Kurzbericht zur elterlichen Sorge; Kurzbericht Wehrdienstverweigerung; Graduiertenförderung und Vermittlungsausschuß; Personalien: u.a. Änderung von Ausschußplätzen, Bichele räumt seinen Platz im Ältestenrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Krankenhausfinanzierungsgesetz, Rentenanpassungsgesetz, Urteil eines Oberlandesgerichts zu der Haftung der UdSSR im Falle verschwundener Schreiben an sowjetische Juden, Investitionszulagengesetz, Transfer von Guthaben und Unterhaltszahlungen aus der DDR, Förderung der Solartechnik, RGW-Länder, Neubau des Bundestages
06.12.: Bericht zur Lage: Programm EVP/Gründungskongreß, Zusammenarbeit EDU, spanische Partei der Mitte, israelischer Besuch, Abschlußzahlung Wiedergutmachung, FDP und Währungsunion, Tagung über die geistigen Gründe des Terrorismus, wirtschaftliche Lage in der Stahlindustrie, Rentendiskussion, Entwicklung an Hochschulen, rotes Hochschul-Etablishment, Wehrdienstverweigerer und Bundesverfassungsgericht, Neutronenwaffe, 17. Juni, Tag der Menschenrechte; Berichte zu: Terrorismusgesetzen, Lage der Stahindustrie, Boykott des VDS, Werftindustrie; Bericht aus dem Ältestenrat; Neubauplanungen des Bundestages und Bundesrates; Vermittlungsausschußergebnisse zum Ausbildungsförderungsgesetz; Plenum der Woche: Reichsversicherungsordnung, Wehrsoldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Heizölsteuer
13.12.: Novelle zum Schwarzarbeitsgesetz; Bericht zur Lage: Gespräch mit portugiesischem Staatspräsidenten António Eanes, kommunistische Gewerkschaft, Bollwerk katholische Kirche, Armee und Politik, Spionagefall Laabs, Terrorismusbekämpfung, anschließend Debatte: v.a. zu Laabs und Rücktrittsforderungen; Bericht aus dem Ältenrat: Neubauplanungen des Bundestages, Haushaltsberatungen, Berlinsitzung; Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ratifizierungsverfahrungen Rot-Kreuz-Konventionen, Folgeverträge, Handelsförderung für die Entwicklungsländer durch die EG, sektorale Strukturpolitik, energiepolitisches Programm, Fernmeldebauprogramm, Heizölsteuer; Schwarzarbeitsgesetz: Bericht und Debatte; Wirtschafts-, Sozial-, Arbeitsmarktpolitik und Marktwirtschaft
14.12.: Information und Beschlußfassung über Varianten zum Neubau des Plensaals: u.a. Einsetzung des Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß, anschließend Debatte
Zweitexemplar: Nr. 40-44
Jahr/Datum
25.10.1977 - 14.12.1977
Personen
Berger, Markus; Eanes, Antonio; Leicht, Albert; Sadat, Anwar Al; Schmidt, Helmut; Welskop, Friedrich

5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 389/2
Aktentitel
Korrespondenz N-Q (1969-1970);
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Fragen für Fragestunden im Bundestag, Tageskopien des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführer.
N-O:
Erich Peter Neumann, Lorenz Niegel, Gerhard Orgaß, Anton Ott.
enthält u.a.: Erich Peter Neumann: "Wie denkt die westdeutsche Bevölkerung im Jahre 1969 über die NATO?", Vortrag am 10.03.1969;
Gerhard Orgaß an Will Rasner mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.06.1970, hier: Rehabilitation in Zuge einer wohnungspolitischen Auseinandersetzung in Hamburg;
Edelhard Rock mit Bericht über die 2. Informationssitzung der Arbeitsgruppe niedersächsischer CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die Zonenrandgebiete am 10.06.1970 in Bad Lauterbach.
P-Q:
Wolfgang Pohle, Elmar Pieroth, Eberhard Pohlmann, Walter Picard, Lieselotte Pieser, Peter Petersen, Anton Pfeifer, Hans-Günther Pergande (Assistent), Helmut Prassler, Herbert Prochazka, Elisabeth Pitz-Savelsberg, Hermann Saam.
