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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1073/1
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 41-53
Enthält
Sitzungen vom:
16.10.: Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zur Asienreise, Besuch des rumänischen Staatsvorsitzenden Nicolae Ceausescu, Bundeswehrplanung, Tempolimit, Kommunalwahlen in NRW; Bericht zur Lage: Untersuchungsausschuß Flick; Plenum der Woche: Besuch des britischen Außenministers; Krankenhausfinanzierung; Bundeswehrplanung
18.10.: Ausschluß der Grünen-Abgeordneten Jürgen Reents und Joschka Fischer
19.10.: Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundestagspräsidenten zum Flick-Ausschuß
23.10.: Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Kampagne gegen den Bundestagspräsidenten; Beitragsanpassungsgesetz; Personalausweisgesetz; Plenum der Woche
25.10.: Rücktrittserklärung des Bundestagspräsidenten Rainer Barzel
26.10.: Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten
06.11.: Bericht zur Lage: Investitionsabgabenhilfegesetz, Parteienfinanzierung, Haushaltsentwicklung; Nordseeschutzkonferenz; Flick-Affäre: u.a. Verhaltensrichtlinien von Heiner Geißler; Plenum der Woche
13.11.: Bericht zur Lage: Urteil des BVerfG zur Investitionshilfeabgabe, Auftritt des Bundeskanzlers vor dem Flick-Untersuchungsausschuß, Parteienfinanzierung, Seerechtskonferenz, umweltfreundliches Auto, Steuerschätzung; Diskussion v.a. zum umweltfreundlichen Auto; Bericht zur Haushaltslage; Plenum der Woche
15.11.: Wahl des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, da Wolfgang Schäuble zum Minister für besondere Aufgaben berufen wurde; Parteienfinanzierung
26.11.: Verabschiedung von Franz Ludwig Schenk von Stauffenberg, Nachfolger: Simon Wittmann; Bericht zur Lage: Jahresgutachten des Sachverständigenrates; Zwischenbericht der Kommission zur Prüfung der Konsequenzen des BVerfG-Urteil zum Investitionshilfegesetz; Plenum der Woche, anschließend Diskussion: v.a. zu Diäten; Krankenhausfinanzierungsgesetz; Seerechtskonvention
04.12.: Bericht zur Lage; Bericht zum Kreditwesengesetz; Deutschlandpolitik, anläßlich der Erschießung eines Flüchtlings an der Mauer; Personalie: Obmann im Rechtsausschuß; Plenum der Woche; Bericht zur Äthiopien
11.12.: Ersatz für die Investitionsabgabe, Parteitag der Grünen, Beschluß des SPD-Fraktionsvorstandes zu Diäten, Renten; Bericht des Bundeskanzlers: NATO-Doppelbeschluß, Verhältnis zur DDR, EG, 40 Jahre Kriegsende, kommende Wahlen, demoskopische Zahlen, Deutschlandtag der JU; Plenum der Woche; Staatszielbestimmung Umweltschutz; Personalstrukturbereinigungsgesetz
12.12.: Unterrichtung über das Koalitionsgespräch zur Ersatzlösung für die Investitionshilfeabgabe
Jahr/Datum
16.10.1984 - 12.12.1984
Personen
Barzel, Rainer; Ceausescu, Nicolae; Fischer, Joschka; Geißler, Heiner; Reents, Jürgen; Schäuble, Wolfgang; Stauffenberg, Franz Ludwig Schenk Graf von; Wittmann, Simon

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 782/6
Aktentitel
Innere Sicherheit / Personalausweisgesetz / Ad-hoc AG Terrorismusbekämpfung, Sicherheit für Abgeordnete.
Enthält
Korrespondenz, Vermerke, Entwürfe, Ausarbeitungen.
enthält u.a.: Rede von Heiner Geißler am 02.04.1987 zum Thema Gewalt, Innenpolitik, Terrorismus;
Bericht der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingesetzten Arbeitsgruppe "Terrorismusbekämpfung" (09.12.1986), Bericht und Vorschläge zum Schutz der Demonstrationsfreiheit (09.10.1986);
Briefwechsel Rudolf Seiters mit Herbert Schnoor zur Rasterfahndung (02.12.1986);
06.11.1986: Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung für die erste Beratung eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Walter Remmers (Justizminister Niedersachsen) mit Kopien von Schreiben an Herbert Helmrich und Detlef Kleinert zum Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus;
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus (31.10.1986);
Ergebnisvermerk über die 2. Sitzung der AG betr. gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus am 22.10.1986 im Bundeskanzleramt unter der Leitung von BM Wolfgang Schäuble;
Rundschreiben der AG Inneres, Umwelt und Sport, hier: Paul Laufs, zu den Gesetzentwürfen bezüglich der Informationsverarbeitung im Sicherheitsbereich und zur Fortentwicklung des Datenschutzes;
Entwürfe zu Erklärungen zum Europa-Paß;
Vermerk vom 23.01.1986 zur Novellierung von Pass- und Ausweisgesetz;
Vermerk Günter Reichert an Alfred Dregger bezüglich Otto Schily;
Alfred Dregger an Rolf Olderog zu dessen Entwurf einer Großen Anfrage zur Inneren Sicherheit und Rechtsbewußtsein.
Jahr/Datum
1984 - 1987
Personen
Dregger, Alfred; Helmrich, Herbert; Kleinert, Detlef; Laufs, Paul; Olderog, Rolf; Reichert, Günter; Remmers, Walter; Schäuble, Wolfgang; Schily, Otto; Schnoor, Herbert; Seiters, Rudolf

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