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71

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 526
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1977 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz am 26.01.1977 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage (Helmut Kohl)
2. Vorbereitung 25. Bundesparteitag der CDU Düsseldorf 07.-09.03.1977
3. Arbeitsplanung 1977
Enthält auch:
Bundestagswahlkampf - Arbeitsanalyse
Tagesordnung und Ablauf des 25. Bundesparteitages der CDU Düsseldorf 07.-09.03.1977
Antrag an den 25. Bundesparteitag der CDU auf Änderung des Delegiertenschlüssels für Bundesparteitage
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz am 27.04.1977 in Sankt Augustin
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Politische Lage
2. Arbeitsplanung
3. Neumitglieder-Untersuchung Sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut
4. Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 02.03.1977 über die Organklage der CDU gegen die Bundesregierung
5. Verschiedenes u.a.: etwaige Novellierung Parteigesetz, Mitgliederwerbung, Leistungsplan Versorgungswerk, Europawahlen
Enthält auch:
Unterlagen zu Mitgliederbefragung und Mitgliederwerbung
CDU-Pressemitteilung: Bericht Heiner Geißler zur politischen Lage, 27.04.1977
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, 06.04.1977
Übersicht einer gemeinsamen Konzeption für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der 8. Legislaturperiode
Bericht über die etwaige Novellierung des Parteigesetzes (ohne Finanzteil), 18.03.1977
Papier: Steuerprüfungen bei Parteidienststellen
Konferenz der Landesgeschäftsführer und der Geschäftsführer der Vereinigungen am 14.06.1977 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung der Europa-Wahlen (Franzheinrich Krey)
2. Patenschaften für Parteiorganisationen Spaniens und Portugals (Heinz Schwarz)
3. Verschiedenes u.a.: Vorlage zur Verbesserung der Wahlkampfarbeit
Enthält auch:
Arbeitsplanung 1977
Überblick über das Büro für auswärtige Beziehungen der CDU - Die Europäische Zusammenarbeit der CDU, 27.05.1977
Vorlage zur Verbesserung der Wahlkampfarbeit für die Landesgeschäftsführerkonferenz
Korrespondenz zur Vorbereitung der Europawahlen 1978 (Helmut Kohl, Philipp Jenninger, Heinz Schwarz) Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz am 20.09.1977 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Bericht über die Tätigkeit der Dienstleistungszentren
2. Patenschaft zwischen CDU-Orts- und Kreisverbänden und entsprechenden Gruppierungen in Spanien und Portugal
3. Zusammenarbeit CDU - DC
4. Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Öffentlichkeitsarbeit
5. Verschiedenes u.a.: Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerquoten bei NATO-Informationsfahrten, Buch Abschied von Ludwig Erhard
Enthält auch:
Merkblatt über Informationsreisen zur NATO
Richtlinien zur Durchführung von Veranstaltungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 10.01.1977
Abschied von Ludwig Erhard
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Öffentlichkeitsarbeit, 04.08.1977
Übersicht: Gemeldete Auflagen der CDU-Telegramme im ersten Halbjahr 1977
Bericht über eine Fragebogenaktion zur Funktion der Dienstleistungszentren sowie Auswertung derselbigen
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz am 09.11.1977 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Politische Lage (Heiner Geißler), insbesondere EVP-Programm
2. Flankierende Maßnahmen der Bundespartei zu den Landtagswahlen
3. Haftpflichtversicherung für den Gesamtbereich der CDU
4. Ergebnisse der Mitgliederuntersuchung des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts
5. Verschiedenes u.a.: Kein Wahlkampf in den Betrieben
Enthält auch:
Versicherungsklauseln für die Haftpflichtversicherung für den Gesamtbereich der CD (Angebot der Colonia-Versicherung)
Konferenz der Landesgeschäftsführer und der Geschäftsführer der Vereinigungen der CDU am 14.12.1977 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Betriebsratswahlen 1978
2. Medienbeobachtung
3. Lage an den Hochschulen
4. Verschiedenes u.a.: Kalender zur Fußballweltmeisterschaft, überregionale Zusammenarbeit zwischen den Kreisverbänden, Termine Landesgeschäftsführerkonferenzen 1. Halbjahr 1978
Enthält auch:
Papier des CDA zu Betriebsratswahlen 1978: Rede des Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft vor dem CDU-Bundesausschuss am 28.11.1977
Übersicht über die Veranstaltungen der Bundespartei 1978
Pressebericht zur Lage der Partei vom 25.11.1977.
Jahr/Datum
10.01.1977 - 20.12.1977
Personen
Geißler, Heiner; Krey, Franz Heinrich; Schwarz, Heinz

