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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3502
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (1)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 07.05.1971 - 22.09.1972
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Ernst Vorrath und Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
07.05.1971 (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Aufgaben
4. Problemkatalog
Enthält auch:
Vermerk Betreff Konstituierung und Vorschläge der Landesverbände

25.06.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Wahl der Vorsitzenden der Unterausschüsse
(Ballungsräume, Regionalpolitik, Städtebau und Wohnungswesen, Umwelt und Verwaltungsreform)
2. Besprechung Problemkatalog
3. Kooptation
4. Terminplanung

30.07.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Städtebauförderunsggesetz
2. Bodenrecht
3. Wohnungsbauförderung
4. Bundeswohnkongress
5. Papier Planungsstab zur breiteren Streuung des Wohnunsgeigentums
Enthält auch:
Prof. Dr. Hans K. Schneider: Wohnungspolitik - quo vadis?
Broschüre Wohnungs- und Städtebau für morgen - Diskussionsgrundlage für den Bundeswohnkongress, 25-26.05.1972

24.09.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bundeswohnkongress
2. Aktuelle Probleme der Wohnungsbauförderung
Enthält auch:
Hermann Zens: Stadt als sozialer Raum - Bietet die Stadt eine humane Umwelt, 27.01.1972
Zur Reform des Bodenrechts - Anmerkungen und Zitate, Oktober 1971

01.10.1971
Tagesordnung u.a.:
1. Berichte aus den Unterausschüssen
2. Vorbereitung Strukturpolitischer Kongress mit der CSU
3. Planung der weiteren Arbeit

25.10.1971 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Positionspapier des Instituts für Kommunalwissenschaften der KAS, dazu: Positionspapier und Kurzfassung
Enthält auch:
Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen, 21.08. und 25.09.1972
Verwaltung im Ballungsraum
Erich Kühlmann: Vorstellung und Ziele für die Gestaltung der Innenstadt in Bremen, Juni 1972
Broschüre der Kommunalpolitischen Vereinigung Hessen Politik für das Leben in der Stadt - Leitfaden für die kommunale Parteiarbeit (Querformat A6)
Ruth Beckmann: Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen (verschiedene Exemplare mit handschriftlichen Anmerkungen)
Gutachten Prof. Dr. Manfred Hättich: Chancen und Grenzen regionaler und örtlicher Selbstverwaltung im förderativen Verfassungsstaat

12.11.1971 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht der einzelnen Arbeitsgruppen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

12.11.1971 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

10.12.1971 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung:
1. Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV)
2. Probleme in den Verdichtungsräumen
3. Thesen zur Änderung der Machtstrukturen in den Verdichtungsräumen

21.01.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
Umweltschutz in Verdichtungsräumen

28.01.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
1. Wohnung
2. Stadtstrukturen
3. Industrie- und Gewerbeansiedlungen
4. Stadt und Landschaft
5. Erholung und Freizeit
6. Stadt und Verkehr
7. Zentralfunktion der Zentren
8. Stadt-, Regional- und Landesplanung

18.02.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über bisherige Ergebnisse und Beratungen
2. Arbeitsprogramm
3. Thesen
Enthält auch:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft, 05.05. und 23.06.1972

03.03.1972 Unterausschuss Verwaltungsreform (Vorsitzender Karlheinz Gierden)
Tagesordnung:
1. Gemeindegebietsreform
2. Staatliche Mittelinstanz
3. Stadtumlandproblem
4. Weiterentwicklung Planungsrecht

24.03.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Arbeitsplanung Helmut Kohl als Vertreter für Fragen der Strukturpolitik im Präsidium der CDU
2. Berichte aus den Unterausschüssen
4. Zusammenarbeit mit der KPV

21.04.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Schwerpunktbildung
2. Innere Strukturpolitik
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit

05.05.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Arbeit der Unterausschüsse

25.05.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
Diskussion über weitere Arbeit, dazu Thesen für die Arbeit der CDU in Verdichtungsräumen
Enthält auch:
Mitgliederliste

02.06.1972 Unterausschuss Regionalpolitik
(Vorsitzender Hans-Adolf de Terra)
Tagesordnung:
Arbeitspapier Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

09.06.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung:
Umweltchemikalien

10.06.1972 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung:
Broschüre: Wohnungs- und Städtebau für morgen

23.06.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
3. Thesen zur Verwaltung, zum Umweltschutz, zu Verdichtungsräumen
4. Berichte aus den Unterausschüssen
Enthält auch:
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume, 09.06.1972
E. Stoll: Gedanken zur Frage der Schwerpunktbildung bei Förderungsmaßnahmen im ländlichen Raum, 12.06.1972
Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft

