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8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1097
Aktentitel
CDU-Bundesvorstand
Protokoll 05.09.1988
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes 05.09.1988 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Trauer um den verstorbenen Johannes Baptist Gradl,
Begrüßung Nachfolger von Heinrich Weiss als Vorsitzender des Wirtschaftsrates Dieter Murmann,
Generalsekretär der NATO Manfred Wörner teilt mit, dass er seine Mitgliedschaft im CDU-Bundesvorstand aufgibt, 25.07.1988

Tagesordnung: (26 Seiten)
1. Politische Lage u.a.:
Statement Helmut Kohl, Heiner Geißler und Beiträge der Mitglieder in einer grundsätzlichen Debatte
Terminplanung Bundesausschuss: Vertagungsbeschlüsse Bundesparteitag, Rente, Ausländerrecht und Asylrecht,
USA-Wahl, Europawahl und europäischer Binnenmarkt 1992, Reformen in der Sowjetunion und damit verbunden Entwicklungen in der DDR, Polen, Rumänien und Ungarn, dazu Freizügigkeit, Ausreise und Aussiedler,
Umfassender Überblick über die innenpolitische Lage und Reformvorhaben mit Blick auf die Europäische Gemeinschaft (EG) u.a.: SPD-Parteitag, Quote in der CDU und Essener Beschlüsse umsetzen,
Neuverschuldung und Finanzlage, Steuerreform, Rente, Krankenversicherung, Novellierung Arbeitsförderungsgesetz, AFG, Verbrauchersteuer
Heiner Geißler: C-Anträge Bundesparteitag, Schlußfolgerungen aus Debatte: Rentenreform und Gesundheitsstrukturreform, Neue Werte, die über das materielle hinausgehen,
Verantwortete Freiheit - Ethische Begründung der Sozialen Marktwirtschaft als eine Ordnungspolitik der verantworteten Freiheit
Abstimmung zur Erdgassteuer und das übrige Paket

2. Vorbereitung CDU-Bundesausschuss am 12.09.1988
Enthält auch:
Entwurf Protokoll mit handschriftlichen Notizen
Redeauszug: Rede Norbert Blüm, 7 Seiten
Brief Generalsekretär Heiner Geißler Betreff: Informationen der CDU-Bundesgeschäftsstelle über die Novelle des Parteiengesetzes, 18.07.1988
Enthält nicht: Anwesenheit, Pressemitteilung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1
Jahr/Datum
05.09.1988
Personen
Blüm, Norbert; Geißler, Heiner; Gradl, Johann Baptist; Kohl, Helmut; Murmann, Dieter; Radunski, Peter; Weiss, Heinrich; Wörner, Manfred