72

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 543
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1983 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 13.01.1983 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus (KAH)
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Lage
2. Auswertung der Meinungsumfragen
3. TV-Flugblatt-Aktionen zu den Sendungen von ARD und ZDF
4. Zielgruppen-Veranstaltungen
5. Zentrale Wahlkampfveranstaltungen des Bundeskanzlers
6. Mieten-Aktion
7. Anzeigenkampagne
8. Vorstellung der aktuellen Werbemittel
9. Vorstellung des politischen Argumentationsmaterials und des Wahlprogramms der CDU/CSU
10. Neue Form der CDU-Beitrittserklärung
Enthält auch:
Verfahrensweise für die Übermittlung des Flugblattes in den Landesverbänden
Tischvorlage zur LGFK
Programm Zielgruppenveranstaltung Mittelstand am 22.01.1983, Oberrheinhalle Offenburg
Programm Zielgruppenveranstaltung Frauen am 25.01.1983, Stadthalle Wolfsburg
Programm Zielgruppenveranstaltung Jugend am Sonntag, 30.01.1983, Congress-Centrum West in Köln, Halle 8
Programm Zielgruppenveranstaltung Arbeitnehmer am Samstag, 05.02.1983, Dortmund - Westfalenhalle/Halle IV
Programm Zielgruppenveranstaltung Senioren am Dienstag, 08.02.1983, in der Kongresshalle Böblingen
Botschafter Ruth: Akten zur Intensivierung der Informationsarbeit im Zusammenhang mit dem Nato-Doppelbeschluss
Tischvorlage: Briefwahl bei der Bundestagswahl am 06.03.1983
Tischvorlage: Mitteilungen für die Presse, Pressekonferenz mit SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz am 12.01.1983 über den Wahlkampfstil und Werbemittel der SPD
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 03./04.05.1983 in Baden-Baden
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung 31. Bundesparteitag der CDU Köln 25.-26.05.1983
2. Vorbereitung Europawahlkampf
3. Nacharbeit Bundestagswahl 1983
4. Kurzbericht über die Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
5. Vorgesehene Tagesordungspunkte für die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz
Enthält auch:
Phasenplanung im Europawahlkampf 1983/1984, Vorschlag und Entwurf der Beschlussvorlage für die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 25.04.1983
Kandidatenvorschlag der Landesgeschäftsführerkonferenz für ein neues Vorstandsmitglied der Stiftung Versorgungswerk der CDU
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 08.06.1983 in Bonn, KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Europawahlkampf 1984 und Politische Lage
2. Vorschläge der Sachverständigen-Kommission zur Neuordnung der Parteienfinanzierung
3. Vereinigungen
4. Alters- und Familienversorgung hauptamtlicher Mitarbeiter
5. Ablauf 31. Bundesparteitag der CDU Köln 25.-26.05.1983
6. Berufung der Bundesfachausschüsse
Enthält auch:
Terminliste zur Kandidatenaufstellung der Landesvertretungen für die Europawahl 1984
Rechtliche Hinweise zur Europawahl am (voraussichtlich) 17.07.1984
Heft 5 des Statistischen Bundesamt Wiesbaden
Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 10.07.1979
Endgültige Ergebnisse nach kreisfreien Städten und Landkreisen, Sitzverteilung und Abgeordnete
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 06.07.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensdiskussion
2. Wahlkampf Hessen
3. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
