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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1062
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 04.03.1985
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 04.03.1985 in Berlin, Hotel Inter-Continental
Tagesordnung:
1. Politische Lage u.a: Verhältnis zur Sowjetunion, EG-Gipfel 28.-29.03.1985, Europäische Gemeinschaft - Junktim zwischen Erhöhung der Beiträge und der Erweiterung um Spanien und Portugal sowie Agrarpolitik und das umweltfreundliche Auto,
Nationale Frage,
Wahl in Berlin und an der Saar, Kommunalwahl in Hessen und Wahl in Frankfurt, dazu SPIEGEL-Verleumdungskampagne gegen den Oberbürgermeister Walter Wallmann,
Skepsis gegenüber Angebote zur Zusammenarbeit von Seiten der SPD mit Verweis auf 1964/65 und den Umweg über die Große Koalition in die Opposition,
Norbert Blüm zum Arbeitsmarkt,
Gerhard Stoltenberg: Beschäftigungsförderungsgesetz, Arbeitslosigkeit, Bekämpfung Waldsterben
2. Wahlkampf in Berlin: Eberhard Diepgen: Verkürzte Argumente der SPD zu Sozial-, Miet- und Wirtschaftspolitik, Alternative Liste, FDP, Wahlaufruf des Bundesvorstandes
3. Beschlussvorlage Bundesfachausschuss Außen- und Deutschlandpolitik AG Europapolitik: Europapolitik der CDU, dazu mehrere Änderungsvorschläge
4. Verschiedenes:
Beschluss: Aufruf zu den Personalratswahlen
Enthält auch:
Handschriftliche Notizen
Aufruf Bundesvorstand zu Personalratswahlen
Vermerk Wolf-Rüdiger Baumann: Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zur Vorlage Europapolitik der CDU, 15.04.1985
Entwurf und Vorlage: Europapolitik der CDU, 2110x
Brief Wilfried Hasselmann an Peter Radunski über den Europaantrag, 25.03.1985
Brief Johann Baptist Gradl an Peter Radunski mit Änderungswünschen zum Europaantrag mit Anlage, 21.03.1985
Vermerk für Wilhelm Staudacher: Stellungnahme Bundeskanzler Helmut Kohl zum Europaantrag, 01.03.1985
Enthält nicht: Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
1,5
Jahr/Datum
04.03.1985
Personen
Baumann, Wolf-Rüdiger; Blüm, Norbert; Diepgen, Eberhard; Gradl, Johann Baptist; Radunski, Peter; Staudacher, Wilhelm; Stoltenberg, Gerhard; Wallmann, Walter

2

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1072/2
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 35-40
Enthält
Sitzungen vom:
26.06.: Bericht zur Lage: Familienlastenausgleich und Reform des Tarifs für die Lohn- und Einkommenssteuer, ÖTV-Kongreß, nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft, Änderung der Reichsversicherungsordnung zum § 218; Hinterbliebenenversorgung; Steuerpolitische Beschlüsse der Koalition; Plenum der Woche; Breitbandverkabelung; Neuregelung des Scheidungsfolgenrechts/Unterhaltsrecht; Hochschulrahmengesetz; Bericht über den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß; Initiativen: Mehrwertsteuer, Investitionszulagengesetz
27.06.: Berichterstattung zum EG-Gipfel am 25./25.06.1984 in Fontainebleau; nationales Hilfsprogramm für die deutsche Landwirtschaft; Kraftwerk Buschhaus
29.07.: u.a. Tarifkoflikt
31.07.: Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Karftwerks Buschhaus; Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz als Staatsziel, Katalysator
10.09. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Verschiebung der Besuche von Erich Honecker und des bulgarischen Ministerpräsidenten Todor Schiwkoff, sowjetische Revanchismus-Kampagne, Zusammenarbeit von SPD und SED; Bericht des Bundeskanzlers: Verhältnis zu USA und Frankreich, EG und Beitrittsländer Spanien und Portugal, Deutschlandpolitik und Ostpolitik, Sanierung der Staatsfinanzen und Inflation, Wochenarbeitszeit und Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, Ausbildungsplätze, Umweltschutz, Ausländerfrage, Amnestie und Parteienfinanzierung; Bericht von Eberhard Diepgen zur Lage in Berlin; Friedenssicherung
11.09. in Berlin: Vorbereitung der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 1985; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Aussprache über Stellung und Arbeit des Parlaments
18.09.: Bericht zur Lage: Äußerungen des italienischen Außenministers Giulio Andreotti gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, umweltfreundliches Auto, Personalausweise; Plenum der Woche; Personalien: Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses; Hinterbliebenenversorgung
02.10.: Bericht zur Lage: Rückblick auf die ersten 2 Jahre von Helmut Kohls Kanzlerschaft, Kommunalwahlen in NRW, Linie der SPD; Plenum der Woche; Tempolimit; Ausländerpolitik; Bericht des Landwirtschaftsministers zur Agrarpolitik
Jahr/Datum
07.1984 - 09.1984
Personen
Andreotti, Giulio; Diepgen, Eberhard; Honecker, Erich; Kohl, Helmut; Schiwkow, Todor

