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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8017
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Gert Hammer
Enthält
Sitzungsunterlagen, Diskussionsgrundlage, insbesondere:
Protokolle und Anwesenheitslisten (original)
28.02.1974, Beschlussprotokoll, Sitzung der Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Beschluss der Thesen der CDU zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
18.01.1974, Beschlussprotokoll, Sitzung der Fachkommission Einheitliches öffentliches Dienstrecht
05.12.1973. Beschlussprokoll, Sitzung der Fachkommission Reform des öffentlichen Dienstrechts
Korrespondenz:
Bernt Lemhöfer an Gert Hammer: Reform der öffentlichen Verwaltung und des öffentliches Dienstrechts, Initiative der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und Beschlussvorschlag
Heinz Schwarz und Heinz Touppen: über die personelle Zusammensetzung der Fachkommission (Kopie)
Alois Schreiner an Gert Hammer: Bearbeitung der Thesen
Heinz Schwarz an Walter Leisner: Teilnahme an der Fachkommission
Material:
Antrag der Fraktion der CDU im Landtag baden-Württemberg, Drucksache 6/7905, Reform der öffentlichen Verwaltung
Presseschau, Pressecho
Kurzfassung des Berichtes der Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes vom Mai 1973
Personelle Zusammensetzung der Studienkommission
Thesen zur Reform, mit Notizen und Bearbeitungen
Berliner Modell, Bericht des Senats für ein Einheitliches Dienstrecht, Vergleich und Stellungnahme
Gerhard Stoltenberg: Ansprache über die Zukunft des öffentlichen Dienstes (Pressemitteilung 15.11.1973)
Grundsätze zur Reform des Rechts des öffentlichen Dienstes (Diskussionsentwurf)
Konzeption zur Realisierung der Reform des öffentlichen Dienstrechts
Synopse über die Vorschläge der Studienkommission und die Zielvorstellungen der Realisierungskonzeption zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
Mainzer Thesen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
05.12.1973 - 23.07.1975
Personen
Hammer, Gert; Lemhöfer, Bernt; Schreiner, Alois; Schwarz, Heinz; Stoltenberg, Gerhard; Touppen, Heinz

3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8034
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Fachkomission Innere Sicherheit, Redaktionskommission
Gert Hammer
Enthält
Protokolle, Überarbeitungen, Änderungen, Entwürfe
15.-16.05.1975, 04.07.1975, 03.10.1975 und
11.02.1976, Anwesenheitsliste der Redaktionskommission in der Landesvertretung Schleswig-Holstein
Vermerk: Meinhard Miegel an Helmut Kohl: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 01.12.1975, Bereich Wirtschaftskriminalität
Gruppe Rechtspolitik Vorschläge, Notizen, Bearbeitungen, Änderungen
Stellungnahme Bayrisches Staatsministerium des Innern: Sicherung des Luftverkehrs vor Anschlägen, 11.09.1975
Stellungnahmen Bundeskriminalamt (BKA): Verpflichtung Sicherung der Flughäfen vor Anschlägen und Verpflichtung Durchsuchung Fluggäste nach Waffen, Sprengstoff, Sprengmittel, 09.09.1975
Vermerk BKA: Gesetze und Verodnungen zur Regelung des Sprengstoffwesens, 15.07.1975
Thesen zur Aufgabe des Zivilschutzes, Katastrophenschutz und Rettungswesen sowie Verfassungsschutz
Protokoll:
20.06.1975, Sitzung der Fachkommission Innere Sicherheit, Anwesenheitsliste
Tagesordnung u.a.: Sprengstoffrecht, Sicherheitsvorkehrungen durch Fluggesellschaften, Entwurf der Redaktionskommission
Entwürfe: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 01.06.1975 und 01.04.1975, mit Bearbeitungen
Sicherheitspolitisches Fachseminar, 14,.06.1975: Nachbereitung
Gedächtnisprotokoll:
Sitzung des Arbeitskreises Innere Sicherheit, 16.12.1974 und 08.01.1975, Anwesenheitslisten
Presseausschnitt:
Heinz Schwarz: Untersuchungsausschuss Veröffentlichung Baader-Meinhof-Dokumentation
Heinz Schwarz an Gert Hammer: Thesen der CDU für die Innere Sicherheit, 21.04.1975.
Darin
Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder, 10.09.1975
Dokumentation: RCDS Bundesvorstand Gerd Langguth, Anarchismus in der Bundesrepublik, Bonn Juni 1975
CSU-Arbeitskreis Polizei: Radikale im öffentlichen Dienst sowie Studentenunruhen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,0
Jahr/Datum
1975 - 1976
Personen
Hammer, Gert; Miegel, Meinhard; Schwarz, Heinz

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