4. Wahlkampf Bremen (vertagt auf die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz)
5. Wirtschaftsbetriebe UBG (vertagt auf die nächste Landesgeschäftsführerkonferenz)
Enthält auch:
Pressemitteilung des Generalsekretärs der CDU, Heiner Geißler über Sicherung des Friedens und Auseinandersetzung mit dem Thema durch die Junge Union und der Schüler-Union und mit Hilfe von Friedenstagen im Bundesgebiet, der Informationskampagne "Deutsches Monatsblatt" und des Informationsdienst "Union in Deutschland", durch der Zeitung "CDU Extra und der Eröffnung der Aktion Gemeinsam für den Frieden und Freiheit durch Bundeskanzler Helmut Kohl und Generalsekretär Heiner Geißler, hier auch zum NATO-Doppelbeschluss und zur Friedenspolitik
CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Herbstaktion zum Thema Gemeinsam für Frieden und Freiheit, Bundesrednerliste für Veranstaltungen Aktion Frieden und Freiheit, Vermerk Friedensdiskussion Landesgeschäftsführerkonferenz 06.07.1983
Generalaussprache 10000 Friedenstage der CDU zum Thema Friedensbewegung, Angst, totalitäre Sowjetunion Meinungsbildung und Wahlkampagne - (Teilnehmer Heiner Geißler, Thiel, Kanther, Günter Meyer, Bobzien, Reichardt, Kierey, Terlinden, Penther)
Nicht verteilte Vorlage zur Landesgeschäftsführerkonferenz
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 19.09.1983, Bonn KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensdiskussion
2. Bürgerschaftswahlkampf in Bremen
3. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
4. Stand der Gesetzgebung zur Parteifinanzierung
5. Wirtschaftsbetriebe UBG / WDU (vertagt auf unbestimmt)
6. Alters- und Familienversorgung hauptamtlicher Mitarbeiter
7. Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien (vertagt auf unbestimmt)
(Termin der nächsten Landesgeschäftsführerkonferenz am 26.10.1983)
Enthält auch:
Kopie des Ergebnisprotokolls, Teilnahme zur Kreisvorsitzendenkonferenz am 19.09.1983 im Konrad-Adenauer-Haus, Rede von CDU-Generalsekretär Bundesminister Heiner Geißler auf der Kreisvorsitzendenkonferenz am 19.09.1983, Gemeinsam für Frieden und Freiheit - Die 10000 Friedenstage der CDU und Entwurf, Tischvorlage für die Landesgeschäftsführerkonferenz Stiftung Vesorgungswerk zu Risiko-Direktversicherung und Anlage
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 26.10.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Friedensaktionen
2. Vorbereitung Europa-Wahlkampf
3. Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien
4. Verschiedenes enthält auch: Herr Lüthje wird auf der nächsten Landesgeschäftsführerkonferenz zum Thema UBG/Wirtschaftsbetriebe der Union berichten, Medaillen und Kosten
Enthält auch:
Bericht für die Landesgeschäftsführerkonferenz zum Stand der Zusammenarbeit mit den der CDU nahestehenden Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland
Eberhard Luetjohann zu Medaillen als Jubiläumsgeschenk und Spendenbescheinigung
Anfrage aus Landesgeschäftsführerkonferenz an Peter Radunski zu Werbemittelangebot der Partei an ausländische Parteifreunde
Es ist lange genug aufgerüstet worden. Da spürt man den neuen Regierungsstil: Wurfsendung vom Bundeskanzler Helmut Kohl an die Mitbürgerinnen und Mitbürger über die erwägte Aufkündigung der Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis (NATO)
Umsatz der Materialien zur Friedensaktion 1983 ab 31.08.1983
