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5

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1032/2
Aktentitel
Protokolle 1973, Nr. 28-31
Enthält
Sitzungen vom:
15.05.: Bericht zur Lage: Stand der Beratungen zur Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden; Beschlüsse des Bundesparteivorstandes; Plenum der Woche: u.a. Rentenanpassungsgesetz und Rentenniveausicherungsklausel, steuerliche Konjunkturmaßnahmen und Stabilitätsabgabe, BAföG; Personalien: Besetzung von Stellen der Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zukunft der Forschungszentren, VDS, Numerus Clausus, Deutsche Nationalstiftung, Kinder als Zeugen im Strafprozeß, Verkehrspolitik, Jugendarbeitsschutzgesetz, parlamentarische Auslandsgruppen,
17.05.: Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden: Karl Carstens
22.05.: Bericht zur Lage: Nicht-Verbreitungsvertrag, Gespräch von Gerhard Schröder, Kurt Georg Kiesinger, Alfons Goppel und Karl Carstens im Kanzleramt mit Leonid Breschnew, anschließend Debatte; Personalien: Besetzung von Sitzen der Rundfunkräte von Deutschlandfunk und Deutscher Welle; Bericht aus dem Ältestenrat; Bundeskongreß der Mittelstandsvereinigung; Plenum der Woche: Stabilitätsprogramm der Regierung; Investitionssteuer; Kriegsopfer; Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin; Alkohol am Steuer
05.06.: Bericht zur Lage: Julius Steiner und das Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt; Einrichtung des Steiner-Wienand-Untersuchungsausschusses; Streik der Fluglotsen; Plenum der Woche; Bericht aus dem Ältestenrat: Änderung der Reichsversicherungsordnung, Kriegsgefangenenentschädigung; Fernschulrahmengesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Ausbildungsförderungsgesetz, Haushalt, Mineralölsteuer im Vermittlungsausschuß, Drogenmisbrauch, Ausländerpolitik
Kein Zweitexemplar
Darin
Gesetzentwurf eines 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts 218)
Jahr/Datum
15.05.1973 - 05.06.1973
Personen
Brandt, Willy; Breschnew, Leonid; Carstens, Karl; Goppel, Alfons; Kiesinger, Kurt Georg; Schröder, Gerhard; Steiner, Julius

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1042/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 28-33
Enthält
Sitzungen vom:
08.04.: Bericht zur Lage: internationale Lage, USA in Vietnam, Naher Osten, Portugal, Wahlkämpfe, Diffamierungsstrategie, SPIEGEL-Aussagen zu Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume-Untersuchungsausschuß, Verhalten der KPD und ML auf Wahlkampfveranstaltungen; Plenum der Woche und Bericht aus dem Ältestenrat: Kündigungen bei La Roche, Änderung des Bundeswahlgesetzes, Wahlrecht der Deutschen im Ausland; Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitzbrief; Abkommen mit der DDR über Gesundheitswesen; BAföG; Verfassungstreue von Bewerbern im öffentlichen Dienst; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenversicherung, Überfremdung der Wirtschaft, Energieversorgung Berlins, Portugal und Verteidigung, Häftlingshilfegesetz, Gesetz über die deutsche Genossenschaftskasse
15.04.: Bericht zur Lage: Wahlen, Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Kernbrennstoff aus den USA; Sonderausschuß Jugendarbeitslosigkeit; Fraktionshaushalt; Plenum der Woche: Bericht von Jenninger; Berichte aus den Arbeitskreisen: 17. Juni, Weibliche Sanitätsoffiziere, Entwicklungspolitik, deutsch-britisches Parlamentariertreffen, PROGNOS-Gutachten, Elbe-Lübeck-Kanal
22.04.: Bericht zur Lage: Glückwünsche zur Ernennung Alois (?) Links zum Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Betriebsgruppen, Wahlen in Baden-Württemberg, NRW, Saarland, Regierung und Presse, Berlin, DDR-Urteile, Indochina, Polen, Karl Carstens Aussagen vor dem Guillaume Untersuchungsausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Beschwerden über das Verhalten von Liselotte Funke; Energiedebatte; Lastenausgleich; Steuerberatung; Graduiertenförderung; Wirtschaftskriminalität; Berichte aus den Arbeitskreisen: Entwicklungspolitik, Kommission für europäische Verteidigung, Musikschulen, Petitionsausschuß, Investitionen Gebietsfremder, Berufzugang Zollspediteur, Gemeinschaftsaufgabe regierende Wirtschaftsstruktur, Bundesbahn, Volkswagen, Novelle Ausbildungsförderungsgesetz; Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
25.04.: Terroranschlag auf die deutsche Botschaft in Stockholm und Beratungen im großen Krisenstab
13.05.: Bericht zur Lage: Wahlen, Sitzung des Bundesvorstandes, 08. Mai, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst, Kampf gegen Terrororganisationen, Mitbestimmung, internationale Lage; Berichte zu Wahlen, Orientierungsrahmen ´85 der SPD; Plenum der Woche: Wohnungsbaupolitik, Empfehlungen der NATO-Versammlung, Blamage bei allgemeinen Geschäftsbedingungen, Terminplanung, Manipulation mit Arbeitslosenzahlen, anschließend Debatte: u.a. zu Wohnungsbaupolitik, NATO-Empfehlung, Soldatengesetz, Häftlingshilfegesetz, Jugendarbeitslosigkeit, Verplombung von Leerfahrzeugen, Bundeskindergeldgesetz; Personalie: Herbert Czaja wieder in den Verwaltungsrat Lastenausgleich; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zwangsernährung, Diätenbesteuerung, Japanreise, Kontaktpflege zu USA
14.05.: Entschließung zur Wohnungsbaupolitik; Änderungsantrag zu Umsatzsteuerbefreiung für Tageszeitungen.
Zweitexemplar siehe 08-001-1042/3.
Darin
Gesetzesentwürfe; Grundsatzprogramm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn
Jahr/Datum
08.04.1975 - 14.05.1975
Personen
Carstens, Karl; Czaja, Herbert; Funke, Liselotte

