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7

Findbuch
#
Bestandssignatur
07-011
Bestandsname
CDU in der SBZ/DDR
Bundesland /Land
ehem. SBZ / DDR
Kapitel (Thes)
CDU-Parteigremien » Zentrales Parteiarchiv CDU in der SBZ/DDR
Kurzbeschreibung
Der Bestand des Zentralen Parteiarchivs der CDU in der SBZ/DDR umfasst 415 laufende Meter von der Gründung 1945 in Berlin bis zum Vereinigungsparteitag 1990. Hinzu kommen 13.000 Fotos, 790 Film- und Tonaufzeichnungen, 260 Plakate der CDU in der SBZ/DDR. Mit der Bibliothek wurden über 20.000 Bände übergeben, ebenso auch das Parteiorgan "Neue Zeit". Ergänzt wird der Bestand durch Werbemittel wie Fahnen, Abzeichen, Medaillen, Broschüren und Büsten der Parteiführer.

Inhalt:
Gründung und Anfänge ab 1945, Jubiläen, Ehrungen; Protokolle, Rundschreiben und Arbeitsunterlagen der leitenden Parteigre-mien (Hauptvorstand, Politischer Ausschuss bzw. Präsidium und Sekretari-at des Hauptvorstandes); Ausschüsse und Arbeitskreise des Parteivorstands: Ausschuss für Frauenfragen, Arbeitsausschuss Nationale Front, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, CDU-Landräte und Bürgermeisterkonferenz, Heimkehrer und Neubürgerausschuss, Kommunalpolitischer Ausschuss, Kulturpolitischer Ausschuss und seine Unterausschüsse, Organisationsausschuss, Personalpolitischer Ausschuss, Presseausschuss, Rechtsausschuss, Sozialpolitischer Ausschuss, Wirtschaftspolitischer Ausschuss mit den Unterausschüssen Volkseigene Betriebe und Handwerkerfragen sowie der Verfassungspolitische Ausschuss; Protokolle Parteitage;Protokolle Bezirks- und Kreisdelegiertenkonferenzen; Informationsberichte, Statistik Hauptgeschäftsstelle, Bezirks und Kreisverbände; Vorsitzende (Andreas Hermes, Jakob Kaiser, Otto Nuschke, August Bach, Gerald Götting, Lothar de Maizière); Generalsekretäre (Georg Dertinger, Gerald Götting, Martin Kirchner); Weitere Hauptvorstandsmitglieder; CDU-Faktion der Volkskammer; Finanz- und Personalwesen, Mitgliederverwaltung; Öffentlichkeitsarbeit; Wahlen; Schulung; Auslandskontakte; Demokratischer Block, Parteien und Massenorganisationen; Wirtschaft, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen; Frauen, Jugend und Sport; Kirchenfragen, überwiegend protestantische Kirchen; innerdeutschen Beziehungen und CDU-Bundespartei (Parteien, Verbände, Gruppen und kirchlichen Stellen in Westdeutschland, Schriftverkehr und Gespräche mit westdeutschen Bürgern); Erneuerung der CDU1989/90 (Sonderparteitag am 15./16. Dezember 1989 in Berlin, Zentraler Runden Tisch); Volkskammerwahl vom 18. März 1990 und "Allianz für Deutschland"; Demokratischen Aufbruch (DA); Fusion mit DA und Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)
Aktenmenge in lfm.
415
Literaturhinweis
Konrad Kühne: Das Zentrale Parteiarchiv der CDU in der SBZ/DDR. Quellen zur Geschichte der CDU in der SBZ/DDR. In: HPM Heft 22/2015.