Tischvorlage Pressekonferenz des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung 24.10.1983, 11 Uhr
Presseerklärung Koordinationsausschuss Pershing II Cruise Missiles Nein! Bilanz der Aktionswoche: Der Bundesregierung bricht die Gesellschaft weg. Bundesregierung hält an undemokratischen Verhaltensweisen gegenüber der Friedensbewegung fest
Kampagne Volksbefragung - Info Nr. 3 Pershing II Cruise Missiles Nein! Volksbefragung - Ja! vom Oktober 1983 Prüfstein für's Parlament. Friedensbewegung legt Gesetzentwurf zur Volksbefragung vor
Vorlage für die Landesgeschäftsführerkonferenz am 26.10.1983 Europawahl und Entwurf der Europa-Dokumentation und Musterrede
Bericht für Landesgeschäftsführerkonferenz:
Stand der Zusammenarbeit mit den der CDU nahestehenden Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland
Grußwort des Bundeskanzlers Helmut Kohl zur bundesweiten Woche der ausländischen Mitbürger
CDU/CSU Fraktionsvorsitzender Alfred Dregger zur Woche der ausländischen Mitbürger am 25.09.1983 bis 01.10.1983 unter dem Motto "Ängste überwinden - zur Nachbarschaft finden" an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion
Veröffentlichung des CDU/CSU Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger im Deutschland-Union-Dienst vom 23.09.1983, Betreff: Die Partnerschaft mit den Ausländern in Deutschland pflegen
CDU-Bundesgeschäftsstelle an Peter Radunski und Peter Hartmann zum Punkt 3 der Tagesordnung der Landesgeschäftsführerkonferenzen am 26.10.1983, Betreff: Lokale und regionale Unterstützung ausländischer Parteien
Heiner Geißler an Generalsekretär Ciriaco De Mita von der Democrazia Cristiana (DC) und ihrer verstärkten Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland und Antwort dazu von Giampaolo Bettamio von der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) im Europäischen Parlament
Jürgen Zander von der CDU-Bundesgeschäftsstelle zum Ergebnisvermerk über das Gespräch von Generalsekretär Heiner Geißler mit dem HÜR TÜRK-Vorstand am 14.05.1982
Entwurf des Bundesgeschäftsführers zur Ausländerpolitik, insbesondere gegenüber türkischen Mitbürgern in Deutschland
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 30.11.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Vorbereitung Europawahlkampf
2. Technische Modalitäten der neuen Rechenschaftslegung
3. Stiftung Versorgungswerk
4. Rahmenpflichtversicherung
5. Aufbau CDU-Kommunikationsgesetz
Enthält auch:
Personalwesen, Aus- und Weiterbildung, UBG beabsichtigt die Herausgabe einer neuen Medaille mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl, Vorlage zur Landesgeschäftsführerkonferenz am 30.11.1983 zum Werbemittelkonzept der CDU-Bundesgeschäftsstelle für den Europawahlkampf
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 20.12.1983, Bonn im KAH
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Politische Arbeit 1984
2. Vorbereitung Europawahlkampf
3. Neue Kommunikationstechnik, siehe Anlage
4. Parteifinanzierung
Enthält auch:
Bundesweites Pauschalabkommen mit der GEMA
Haftpflichtvertrag mit der Colonia-Versicherung
Winfried Ockenfels (Leiter der Abteilung Informatik) zur künftigen Entwicklung des integrierten Text- und Datenverarbeitungssystem der CDU
Ausschnitte der Tagespresse über das Thema Spendenverfahren, Steuer- und Strafansprüche
Wolfgang Bersdorf zum Merkblatt m
Jahr/Datum
1983
Personen
Bobzien; Geißler, Heiner; Luetjohann, Eberhard