9

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4051
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.09.1972 - 23.10.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
07.09.1972
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf "Rechts- und Justizpolitik aus der Sicht der CDU" der Fachkommission Justizpolitik
Enthält auch:
Beitrag des BACDJ zum Regierungsprogramm von CDU-CSU
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
12.10.1972, in Hannover
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 13.10.1972
2. Stellungnahme zu Abänderungsanträgen zum "Justizpolitischen Programm der CDU"
3. Themenvorschläge für den 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Materialien zur Pressekonferenz vom 02.11.1972 zum Justizpolitischen Programm der CDU:
Presseecho, DUD Nr. 210,
Zusammenfassung und Justizpolitisches Programm der CDU
Ergebnisniederschrift der Besprechung mit CDU/CSU-Justizministern im Rahmen des BACDJ am
08.02.1973 in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Reform des Ehescheidungsrechts, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
2. Strafvollzugsgesetz, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
3. Justizreform
4. Verbraucherschutz
5.-6. Viertes und Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz, dazu: Ergebnisse der Besprechung des Bundesministeriums der Justiz mit den Landesjustizverwaltungen vom 06.-07.02.1973 und Entwurf
Enthält auch:
Programm der Besprechung,
Entwurf Gesetzesantrag zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit,
Artikel aus Presse zur Besprechung,
Vermerk von Friedrich Vogel über Besprechung,
Entwurf Dienst- und Vollzugsordnung 01.05.1971,
Synoptische Gegenüberstellung der Aussagen zur Rechtspolitik 1969, 1972 und zur Bundestagswahl 1972
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
21.02.1973
Tagesordnung:
1. Weitere Arbeit des BACDJ 1973-1975,
2. Vorbereitung der Neukonstituierung des BACDJ
3. Neukonstituierung der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen des BACDJ
4. Tätigkeit der Landesarbeitskreise
5. Aussprache über Untersuchung "SPD und Recht"
Enthält auch:
Mitgliederübersicht (Stand: Zweite Amtsperiode),
Übersicht über zur Zeit bestehende Fachkommissionen 21.02.1973,
Auszug aus SPD-Materialien zum Parteitag vom 10.-14.04.1973,
Tätigkeitsberichte der LACDJ Baden-Württemberg, Berlin (mit Satzung), Braunschweig, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz (mit Satzung)
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
22.06.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung des neugewählten Vorstandes
2. Arbeitsprogramm
3. Terminplanung für 1973
4. Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU
Enthält auch:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ vom
28.-29.09.1973 in Schönberg
Tagesordnung:
1. Diskussion Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU"
2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975/76
3. Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern der Hochschulen (Verein für Rechtspolitik e.V.)
4. Stand der parlamentarischen Beratungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik
5. Vorbereitung einer Initiative über das Rechtsmittel in Strafsachen
6. Zusammensetzung der Fachkommissionen Verwaltungsrecht und Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen
7. Aufgaben und Zusammensetzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht
8. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
9. Vorbereitung der Sitzung Koordninierungsausschuss vom 19.-20.10.1973
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Pressemitteilung zur Sitzung,
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Flankierungsmaßnahme für die soziale Reform des Baubodenrechts (Stand: 28.09.1973),
Überlegungen über Grundsatz- und Einzelfragen von Eberhard Kuthning,
CDU diskutiert (Diskussionsthemen zur Rechtspolitik),
Protokollentwurf der Vorstandssitzung des BACDJ vom
19.-20.10.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die rechtspolitische Situation in Bund und Ländern
2. Stand der Neuordnung der Juristenausbildung
3. Beratung Entwurf Strafvollzuggesetz
4. Tätigkeitsberichte der Fachkommissionen
5. Sachstandsbericht Justizreform
6. Vereinheitlichung der Rechtspflegerausbildung
Aufzeichnung zum Gespräch mit
Bundespräsident Gustav Heinemann am
23.10.1973
Themenvorschläge:
1. Aufgaben des Richters in unserer Zeit
2. Ausländerrecht
3. Strafvollzug
4. Juristenausbildung
5. Radikale im öffentlichen Dienst
6. Große Justizreform
7. Ehe- und Scheidungsrecht
Enthält auch:
Unterlagen zu Gesprächsthemen und Teilnehmerlisten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.09.1972 - 23.10.1973
Personen
Heinemann, Gustav; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4444
Aktentitel
Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) (5)
Protokoll, Dokumente und Materialien 16.10.1975- 31.01.1986
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Justitiar Peter Scheib und Erhard Hackler, Ulrich Born
Enthält
Niedersachsen:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Programmentwurf Rechtspolitische Tagung 28.02.-01.03.1986, Hannover (Umwelt und Recht - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins), 04.12.1985
Korrespondenz (Konrad Schneller, Hans-Dieter Schwind)

Braunschweig:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Vermerk Hermann Hill Betreff: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung beurkungsrechtlicher Vorschriften, 13.11.1979
Vermerk Fred J. Heidemann Betreff: BACDJ-Informationsdienst, 24.05.1977
Ausarbeitung Zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
Tätigkeitsbericht 1973-1974

Oldenburg: Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung

Rheinland:
Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung (Entwurf)
Protokolle der Sitzungen am 28.08.1979, 24.11.1980, 09.09.1982, 03.10.1983 und 29.10.1984
Rechenschaftsbericht BACDJ-Vorsitzender Friedrich Vogel, 17.03.1977-23.10.1981
Anschriftenliste Vorstand des Arbeitskreises

Rheinland-Pfalz:
Vorstandsliste, 19.03.1982
Thesen zur Neuregelung des Ausländerrechtes, November 1981

Saarland: Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung

Schleswig-Holstein:
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Tätigkeitsbericht für das Jahr 1981
Korrespondenz mit Erhard Hackler (Namensauskunft)

Westfalen-Lippe:
Einladung Fachtagung Wird bei uns zu schnell verhaftet und zu lange eingesperrt? 14.03.1987, Werl
Einladung Fusionsversammlung Freiheit und Sicherheit, 24.05.1986, Essen
Gesetzentwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren, 31.01.1986
Stellungnahme zur geplanten 9. Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (Entwurf),
Große Anfrage zum Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen, 09.08.1984
Protokolle der Sitzungen am 10.04.1976, 05.07.1976, 12.03.1977 und 08.09.1984
Liste Geschäftsführender Vorstand
Korrespondenz zu Verbandsklage u.a. Umweltrecht (Helmut Rehborn)
Tätigkeitsbericht November 1974 - Dezember 1975
Thesen Arbeitsgruppe Vorbeugende Rechtsberatung, 29.01.1976
Thesen Arbeitsgruppe Wirtschaftsrecht, 15.11.1975
Gesetzentwurf über die Organisation und die Dienstverhältnisse der Staatsanwaltschaft im Lande Nordrhein-Westfalen, 16.10.1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
16.10.1975 - 31.01.1986
Personen
Born, Ulrich; Hackler, Erhard; Heidemann, Fred; Hill, Hermann; Rehborn, Helmut; Scheib, Peter; Schneller, Konrad; Schwind, Hans-Dieter

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