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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8023
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Innere Sicherheit
Karl-Heinz Schmitz
Enthält
Konstituierung
Heinz Schwarz: Aufgaben und Probleme der Polizei in den siebziger Jahren, Broschüre 01.05.1973
Protokolle
13.03.1973, Beschlussprotokoll der Sitzung des Vorstands des BAK Polizei
Tagesordnung: 1. Arbeitsprogramm des BAK, 2. Situation der Landesarbeitskreise der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der CDU-Gruppe im Bundeskriminalamt, 3. Gäste und Reisen des BAK
07.12.1973, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
Aufgaben und Schwerpunkte der Fachkommission
01.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Bericht über Sitzung BFA Innenpolitik, 2. Bericht über Fraktionsvorsitzendenkonferenz, 3. Demonstration in Frankfurt, 4. Gesetzentwurf Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, 5. Konzept zur inneren Sicherheit
28.03.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Radikale im öffentlichen Dienst, 2. Thesen zum Datenschutz, 3. Demonstartionsrecht und Versammlungsrecht, 4. Politische Verhältnisse in VDS und ASTA's, 5. Konzept zur Verbrechensbekämpfung
07.10.1974, Beschlussprotokoll Fachkommission Innere Sicherheit
1. Konzept zur Inneren Sicherheit, 2. Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung
Korrespondenz
Gewerkschaft der Polizei (GdP): Ausbildungsmethoden Bundesgrenzschutz, 19.03.1973
Johannes Richter ab Karl-Heinz Schmitz: Skizze über die Polizei in Niedersachsen
Wilhelm Brasse an Karl-Heinz Schmitz: Teilnahme nach Pensionierung am BAK, 19.03.1973
Senator für Inneres Berlin Kurt Neubauer an Karl-Heinz Schmitz: Einheitliches Polizeigesetz
Aufruf zur Teilnahme an der FK Innere Sicherheit für Karl-Heinz Schmitz, 25.10.1973
Friedrich Vogel an Karl-Heinz Schmitz: Besoldung der Wissenschaftler im Bundesgesundheitsamt, 25.07.1974
Kurt Biedenkopf an Karl-Heinz Schmitz: Zukunft des Bundesarbeitskreises Polizei. Kokurrenz zum Bundesfachausschuss Innenpolitik?, 28.06.1974
Karl-Heinz Schmitz an Kurt Biedenkopf: Stellungnahme und Erläuterung der Arbeit des Bundesarbeitskreises und der Bedeutung für die CDU,16.07.1974
Beschlüsse, Vorlagen, Entwürfe
Beschluss des BAK: Bereitschaftspolizeien und Bundesgrenzschutz effektiver machen
Beschlussvorlagen: Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz (mit handschriftlichen Notizen)
Entwurf: 25 Schritte zur wirksameren Verbrechensbekämpfung
Entwurf: Stellungnahme Fachkommission Innere Sicherheit zur Kabinettsvorlage des BMI §4 Absatz 1 BRRG (Vefassungsfreinde im öffentlichen Dienst)
Beschluss: Stopp der Wirtschaftskriminalität
Material
Der Polizeiruf Extrablatt: Zu den Wahlen 1975, Kandidat Karl-Heinz Schmitz und weitere
Johannes Richter: Kurzstudie über die Bereitschaftspolizei
Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister, 29.04.1974 auf Schloß Gymich, Themen u.a.: Besoldung der Lehrer und Ausbildung gehobener Dienst, allgemein innenpolitische Themen
Mitgliederliste Fachkommission Innere Sicherheit
Programmatik: "Die CDU fordert" zu Themen Innere Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Freiwillige Polizeireserve, Demonstrationsrecht, Ein modernes Berufsbild für unsere Polizei, Katastrophenschutz
Handreichung: Tatsachen, Argumente, Zitate
CSU-Arbeitskreis Polizei: Innere Sicherheit
Konzept der hessischen CDU zur Inneren Sicherheit
CDU/CSU-Fraktion: Analyse "Der Wechsel von 1969 - fünf Jahre danach".
Darin
Karl-Heinz Schmitz an Werner Weiß: Gratulation zur Übernahme Vorsitz der Fachkommission Innere Sicherheit sowie Koordinierung mit BAK Polizei, 01.02.1984.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
19.03.1973 - 22.11.1974
Personen
Biedenkopf, Kurt; Schmitz, Karl-Heinz; Vogel, Friedrich; Weiß, Werner

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 811/5
Aktentitel
Bundesgrenzschutz.
Neuordnung.
Enthält
Vermerke, Korrespondenz, Ausarbeitungen, Anfrage, Entwürfe.
enthält u.a.:
1977: Günter Reichert mit Vermerk: Sammlung von Papieren der Gesprächsteilnehmer der Sitzung mit Vertretern des BGS am 17.05.1977;
Teilnehmerliste des Gespräches, Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des BGS 1976;
1976: Telegramm von Alois Mertes an Alfred Dregger bezüglich eines FAZ-Artikels zum Personalstrukturgesetz des BGS.
Erich Mende mit Bericht des BGS zur Lage an der innerdeutschen Grenze (27.02.1976);
Wilhelm Mensing zum BGS-Personalstruktur-Gesetz, hier Schreiben von Karl Ball;
1975: Friedrich Vogel an Alfred Dregger zu den Unterlagen von General im BGS a.D Grüner zum BGS-Strukturgesetz;
Vermerk vom 21.10.1975 zum BGS-Strukturgesetz, hier mit Anmerkungen von Alfred Dregger;
Johannes Gerster im DUD: Eine neue Personalstruktur für den Bundesgrenzschutz;
Rudolf Grüner: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes;
Vermerke über eine Teilnahme von Alfred Dregger an einer BGS-Übung;
Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zur dritten Beratung über das Gesetz über die Personalstruktur des BGS;
Beschlussprotokoll der AG Verteidigung vom 10.06.1975;
Stellungnahme der AG Innere Sicherheit BGS des LV Hessen zum Personalstrukturgesetz;
1973: Staatssekretär Hermann Maassen mit Bericht betreffend die Vorwürfe der Gewerkschaft der Polizei gegen den Bundesgrenzschutz;
Gewerkschaft der Polizei mit Schreiben zu skandalösen Ausbildungsmethoden beim Bundesgrenzschutz.
Jahr/Datum
1973 - 1977
Personen
Ball, Karl; Dregger, Alfred; Gerster, Johannes; Grüner, Rudolf; Maassen, Hermann; Mende, Erich; Mensing, Wilhelm; Mertes, Alois; Reichert, Günter

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