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1073/1
Aktentitel
Protokolle 1984, Nr. 41-53
Enthält
Sitzungen vom:
16.10.: Bericht des Bundeskanzlers: Bericht zur Asienreise, Besuch des rumänischen Staatsvorsitzenden Nicolae Ceausescu, Bundeswehrplanung, Tempolimit, Kommunalwahlen in NRW; Bericht zur Lage: Untersuchungsausschuß Flick; Plenum der Woche: Besuch des britischen Außenministers; Krankenhausfinanzierung; Bundeswehrplanung
18.10.: Ausschluß der Grünen-Abgeordneten Jürgen Reents und Joschka Fischer
19.10.: Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundestagspräsidenten zum Flick-Ausschuß
23.10.: Bericht zur Lage: Flick-Untersuchungsausschuß, Kampagne gegen den Bundestagspräsidenten; Beitragsanpassungsgesetz; Personalausweisgesetz; Plenum der Woche
25.10.: Rücktrittserklärung des Bundestagspräsidenten Rainer Barzel
26.10.: Nominierung eines Kandidaten für das Amt des Bundestagspräsidenten
06.11.: Bericht zur Lage: Investitionsabgabenhilfegesetz, Parteienfinanzierung, Haushaltsentwicklung; Nordseeschutzkonferenz; Flick-Affäre: u.a. Verhaltensrichtlinien von Heiner Geißler; Plenum der Woche
13.11.: Bericht zur Lage: Urteil des BVerfG zur Investitionshilfeabgabe, Auftritt des Bundeskanzlers vor dem Flick-Untersuchungsausschuß, Parteienfinanzierung, Seerechtskonferenz, umweltfreundliches Auto, Steuerschätzung; Diskussion v.a. zum umweltfreundlichen Auto; Bericht zur Haushaltslage; Plenum der Woche
15.11.: Wahl des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, da Wolfgang Schäuble zum Minister für besondere Aufgaben berufen wurde; Parteienfinanzierung
26.11.: Verabschiedung von Franz Ludwig Schenk von Stauffenberg, Nachfolger: Simon Wittmann; Bericht zur Lage: Jahresgutachten des Sachverständigenrates; Zwischenbericht der Kommission zur Prüfung der Konsequenzen des BVerfG-Urteil zum Investitionshilfegesetz; Plenum der Woche, anschließend Diskussion: v.a. zu Diäten; Krankenhausfinanzierungsgesetz; Seerechtskonvention
04.12.: Bericht zur Lage; Bericht zum Kreditwesengesetz; Deutschlandpolitik, anläßlich der Erschießung eines Flüchtlings an der Mauer; Personalie: Obmann im Rechtsausschuß; Plenum der Woche; Bericht zur Äthiopien
11.12.: Ersatz für die Investitionsabgabe, Parteitag der Grünen, Beschluß des SPD-Fraktionsvorstandes zu Diäten, Renten; Bericht des Bundeskanzlers: NATO-Doppelbeschluß, Verhältnis zur DDR, EG, 40 Jahre Kriegsende, kommende Wahlen, demoskopische Zahlen, Deutschlandtag der JU; Plenum der Woche; Staatszielbestimmung Umweltschutz; Personalstrukturbereinigungsgesetz
12.12.: Unterrichtung über das Koalitionsgespräch zur Ersatzlösung für die Investitionshilfeabgabe
Jahr/Datum
16.10.1984 - 12.12.1984
Personen
Barzel, Rainer; Ceausescu, Nicolae; Fischer, Joschka; Geißler, Heiner; Reents, Jürgen; Schäuble, Wolfgang; Stauffenberg, Franz Ludwig Schenk Graf von; Wittmann, Simon

