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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 3656
Aktentitel
Bundesausschuss für Wirtschaftspolitik der CDU (2)
Unterausschuss Verkehr
Protokolle, Dokumente und Materialien 1951 - 1966
Abteilung Politische Sachreferate, Wirtschaftspolitik Fritz Brand
Enthält
28.09.1951: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Präsident Fritz Brand: Allgemeines zur Verkehrspolitik
2. Bundesbahn, Binnenschifffahrt und Kraftwagenverkehr
3. Bildung von 4 Arbeitskreisen: Grundsatzfragen, Eisenbahn, Seeverkehr, Binnenschifffahrt

12.12.1951: Frankfurt am Main - Arbeitskreis Güterverkehr
Tagesordnung:
1. Beteiligung der Bundesbahn am Kraftverkehr
2. Stellung des Nahverkehrs
3. Werk- und Konzernverkehr
4. Werbe- und Abfahrtsvergütung

07.02.1952: Bonn
Tagesordnung:
1. Bundesbahngesetz
2. Anwachsen der Verkehrsleistung
3. Ausarbeitung einer Grundkonzeption der Verkehrspolitik
4. Verkehrsdisziplin und Verkehrssicherheit
5. Integration des europäischen Verkehrs - Verkehrsunion

10.11.1952: Frankfurt am Main
Tagesordnung:
1. Lastkraftwagen
2. Bundesbahn

09.11.1953: Bonn
Tagesordnung:
1. Grundkonzeption der Verkehrspolitik
Papier: Deutsche Seeschifffahrt (8 Seiten)

24.06.1954: Bonn
Tagesordnung:
1. Verkehrspolitisches Gesamtprogramm und Entwurf eines Personenbeförderungsgesetz
2. Straßenverkehrssicherheits-Konferenzen, Straßenbelastung, Straßenentlastungsgesetz und Straßenbau
3. Bundesbahn

Beschlüsse: Wirtschaftsbeirat der Union e.V. - Heinz Lechmann:
1) Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen Bundesbahn, 16.09.1954, (24 Seiten)
2) Personenbeförderungsgesetz, 14.09.1954, (8 Seiten)
3) Entwurf eines Gesetzes über die Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, 17.09.1954, (5 Seiten)

18.05.1955: Bonn
Tagesordnung:
4. Erich Eichhoff: Bundesanstalt Güterfernverkehr und ihre Überwachungsaufgaben - Bildung Arbeitskreis Güterkraftverkehrsgesetz
2. Personenbeförderungsgesetz
3. Übernahme der bisher von der Bundespost betriebenen Personenbeförderung durch die Bundesbahn
Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - Personenbeförderungsgesetz, (16 Seiten)

06.06.1956: Bonn
Tagesordnung:
1. Koester: Ausbau des Straßennetzes
2. Feyerabend: Ausbau des Wasserstraßennetzes, dazu Vortrag und Entwürfe
3. Personenbeförderungsgesetz

30.11.1957: Frankfurt am Main
Tagesordnung:
1. Berkenkopf: Verkehrssicherheit
2. Wettbewerb der Verkehrsträger
3. Gemeinschaftsarbeit

12.12.1957: Düsseldorf
Tagesordnung:
1. Lockerung der Beförderungs- und Betriebspflicht der Eisenbahnen
2. Frage der Kriegsschäden
3. Gemeinschaftslösungen
4. Straßenbauinvestitionen

27.02.1958: Bonn
Tagesordnung:
1. Verkehrspolitische Leitsätze der CDU
2. Finanzierung des Straßenbaus
3. Kraftfahrzeugssteuer
4. Masse und Gewicht der Lastkraftwagen

08.05.1958: Bonn
Tagesordnung:
1. Straßenbaufinanzierung
2. Achslast, Masse und Gewicht

23.10.1958: Bonn
Tagesordnung:
1. Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn

01.03.1961: Bonn Konstituierung
Tagesordnung:
1. Konstituierung - Vorsitzender bleibt Fritz Brand
2. Aufgaben des Ausschusses
Vortrag Hans-Reinhard Meyer: Verkehr und Marktwirtschaft, 01.03.1961, (13 Seiten)

07.12.1961: Bonn
Tagesordnung u.a.:
1. Aufgaben der Verkehrspolitik in den nächsten Jahren

22.02.1962: Bonn
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung laut Einladung:
1. Hans-Christian Seebohm: Der zweite Vierjahresplan für den Ausbau der Bundeswasserstraßen
2. Aufgaben der Verkehrspolitik in den nächsten Jahren

