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5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8051
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Material
Jürgen Zander/Ralph Bierett
Enthält
8. Sitzung BFA Innenpolitik, 11.06.1985
ausgefallen
7. Sitzung BFA Innenpolitik, 14.03.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagensordnung: Situation Asylbereich, Arbeitsplanung der Arbeitsgruppen
Jürgen Zander: Wechsel der Geschäfsführung BFA Innenpolitik an Ralph Bierett, 25.03.1985
Thesen der CDU für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, 04.03.1985
Karl Miltner über Anstieg Asylbewerber, 05.12.1984
Freigabe der Thesen zur Inneren Sicherheit und zum Datenschutz
Beschluss der AG Innere Sicherheit: Innere Sicherheit und Datenschutz, 22.10.1984
Beschluss der AG Datenschutz: Thesen zum Datenschutz, 22.10.1984
Wilhelm Staudacher: Freigabe Konzept zur Ausländerpolitik, 12.11.1984
Vermerk: Jürgen Zander an Heiner Lueg zur Vorbereitung der Besprechung Wilhelm Staudacher mit BFA Vorsitzendem Innenpolitik, 05.02.1985
Entwurf Pressemitteilung: Rolf Klein Vorstellung Stärkung kommunale Selbstverwaltung, 02.08.1984
Übersicht Projekte BFA Innenpolitik (erledigt, in Bearbeitung, ausstehend), 16.10.1984
Freigabe für Beschluss: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 12.04.1984
Presseartikel zum Konzept Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 10.08.1984
Protokoll: Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, 30.03.1984
Beschluss: Konzept der CDU zu Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, 09.08.1984
Pressemitteilung und Presseausschnitte zum Konzept der CDU Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
6. Sitzung BFA Innenpolitik, 14.01.1985
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Themen: Verabschiedung Thesen Innere Sicherheit, Umweltkriminalität, organisierte Kriminalität, Verkehrssicherheit, Hauptwohnungsbegriff
Tischvorlage, Vorbereitung, 12.01.1985
Änderung des Waffengesetzes, Bedürfnisprüfung

5. Sitzung BFA Innenpolitik, 22.10.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschriften
Tagesordnung: 1. Thesen zum Datenschutz, 2. Änderung Waffengesetz, 3. Grundrecht auf Umweltschutzbereitung für Kurt Böckmann
Zusammenfassung von Stellungnahmen Sachverständiger zur Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz, 28.05.1984
4. Sitzung BFA Innenpolitik, 17.09.1984
Protokoll, Anwesenheitsliste mit Unterschrift
Themen: Verabschiedung Konzept Ausländerpolitik, Herabsetzung Nachzugalters, Ehegattennachzug, Assoziierungsvereinbarung mit der Türkei
3. Sitzung BFA Innenpolitik, 02.04.1984
Protokoll
Themen: Bericht Arbeit Bundestagsfraktion, Auswirkungen Gesetz Volkszählungsgesetz, Datenschutz, Konzept Ausländerpolitik, Berichte der Arbeitsgruppen
Entwurf: Konzept zur Ausländerpolitik, 22.02.1984.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1984 - 1985
Personen
Bierett, Ralph; Böckmann, Kurt; Klein, Rolf; Lueg, Heiner; Miltner, Karl; Staudacher, Wilhelm; Zander, Jürgen

6

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 1767
Aktentitel
Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
13. - 23. Sitzung 16.04.1962 - 30.07.1962
Parteivorsitzender Gerald Götting
Enthält
Von 9 Ausfertigungen hier die 1. Ausfertigung im Original. Das Deckblatt der Protokolle hat am rechten Rand einen durchgehenden 1,5 cm breiten roten Streifen.
Beschlüsse Nr. 42/62 - 87/62
Protokollbestätigungen und konsequente Beschlusskontrolle.
