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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4051
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.09.1972 - 23.10.1973
Protokolle, Dokumente und Materialien
Abteilung Rechtspolitik Geschäftsführer Peter Scheib
Enthält
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
07.09.1972
Tagesordnung:
Fortsetzung der Beratungen zum Entwurf "Rechts- und Justizpolitik aus der Sicht der CDU" der Fachkommission Justizpolitik
Enthält auch:
Beitrag des BACDJ zum Regierungsprogramm von CDU-CSU
Protokollnotizen der Vorstandssitzung des BACDJ am
12.10.1972, in Hannover
Tagesordnung:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung des BACDJ am 13.10.1972
2. Stellungnahme zu Abänderungsanträgen zum "Justizpolitischen Programm der CDU"
3. Themenvorschläge für den 50. Deutschen Juristentag in Hamburg
Materialien zur Pressekonferenz vom 02.11.1972 zum Justizpolitischen Programm der CDU:
Presseecho, DUD Nr. 210,
Zusammenfassung und Justizpolitisches Programm der CDU
Ergebnisniederschrift der Besprechung mit CDU/CSU-Justizministern im Rahmen des BACDJ am
08.02.1973 in Karlsruhe
Tagesordnung:
1. Reform des Ehescheidungsrechts, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
2. Strafvollzugsgesetz, dazu: Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzentwürfe
3. Justizreform
4. Verbraucherschutz
5.-6. Viertes und Fünftes Strafrechtsänderungsgesetz, dazu: Ergebnisse der Besprechung des Bundesministeriums der Justiz mit den Landesjustizverwaltungen vom 06.-07.02.1973 und Entwurf
Enthält auch:
Programm der Besprechung,
Entwurf Gesetzesantrag zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit,
Artikel aus Presse zur Besprechung,
Vermerk von Friedrich Vogel über Besprechung,
Entwurf Dienst- und Vollzugsordnung 01.05.1971,
Synoptische Gegenüberstellung der Aussagen zur Rechtspolitik 1969, 1972 und zur Bundestagswahl 1972
Ergebnisprotokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
21.02.1973
Tagesordnung:
1. Weitere Arbeit des BACDJ 1973-1975,
2. Vorbereitung der Neukonstituierung des BACDJ
3. Neukonstituierung der Fachkommissionen und Arbeitsgruppen des BACDJ
4. Tätigkeit der Landesarbeitskreise
5. Aussprache über Untersuchung "SPD und Recht"
Enthält auch:
Mitgliederübersicht (Stand: Zweite Amtsperiode),
Übersicht über zur Zeit bestehende Fachkommissionen 21.02.1973,
Auszug aus SPD-Materialien zum Parteitag vom 10.-14.04.1973,
Tätigkeitsberichte der LACDJ Baden-Württemberg, Berlin (mit Satzung), Braunschweig, Hamburg, Saarland, Rheinland-Pfalz (mit Satzung)
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ am
22.06.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Konstituierung des neugewählten Vorstandes
2. Arbeitsprogramm
3. Terminplanung für 1973
4. Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU
Enthält auch:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richtergesetzes
Protokoll der Vorstandssitzung des BACDJ vom
28.-29.09.1973 in Schönberg
Tagesordnung:
1. Diskussion Referat Otto Theisen "Gedanken zu Grundlagen der Rechtspolitik der CDU"
2. Rechtspolitischer Kongress der CDU/CSU 1975/76
3. Zusammenarbeit mit Rechtswissenschaftlern der Hochschulen (Verein für Rechtspolitik e.V.)
4. Stand der parlamentarischen Beratungen auf dem Gebiet der Rechtspolitik
5. Vorbereitung einer Initiative über das Rechtsmittel in Strafsachen
6. Zusammensetzung der Fachkommissionen Verwaltungsrecht und Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen
7. Aufgaben und Zusammensetzung der Fachkommission Ehe- und Familienrecht
8. Vorbereitung 22. Bundesparteitag der CDU Hamburg 18.-20.11.1973
9. Vorbereitung der Sitzung Koordninierungsausschuss vom 19.-20.10.1973
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Pressemitteilung zur Sitzung,
Vorschlag einer marktwirtschaftlichen Flankierungsmaßnahme für die soziale Reform des Baubodenrechts (Stand: 28.09.1973),
Überlegungen über Grundsatz- und Einzelfragen von Eberhard Kuthning,
CDU diskutiert (Diskussionsthemen zur Rechtspolitik),
Protokollentwurf der Vorstandssitzung des BACDJ vom
19.-20.10.1973
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht über die rechtspolitische Situation in Bund und Ländern
2. Stand der Neuordnung der Juristenausbildung
3. Beratung Entwurf Strafvollzuggesetz
4. Tätigkeitsberichte der Fachkommissionen
5. Sachstandsbericht Justizreform
6. Vereinheitlichung der Rechtspflegerausbildung
Aufzeichnung zum Gespräch mit
Bundespräsident Gustav Heinemann am
23.10.1973
Themenvorschläge:
1. Aufgaben des Richters in unserer Zeit
2. Ausländerrecht
3. Strafvollzug
4. Juristenausbildung
5. Radikale im öffentlichen Dienst
6. Große Justizreform
7. Ehe- und Scheidungsrecht
Enthält auch:
Unterlagen zu Gesprächsthemen und Teilnehmerlisten
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.09.1972 - 23.10.1973
Personen
Heinemann, Gustav; Kuthning, Eberhard; Scheib, Peter; Vogel, Friedrich