13.06.1962: Bonn
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung laut Einladung:
1. Siegfried Eichler: Die verkehrspolitischen Aufgaben der 4. Legislaturperiode

09.10.1962: Bonn
Tagesordnung:
2. Lage der deutschen Werften, dazu Referat Bierwirth und Beschluss
1. Verkehrspolitisches Programm
Verkehrspolitische Forderungen, 02.10.1962, (10 Seiten)

26.10.1962: Bonn
Tagesordnung:
1. Verkehrspolitisches Programm

Neufassung: Verkehrspolitische Forderungen

13.11.1962: Bonn
Tagesordnung:
1. Verkehrspolitisches Programm

08.12.1962: Bonn
Tagesordnung:
1. Verkehrspolitisches Programm

12.12.1962: Bonn
Tagesordnung:
1. Verkehrspolitisches Programm

08.04.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Verkehrspolitisches Programm

Entwurf: Verkehrspolitisches Programm, 19.05.1964, (26 Seiten)

02.06.1964: Bonn
Tagesordnung:
1. Verkehrspolitisches Programm
2. Verkehrskongress der CDU

Schreiben der CDU-Landtagsfraktion NRW vom 24.11.1964
Stellungnahme zum Schreiben der CDU-Landtagsfraktion NRW vom 24.11.1964, 11.12.1964

13.01.1966: Bonn
Tagesordnung:
1. Bundesbahngesetz
2. Verkehrspolitisches Programm
3. Europäische Verkehrspolitik
Verkehrspolitisches Programm (20 Seiten) und Investitionsplan im Verkehr (6 Seiten), 1966

10.03.1966: Bonn
Tagesordnung:
1. Deutsche Bundesbahn
Darin
Arbeitskreis Straßeninvestitionen: Protokolle aus dem Jahr 1956
Gemischter Ausschuss Verkehr: Protokolle aus dem Jahr 1954
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
8
Jahr/Datum
1951 - 1966
Personen
Brand, Fritz; Eichhoff, Erich; Lechmann, Heinz; Meyer, Hans-Reinhard

2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 :8289
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 14-21
Protokolle, Dokumente und Materialien 12.01.1973 - 16.05.1974
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder bzw. unionsgeführte Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 14 am 12.01.1973 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Arbeit der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung (dazu: Beratungsergebnisse, Gestaltung des Sekundarabschlusses I und II)
2. a) mittelfristige Bildungsausgaben
2. b) Sekundarabschluss I und II
2. c) Überarbeitung des Zwischenberichts über den Bildungsgesamtplan
2. d) Arbeitsgruppe Elementarbereich
3. Aktivitäten des Bundes in der Berufsausbildung und in der Berufsschule (dazu: Referat Reuter aus Bayern)
4. Festlegung von Schwerpunkten und Verfahrensabsprache bei der Zusammenarbeit der fünf Länder
5. Bundeszuschüsse für Bauinvestitionen (dazu: Sachstand und weiteres Vorgehen)
6. Vorsitz im Schulausschuss der Kultusministerkonferenz (KMK) und in der Arbeitsgruppe Modellversuche des Innovationsausschusses der BLK
7. Verwendung von Radikalen im öffentlichen Dienst
8. Verschiedenes: Gastarbeiterkinder, Lehrerbildung
Enthält auch:
Rohentwurf Staatsvertrag über die Neuordnung der Ausbildung für die Lehrämter an öffentlichen Schulen
Gestaltung des Sekundarabschlusses I
Berufsfeldeinteilung

Kissingen 15 am 22.-23.02.1973 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation (dazu: Entwurf eines Beschlussvorschlags)
2. Berichte der Arbeitsgruppen (dazu: Beschlussentwurf zur Orientierungsstufe, Vorschlag zur Gestaltung des Sekundarabschlusses)
3. Arbeitsteilige Zusammenarbeit der fünf Länder (dazu: Konkretisierungsvorschlag zur arbeitsteiligen Zusammenarbeit der fünf Länder in bildungspolitischen Schwerpunktbereichen, Verfahren zur Zusammenarbeit)
4. Entwurf für eine Erklärung der KMK "Zur Stellung des Schülers in der Schule"
5. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
6. Einbeziehung der Staatsprüfung in die Reform von Studium und Prüfungen
7. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
8. Verschiedenes (dazu: Aufstellung des Voranschlages zum Haushaltsplan 1974 für den Deutschen Bildungsrat)
Enthält auch:
Beschluss zu Empfehlungen des Finanzplanungsrates zur Bildungsfinanzierung vom 14.09.1972