Vgl.: 07-011-1876 und 07-011-1877
THEMEN: Nationales Dokument und die nationale Frage, Übersiedler, Jahreshauptversammlung und Kreisdelegiertenkonferenzen, Bachfest, Leitungstätigkeit - Kritik an der Arbeit der Abteilungen, Brigadeeinsätze Bezirksverband Erfurt und Karl-Marx-Stadt
Teilnehmer
Gerald Götting - Generalsekretär
Mitglieder Sekretariat
Wolfgang Heyl - Stellvertreter des Generalsekretärs und Sekretär mit den Abteilungen: Politik und Gesamtdeutsche Arbeit
Kurt Höhn - Sekretär und Leiter Büro der Parteileitung, Pressestelle der Parteileitung
Gerhard Fischer - Sekretär mit den Abteilungen: Agitation und Propaganda
Hermann Kalb - Chefredakteur Zentralorgan der Partei Neue Zeit
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
Werner Franke - Generaldirektor VOB UNION
Protokollführer: Hans Güth 19.03.1962
Abteilungsleiter - zeitweise Teilnahme
Gerhard Bastian - Finanzen und Verwaltung
Gerhard Desczyk - Cheflektor der CDU-Verlage
Hubert Faensen - Verlage
Fritz Gralmann - Allgemeine Verwaltung
Harald Naumann - Wirtschaft
Adolf Niggemeier - Politik
Carl Ordnung - Kirchenfragen
Karl Heinz Puff - Westarbeit
Gerhard Quast - Auszeichnungen
Günter Waldmann - Kader
Eberhard Sandberg scheidet als Instrukteur der Parteileitung zum 01.08.1962 aus.
16.04.1962 - 13. Sitzung
Tagesordnung:
1. Titelplan 1963 Union Verlag und Verlag Koehler & Amelang
- Beschluss 42/62 für Titel: "Kirchliche Bauten in der Sowjetunion"
- Weitere Titelpläne für Publikationen mit Angaben zu: Verfasser, Titel, Annotation, Reihe, Umfang, Buchb. Bearbeitung, Auflage, Format, Honorar, Valuta, Termine Manuskript, Druckerei, Buchbinderei, ES, Herstellpreis, LVP und Bemerkungen
UNION VERLAG:
1. Unmittelbare Unterstützung der Parteiarbeit
2. Unsere sozialistische Wirklichkeit
3. Aktuelle Reihen (Ganzleinen und Pappband)
4. Zur Entwicklung des Geschichtsbildes
5. Werke des bürgerlich-kritischen Realismus
6. Anekdoten und Erinnerungen
7. Kleine Reihe
8. Auswahlbände
9. Religionsphilosophische Reihe
10. Kunstliteratur
Verlag KOEHLER & AMELANG (VOB)

2. Vorbereitung 10. Sitzung Hauptvorstand 14.05.1962
- Inhalt Nationales Dokument
- Götting: "Dabei komme es darauf an, den Widerspruch zwischen den einfachen christlichen Menschen und den mit dem Imperialismus und Militarismus verbündeten Kirchenleitungen zu untersuchen, die Unfähigkeit der Bourgeoisie für die Führung der Nation zu beweisen und darzustellen. wie durch das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche die Tätigkeit der christlichen Gemeinden einen neuen Inhalt bekomme."
3. Lehrgänge 1963 an Zentrale Schulungsstätte (ZSS), dazu Plan der Lehrgänge
4. Kaderfragen
5. Auslandsreisen - Kalb begründet für Neue Zeit
6. Protokollbestätigung
7. Mitteilungen und Anfragen
- Information Verschiebung Treffen mit Übersiedlern aus Westdeutschland vom 04.05.1962
Beschlüsse Nr. 42/62 - 47/62
24.04.1962 - 14. Sitzung
Tagesordnung:
1. 10. Sitzung Hauptvorstand 14.05.1962
2. Hefte aus Burgscheidungen
3. Kaderfragen
- Josef Hertelt wird Chefreporter Neue Zeit
- Dieter Eberle wird Redaktionssekretär, Ulrich Cäsar übernimmt die Redaktion Parteiarbeit, Für Cäsar übernimmt Eva Schulz die Leitung der DDR-Redaktion.