14.08.1972 Unterausschuss Umweltfragen
Tagesordnung u.a.:
1. Beratung endgültiger Text Komplex Umwelt im Wahlprogramm der CDU
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Mitgliederliste 1971
Papier Bundesausschuss für Strukturpolitik Umweltschutz in Verdichtungsräumen
Programm für Umweltvorsorge, dazu: Änderungsvorschlag von Ruth Beckmann und Dr. Dürre
Vortrag: Umweltschutz in Ballungszentren (zum Umweltkongress der hessischen CDU am 09.09.1972 in Hanau)
Vorlage des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik an den Unterausschuss Ballungsräume: Probleme des Umweltschutzes in Verdichtungsräumen, 09.06.1972
Stellungnahme des Unterausschusses Umweltfragen des Bundesausschusses für Strukturpolitik zum Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege
Berliner Programm 2. Fassung Ziffer 126 - Staatliche Organisatio des Umweltschutzes, 26.11.1971

25.08.1972 Unterausschuss Ballungsräume
Tagesordnung:
1. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Diskussionspapier Verwaltungsreform in Ballungsgebieten
Enthält auch:
Einladung zur Sitzung am 30.06.1972

01.09.1972 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
Verabschiedung und Diskussion von Papieren der Unterausschüsse
1. Regionalpolitik in einer freiheitlichen Gesellschaft
2. Städte- und Wohnungsbau in Verdichtungsräumen
3. Umweltschutz in Verdichtungsräumen
4. Programm für Umweltvorsorge
5. Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts

22.09.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Verabschiedung Vorlage: Grundsätze zur Fortentwicklung des Bodenrechts
2. Konzept Verwaltung im Ballungsraum
3. Programm für Umweltvorsorge
4. Papier Wohnungs- und Städtebau in Verdichtunsgräumen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
07.05.1971 - 22.09.1972
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Bilke, Karl-Heinz; Erpenbeck, Ferdinand; Gierden, Karlheinz; Gruhl, Herbert; Hättich, Manfred; Kohl, Helmut; Kühlmann, Erich; Schäfer, Manfred; Terra, Hans-Adolf de; Vogel, Hans-Jochen; Vorrath, Ernst; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3503
Aktentitel
Bundesfachausschuss Strukturpolitik (2)
und seine Unterausschüsse
Protokolle, Dokumente und Materialien 22.02.1973 - 30.11.1973
Abteilung Politik, Raumordnung und Verkehr Geschäftsführer Manfred Bayer
Enthält
Ergebnisprotokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Strukturpolitik
22.02.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Kommission Bodenrecht
3. Struktur- bzw. Raumordnungskongress
4. Arbeitsplanung der Unterausschüsse

14.03.1972
Tagesordnung u.a.:
1. Neue Initiativen im Städte- und Wohnungsbau

16.05.1973 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
Tagesordnung u.a.:
1. Neue Konzeptionen im Städte- und Wohnungsbau, dazu: Vorlage Städtebau für morgen von Hermann Zens

25.05.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen
2. Thesen zur Raumordnung

05.09.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung u.a.:
1. Einführung und Konstituierung
2. Wahl Vorsitzender Manfred Schäfer und Stellvertreter Jürgen Westphal
3. Kooptation CSU-Vertreter
4. Neuabgrenzung
Enthält auch:
Problemanalyse zur Regionalpolitik
Themenkatalog für die Neuordnung der regionalen Strukturpolitik, 04.06.1974
Forschungsprogramm, 14.05.1974
Hans-Jochen Vogel: Entwurf eines Bundesraumordnungsprogramms - erster Schritt zu einer aktiven Raumordnungspolitik, 12.02.1974

14.09.1973 Bundesfachausschuss Strukturpolitik (Konstituierung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Wahl Vorsitzender Horst Waffenschmidt und stellvertretende Vorsitzende Ruth Beckmann
3. Unterausschüsse (Raumordnung, Regionalpolitik,
Städtebau und Wohnungswesen, Ballungsräume,
Umweltfragen und Verkehr)
4. Stellungnahme zum Entwurf der Bundeskommission Bodenrecht
5. Raumordnung
Enthält auch:
aktuelle Mitgliederliste, Berufungen
Vermerk Karl-Heinz Bilke Betreff Stichworte für Konstituierung

04.10.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung u.a.:
2. Neuordnung der regionalen Strukturpolitik
3. Verschiebung der Neuabgrenzung der Fördergebiete
4. Kriterien für Fördergebiete

28.11.1973 Unterausschuss Ballungsräume
(Vorsitzende Ruth Beckmann)
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung
2. Besprechung Arbeitsprogramm
Enthält auch:
Einladungen zur Sitzung der Projektgruppe Strukturpolitischer Kongress am 14.11.1973 und zur ersten Sitzung des Unterausschusses Städtebau und Wohnungswesen am 30.11.1973

28.11.1973 ad-hoc-Arbeitsgruppe Regionalpolitik
Tagesordnung:
1. Festlegung von Schwerpunktorten
2. Förderungsmöglichkeiten
3. Präferenzsystem
4. Verhältnis von Gemeinschaftsaufgabe zur europäischen Regionalpolitik
Enthält auch:
Bericht zu bisherigen Erfahrungen mit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