Kissingen 16 am 30.03.1973 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Bericht über die Arbeiten des Besonderen Gremiums in der BLK: Erstellung des Bildungsgesamtplans und des Bildungsbudgets (dazu: Entwurf)
3. Konsequenzen aus dem bildungspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers (dazu: Problemdarstellung einer Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre)
4. Überleitung der HIS GmbH in die Trägerschaft der öffentlichen Hand
5. Situation an den Fachoberschulen
6. Problem der "Datensammlung und -auswertung im Bildungsbereich" (dazu: Vorab-Bericht über Beratungen des Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Vorsitzenden der Fachministerkonferenz)
7. Empfehlungen des Bildungsrates zur Reform von Organisation und Verwaltung im Bildungswesen (dazu: Stellungnahme zum vierten Empfehlungsentwurf)
8. Verschiedenes: Staatsvertrag, Fernschreiben Hamburgs bezüglich Bonus für Absolventen des 2. Bildungsweges)

Kissingen 17 am 13.09.1973 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neue Arbeitsprogramme der BLK
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Ergebnisvermerk)
4. Lehrerbildung
5. Berufliche Bildung (dazu: Koordination der schulischen beruflichen Bildung auf der Ebene der KMK, Grundsatzvorstellungen zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, Ergänzung des Berufsbildungsgesetzes)
6. Grundmodelle 1980
7. Situation an den Fachoberschulen / Fachhochschulen
8. Berufsakademie (dazu: Neue Wege der beruflichen Bildung)
9. Verschiedenes: Sonderpädaogik, Arbeitszeitregelung für Lehrer, Schulbuchanalysen, Bundeseinheitliche Informationsschrift für Abiturienten
Enthält auch:
Kosten der Blockbeschulung für Splitterberufe, Ausbildungsordnung (Verletzung von Länderzuständigkeiten, Forderungen)

Kissingen 18 am 10.12.1973 in Stuttgart
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung (dazu: Votum für die Kultusministerkonferenz, Vorschläge für eine Übergangsregelung)
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
6. Weitere Arbeiten der BLK
7. Deutsches Institut für Fernstudien
8. Schulhausbau
9. Nachfolge des Generalsekretärs der Kultusministerkonferenz (KMK)
10. Gutachten zur Arbeitsplatzanalyse Knigth-Wegenstein
11. Grundlagenvertrag
12. Verschiedenes
Enthält auch:
Zusammensetzung und Ressortierung der Kissingen-Runde

Kissingen 19 am 05.02.1974 in München
Vorsitz: Karl Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Offene Fragen im Bildungsgesamtplan
3. Mittelfristige Stufenpläne nach dem Bildungsgesamtplan
4. Stufenmodelle
5. Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
6. Orientierungsstufe
7. Frage des 13. Schuljahres
8. Fragen des Zugangs zur Fachhochschule
9. Deutsches Insitut für Fernstudien Tübingen (DIFF)
10. Nachfolgeverhandlungen zum Grundvertrag
11. Gustav-Heinemann-Preis für die Schuljugend
13. Gesetzentwurf zum zukünftigen Status der Studienseminare in Baden-Württemberg
14. Erprobungsprogramm Kindergarten
Enthält auch:
Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen,
Entwurf zur Kompetenzabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, Kriterienkatalog mit der synoptischen Darstellung zur Einführung der Orientierungsstufe

Kissingen 20 am 22.04.1974 in Bonn
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
Stufenmodelle, Neuordnung der Beratungsgremien
2. Kompetenzabgrenzung im Bildungsbereich
3. Berufliche Bildung
4. Hochschulrahmengesetz
5. Gustav-Heinemann-Stiftung
6. Schulbauinstitut der Länder in Berlin
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
Enthält auch:
Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Entwurf einer Änderung der Rahmenstudienordnung für Grund- und Hauptschullehrer

Kissingen 21 am 16.05.1974 in Frankfurt
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Neuordnung der Lehrerbildung und Lehrerbesoldung
3. Vorbereitung der Sitzung des Koordinierungsgremiums der Bund-Länder-Kommission (BLK) am 20.05.1974
4. Fernstudium im Medienverbund
5. Aufgabenabgrenzung der BLK für Bildungsplanung, insbesondere bei der Vorbereitung mittelfristiger Stufenpläne
6. Berufliche Bildung
7. Berufliche Bildungsgänge für Abiturienten außerhalb der Hochschulen
8. Entwicklung der Fachoberschule / Fachhochschule
9. Lehrerangebot und Lehrerbedarf
10. Verschiedenes:
a) Personalsituation beim DIFF in Tübingen
b) Novellierung des Graduiertenförderungsgesetz
c) Künftige Arbeit der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates und Mitwirkung von Vertretern der Verwaltung
d) Expertenkomission "Anwalt des Kindes"
e) Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen
f) Förderungsprogramm der Bundesregierung für Information und Dokumentation
g) Termin und Ort von "Kissingen 22"
Verhandlungen mit der DDR über ein Kulturabkommen