4. Tagungen - Präsidium Hauptvorstand 02.05.1962, DB mit Bezirksvorsitzenden 09.05.1962
5. Protokollbestätigung
6. Mitteilungen und Anfragen
- Carl Ordnung 15.-21.05.1962 nach Karlovy Vary zur Prager Christlichen Friedenskonferenz
Beschlüsse Nr. 48/62 - 50/62
30.04.1962 - 15. Sitzung
Tagesordnung:
1. Sitzung Präsidium Hauptvorstand 02.05.1962
2. Kreisdelegiertenkonferenzen
3. Quast: Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE)
4. BGL - Prämienvorschläge zum 1. Mai
5. Kaderfragen
6. Tagungen - Arbeitskreis Industrie am 23.06.1962
7. Protokollbestätigung
8. Mitteilungen und Anfragen
- Nationales Dokument - Beratungen in den Gewerkschaftsgruppen im Hause
Beschlüsse Nr. 51/62 - 52/62
21.05.1962 - 16. Sitzung
Tagesordnung:
1. Bericht Reise Parteidelegation und Regierungsdelegation in die CSSR
2. Nationales Dokument
- Diskussion an der Parteihochschule Karl Marx mit den Sekretären für Agitation und Propaganda der Blockparteien
- Charakter der Epoche, nationale Frage, dogmatische Auffassungen, die einer einengenden Definition der Nationalen Frage entspringen, Versuche der Neudefinition des Begriffs
- Belegschaftsversammlung 23.05.1962
3. Auswertung 10. Sitzung Hauptvorstand auf der Wartburg 14.05.1962
- Verschickung Ruf an die Christen nach Westdeutschland - Westarbeit
- Broschüre über Sitzung Hauptvorstand in 10.000 Exemplaren
4. Kreisdelegiertenkonferenzen
5. Kaderfragen - Ulrich Kutsche ab 01.06.1962 Instrukteur für Agitation und Propaganda in der Parteileitung, Nomenklatur VOB UNION
6. Lehrplan Sonderlehrgang für Zirkelleiter
7. Prüfungsordnung
8. Tagungen, Zurückweisungen, auch Sonderseminar Kulturfunktionäre 03.-06.1962,
- Kulturpolitische Richtlinien erarbeiten
9. Protokollbestätigung
10. Mitteilungen und Anfragen
- Brief Zentralkomitee der SED zum Beschluss Ministerrat vom 154.03.1962 über die Einschränkung Kauf von Waren des Bevölkerungsbedarfs
- Abteilung West: Bestätigung Traktat für den Parteitag der West-CDU (11. Bundesparteitag der CDU 02.-05.06.1962 in Dortmund - Westarbeit), Auflage 2000, Format A6, Kunstdruckpapier, Versendung:
Alle mutmaßlichen Delegierten
Alle Landes- und Bezirksverbände
Beschlüsse Nr. 53/62 - 58/62
29.05.1962 - 17. Sitzung
Tagesordnung:
1. Plan Vorbereitung 11. Sitzung Hauptvorstand 26.-27.06.1962 Burgscheidungen
- Festansprache August Bach
- Arbeit der Ortsgruppen mit dem Nationalen Dokument
- Gliederung Bericht
2. Otto-Nuschke-Ehrenzeichen (ONE)
3. Brigadeeinsätze - Kontrolle der Ergebnisse der Jahreshauptversammlung und Kreisdelegiertenkonferenzen im Bezirksverband Karl-Marx-Stadt, Magdeburg und Rostock
4. Maßnahmen zur Verbesserung der Berichterstattung der Bezirksverbände und Kreisverbände an die Parteileitung
5. Kaderfragen - Siegfried Baltrusch wird Dozent und Gerhard Mischel Bibliothekar an der Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
6. Bezirksdelegiertenkonferenzen 1962 - Termine
7. Sitzung Präsidium Hauptvorstand
8. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 59/62 - 63/62
Beschluss 63/62 Alle Mitarbeiter der Partei sowie der ihr nachgeordneten Einrichtungen werden verpflichtet, sowohl über durchgeführte Dienstreisen als auch Privatreisen ins Ausland dem Generalsekretär zu berichten. Die Berichte sollen sowohl Aufschluss über den Verlauf der Reise als auch über den Inhalt von Gruppengesprächen und Einzelgesprächen geben. Verantwortlich: Gralmann - Westarbeit, - Dienstweg
04.06.1962 - 18. Sitzung
