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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 22108
Aktentitel
22. Bundesparteitag Hamburg 18.-20.11.1973 (2)
Überweisungen der Anträge an Gremien und Parteigliederungen, 20.11.1973 - 30.10.1974
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Vermerke, Antragsüberweisungen an:
1) Vermerke:
Vermerk Betreff: Bericht Peter Scheib zur weiteren Behandlung der Beschlüsse Jürgen Merschmeier an Karl-Heinz Bilke, 30.10.1974
Übersicht über vorgeschlagene Überweisungen, 18.12.1973
Vermerk Betreff: Erledigung Anträge F66 bis F72 Peter Korn an Karl-Heinz Bilke, 30.01.1974, dazu: Anträge F75, F76, F78 und F80 und Sprechzettel für Sitzung Bundesausschuss am 10.12.1973

2) Überweisungen 22. Bundesparteitag an :
a) CDU-Bundesausschuss
b) CDU-Bundesvorstand

Organisationskommission Antrag Nr. F70 Kreisverband Recklinghausen - Offenlegung der beruflichen, nebenberuflichen, ehrenamtlichen Tätigkeiten und Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden
Vermerke, Anträge, Übersicht Stellungnahme der Landesverbände zu Antrag F70

3) an die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
c) an die CDU-Fraktionen der Landtage in den Bundesländern
d) an die CDU-Fraktionen des Landtages
e) an den Bundesfachausschuss Städte- und Wohnungsbaupolitik
f) an den Bundesfachausschuss Jugendpolitik
g) an die vom 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg beschlossene Kommission

Enthält auch:
Stellungnahme Ministerpräsident von Baden-Württemberg Hans Filbinger zu Anträgen, 29.07.1974

Korrespondenz zu Anträgen:
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen
Bundesarbeitskreis Polizei
Bundesfachausschuss Gesundheitspolitik
Bundesfachausschuss Innenpolitik (Beschluss Politische Betätigung von Ausländern, Ausländerpolitik)
Bundesfachausschüsse Sicherheitspolitik, Sozialpolitik und Strukturpolitik
Bundeskulturausschuss
Vorsitzende der Landesverbände und Vorsitzende der Bundesvereinigungen
Jahr/Datum
20.11.1973 - 30.10.1974
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Korn, Peter; Merschmeier, Jürgen; Scheib, Peter

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8050
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Materialien, Dokumente
Jürgen Zander
Enthält
Vorsitzender: Kurt Böckmann
Stellvertreter: Rolf Klein, Karl Miltner
Allgemeines und Korrespondenz
Pressemitteilung: Bundesfachausschüsse, Vorsitzende und Stellvertreter, 09.12.1983
Ablaufplan erste Sitzung
Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, Themen und Mitglieder, 23.01.1984
2. Sitzung BFA Innenpolitik, 23.01.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften, Einladung, Arbeitsplanung
Tagesordnung: 1. Bericht des Vorsitzenden, 2. Beschlussvorlage Konzept Ausländerpolitik (Einsetzung AG Ausländerpolitik), 3. Beschlussvorlage Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung (Einsetzung AG Kommunalpolitik), 4. Themenplanung, 5. Einsetzung der Arbeitsgruppen Innere Sicherheit, Öffentlicher Dienst, Datenschutz, 6. Verschiedenes
Material:
Gesetzesentwurf: Neufassung Datenschutzgesetz, 07.12.1979
Punktuation zur Ausländerpolitik der Arbeitsgruppe Inneres, Umwelt und Sport der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 04.01.1984
Integrationserfolge in Berlin von Ulf Fink
Konzeption des Bundesministerium des Inneren für das neue Ausländergesetz, 16.09.1983
Liste: Teilnehmer in Arbeitsgruppen
1. Sitzung BFA Innenpolitik, 05.12.1983 (Konstituierung)
Zusammenfassendes Protokoll der konstituierenden Sitzung, 19.12.1983, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Konstituierung und Wahl Vorsitzender, 2. Arbeitsprogramm
Antwortschreiben Heiner Geißler: Ablehnung Einrichtung CDU-Bundesarbeitskreis Polizei, 09.12.1983
Heiner Geißler an Karl-Heinz Schmitz: Landespolizeiarbeitskreise, 09.12.1983
Sonstige Korrespondenz zur Einberufung und Konstituierung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1982 - 1983
Personen
Böckmann, Kurt; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Klein, Rolf; Miltner, Karl; Schmitz, Karl-Heinz; Waffenschmidt, Horst

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8061
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Pressemitteilungen, Material
Ralph Bierrett
Enthält
Vorsitzender: Wilhelm Kewenig
3. Sitzung BFA Innenpolitik, 02.05.1988
Protokoll, Anwesenheitsliste
Tagesordnung: 1. Verabschiedung Konzeption zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, 2. Verabschiedung Grundsatzpapier Ausländer- und Asylpolitik, 3. Presseerklärung, 4. Weitere Arbeitsplanung
Entwurf: Grundsatzpapier zur Ausländer- und Asylpolitik (AG Ausländerpolitik), 19.04.1988
Beschluss: Konzeption zu einer weiteren Verbesserung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, 02.05.1988
2. Sitzung BFA Innenpolitik, 01.02.1988
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Wahl des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, 2. Bundesarbeitskreis Polizei, 3. Arbeitsprogramm
Vorbereitung,
Themenvorschläge für die Arbeitsgruppe des BFA Innenpolitik
1. Sitzung BFA Innenpolitik, 04.11.1987
Protokoll,
Tagesordnung: 1. Begrüßung, 2. Genraldebatte, 3. Wahlen, 4. Formalien, 5. Einrichtung der Arbeitsgruppen
Berufungschreiben blanco
Statement Heiner Geißler zur Konstituierung des BFA innenpolitik, 02.11.1987
Sprechzettel
Nominierung:
Antwortschreiben über Zusage oder Absage der eingeladenen Personen, u.a.: Johannes Gerster
Beschreibung Berufungsverfahren
Adressliste zum Berufsungsverfahren
Mitgliederlisten der AG Innere Sicherheit/Polizei, AG Öffentlicher Dienst, AG Kommunalpolitik, AG Asyl- und Ausländerpolitik, alle Stand Januer 1988
Übersicht: Liste mit den Geschäftsführern der Bundesfachausschüsse, 11.03.1988
Arbeitsprogramme aller Bundesfachausschüsse und jeweiliger Arbeitsgruppen, auch BFA Innenpolitik
Presseerklärungen:
Stellungnahme Wilhelm Kewenig: Verleihung Gustav-Heinemann-Preis an "Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten", 15.05.1988
Stellungnahme Wilhelm Kewenig: Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst, 03.05.1988
(mit Vermerk an Heiner Geißler)
Stellunnahme Wilhelm Kewenig: Beamte und Teilzeit, 11.04.1988
Wilhelm Kewenig: Arbeitsprogramm des BFA Innenpolitik, 11. Legislaturperiode, 03.02.1988
Wilhelm Kewenig: Grundrecht der Demonstrationsfreiheit, 11.12.1987.
Allgemeine Korrespondenz zur Besetzung des Bundesfachausschusses.
u.a.: Wilhelm Kewenig an Heiner Geißler: Einrichtung von Polizeiarbeitskreisen in allen Landesverbänden
6. Sicherheitspolitische Arbeitstagung vom 8.-11.05.1988 Sonthofen
Vorbereitung: u.a. Berichte der Arbeitsgruppen, gespräch mit dem Bunde der Technischen Beamten im Deutschen Beamtenbund. 01.02.1988.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
1987 - 1988
Personen
Gerster, Johannes; Kewenig, Wilhelm

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