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1

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8019
Aktentitel: Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Ausländerpolitik
Gert Hammer
Enthält: Protokolle (Kopien), Anwesenheitslisten (original):
16.05.1974
Tagesordnung: Politische Betätigung von Ausländern, Ausländerrecht
20.04.1974
u.a.: Anwerbestop, kommunales Wahlrecht für Ausländer
11.03.1974
u.a.: Frage Rotation oder Intergration, Einsetzung Redaktionskommission
18.02.1974
u.a.: innereuropäischer Ausgleich des Arbeitsmarktes, europäisches Arbeitsamt
Dokumente, Vermerke:
Werner Steinjan an Karl-Heinz Bilke
Kleine Anfrage zur Ausländerbeschäftigung, 8 Fragen
Bernt Lemhöfer an Gert Hammer: Entwurf Ausländerpolitik
Paul Löher: Zehn Fragen mit Antworten zur Ausländerpolitik, 08.01.1974, auch Fragenkatalog
Helmut Kohl: Interview mit dem Deutschland-Union-Dienst zum Aktionsprogramm zur Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung
Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechtes, Rohentwurf der Arbeitsgruppe 1, 04.10.1972 und beim Diakonischen Werk der ev. Kirche im Rheinland, 10.01.1972
Argumente für und gegen Rotation bzw. Integration
Entwurf: Gesetz Rechtsstellung der Ausländer in der Bundesrepublik
Material:
Joachim Henkel: Politisache Intergration und Repräsentation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland, 1974.
Peter Wirtz: Brauchen wir ein Ausländergesetz?, 1970
Landesarbeitskreis "Ausländische Arbeitsnehmer": Ergebnisse der Kommission 1 und 2 zu Beschlüssen: u.a. Gestaltung des Aufenthaltsrechts und Wohnungsfragen, Sozialbetreuung, Koordinierungsausschuss, Aktivität in der Partei, Jugendhilfe
Karl Doehring: Die politische Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland, Zulässigkeit und Grenzen, 16.04.1974
Hans-Jürgen Schlabs: Gegenentwurf als Diskussionsgrundlage
Entschließung der Synode, 16.01.1974
Korrespondenz:
Franz von Prümmer an Gert Hammer: Aufnahme von Philipp Vollkommer in die Fachkommission Ausländerpolitik
Urteil Bundesverwaltungsgericht 03.03.1973 zu Aufenthaltserlaubnis einer ausländischen Großmutter wegen Betreuung
Hans-Peter Gorschlüter: Argumente für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer.
Wolfgang Däubler: Stellungnahmen zur Alternative zum Ausländergesetz.
Darin: Protokoll 2. Plenarsitzung des Landesarbeitskreises "Ausländische Arbeitnehmer", 1974
Protokoll erste Sitzung des zweiten Redaktionsausschusses Initiativkreis für die Reform des Ausländerrechts, 7. und 8. Juli 1973, Bonn-Mehlem
Dokumentation zur Situation der Ausländer vom Arbeitskreis Ausländische Arbeitnehmer Jungsozialisten in Bonn-Beuel.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm: 5
Jahr/Datum: 13.02.1974 - 20.05.1974
Personen: Däubler, Wolfgang; Doehring, Karl; Kohl, Helmut; Lemhöfer, Bernt; Prümmer, Franz von; Schlabs, Hans-Jürgen; Steinjan, Werner; Vollkommer, Philipp; Wirtz, Peter

2

Bestand: CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur: 07-001
Faszikelnummer: 07-001 : 8253
Aktentitel: Bundesfachausschuss Kulturpolitik (2)
Protokolle und Materialien 06.1977 - 03.1978
Enthält: Protokolle, Rundschreiben, Vermerke, Anwesenheitslisten, Grundsatzprogramm, Mitgliederliste, Presseinformation, Anträge, Korrespondenz:
15.06.1977 Konstituierung:
Entwurf eines Arbeitsprogramms (Tischvorlage)
einheitliche Sprachregelung zur Bildungspolitik

2. Sitzung 27.06.1977:
Vorbereitung Kongress Zukunftschancen der Jugend

Planungsskizze Kongress Zukunftschancen der Jugend: Thematische Schwerpunktwahl (Bedeutung von Forschung und Innovation, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Herausbildung der Arbeitskreise)
Vorläufige Zusammenfassung der Ergebnisse des Hearings (Hearing 22.06.1977) Zukunftschancen der jungen Generation: Spezifische Probleme der Bevölkerungsentwicklung, Probleme bei der Erziehung in Elternhaus und Schule, Arbeitsmarktentwicklung, Zusammenhang Bildungssystem und Beschäftigungssystem, Probleme benachteiligter Jugendlicher
Berufungserklärung zur Mitwirkung am Bundesfachausschuss Kulturpolitik
Fragenkatalog für das Hearing Zukunftschancen der Jugend
Ordnung für die Bundesfachausschuss der CDU (BFAO): Einsetzung, Zusammensetzung, Berufung und Wahl, Aufgaben, Arbeitsgruppen, Zusammentritt, Beschlussfähigkeit, Geschäftsführung, Anwendung BFAO
Stimmzettel
Stellungnahme des Vorsitzenden des Bundesfachausschuss Kultur der CDU zur Informationsschrift der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen: Sondervotum der CDU-regierten Länder gegen Ausrichtung der Lehrerausbildung nach Schulstufen