Akte enthält: :
bei allen Sitzungen: Mitgliederlisten und Korrespondenz
Enthält auch unter Allgemein:
Entwurf Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm und
Landesverordnung über die Grundsätze für Studienordnung der Pädagogischen Hoschulen für das Studium der Grund- und Hauptschullehrer (Rahmenstudienordnung Grund- und Hauptschullehrer 1974)
Jahr/Datum
12.01.1973 - 16.05.1974

3

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1043/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 1-6
Enthält
Sitzungen vom:
16.09.: Bericht zur Lage: Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Konjunkturpolitik, Aufblähung Haushalt und Staat, Sparprogramm, finanzwirksame Programme zurückstellen, ad-hoc-Gruppe unter Ernst Müller-Hermann, Außenpolitik, Status Berlins, Portugal, Marxismus und Sozialismus, CSU-Parteitag; Referat von Helmut Kohl; Debatte; Zeitplan des Bundestages; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Abweisung Ulrike Meyfarth, § 218, Baader-Meinhof-Prozeß
23.09.: Bericht zur Lage: Auseinandersetzungen in der SPD, Strategie der FDP, Ostpolitik, Berlin-Entwicklung, Konsulat in Windhoek, Kartellpolitik der UNO, Stellungnahme Bachs bezüglich Untersuchungen des US-Senats, die auch ihn betreffen, Verfahrenseinstellung im Fall Heinrich Gewandt; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche und Tagesordnung: Stärkung der Bauinvestitionen und anderer Investitionen, Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, Beruf des Logopäden, Novelle zum Jugendschutzgesetz, Institut für Familienforschung bei Max-Planck, Personalangelegenheiten im öffentlichen Dienst, Nachtragshaushalt 1975; Berichte der Arbeitskreise: Einfrieren der Diäten
30.09.: Bericht zur Lage: Bremer Wahl, Helmut Kohls Moskaureise, § 218, Berlin- und Deutschlandpolitik, Verhandlungen mit der DDR, Sparprogramm und Artikelgesetz, Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Nachtragshaushalt 1975; anschließend Debatte: u.a. zu Tabaksteuer, Guillaume-Prozeß; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz; Berichte aus den Arbeitskreisen: berufliche Bildung, Beratung beim Bundesministerium für Forschung und Technologie, Atomgesetz, Sondervollversammlung VN, Fernsprechgebühren; Grundsatzentscheidung Ehescheidungsrecht und Versorgungs-Ausgleich, Abstimmung der Parteiführung und Fraktion vor Erklärung von Finanzen und Wirtschaft
01.10.: Versorgungsausgleich und Eherechtsreform; finanzwirksame Initiativen: Institut für Familienforschung
14.10.: Bericht zur Lage: Vertrag UdSSR-DDR, Berlin, deutsch-polnische Vereinbarungen, Rede von Alfred Grosser anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, Buch über Herbert Wehner, § 218, Bericht und Debatte zum Artikelgesetz; Plenum der Woche: Novellierung des Bundesbaugesetzes; Berichte aus den Arbeitskreisen: Portugal, Problematik Berlin, Manöver KSZE, Kernenergie, Änderung Ältestenrat, technische Sicherheit von Kraftfahrzeugen, Bundesbank
21.10.: Bericht zur Lage: Abschied Helmut Prasslers; Erklärung Investitionsanreize; § 218 Strafgesetzbuch; Radikalengesetz; Bericht aus dem Ältestenrat: Radikalengesetz, Geschäftsordnungsdebatte; Änderung des Wehrpflichtgesetzes; Fraktionssondersitzung zu Sportfragen und Eherecht; Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages; ad-hoc-Gruppe Bodenrecht; Plenum der Woche: Straßenverkehrsgesetz, Wohnbesitzbrief, Landeszugehörigkeit Oldenburg; Berichte aus den Arbeitskreisen: Strafvollzugsgesetz, Fernmeldegebühren, Abstützung der Beschäftigung.
Zweitexemplar siehe 08 -001-1043/3.
Darin
Ausarbeitung des AK I zum Versorgungsausgleich
Jahr/Datum
16.09.1975 - 21.10.1975
Personen
Gewandt, Heinrich; Grosser, Alfred; Kohl, Helmut; Meyfarth, Ulrike; Müller-Hermann, Ernst; Prassler, Helmut; Wehner, Herbert

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