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1048/2
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 13-16
Enthält
Sitzungen vom:
02.02.: Bericht zur Lage: Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Walter Mondale, Sicherheit in der NATO, Reaktorgeschäft mit Brasilien, Absichten der US-Regierung zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, innerdeutsche Entwicklung, Koalitionentwicklung, kleiner Parteitag der SPD, Rentengesetzgebung, Energiedebatte, Ehrung von Ludwig Erhard, Berlintagung, Bericht Hans Katzers zur Rentensituation, Bericht Hansjörg Häfele zum Steuerpaket; Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik; BAföG; Bericht aus dem Ältestenrat: Vorsitzende in Ausschüssen; Bericht über den Entwurf Europawahl; diverse Wahlen: u.a. Obleute, Arbeitsgruppe Europapolitik, Schriftführer Bundestag, Vermittlungsausschuß, Richterwahlausschuß; Konstituierung Arbeitsgruppen: Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kommunalpolitik, DKM, Arbeitnehmergruppe, Vertriebene und Flüchtlinge, Aussiedlerkommission; Berichte aus den Arbeitskreisen: Rentenpaket, Deutschlandpolitik, Menschenrechte
08.02.: Bericht zur Lage: Interview mit Günter Gaus, Arbeitslosigkeit, Rentenpolitik, Mittelstandslage, Strategie der Fraktion, anschließend Debatte; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Nordatlantische Versammlung, Investitionszuschüsse, europäische Konvention; Personalia: Fraktionsehrenrat, Delegation Nordatlantische Versammlung, Kontrollausschuß Bundesausgleichsamt, Mitglieder Postverwaltungsrat; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zonenrandförderungsgesetz, Energiepolitik, Arbeitsmarktpolitik, Deutschland- und Berlinpolitik
01.03. Interne und öffentliche Sitzung im Berliner Reichstag: Bericht zur Lage: Lauschvorgang gegen Werner Maihofer; Plenum der Woche, anschließend Kurzdebatte: u.a. zu Menschenrechten, Rentenfrage, Bundesdatenschutz; Termine in den nächsten Wochen; Bericht des Vorsitzenden: Berlin, Straßenbenutzungsgebühr für Besucher Ostberlins; Bericht von Karl-Heinz Narjes zum Themenkomplex wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit Berlins; Bericht des Präsidenten der IHK Berlin; Bericht des DGB-Vorsitzenden von Berlin; Bericht des Landesgeschäftsführers der DAG; Debatte zum ganzen Komplex: z.B. Wirtschaftsförderung, Facharbeiter, CGB, Manager
02.03.: Bericht zur Lage: Fall Werner Maihofer, Urteil Bundesverfassungsgesetz zur Chancengleichheit; Kriegsdienstverweigerung; Energiepolitik; Haushaltsdebatte; Rentengesetz und Debatte zur Rentengesetzgebung
Jahr/Datum
02.02.1977 - 02.03.1977
Personen
Erhard, Ludwig; Gaus, Günter; Häfele, Hansjörg; Katzer, Hans; Maihofer, Werner; Mondale, Walter; Narjes, Karl-Heinz