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 414/2
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Arbeitskreis Baubodenrecht und Milchfragen
Enthält
Einladungen und Arbeitsunterlagen zu folgenden Arbeitskreissitzungen:
23.-24.10.1973
Kommunal- und Landtagswahlen;
01.10.1973
Arbeitskreis Baubodenrecht
Stellungnahme Bundesausschuss für Agrarpolitik zur Fortentwicklung des Baubodenrechts, Entwurf Grundsätze zur Fortentwicklung des Baubodenrechts, Thesen und Vorschläge zum Baubodenrecht der CSU, Beratungsergebnis des Landesarbeitskreises Bodenrecht der CDU Baden-Württemberg, Vergleich der Vorschläge der Boderechtskommissionen der CDU und der CSU, Stellungnahmen, Vergleich der unterschiedlichen Vorschläge zum Bodenrecht von CDU-Bund, CSU und CDU Baden-Württemberg, Entschließungen und Beschlüsse der Vereinigungen und Landesverbände zum Bodenrecht;
31.07.1973
Arbeitskreis Milchfragen
Statistische Übersicht über den Milchmarkt der erweiterten Gemeinschaft, Diskussionsgrundlage und Vorschläge der Bundesagrarausschüsse der CDU/CSU zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Milchmarkt, Beratungsgrundlage für die Grundsatzaussprache am 09.05.1973 zum Thema: Möglichkeiten zur Lösung des Überschussproblems bei Milch, Ausarbeitung Kurt Meinhold: Rückwirkung der gesetzlichen Rahmenbedingungen auf den Absatz von Trinkmilch in der Bundesrepublik;
27.04.1973
Einkommensübertragung und Bodenrecht
Stellungnahme von Wolfgang von Trotha zur Sitzung des Arbeitskreises, Anmerkungen und Zitate zur Reform des Bodenrechts,
Ausarbeitungen:
Oscar Schneider: Die Einheitsbewertung und Besteuerung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, Helmut Prassler: Alternativen im Bodenrecht, Hans-Günther Pergande: Gegenüberstellung der Vorschläge zur Bodenrechtsreform, Das Bodenrecht der FDP nach den Freiburger Thesen (1971), Beschluss des Bundesvorstandes der JU vom 13.08.1972 zur Bodenordnung, Leitsätze der CDU/CSU für die Fortentwicklung des Bodenrechts vom 19.10.1972, Grundsätze zur Reform des Bodenrechts der Kommission für Raumordnung und Städtebau der Sozialausschüsse der CDA, Thesen und Vorschläge zur Eigentums- und Baubodenordnung des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
Jahr/Datum
26.01.1973 - 09.10.1973
Personen
Meinhold, Kurt; Pergande, Hans-Günther; Prassler, Helmut; Schneider, Oscar; Trotha, Wolfgang von

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9133
Aktentitel
22. Bundesparteitag Hamburg 18.-20.11.1973 (3)
Kommission Soziales Baubodenrecht und Reform der berufliche Bildung 02.06.1973 - 06.10.1973
Abteilung Politik Karl-Heinz Bilke
Enthält
1) Kommission Soziales Baubodenrecht

Zeitung: CDU diskutiert - Bodenrecht
Vorschläge für ein soziales Baubodenrecht, unkorrigierte Fassung
Präambel, Beschluss Bodenrecht
Entwurf zu Vorschläge für ein soziales Baubodenrecht

Wirtschaftsrat der CDU: Fortentwicklung des Baubodenrechts, 08.1973
Vorschläge CDU-Bundesvorstand für ein soziales Baurecht, beschlossen am 05.-06.10.1973
Landesarbeitskreis Bodenrecht, Landesverband Baden-Württemberg: Vorschläge zur Fortentwicklung des Bodenrechts, 02.06.1973

Hearing zum Bodenrecht am 29.08.1973
UiD, Presse

1) Berliner Programm, Ziffer 124
Vorschläge für ein soziales Baubodenrecht, Entwurf der Kommission Bodenrecht, Ziffer 1 bis 16
2) Stellungnahmen zu den Ziffern 1 bis 16 (Kopie)

3) Synopse im Querformat A4 zweispaltig, 19.09.1973
Spalte 1: Entwurf der Kommission Bodenrecht
Spalte 2: Erkennbare Tendenzen der Stellungnahmen
4) Synopse der Vorschläge zum Bodenrecht von CDU-Kommission, SPD und FDP im Format A4 dreispaltig
Vergleich der Vorschläge zum Bodenrecht von CDU-Kommission, CSU-Kommission, Landesparteitag Rheinland-Pfalz, Sozialausschüsse und Mittelstandsvereinigung Querformat A4, 19.09.1973
5) Hearing der Kommission Bodenrecht, 28.08.1973


2) Kommission Reform der berufliche Bildung
Reform der beruflichen Bildung, unkorrigierte Fassung
Pressematerial
Thesen zur Weiterentwicklung des beruflichen Bildungswesens
Hearing der Kommission Berufliche Bildung
Entwurf der Kommission Berufliche Bildung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag des Deutschen Bundestages und der CDU-Bundespartei, 24.09.1973
Wirtschaftsrat der CDU: Reform der beruflichen Bildung, 08.1973
1) Berliner Programm, Ziffer 36 bis 38, 48
Entwurf der Kommission Berufliche Bildung, 1 bis 4
2) Stellungnahmen und Anträge zu 1 bis 4
3) Synopse der Vorschläge zum Kommissionsentwurf Querformat A4 zweispaltig
Spalte 1: Kommissionsentwurf
Spalte 2: Erkennbare Tendenzen der Stellungnahmen
4) Hearing der Kommission Berufliche Bildung, 10.09.1973
Darin
CDU-PD 2/201/3-1-22
Jahr/Datum
1973

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