enthält u.a.: Planungsstab der Fraktion mit Rundschreiben an die Mitglieder des Fraktionsvorstands: "Arbeitsgruppe für ein abgestimmtes Konzept der Initiativen und Anträge der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages", hier: Sitzung unter Leitung von Gerhard Stoltenberg vom 20.07.1970;
Vermerk des Assistenten des Arbeitskreises für auswärtige, gesamtdeutsche und Verteidigungsfragen, Gottfried Pagenstert: Veranstaltung des ostdeutschen Studentenbundes, hier: Auftreten der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Bitte um Richtlinie der Fraktion für solche Veranstaltungen, 21.05.1969;
Vermerk Hans-Hermann Lutzke zur Großen Anfrage der SPD zur Vermögensbildung, hier auch Entwürfe der SDP, 15.01.1969;
Wolfgang Pohle an Rainer Barzel bezüglich Indiskretionen über interne Arbeiten der Fraktion, hier: Steuerpolitik, 15.10.1970;
Walter Picard am 22.09.1970 an den Arbeitskreis I der Fraktion zur Eintragung psychisch Kranker in das Zentralregister;
Helmut Prassler: Landschaftspflege und Agrarpolitik, 15.07.1970;
Heinz Pöhler (SPD) mit Rundschreiben an die Mitglieder des Bundestages zur Gründung einer deutsch-kanadischen Parlamentariergruppe;
Vorgänge zur Kürzung der Berlin-Präferenz von Zigaretten im Zuge der Berlinhilfe, 1970;
Hans-Günther Pergande u.a. zum Städtebauförderungsgesetz, 01.06.1970 und am 06.05.1970 zu öffentlich geförderten Wohnungen, hier: Umstellung von Stadt- auf Erdgas;
Walter Picard an Will Rasner bezüglich einer Kleinen Anfrage bezüglich der Bundeszuschüsse an die zentralen Hilfsorganisationen für Erste Hilfe, 29.04.1970;
Peter Petersen zur IPU-Tagung in Neu-Dehli am 15.04.1970: Rede vor der IPU (02.11.1969) als Antwort auf Angriffe des polnischen Vertreters, hier auch Bericht über Einladung nach Polen zur Bereisung der polnischen Westgebiete;
Thomas Ruf mit Zeitungsausschnitte über ein Interview mit Rainer Barzel in der Esslinger Zeitung vom 17.10.1969;
Walter Picard an Rainer Barzel mit Gedanken zur Arbeit in der Opposition, hier Vorschlag für ein Arbeitsprogramm, 04.12.1969.
Will Rasner am 01.07.1968 an Bruno Heck bezüglich der Tagung des Kressbronner Kreises, hier: Ausbildungsförderungsgesetz;
Chef des Bundeskanzleramtes, Karl Carstens an Rainer Barzel bezüglich des früheren Präsidenten der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), Hans Edgar Jahn, 18.09.1969, hier auch Tageskopie des Schreibens an Kurt Georg Kiesinger;
Herbert Prochazka an Will Rasner am 10.09.1969 mit Schreiben als Präsident der deutsch-ukrainischen Gesellschaft an den Vorsitzenden der ARD, Christian Wallenreiter zur Sendung "Bericht eines Feiglings" (10.09.1968) und Kritik über die Diskriminierung des ukrainischen Volkes durch den Bericht;
Will Rasner an Hermann Kopf zu einer Besprechung des Kressbronner Kreises zur Militärhilfe für Griechenland und die Türkei, 01.07.1969;
Walter Picard an Rainer Barzel zum möglichen Verzicht von CDU/CSU auf den Vorsitz im Rechtsausschuß, hier Kritik, 21.10.1969;
Elisabeth Pitz-Savelsberg an Rainer Barzel zum Ausbildungsförderungsgesetz, 28.03.1969, siehe auch Schreiben vom 21.01.1969;
Wolfgang Pohle an Will Rasner zur Verjährung nationalsozialistischer Verbrechen, hier: Reise des Leiters der Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen in die UdSSR, 05.11.1969;
Peter Petersen an Rainer Barzel bezüglich einer Einladung des US Council on Foreign Relations zu einer Vortragsreise in die USA, 31.01.1969.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
1968 - 1970
Personen
Barzel, Rainer; Carstens, Karl; Heck, Bruno; Kiesinger, Kurt Georg; Lutzke, Hans-Hermann; Neumann, Erich Peter; Niegel, Lorenz; Orgaß, Gerhard; Ott, Anton; Pagenstert, Gottfried; Pergande, Hans-Günther; Pergande, Hans-Günther; Petersen, Peter; Pfeifer, Anton; Picard, Walter; Pieroth, Elmar; Pieser, Lieselotte; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Pohle, Wolfgang; Pohlmann, Eberhard; Prassler, Helmut; Prochazka, Herbert; Rasner, Will; Saam, Hermann; Stoltenberg, Gerhard; Wallenreiter, Christian

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