8

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0484
Datei
ACDP-07-011-0484_PHV_1950_01_04-1950_09_05.pdf
Aktentitel
Politischer Ausschuss und Hauptvorstand
Protokolle, (Protokolle - Ausführliche Fassung ab 08.08.1950), Dokumente und Materialien 04.01.1950 - 05.09.1950
Abteilung Archiv
Enthält
Vorbereitung der Sitzungen Politischer Ausschuss und Hauptausschuss
Veränderungen in der Hauptgeschäftsstelle, Ausschlussverfahren, Rücktritte, Betriebsgruppen, Nationale Front und Vorgänge in den Kirchen, Enthält auch: 16.05.1950 Hauptvorstand, 18.07.1950 Schlüssel für die Wahlen am 15.10.1950, dazu Argumentation, Richtlinien für die Arbeit der Betriebsgruppen, 08.08.1950; Erklärung zur Übernahme und Rückgabe eines Mandats, Kandidatenliste Volkskammer, Landtage und Länderkammer, Fahne der Union bzw. Signet
(Vgl.: 07-011 : 1789 Götting, 1217 Protokolle, 1457 Ausführliche Fassung und 1315 als Fortsetzung der Akte 05.09.1950 - 18.12.1951)
1950
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Erich Fascher, Arnold Gohr, Siegfried Trommsdorff, Georg Dertinger , Gerald Götting, Gerhard Desczyk
04.01.1950
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses
Tagesordnung:
1. Vorbesprechung Wahlordnung
2. Bestätigung Beschlüsse des Vorstandes Sachsen-Anhalt in der Frage der "Dissidenten" - Die Abgeordneten Negatsch, Haase und Burg werden aufgefordert ihre Mandate als Landtagsabgeordnete niederzulegen.
3. Bestätigung Bürgermeister Joseph Rambo als Nachfolger von Pfarrer Ludwig Kirsch in der Volkskammer
4. Revisionskommission
5. Parteiamtliche Broschüren - "Alle Broschüren, die von Landesverbänden und Kreisverbänden herausgegeben werden, müssen vorher mit der Hauptgeschäftsstelle abgesprochen sein."
6. Presse-Ausschuss, dazu Mitgliederliste
7. Wirtschaftstagung
Vorlagen und Beschlüsse:
Arbeitsprogramm Januar / Februar
Entwurf Wahlordnung
Umbesetzung Arbeitsausschüsse beim Landesverband Berlin
17.01.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Tagung Kreisvorsitzende
3. Änderungen in der Redaktion der "Neuen Zeit"
4. Finanzierung Gesamtverband
5. Rednerliste Gesamtverband
6. Angelegenheit Adolf Dechert und Bruno Schöne
7. Bericht über Westdeutschland
8. Verschiedenes
25.01.1950
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Vorgängen im Landesverband Sachsen - Aussetzung der Arbeit im Block, Vorwürfe gegen Hugo Hickmann und gegen Finanzminister Gerhard Rohner, Demonstration am 23.01.1950 vor dem Landesverband Sachsen
2. Verschiedenes - Pfarrer Kirsch am 22.01.1950 verstorben, Beisetzung am 27.01.1950
28.01.1950
Tagesordnung:
1. Vorgänge im Landesverband Sachsen - Rücktritt Landesvorsitzender Hugo Hickmann (Vgl.: 03-013 : 682/4)
2. Formulierung einer Erklärung der CDU - mehrere Entwürfe Betreff: Haltung und Ziele der CDU, ... Der christliche Demokrat ... achtet ..., erkennt ... verteidigt ... und lehnt ab ... - Bekenntnis eines christlichen Demokraten erfordert entsprechendes Handeln.
3. Verschiedenes
29.01.1950
Tagesordnung:
1. Abschluss Beratung über die Vorgänge in Sachsen gegen Hugo Hickmann, dazu:
Persönliche Erklärung von Hugo Hickmann zum Verzicht als Landesverbandsvorsitzender und Erklärung Politischer Ausschuss zu den Vorwürfen gegen Hickmann nach Prüfung des Materials der SED
2. Antrag auf Einberufung Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes - Wirtschaftsminister Siegfried Witte in Mecklenburg wird Rücktritt nahegelegt
Minister Steidle und Staatssekretär Ganter-Gilmans werden durch den Hauptvorstand in den Politischer Ausschuss berufen
Akte enthält auch: 05.02.1950
Protokoll über die Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950
Tagesordnung:
Gedenken an Pfarrer Ludwig Kirsch
1. Die politische Lage - dazu Entschließung: Der Erweiterte Hauptvorstand der CDU der DDR stimmt der vom "Politischer Ausschuss" am 28.01.1950 vorgelegten Erklärung über Haltung und Ziele der CDU aus vollster Überzeugung zu.