Anträge zum Ausländerprogramm
Stellungnahmen zum Konzept der CDU zur Ausländerpolitik (Beschluss des Bundesfachausschuss Innenpolitik der CDU 06.05.1977): Thesen, Grundsätze zur Ausländerpolitik, Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung, Ausländerrechte, Illegale, Bekämpfung der Ausländerkriminalität, Soziale Integration in den verschiedensten Bereichen des öffentlichen Lebens, Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation, Soziale Dienste, Freizeitangebote, Politische Betätigung, Politischer Extremismus
Enthält auch: Grundsatzprogramm: Formulierungshilfe zum bildungspolitischen Teil des Grundsatzprogrammentwurfs (beschlossen am 16.01.1978)
Jahr/Datum: 15.06.1977 - 31.03.1978

3

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 : 1042/2
Aktentitel: Protokolle 1975, Nr. 34-39
Enthält: Sitzungen vom:
20.05.: Förderung der betrieblichen Gewinn-und Kapitalbeiteiligung der Arbeitnehmer, anschließend Debatte und Abstimmung; Bericht aus dem Ältestenrat: Wechsel im Vorsitz, Familienbericht, 17. Juni als Feiertag, Güterkraftverkehrgesetz, Krankenversicherung der Studenten, Jugendwohlfahrtsgesetz, Bezeichnung von Richtern, Arbeitsmarktlage; Berichte aus den Arbeitskreisen: Eherecht und Scheidungsrecht, Bekämpfung terroristischer und krimineller Vereinigungen, Grundgesetzänderung und Antrag Unterausschüsse, Sonderregelung gewerkschaftliche Funktionsträger, Säuglingssterblichkeit, Novellierung des Jugendschutzgesetzes, Partnerschaftsgesetz, Flugsicherung EUROKONTROL, Bundesanstalt für Arbeit
03.06.: Bericht zur Lage: Indochina, Portugal, Druck auf Berlin, Italien, Gespräch mit Henry Kissinger, Gespräch in Paris, innere Arbeit der Fraktion, Präsidiengespräche, anschließende Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Gesundheitspolitik; Plenum der Woche: Weinwirtschaftsgesetz, Bundeskindergeldgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Kontrolle des bundeseigenen Vermögens, Transplantationen, Arbeitsplatzschutzgesetz, künstlerische Berufe, Standortplanung Kernkraftwerke, Dachverband Studentenschaften; Ehescheidungsrecht; Delegation des Knesset im Bundestag
10.06. von 08:02 bis 08:45 Uhr: berufliche Bildung, Bericht und Debatte; 17. Juni
10.06. von 17:03 bis 17:59 Uhr: Mitteilung des Kommuniqués der Präsidien; Initiativen innere Sicherheit; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Dampferfahrt im September; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung der Unternehmensform, Wehrpflichtgesetz, Situation der Kinder, Ausländerbeschäftigung, Berufskraftfahrer, Dringlichkeitsprogramm künstlerische Berufe, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Planung und Ausbildung von Reservisten, Verfassungsklage gegen Bremer Universitätsgesetz, öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete, Fernwärmenetz; Parlament-Aktuell; Studie Planungsstab; Berlinsitzung im Herbst
18.06.: Bericht zur Lage: Berlinsitzung, Sondersitzung KSZE, Fraktionsstrategie, Wahlen in Italien, 17. Juni, STERN-Affäre, § 218; Bericht aus dem Ältestenrat: Haushaltssituation; berufliche Bildung; Prüfungsdienst Kriegsgdienstverweigerung; Initiativen in der Sommerpause und Tagesordnung: Koordinierung der Ferieninitiativen, Wohnbesitzgesetz, Zeugnisverweigerung der Journalisten, Krankenversicherung aus Tatbständen aus § 218, Elb-Markierung; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung des 3. Sozialhilfegesetzes, nuklearer Brennstoffkreislauf, Polen, Tumultschäden-Gesetz, Vereinbarung Bundespost und Postgewerkschaft, DKP, Verteidigung, 3. Juli-Dekade; Kassenprüfungsbericht
24.07.: Vorbereitung der Debatte des Bundestages zur KSZE; wirtschaftliche Lage.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/4.
Jahr/Datum: 20.05.1975 - 24.07.1975

4

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 :1042/2-4
Aktentitel: Protokoll Nr. 37 vom 10.06.1975
Enthält: Sitzung von 17:03 bis 17:59 Uhr: Mitteilung des Kommuniqués der Präsidien; Initiativen innere Sicherheit; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Dampferfahrt im September; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung der Unternehmensform, Wehrpflichtgesetz, Situation der Kinder, Ausländerbeschäftigung, Berufskraftfahrer, Dringlichkeitsprogramm künstlerische Berufe, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Planung und Ausbildung von Reservisten, Verfassungsklage gegen Bremer Universitätsgesetz, öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete, Fernwärmenetz; Parlament-Aktuell; Studie Planungsstab; Berlinsitzung im Herbst
Jahr/Datum: 10.06.1975

5

Bestand: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur: 08-001
Faszikelnummer: 08-001 :1042/4-4
Aktentitel: Protokoll Nr. 37 vom 10.06.1975
Enthält: Sitzung von 17:03 bis 17:59 Uhr: Mitteilung des Kommuniqués der Präsidien; Initiativen innere Sicherheit; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche; Dampferfahrt im September; Berichte aus den Arbeitskreisen: Änderung der Unternehmensform, Wehrpflichtgesetz, Situation der Kinder, Ausländerbeschäftigung, Berufskraftfahrer, Dringlichkeitsprogramm künstlerische Berufe, Gesetz über den Beruf des Logopäden, Planung und Ausbildung von Reservisten, Verfassungsklage gegen Bremer Universitätsgesetz, öffentliche Aufträge für strukturschwache Gebiete, Fernwärmenetz; Parlament-Aktuell; Studie Planungsstab; Berlinsitzung im Herbst
Jahr/Datum: 10.06.1975