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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1047/1
Aktentitel
Protokolle 1976, Nr. 32-37
Enthält
Nicht chronologisch! Sitzung vom 07.10.1976 und 01.12.1976 in 08-001 : 1048/1
Sitzungen vom:
01.06.: Ansprache des britischen Außenministers Geoffrey Howe; Bericht zur Lage: CDU-Parteitag in Hannover, FDP-Parteitag, Francois Mitterrand, Berlin, UNCTAD in Nairobi, Südafrika, STERN-Arktikel, Guillaume; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte: u.a. zu Menschenrechtsbericht, DDR- und CDU-Aufkleber, UNCTAD, Dringlichkeitsfragen nach STERN-Artikel, Hans-Dietrich Genscher, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; berufliche Bildung; Mittelstandspolitik; Bericht und Debatte zur UNCTAD-Konferenz in Nairobi; Plenum der Woche: Beamtenversorgungsgesetz, Änderung der beamtenrechtlichen Vorschriften, Vereinfachungsnovelle Zivilprozeßordnung, Menschenrechtsbericht, Aktiengesetz, Aufsichtsratstantiemen, strukturpolitisches Aktionsprogramm zum Mittelstand; Berichte aus den Arbeitskreisen: Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes, KfZ-Steuer
08.06.: Bericht zur Lage: Erklärung zum Besuch von Edward Gierek, Helmut Kohls Balkanreise, Linkskoalition, Radikalenerlaß und DKP-Verbot, Großkreuz für Karl Carstens; Bericht aus dem Ältestenrat; Debatte: u.a. zu Radikalengesetzen, UNCTAD, STERN-Artikel, berufliche Bildung; Haushalt der Fraktion: Kassenbericht und Haushaltsbericht; Plenum der Woche: Körperschaftssteuer, Unterhaltsrenten, Datenschutz, Personenkennzeichen, Krebsforschung; Berichte aus den Arbeitskreisen: KfZ-Steuergesetz, Bundestagsabgeordnete in Bundesunternehmen, Energiepolitik, Behindertenwerkstätten und Rehabilitation
22.06.: Bericht zur Lage: SPD-Parteitag, Verwendung von Haushaltsmitteln für Wahlkampfzwecke, Terroristengesetze, innerdeutsche Beziehungen nach Übergabe zweier Grenzschutzbeamten, Südafrika, Wahlen in Rom; Bericht von Kurt Biedenkopf zum SPD-Parteitag; Bericht von Werner Marx zur Deutschlanderklärung; Plenum der Woche: u.a. Gehälter von Bundesministern und Staatssekretären, Krankenversicherungsweiterentwichlungsgesetz; Vermittlungsausschuß: Personen- und Eisenbahnbeförderungsgesetz, Arzneimittelgesetz, Fernunterrichtsgesetz, Wehrpflichtgesetz, ERP-Haushaltsplan; Wohnungsbaumordernisierung; Antiterroristengesetze; Wehrdebatte; Broschüre: Konflikt-Pädagogik; Partnerschaftsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: Seerechtskonferenz, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, Unterhaltsrenten, Bundeswehr, Kassenarztrecht, Behindertenwerkstätte
29.06.: Rede von Helmut Kohl: Wahlkampf, Nomination in den USA, Italien, Puerto Rico, Auslandskontakte, Defizit an weiblichen Wählern, FDP, Patriotismus; Rede von Franz Josef Strauß: Sozialismus, SPD-Kampfstil, Puerto Rico, Wahlergebnisse in Italien, Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Lage der Bundesrepublik; kurze Debatte über die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bundestages; Bericht zur Lage: Puerto Rico, Helferhandbuch der CDU/CSU, Untersuchungsausschuß Nauhuis-STERN; Bericht aus dem Ältestenrat: Debatte Zukunftschancen für die junge Generation, berufliche Bildung, Körperschaftssteuerreformgesetz, Rechtsstellung der Abgeordneten, Handwerkszählungsgesetz; Plenum der Woche: Änderung des Grundgesetzes, berufliche Bildung, Seerechtskonferenz, Sozialgesetzbuch, Änderung Straßenverkehrsgesetzordnung, Beamtengesetze, Fachhochschulen, Partnerschaftsgesetze, Pressevielfalt; Berichte aus den Arbeitskreisen
10.11.: Bericht zur Lage: Bericht von Karl Carstens zu seiner USA-Reise und seinem Besuch bei der UNO, Betrachtung des US-Wahlkampfes, Affäre Georg Leber, Rechtsstellung der Abgeordneten, Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; Vermittlungsvorschläge: Vereinfachung gerichtlicher Verfahren, Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Bundesnaturschutzgesetz, Viehseuchengesetz, Verhütung der Meeresverschmutzung, Apothekenwesen, Bundesdatenschutzgesetz, Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Sozialgesetzbuch, Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz; Bericht aus dem Ältestenrat
02.12.: Bericht zur Lage; Bericht zum Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten; anschließend Debatte, Fragen und Abstimmung.
Zweitexemplar siehe 08-001-1047/2.
Jahr/Datum
01.06.1976 - 02.12.1976
Personen
Biedenkopf, Kurt; Carstens, Karl; Genscher, Hans-Dietrich; Gierek, Edward; Howe, Geoffrey; Kohl, Helmut; Leber, Georg; Marx, Werner; Mitterrand, François; Strauß, Franz Josef

7

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 636/1
Aktentitel
Außenpolitik.
Stellungnahme zu Länderparlamenten, Waldheim, Interparlamentarische Union, Häftlinge von Breda, etc.
Enthält
enthält u.a.:
Stellungnahme des Justitiars zur Zulässigkeit außen- und verteidigungspolitischer Debatten und Beschlüsse in Landesparlamenten (1987), dazu Antwort des Bundeskanzleramtes,
Ergebnisprotokoll über die Klausurtagung der AG Außenpolitik am 24./25.6.1987,
Schreiben des ÖVP-Generalsekretärs Michael Graff zu einem Interview, Bewertung der ÖVP zu den Ergebnissen der Waldheim-Kommission,
Briefwechsel zwischen MdB Peter Petersen und Kurt Waldheim zur Rolle Waldheims auf dem Balkan in seiner Wehrmachtszeit (persönlicher Bericht Petersen über ein Treffen mit Elie Wiesel und über einen Vortrag vor amerikanischen Juden). Schreiben Petersens an Dregger zur "moralischen Wende" u.a. auch zur Kießling-Affäre,
Bitte von Manfred Kanther um vereinfachte Visaregelungen für Besucher aus Taiwan,
IPU: Fragen zur Besetzung der deutschen Delegationsleitung und der Zusammensetzung der Delegation,
Bitte von A. Dregger an H. Kohl sich bei seinem Besuch in den Niederlanden für die Freilassung der in Breda inhaftierten Kriegsverbrecher einzusetzen,
Standardantwortschreiben der Fraktion auf Briefe von Bürgern.
Jahr/Datum
1986 - 1988
Personen
Dregger, Alfred; Graff, Michael; Kanther, Manfred; Kohl, Helmut; Petersen, Peter; Waldheim, Kurt; Wiesel, Elie

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