2. Erweiterung Politischer Ausschuss - durch Luitpold Steidle und Hans-Paul Ganter-Gilmans
3. Verschiedenes - Walther Rücker LV Thüringen erklärt, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, auf diesen Angriff reagiert Helmut Mehnert aus Löbau
Anwesenheitsliste im Original hier
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses am
05.02.1950 - Protokoll nicht in 07-011: 1217 Protokolle
Tagesordnung:
1. Aussprache über die in der Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950 aufgeworfenen Fragen
Misstrauenserklärung von Walther Rücker Landesverband Thüringen, der erklärt hatte, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag Landesverband Sachsen habe, sei kein Grund den Beschluss vom 29.01.1950 aufzuheben.
2. Verschiedenes - Rücktritt
- Minister Siegfried Witte (spanischer Konsul auch unter Franco) und Kritik am Landesverband
- Landrat Ostprignitz Heinrich Gerlich
- Präsident OLG Sachsen Carl Ruland
09.02.1950
Tagesordnung:
Beratung der Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt
Enthält auch:
Blitzgespräch von Gerald Götting an Erich Fascher mit Empfehlung sämtliche Ämter niederzulegen und sich 2 Monate von der Fakultät beurlauben zu lassen
21.02.1950
Tagesordnung:
1. Bestätigung Änderungen im Vorstand Landesverband Sachsen-Anhalt
2. Mitarbeit in Massenorganisationen
3. Einsetzung Verkehrsausschuss
4. Neubesetzung von Ausschüssen
5. Veränderungen in Volkskammer und Länderkammer - durch den Ausfall von Hugo Hickmann, Gerhard Rohner und Carl Ruland werden neu benannt Magnus Dedek, Aue und Willy Warning, Berlin
6. Verschiedenes, dazu L-Rundschreiben Nr. 4/1950 Betreff Überprüfung parteiamtliches Schrifttum; Auflistung Beschlüsse Hauptvorstand und Politischer Ausschuss; Zustimmung Manifest vom 3. Deutschen Volkskongress 30.05.1949
07.03.1950 in Leipzig - abgesagt, Aktennotiz zum Streitfall zwischen Brandt und Bürgermeister Arnold Gohr, 09.03.1950.
Enthält auch:
Schrifttum der CDU - geplante Veröffentlichungen
Vortrag "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" gehalten von Gerhard Desczyk am 13.02.1950
14.03.1950
Tagesordnung:
1. Durchführung Wahlen in der Partei
2. Situation Landesverband Sachsen
3. Besetzung Oberlandesgerichtspräsident in Sachsen
4. Besetzung Ministerien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
5. Finanzgebaren der Landesverbände
6. Bericht vorbereitete Broschüren
7. Aufruf an die jungen Unionsmitglieder zum Jugendtreffen in Berlin
8. Veränderungen Hauptgeschäftsstelle
9. Verschiedenes
21.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Kommuniqué zur Situation in Westdeutschland - Abtrennung Saargebiet
2. Diskussion über gemeinsames Wahlprogramm zu den Wahlen Oktober 1950 - 15.10.1950
3. Lage Landesverband Sachsen
4. Personalfragen, dazu Einspruch von Peter Bloch gegen Ausschluss aus Partei wegen reaktionärem Verhalten
5. Anträge Heimkehrer-Ausschuss
6. Änderungen in Arbeitsausschüssen
7. Verschiedenes
28.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Entwurf "Einmütiges Bekenntnis des Volkes"
2. Ausschlussverfahren - Fall Peter Bloch
3. Verschiedenes, dazu Schreiben Landesverband Mecklenburg Betreff Überprüfung des parteiamtlichen Schrifttums
Enthält nicht: Protokoll

18.04.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Verschiedenes
26.04.1950
Tagesordnung:
1. Ausführliche politische Aussprache zu den Vorgängen in den Kirchen innerhalb der DDR, Kanzelabkündigung vom 30.04.1950, dazu Beschluss: "Der wahre Christ hat jederzeit in dem Andersdenkenden, seinem Mitmenschen, zunächst die nach Wahrheit suchende und aus innerer Überzeugung gerecht handelnde Persönlichkeit zu sehen. Darum müssen wir entschiedenen Einspruch gegen die Politisierung der Kirchen erheben, darum wenden wir uns mit Ernst und Nachdruck gegen den Versuch, die Nationale Front des demokratischen Deutschlands von den Kanzeln herab zu diskreditieren."
2. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
02.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitage
3. Vorschläge der Jugendkonferenz Leipzig
4. Verstärkung Mitarbeit in der Nationalen Front
5. Vorbereitung großer Konferenzen
6. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
09.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Tagungen - Tagung CDU-Frauen, Tagung CDU und Nationale Front, Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes
16.05.1950 - Protokoll der Sitzung Erweiterter Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Vorbereitung Landesparteitage
3. Stellungnahme Thesen Arbeitskreis "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" - Grundsätze zur sozialistischen Gestaltung der Gesellschaftsordnung
4. Verschiedenes
23.05.1950 - Politischer Ausschuss
Tagesordnung:
1. Grußwort Pfingsttreffen
2. Erweiterung Delegiertenzahl Landesparteitage
3. Personalfragen - Finanzminister Sachsen-Anhalt, Gewerkschaftsreferat Hauptgeschäftsstelle wird Herr Schäfer
4. Projekt Neuholland
5. Anliegen Landesverband Brandenburg
6. Vorschläge Nationalpreis
7. Empfehlungen Hochschulausschuss
8. Verschiedenes
06.06.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Großes Deutschlandtreffen der Jugend in Berlin am 27.-30.05.1950
2. Landesparteitage
3. Satzungsfragen, dazu Betreff Ausschlussverfahren (5) "Nach Eröffnung eines Ausschlussverfahrens ist eine Austrittserklärung des Betroffenen nicht mehr entgegenzunehmen. Das Verfahren ist ohne Rücksicht darauf, ob eine solche Erklärung erfolgt, durchzuführen", und Betreff Betriebsgruppen "Die Angehörigen eines Betriebes, die Mitglieder der Union sind, können sich in einer Betriebsgruppe zusammenschließen."
4. Arbeitsausschüsse
5. Nationalpreisträger
6. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
13.06.1950
Tagesordnung:
1. Bericht Landesparteitag Berlin
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitag Thüringen
3. Bericht Vorbereitungen Landesparteitag Sachsen
4. Vorbereitungen 5. Jubiläumstag der Union - 5. Parteitag Berlin 15.-17.09.1950
5. Prüfung der Finanzverhältnisse der "Gesamt-Uni
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
7
Jahr/Datum
04.01.1950 - 05.09.1950
Personen
Bachem, Wilhelm; Bloch, Peter; Brossmann, Karl; Dedek, Magnus; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Freitag, Otto; Ganter-Gilmans, Hans-Paul; Gerigk, Hermann; Gohr, Arnold; Götting, Gerald; Hickmann, Hugo; Kalb, Hermann; Kirsch, Ludwig; Lemmer, Ernst; Rambo, Joseph; Rohner, Gerhard; Rücker, Walther; Ruland, Carl; Steidle, Luitpold; Warning, Willy; Wirth, Günter; Witte, Siegfried

9

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1216
Datei
ACDP-07-011-1216.pdf
Aktentitel
Politischer Ausschuss
Protokolle, Dokumente und Materialien 03.05.1949, 11.12.1949
sowie 04.01.1950 - 18.12.1951
Hermann Gerigk
Enthält
Themen
Zonenblock, Arbeitsweise und Grenzen Demokratischer Block, Vormachtstreben der SED, Auflösung Betriebsgruppe Ministerien, Protokolle der Ministerkonferenz, Reisen nach Westdeutschland
Erklärung der CDU - Der christliche Demokrat ...
