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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9078
Aktentitel
Eigentumskommission der CDU (3)
Protokolle, Dokumente und Materialien, 09.05.1968-28.10.1969
Geschäftsführer Peter Korn
Enthält
Protokoll der Konstituierung der Eigentumskommission am
09.05.1968
Vorsitzender Fritz Burgbacher
Tagesordnung:
1. Wahl Vorsitzender Fritz Burgbacher
2. Bericht über Hearing der Arbeitsgruppe Eigentum
3. Arbeit der Kommission
4. Arbeitsprogramm der Kommission
5. Termine

07.-08.06.1968
Tagesordnung:
Berichte über die verschiedenen Vermögensbildungspläne

21.-22.06.1968
Tagesordnung:
1. Intensivlohn
2. Beteiligungssparer
3. Gewinnbeteiligung
4. Novellierung 312-DM-Gesetz
5. Novellierung Sparprämiengesetz

27.08.1968
Tagesordnung:
Diskussion und Stellungnahme zur Reform der Doppelbesteuerung (Stützel-Plan)
Enthält auch: Vier-Punkte-Programm zur Vermögenspolitik

Vermerk Zinkahn Betreff: Wahrung der Eigentümerbelange und Eigentumspolitik im Rahmen des Gesetzentwurfs über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, 29.07.1968, dazu: Schreiben des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundeigentümer zum Gesetzentwurf, 06.09.1968
Gesetzlicher Beteiligungslohn - Vorlage für den Wahlkongress in Essen

07.10.1968
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohn und seine Kreislaufproblematik
2. Vorschläge zur technischen Abwicklung des Beteiligungslohns in Verbindung mit der Lohnabrechnung
3. Formulierungsvorschlag zum Umfang und zur Form einer Bürgschaft durch das ERP-Sondervermögen an die Beteiligungsgesellschaft
4. Formulierungsvorschlag zur Art der Betetiligungen der Beteiligungsgesellschaft
5. Überlegungen zur Aufnahme von Lebensversicherungen in das 312-DM-Gesetz
6. Rechnerische Überprüfung der Auswirkungen beim 312-DM-Gesetz

20.01.1969
Tagesordnung:
1. Bericht von Klaus Oertel über Small Business Investment Corporations in den USA, dazu: Bericht
2. Legislative Formulierung zur Einführung des gesetzlichen Beteiligungslohns, dazu: Vermerk Betreff: gesetzlicher Beteiligungslohn, 09.01.1969
3. Legislative Formulierung zur Errichtung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften
Enthält auch: Ausarbeitung von Gerhard Zweig Technische Abwicklung des Beteiligungssparens

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU Essen
2. Formulierung der Begründung zu dieser Vorlage

30.04.1969
Tagesordnung:
Diskussion der Vorlage Gesetzlciher Beteiligungslohn des Redaktionskomitees
Enthält nicht: Protokoll

13.10.1969
Tagesordnung:
1. Vorlage des eigentumspolitischen Schwerpuntkprogramms auf der Pressekonferenz am 15.08.1969, dazu: Programm, 15.08.1969
2. Vorlage der Pressestimmen
3. Äußerungen von Organisationen, dazu: Papier vom Diskussionskreis Mittelstand (DKM), (nicht veröffentlicht)
4. Vorlage über eine Ergänzung des Planes (Steuerfreiheit für die Erträge aus den Beteiligungspapieren)
Enthält auch:
Vorlage Gesetzlicher Beteiligungslohn für den Wahlkongress der CDU,
Papier der Arbeitsgruppe Vermögensbildung (Vermögenspolitik in einer wachsenden Wirtschaft)

28.10.1969
Tagesordnung:
Diskussion korrigierte Fassung Gesetzentwurf über Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in der Wirtschaft, dazu: Gesetzentwurf (mehrere Fassungen)
Enthält auch:
Paul Becher: Vermögensbildung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), 18.09.1969

07.01.1970
Tagesordnung:
Gesetzentwurf über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen
Jahr/Datum
09.05.1968 - 07.01.1970
Personen
Becher, Paul; Burgbacher, Fritz; Korn, Peter; Oertel, Klaus; Zweig, Gerhard

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 601/3
Aktentitel
Schriftwechsel mit Herbert Czaja(10. WP)
Enthält
Enthält Korrespondenz u.a. zu folgenden Themen: Schreibweise dt. Ortsnamen im polnischen Bereich (03/1986 und 03/1987);
Harmonisierung der Eingliederungshilfen für Aus- und Übersiedler (02/1987);
Kritik an deutscher Öffentlichkeitsarbeit in den USA (01/1987);
Ausarbeitung der "Gruppe der Vertriebenen- und Flüchtlingsabgeordneten" über die Ursachen und Folgen der Verunsicherung der Vertriebenen gegenüber der CDU (10/1986);
Anonyme Stellungnahme (15-seitiges Schreiben) eines Polen zur dt. Ostpolitik (09/1986);
Polnische Entschädigungsforderung für Opfer des Nationalsozialismus;
Forderung Czajas nach CDU/CSU-Antrag: "Wandel in der VR Polen bzw. Tschechoslowakei" (07/1986); Redetext Czajas vor der Bundesversammlung des "Bundes der Vertriebenen" (07/1986);
Kritik an der politischen Ausrichtung der Wochenzeitschrift "Das Parlament" (04/1986);
Geplante Errichtung eines "Deutschen Historischen Instituts" in den USA (03/1986);
Kritik Czajas an Ausfuhr- und Investitionsbürgschaften des Bundes für Polen (10/1986);
Nachrichtendienstl. Bedrohung deutscher Aussiedler aus der UDSSR (10/1986);
Schicksal getrennter Aussiedlerfamilien aus Polen (08/1986);
Förderung der ostdeutschen Geschichtsforschung und Kulturarbeit (05/1986 und 06/1986);
Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (12/1984);
Behandlung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG (sog. "Vertreibungsdruck") (1986);
Lage der dt. ethnischen Minderheit in der Sowjetunion (12/1986);
'Ausgrenzung' Czajas hinsichtlich der Sprecherlaubnis im Dt. Bundestag (07/1986);
Schreiben an Horst Ehmke betr. dessen Äußerungen zur poln. Westgrenze (11/1984);
Staatliche Dotationen für apost. u. kanonische Visitatoren in den Ostgebieten (11/1984).
Jahr/Datum
1984 - 1987
Personen
Czaja, Herbert

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