9

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1049/1
Aktentitel
Protokolle 1977, Nr. 17-23
Enthält
Sitzungen vom:
15.03.: Bericht von Richard von Weizsäcker über seine USA-Reise; Rentensanierung und Kostendämpfung im Gesundheitswesen, anschließend Debatte; Plenum der Woche: Abhörfall Klaus Traube, Richterwahlausschuß und Wahlmänner für das Bundesverfassungsgericht, Neuregelung der elterlichen Sorge, Änderung des Wehrpflichtgesetzes, Agrarbericht, Widerruf Haustürgeschäfte; Kuratorium der Deutschen Gesellschaft für Friedensforschung; Mitglieder des Sudetendeutschen Rates; Arbeitsgruppe Bonn, Berichte aus den Arbeitskreisen: Steuerliche Behandlung unterhaltspflichtiger Väter und Mütter, Hochschulzugangsverfahren, Bundesförderung des deutschen Films, Heisenbergprogramm, Bundesdatenschutzgesetz, Sauberhaltung des Rheinufers, Änderung der Rechtssprechung in Rentenfragen, Verteidigungspolitik, Raumordnung, Witwenversorgung in der Landwirtschaft
17.03.: Betonung der Bedeutung der Wahl zum Richterwahlausschuß und zum Gremium zur Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
18.03.: Abhörvorgänge in Stammheim
22.03.: Bericht zur Lage: Nachruf auf Alex Hösl, Kommunalwahlen in Hessen, JUSO-Kongress in Hamburg, Proteste gegen das Kernkraftwerk Grohnde, KBW, Abhöraffäre, Gefangenenmeuterei in einem Gefängnis in Rheinland-Pfalz, Gespräch beim Bundeskanzler, Klima der Koalition, Gelassenheit der Union, Kommunalwahl in Frankreich, Berlin; Berichte zur Wahl in Hessen und zum Innenausschuß; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: Agrarprogramm, Menschenrechte, Investitionsprogramm für 4 Jahre, BAföG; Berichte aus den Arbeitskreisen: Bewirtschaftungsgrundsätze Forschung und Technologie, Subventionierung DDR-Orchesterreisen, Schutz des Gemeinschaftsfriedens, Gewaltkriminalität, KfZ-Steuergesetz, Entwicklungspolitik, heimliche Steuererhöhungen; Brasiliengeschäft
19.04.: Klaus Rose wird Nachfolger von Alex Hösl; Bericht zur Lage: Wahlsieg Leo Tindemans, Labours Abstieg, Frankreich und Italien, Zaire, Europawahlen, Jimmy Carters Administration, Mord an Siegfried Buback, Lage der Regierung, Lage Berlins, NRW und München, FDP, DGB, Initiativen der Fraktion, Amerikanisierung, anschließend Debatte: u.a. zu Kernenergie, Jugendarbeitsschutzgesetz, Kriegsopferaktionen; Bericht aus dem Ältestenrat: Außenwirtschaftsbeirat, Kernenergie; Initiativen zur inneren Sicherheit; Berichte aus den Arbeitskreisen: Asylverfahren, Telefonnahbereiche ohne Zeittakt, Ablehnung Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft, Jugendalkoholismus, Zigarettenkonsum, Rentengesetz
03.05.: Bericht zur Lage: DC, Szenerie in Frankreich, Äußerungen des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, innere Sicherheit, Bundesrat/Steuerpaket, Arbeitslosigkeit, junge Generation, Energiepolitik, Sozialdemokraten, Hessen, FDP, Staatsverdrossenheit, Sacharbeit der CDU; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte innere Sicherheit, Enquete Frau und Gesellschaft, Telefonnahbereiche ohne Zeittakt, Rentengesetze, Deutschlandpolitik, Energiepolitik, 17. Juni, Zeitgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Zulassung zum Hochschulstudium, elterliches Sorgerecht, Haushaltsmittel für Gemeinschaftsaufgaben, Schwerbehindertengesetz, Schallschutz, regionale Strukturpolitik, Vorsicht bei Zustimmung zum Verteidigungshaushalt des Europaparlaments, Rentengesetz, Steueränderungsgesetz, Zigarettenkonsum, Einkommenssteuergesetz und Familie, Konzept jugend- und familienpolitische Maßnahmen, Kriegsopferrenten, Elbegrenze, Sperrguthaben der DDR; Kernenergie
10.05.: Nachruf auf Ludwig Erhard; Bericht zur Lage: Londoner Weltwirtschaftsgipfel, Arbeitslosigkeit, Nord-Süd-Politik, Berlinerklärung, Beziehung zu Präsident Jimmy Carter, Europapolitik, Universitäten und Steuerpaket; Termine und Plenum der Woche: Trauerfeierlichkeiten, deutsch-ausländische Parlamentariergruppen, Feuerwehraufzug für Hochhaus; Wahl des Vorsitzenden von AK I; Behandlung des Rentenpakets, Europawahlgesetz, Enquete-Kommission Frau und Gesellschaft; Berichte aus den Arbeitskreisen: Berufsaussichten junger Juristen, Universität Göttingen, Haushaltsmittel regionaler Wirtschaftsstruktur, Haushaltsreste Straßenbaumaßnahmen, Energie, Einkommenssteuergesetz, Schwerbehindertengesetz, Ausbildungsplatzangebot; Regierungserklärung zum 17. Juni
Einzelkopien Nr. 20 und 23; kein Zweitexemplar
Jahr/Datum
15.03.1977 - 10.05.1977
Personen
Buback, Siegfried; Carter, Jimmy; Erhard, Ludwig; Hösl, Alex; Rose, Klaus; Stoph, Willi; Tindemans, Leo; Traube, Klaus; Weizsäcker, Richard von