Mit den Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitung: Seddig, Wünschmann, Ackermann, Baack, Raczkowski, Walther
Tagesordnung:
1. Beratung mit der BGL - Kritik an Seddig, kein Vorbild in Fragen der Arbeitsdisziplin und Qualität beim UPD, dazu Aufgaben der Gewerkschaften
2. Sitzung Präsidium Hauptvorstand
3. Seminar für Ortsgruppenkassierer 27.06. -01.07.1962
4. Kaderfragen - Günter Bauer als Assistent von Börner zur Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
5. Studienthemen 1962/63
6. Protokollbestätigung
7. Mitteilungen und Anfragen
- Übernahme Ferienheim Grünheide zum 01.06.1962
- Kreissekretär Heise Kreisverband Beeskow hat durch Bezahlung von zwei Exemplaren Neue Zeit aus Etatmitteln die Auszahlung der Prämie erreicht - Bastian soll Prämie einziehen
- Dienstbesprechung mit den Bezirksvorsitzenden 26.06.1962
- Biographie Otto Nuschke zum 80. Geburtstag am 23.02.1963
Beschlüsse Nr. 64/62 - 66/62
18.06.1962 - 19. Sitzung
Tagesordnung:
1. Nationalkongress
Heyl: ... dass mit der Erhebung des Dokuments "Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands" zum Nationalen Programm der Kampf um die Lösung der nationalen Frage, zur Überwindung des Imperialismus und Militarismus in Westdeutschland, eine wissenschaftlich fundierte Grundlage erhalten habe.
- dass von der DDR die Kräfte ausgehen, die im Stande sind, das Schicksal der der Nation zum Guten zu wenden.
- erster Auftritt von Moritz Mitzenheim vor einem Gremium der Nationale Front
2. 11. Sitzung Hauptvorstand
3. Thematik Studienjahres 1962/63
4. Aufbaulehrgang an der Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
5. Kaderfragen
- Vorlage Zentraler Untersuchungsausschuss (ZUA) BV Gera Tittert zurückgestellt
- BV Suhl: Heinz Leuchtmann und BV Erfurt Victor Thiel von der Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda abberufen, neu in Erfurt bestätigt Joachim Gelfert, Thiel wird Kreissekretär im Stadtkreisverband Erfurt
- Eberhard Sandberg wird auf eigenen Wunsch als Instrukteur der Parteileitung zum 01.08.1962 abberufen
6. 38. Deutsches Bachfest - Abteilung West - Gespräche mit westdeutschen Teilnehmern führen: Bach, Heyl, Kalb, Grewe - dazu Vorlage Westarbeit
7. Vereinbarung zwischen Sekretariat Hauptvorstand und BGLB
8. Bericht Arbeitskreis Agrarökonomik 07.06.1962
9. Änderung der Thesen zur kulturpolitischen Arbeit mit Bezug zum Dokument Nationale Front
10. Pressewerbung
11. Protokollbestätigung
12. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 67/62 - 71/62
Enthält auch:
Vereinbarung zwischen dem Sekretariat Hauptvorstand und der BGL für 1962, 14.06.1962
02.07.1962 - 20. Sitzung
Tagesordnung:
1. Ergebnisse 16. Plenum Zentralkomitee der SED
2. Auswertung 11. Sitzung Hauptvorstand
3. Kaderfragen
- Neuzusammensetzung Zent
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
16.04.1962 - 30.07.1962
Personen
Bach, August; Baltrusch, Siegfried; Bastian, Gerhard; Desczyk, Gerhard; Faensen, Hubert; Ficker, Lothar; Fischer, Gerhard; Franke, Werner; Gelfert, Joachim; Götting, Gerald; Götting, Gerald; Gralmann, Fritz; Graupner, Gotthard; Güth, Hans; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kutsche, Ulrich; Leuchtmann, Heinz; Mischel, Gerhard; Mitzenheim, Moritz; Naumann, Harald; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Puff, Karl Heinz; Quast, Gerhard; Rösner, Hans-Jürgen; Thiel, Victor; Ulrich, Josef; Waldmann, Günter

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