Rücktritt von Hickmann, Witte und Fascher, Veränderungen in der Hauptgeschäftsstelle,
Ausschlussverfahren und Rücktritte, Niederlegung der Mandate in der Volkskammer, der Länderkammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden
Kanzelabkündigung, Deutschlandtreffen der Jugend, Änderung Parteiausschlussverfahren, Arbeitsordnung für die Westfragen, 20.04.1951
Schlüsselzahlen für Wahlen der Volkskammer, der Länderkammer und in den Parlamenten der Länder, Städte und Gemeinden
Fahne der Union, Erklärung für die Volkskammerwahl, Mitgliederausweise, Vermögens-Verwaltungsgesellschaft, Erfassung, Wissenschaftlicher Arbeitskreis, Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion
Frage, ob das Ausscheiden aus der Partei mit dem Verlust des Mandats verbunden ist, Organisations-Statistik und Tätigkeitsbericht ab 1951
(Vgl.: 07-011-1217 Protokoll und 07-011-1457 Ausführlicher Fassung, 07-011-1827, 07-011-1828, 07-011-1841 und 07-011-1789 Götting, 07-011-0484 und 07-011-1315 Desczyk)
Kaufmännische Ablage
1949
Enthält nicht:
04.01.1949
14.01.1949
11.02.1949
22.02.1949
26.04.1949
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Walther Rücker, August Bach, Gerald Götting, Willy Warning, Hans Teubert, Hans-Günter Stibbe, Gerhard Desczyk, Georg Dertinger,
Henke,Briese
Protokoll über die 4. Sitzung des Politischen Ausschusses (Landesvorsitzende) unter Hinzuziehung der Landesgeschäftsführer beim Hauptvorstand der Christlich Demokratische Union am 03.05.1949 16 Uhr Unionshaus - Liegt am Ende der Akte
Tagesordnung:
1. Bericht Otto Nuschke über Reise nach Paris
2. Politische Lage
3. Beratung Antrag im Zonenblock betreffend Parteivertretungen im Sekretariat der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK)
4. Organisationsfragen
5. Verschiedenes
Enthält nicht:
18.05.1949 bis 29.11.1949
11.12.1949
Protokoll über die Sitzung Politischen Ausschuss der CDU am Dienstag, dem
11.12.1949, 16 Uhr Unionshaus Berlin - nach Abschluss der Ministerkonferenz
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Arbeitsprogramm 1950 - Entwurf Wahlordnung der CDU, Entwurf Erklärung für die Amtsführung der neugewählten Vorstandsmitglieder,
dazu L-Rundschreiben Nr.--/ 49 Betreff Bekenntnis zur Politik des Friedens und des Aufbaus durch Abgabe der Kandidaten-Erklärung
3. Anmeldepflicht für Parteiversammlungen
4. Fragebogen-Entwurf Mecklenburg
5. Verschiedenes - Reisen nach Westdeutschland, Presseausschuss und Chefredakteure

1950
Teilnehmer:
Otto Nuschke, Hugo Hickmann, Karl Grobbel, Reinhold Lobedanz, Erich Fascher, Arnold Gohr, Siegfried Trommsdorff, Georg Dertinger, Gerald Götting, Gerhard Desczyk
04.01.1950
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses
Tagesordnung:
1. Vorbesprechung Wahlordnung
2. Bestätigung Beschlüsse des Vorstandes Sachsen-Anhalt in der Frage der "Dissidenten" - Die Abgeordneten Negatsch, Haase und Burg werden aufgefordert ihre Mandate als Landtagsabgeordnete niederzulegen.
3. Bestätigung Bürgermeister Joseph Rambo als Nachfolger von Pfarrer Ludwig Kirsch in der Volkskammer
4. Revisionskommission
5. Parteiamtliche Broschüren - "Alle Broschüren, die von Landesverbänden und Kreisverbänden herausgegeben werden, müssen vorher mit der Hauptgeschäftsstelle abgesprochen sein."