10

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1066/1
Aktentitel
Protokolle 1981 - 1982, Nr. 30-38
Enthält
Sitzungen vom:
08.12.: Bericht zur Lage: Lage auf dem Arbeitsmarkt, Besuch des Kanzlers in der DDR, Jahresrückblick und Ausblick auf 1982; Ergebnis der Tagung der WEU; Novellierung der Grunderwerbssteuer; Plenum der Woche; Moon-Sekte; Untersuchungsausschuß Rauschenbach; globale Entwicklungstendenzen
09.12.: Ergebnisse des Vermittlungsausschusses: u.a. zu Haushaltsstrukturgesetz, Bundeskindergeldgesetz, Mineralölsteuergesetz, Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz
18.12.: Regierungserklärung zum Besuch des Kanzlers in der DDR; Steuertatbestand; Vorgänge in Polen
12.01. in Berlin: Bericht zur Lage: Aufgaben und Situation der Berliner CDU, Stimmung in der Bevölkerung, Resolution zur Lage in Polen, Blockadepolitik im Bundesrat; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche: General Gert Bastian; Abschlußberatungen des Bundeshaushaltes 1982; 3. Fortschreibung des Energieprogrammes der Regierung
18.01.: Bericht zur Lage: Lage in Polen, Parteispenden; Bundeshaushalt 1982; Ausländerpolitik
01.02.: Bericht zur Lage: Bericht von Helmut Kohl über seine Reise nach England; Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik
04.02.: Helmut Schmidts Vertrauensfrage im Bundestag
09.02.: Haltung der Union zur Erhöhung der Mehrwertsteuer; Arbeit für alle durch Soziale Marktwirtschaft; BAföG; Vermögenspolitik; Haushalt der Fraktion 1982; Plenum der Woche: Küstenhoheitsgewässer
02.03.: Abschied von Olaf von Wrangel; Bericht zur Lage: Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Abgeordnete wegen Verdachts der Vorteilsgewährung, u.a. gegen Otto Graf Lambsdorff, Polen, Arbeitsmarktprogramm, demoskopisches Bild; Bericht von Ottfried Hennig zu seiner Reise nach Südamerika, v.a. El Salvador; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Jahreswirtschaftsbericht; BAföG; Ziele und Aufgaben der Union in der Entwicklungspolitik
Darin
Ergebnisse des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Jahr/Datum
08.12.1981 - 02.03.1982
Personen
Bastian, Gert; Hennig, Ottfried; Kohl, Helmut; Lambsdorff, Otto Graf; Schmidt, Helmut; Wrangel, Olaf von

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