30.11.1973 Unterausschuss Städtebau und Wohnungswesen (Vorsitzender Ferdinand Erpenbeck)
Tagesordnung u.a.:
1. Eröffnung und Konstituierung
2. Arbeitsprogramm
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
22.02.1973 - 30.11.1973
Personen
Bayer, Manfred; Beckmann, Ruth; Erpenbeck, Ferdinand; Schäfer, Manfred; Vogel, Hans-Jochen; Waffenschmidt, Horst; Westphal, Jürgen; Zens, Hermann

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9109
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (2)
Kommission IV. Staat, Bürger, Gesellschaft, 02.1970 - 12.1970
Abteilung Politik, Innenpolitik: Gert Hammer
Enthält
Ausarbeitungen, Grundsatzdokumente zu spät eingegangene Anträge der Programmkommission und der Kommission IV :

A) Programmkommission und der Kommission IV

1) Synopse Tabelle im Querformat A4 (geklebtes Original) ohne Datum
Spalte 1 Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung Kapitel IV. Staat, Bürger, Gesellschaft Ziffer 1 bis 30 - Erkennbare Tendenzen der Stellungnahmen parteiintern und parteiextern im Original

2) Protokoll der Sitzung der Kommission IV Staat, Bürger, Gesellschaft am
13.03.1970
Tagesordnung:
1. Sitzungstermine
2. Abänderung Aufteilung Sachbereiche
3. Vorschläge zu den Sachbereichen
Problemkatalog, Verhältnis Bürger-Staat, ohne Datum

3) Vermerk: Stichworte zum Themenbereich Justizreform, Sitzung Programmkommission vom
20.02.1970
Vermerk betreffend Überarbeitung des Berliner Programms, 02.03.1970
Themen u.a.:
Ruth Beckmann: Verkehrs- und Bundesbahnpolitik
Friedrich Vogel:Justizpolitik
Sport, Umweltschutz, Bund und Länder, Wohnungsbau, Verwaltungsreform

4) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Entwurfs für das Berliner Programm 2. Fassung mit dem Regierungsprogramm der SPD 1969, Abteilung IV Politik Bonn, Juli 1970

5) Synopse Tabelle im Querformat A4 Vorschläge für Änderungen bzw. Ergänzungen der Fassung vom 28.11.1970
Forderungen des Berliner Programm (BP) verwirklicht - nicht verwirklicht wegen Änderung der CDU-Position
Vergleich Berliner Programm und Bundesvorstandsentwurf des Berliner Programms 2. Fassung, 04.12.1970

6) Unterschiede des Entwurfs der Fortschreibung des Berliner Programms zu Programmvorstellungen der SPD, 26.06.1970
Stellungnahme des Bundesfachausschusses Ballungsräume, 03.11.1970

7) Synopse Tabelle im Querformat A4 (Kopie): Vergleich des Berliner Programms der CDU vom November 1968 mit dem Entwurf der Programmkommission für die Fortschreibung des Berliner Programms, Abteilung Politik Bonn, Juli 1970

8) Zum Programmentwurf des Bundesvorstandes, Erklärung des Generalsekretärs Bruno Heck vor Bundespressekonferenz 01.12.1970

9) InteressanteAussagen in Kapitel IV Staat, Bürger, Gesellschaft:
Exemplar Nr. 77 Hanna Walz, Seite 40-50 mit handschriftlichen Korrekturen
Alfred Krause: Stellungnahme zum Entwurf der CDU für das Berliner Programm 2. Fassung, 11.09.1970

10)Entwurf:
CDU- Entwurf für das Berliner Programm 2. Fassung - Vorlage des Bundesvorstandes an den 18. Bundesparteitag, gedruckte Version
Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf, ohne Datum

Bericht: Zum Stand der Programmdiskussion in der CDU
Aufstellung: Interessante Punkte aus dem Vorstandsentwurf
Gert Hammer:
Vergleich des Entwurfs der Programmkommission und des Vorstandsentwurf zum 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 30.11.1970
Vergleich zwischen dem Vorstandsentwurf 2. Fassung und Berliner Programm 1968, 03.12.1970

11) Presseabteilung:
Pressemitteilungen zum Stand der Programmdiskussion, 20.11.- 01.12.1970
Erklärung des Generalsekretär

12) Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe "Einheitliches öffentliches Dienstrecht"
18.08.1970
Tagesordnung:
1. Änderungsentwurf Rahammer für Kapitel III, 6
2. Erläuterungen zu Thesen
3. Erläuterung der "Vorschläge für ein Einheitliches Dienstrecht"
4. Streikrecht

13) Erläuterungen zu den über 7.000 Anträgen, 19.11.1970
Vermerk Gert Hammer an Bilke Betreff:
Stellungnahmen zum überarbeiteten Programmentwurf Ziffer 102-127, 23.111970

B) Nachträglich eingegangene Stellungnahmen (Abgabetermin war 04.11.1970)
Stellungnahmen und Änderungsanträge der Landes- und Kreisverbände in Kopie, 06.11.-11.11.1970
Jahr/Datum
20.02.1970 - 04.12.1970
Personen
Bilke, Karl-Heinz; Hammer, Gert; Heck, Bruno; Krause, Alfred; Walz, Hanna

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