6. Presse-Ausschuss, dazu Mitgliederliste
7. Wirtschaftstagung
Vorlagen und Beschlüsse:
Arbeitsprogramm Januar / Februar
Entwurf Wahlordnung
Umbesetzung Arbeitsausschüsse beim Landesverband Berlin
17.01.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Tagung Kreisvorsitzende
3. Änderungen in der Redaktion der "Neuen Zeit"
4. Finanzierung Gesamtverband
5. Rednerliste Gesamtverband
6. Angelegenheit Adolf Dechert und Bruno Schöne
7. Bericht über Westdeutschland
8. Verschiedenes
25.01.1950
Tagesordnung:
1. Stellungnahme zu den Vorgängen im Landesverband Sachsen - Aussetzung der Arbeit im Block, Vorwürfe gegen Hugo Hickmann und gegen Finanzminister Gerhard Rohner, Demonstration am 23.01.1950 vor dem Landesverband Sachsen
2. Verschiedenes - Pfarrer Kirsch am 22.01.1950 verstorben, Beisetzung am 27.01.1950
28.01.1950
Tagesordnung:
1. Vorgänge im Landesverband Sachsen - Rücktritt Landesvorsitzender Hugo Hickmann (Vgl.: 03-013 : 682/4)
2. Formulierung einer Erklärung der CDU - mehrere Entwürfe Betreff: Haltung und Ziele der CDU, ... Der christliche Demokrat ... achtet ..., erkennt ... verteidigt ... und lehnt ab ... - Bekenntnis eines christlichen Demokraten erfordert entsprechendes Handeln.
3. Verschiedenes
29.01.1950
Tagesordnung:
1. Abschluss Beratung über die Vorgänge in Sachsen gegen Hugo Hickmann, dazu:
Persönliche Erklärung von Hugo Hickmann zum Verzicht als Landesverbandsvorsitzender und Erklärung Politischer Ausschuss zu den Vorwürfen gegen Hickmann nach Prüfung des Materials der SED
2. Antrag auf Einberufung Erweiterter Hauptvorstand
3. Verschiedenes - Wirtschaftsminister Siegfried Witte in Mecklenburg wird Rücktritt nahegelegt
Minister Steidle und Staatssekretär Ganter-Gilmans werden durch den Hauptvorstand in den Politischer Ausschuss berufen
Akte enthält auch: 05.02.1950
Protokoll über die Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950
Tagesordnung:
Gedenken an Pfarrer Ludwig Kirsch
1. Die politische Lage - dazu Entschließung: Der Erweiterte Hauptvorstand der CDU der DDR stimmt der vom "Politischer Ausschuss" am 28.01.1950 vorgelegten Erklärung über Haltung und Ziele der CDU aus vollster Überzeugung zu.
2. Erweiterung Politischer Ausschuss - durch Luitpold Steidle und Hans-Paul Ganter-Gilmans
3. Verschiedenes - Walther Rücker LV Thüringen erklärt, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, auf diesen Angriff reagiert Helmut Mehnert aus Löbau
Anwesenheitsliste im Original hier
Protokoll über die Sitzung des Politischen Ausschusses am
05.02.1950 - Protokoll nicht in 07-011-1217 Protokolle
Tagesordnung:
1. Aussprache über die in der Sitzung des Erweiterten Hauptvorstandes am Sonntag, dem 05.02.1950 aufgeworfenen Fragen
Mißtrauenserklärung von Walther Rücker LV Thüringen, der erklärt hatte, dass er kein Vertrauen mehr zu Otto Freitag LV Sachsen habe, sei kein Grund den Beschluss vom 29.01.1950 aufzuheben.