6

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1073/2
Aktentitel
Protokolle 1985, Nr. 54-62
Enthält
Sitzungen vom:
15.01.: Bericht zur Lage: Grüne, 8. Mai, Vereinbarung von Andrej Gromyko und George Shultz zur Rüstugsbegrenzung und Abrüstung, Europapolitik, Weltraumforschung, Rentenanpassung; Diskussion zur Rentenanpassung; Haushaltsabschluß 1984; Bundeshausumbau; Plenum der Woche
21.01. in Berlin: Kurzvorträge zur wirtschaftlichen Situation in Berlin und anschließend Aussprache
22.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Berlin, Weltraumwaffen; 8. Mai, Bericht von Eberhard Diepgen: wirtschaftliche Entwicklung, politische Lage vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Medienpolitik, Deutschlandpolitik, 30-Jahrfeier der Pariser Verträge; Nachrüstung der Altfahrzeuge; Smog und seine politischen Wirkungen, Neuordnung des Bundesbesitzes; Plenum der Woche
05.02.: Bericht zur Lage: Ermordung von Ernst Zimmermann, Terrorismus, Arbeitslosigkeit, Gespräch mit dem DGB, interfraktionelles Gespräch über Umweltschutz, 8. Mai, anschließend Diskussion; Plenum der Woche; Personalie: Wehrbeauftragter
07.02.1985: Unterrichtung über die Koalitionsabsprachen am 06.02.1985,
Diskussion zum Beschluß der Rentenversicherung;
26.02.: Bericht zur Lage; Diskussion zur Deutschlandpolitik und Ostpolitik; Beschäftigungsförderungsgesetz; Plenum der Woche; Beratungsstand zum umweltfreundlichen Auto
12.03.: Bericht zur Lage: Wahlen: Saarland, Berlin und Hessen, abgasarmes Auto, Auschwitz-Lüge, anschließend Diskussion zur Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge; Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 10.03.: Berichte und Diskussion; Plenum der Woche: Wahl des Wehrbeauftragten; Initiativen: Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz, Agrardebatte, Steuerbereinigungsgesetz; Bericht der Kassenprüfer für die Haushalte 1984 und 1985
14.03.: 21. Strafrechtsänderungsgesetz: Auschwitz-Lüge
26.03.: CDU-Teil: Fraktionsvorstandswahlen: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Parlamentarische Geschäftsführer, Arbeitsgruppenvorsitzende und ihre Stellvertreter, Beisitzer, Finanzkommission, Ehrenrat; gemeinsamer Teil: Wahlen; Bericht zur Lage: abgasarme Autos und ihre EG-weite Einführung, Verringerung der Bundesbeteiligungen an der Wirtschaft; Plenum der Woche; Verabschiedung des Fraktionshaushaltes; Parlamentsreform: Vorschläge der ad-hoc-Kommission
Darin
Anfragen, Anträge, Gesetzentwürfe, Wahlergebnisse
Jahr/Datum
15.01.1985 - 26.03.1985
Personen
Diepgen, Eberhard; Gromyko, Andrej; Shultz, George; Zimmermann, Ernst

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