2. Verschiedenes - Rücktritt
- Minister Siegfried Witte (spanischer Konsul auch unter Franco) und Kritik am Landesverband
- Landrat Ostprignitz Heinrich Gerlich
- Präsident OLG Sachsen Carl Ruland
09.02.1950
Tagesordnung:
Beratung der Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt
Enthält auch:
Blitzgespräch von Gerald Götting an Erich Fascher mit Empfehlung sämtliche Ämter niederzulegen und sich 2 Monate von der Fakultät beurlauben zu lassen
21.02.1950
Tagesordnung:
1. Bestätigung Änderungen im Vorstand Landesverband Sachsen-Anhalt
2. Mitarbeit in Massenorganisationen
3. Einsetzung Verkehrsausschuss
4. Neubesetzung von Ausschüssen
5. Veränderungen in Volkskammer und Länderkammer - durch den Ausfall von Hugo Hickmann, Gerhard Rohner und Carl Ruland werden neu benannt Magnus Dedek, Aue und Willy Warning, Berlin
6. Verschiedenes, dazu L-Rundschreiben Nr. 4/1950 Betreff Überprüfung parteiamtliches Schrifttum; Auflistung Beschlüsse Hauptvorstand und Politischer Ausschuss; Zustimmung Manifest vom 3. Deutschen Volkskongress 30.05.1949
07.03.1950 in Leipzig - abgesagt, Aktennotiz zum Streitfall zwischen Brandt und Bürgermeister Arnold Gohr, 09.03.1950.
Enthält auch:
Schrifttum der CDU - geplante Veröffentlichungen
Vortrag "Sozialismus aus christlicher Verantwortung" gehalten von Gerhard Desczyk am 13.02.1950
14.03.1950
Tagesordnung:
1. Durchführung Wahlen in der Partei
2. Situation Landesverband Sachsen
3. Besetzung Oberlandesgerichtspräsident in Sachsen
4. Besetzung Ministerien in Brandenburg und Sachsen-Anhalt
5. Finanzgebaren der Landesverbände
6. Bericht vorbereitete Broschüren
7. Aufruf an die jungen Unionsmitglieder zum Jugendtreffen in Berlin
8. Veränderungen Hauptgeschäftsstelle
9. Verschiedenes
21.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Kommuniqué zur Situation in Westdeutschland - Abtrennung Saargebiet
2. Diskussion über gemeinsames Wahlprogramm zu den Wahlen Oktober 1950 - 15.10.1950
3. Lage Landesverband Sachsen
4. Personalfragen
5. Anträge Heimkehrer-Ausschuss
6. Änderungen in Arbeitsausschüssen
7. Verschiedenes
28.03.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage, dazu Entwurf "Einmütiges Bekenntnis des Volkes"
2. Ausschlussverfahren - Fall Peter Bloch
3. Verschiedenes

18.04.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Verschiedenes
26.04.1950
Tagesordnung:
1. Ausführliche politische Aussprache zu den Vorgängen in den Kirchen innerhalb der DDR, Kanzelabkündigung vom 30.04.1950, dazu Beschluss: "Der wahre Christ hat jederzeit in dem Andersdenkenden, seinem Mitmenschen, zunächst die nach Wahrheit suchende und aus innerer Überzeugung gerecht handelnde Persönlichkeit zu sehen. Darum müssen wir entschiedenen Einspruch gegen die Politisierung der Kirchen erheben, darum wenden wir uns mit Ernst und Nachdruck gegen den Versuch, die Nationale Front des demokratischen Deutschlands von den Kanzeln herab zu diskreditieren."
2. Verschiedenes
Enthält nicht: Protokoll
02.05.1950
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Bericht Vorbereitungen Landesparteitage
3. Vorschläge der Jugendkonferenz Leipzig
4. Verstärkung Mitarbeit in der Nationalen Front
5. Vorbereitung großer Konferenzen
6. Verschiedenes<br
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
03.05.1949
11.12.1949
04.01.1950 - 18.12.1951
Personen
Bach, August; Brandt, Helmut; Dertinger, Georg; Desczyk, Gerhard; Fascher, Erich; Franke, Willy; Garz, Carl; Gerlich, Heinrich; Götting, Gerald; Grobbel, Karl; Hickmann, Hugo; Kirsch, Ludwig; Mehnert, Helmut; Nuschke, Otto; Pöhls, Werner; Ragsch, Josef; Rambo, Joseph; Rübel, Walter; Rücker, Walther; Ruland, Carl; Stibbe, Hans-Günter; Teubert, Hans; Toeplitz, Heinrich; Wächter, Erich; Warning, Willy; Witte, Siegfried; Dechert, Adolf; Schöne, Bruno

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

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