75

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8290
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 22-30
Protokolle, Dokumente und Materialien 18.09.1974 - 29.-30.01.1976
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:
Kissingen 22 am 18.09.1974 in Kiel
Vorsitz: Ottwaska
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz (BLK) für Bildungsplanung: Kosten, Stufenmodelle, Erprobungsprogramm im Vorschulbereich)
3. Hochschulrahmengesetz (dazu: Thesen zum Hochschulzugang)
4. Fernstudium im Medienverbund (dazu: Vorschläge, Stellungnahme zum Schreiben des Ministerpräsidenten Baden-Württembergs vom 16.07.1974, Auszug aus der Satzung der rechtsfähigen Stiftung "Deutsches Institut für Fernstudien")
5. Novelle zum Graduiertenförderungsgesetz
6. Kooperation und Rationalisierung in der Datengewinnung und -auswertung im Bildungsbereich
7. Berufliche Bildung
8. Arbeitszeit der Lehrer
9. Anwalt des Kindes
10. Kulturverhandlungen mit der DDR
11. Verschiedenes: Fachhochschulen für Verwaltung, Schulbauinstitut
Enthält auch:
Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsordnung für die Berufe der Bauwirtschaft, Vorschläge zur Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
Enthält bei allen auch:
Mitgliederlisten, Korrespondenz

Kissingen 23 am 18.14.1974 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
3. Bericht der Arbeitsgruppe Hochschulzugang (dazu: Zwischenbericht mit Stellungnahme)
4. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
5. Arbeitszeit der Lehrer
6. Verleihung eines Diploms an die Absolventen der Fachhochschulen
7., 12., 13. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung sogenannter Forschungsinstitute
8. Vereinbarung zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II
9. Neuordnung von Bildungs- und Wissenschaftsrat
14. Verschiedenes: Unterausschuss Berufliche Bildung der Kultusministerkonferenz (KMK), Herabsetzung des Volljährigkeitsalters
Enthält auch:
Strukturierung der Förderung von Modellversuchen, Entwurf Kosten und Finanzierungsplan für das Bildungswesen bis zum Jahr 1978

Kissingen 24 und
Kissingen 25 am 16.-17.01.1975 in Bad Kissingen
Vorsitz: Böck
Tagesordnung:
1. Schwerpunktprogramm 1976 (dazu: Perspektiven eines neuen bildungspolitischen Konzeptes von Kultusminister Wilhelm Hahn)
2. Modellversuchspolitik in der BLK
3. Hochschulzugang
4. Kündigung des Wissenschaftsrates durch die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder
5. Forschungsförderung des Bundes als Mittel der Schulpolitik (dazu: Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Beteiligung des Bundes an Einrichtungen der Bildungsforschung)
6. Kooperation und Rationalisierung bei der Datengewinnung und -auswertung
7. Orientierungsstufe (dazu: Synopse der Orientierungsstufe)
8. Vorlagen der Arbeitsgruppe Berufliche Bildung
9. Sekundarabschluss I

Kissingen 26 am 26.03.1975 Stuttgart Hohenheim
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Schwerpunktprogramm 1976
3. Berufliche Bildung
4. Pilotprogramm
7. Kulturverhandlungen mit der DDR
8. Verschiedenes: Besprechungen auf europäischer Ebene, Amtschefkonferenz, Auswärtige Kulturpolitik, Internationale Kommission der KMK

Kissingen 27 am 28.05.1975 in Mainz
Vorsitz: Hanna-Renate Laurien
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Enquête-Kommission Auswärtige Kulturpolitik
3. Filmförderung der Länder
4. Schulbauinstitut der Länder
5. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
6. Probleme der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
7. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
8. Verschiedenes
Enthält auch:
Verfassungsrechtliche Prüfung der Vergabe von Studienplätzen und der Einführung von Länderquoten,
Gesetzentwurf über die Zulassung zum Hochschulstudium
Brief Nutz an Laurien wegen Villa Hügel-Gespräch zur beruflichen Bildung

Kissingen 28 am 19.09.1975 in Bonn
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm 1976
3. Stand der Arbeiten in der BLK für Bildungsplanung
4. Probleme der neu gestalteten gymnasialen Oberstufen (dazu: Zusammenstellung von Problempunkten und Kurzfassung der Verhandlungsergebnisse)
5. Zulassungsbeschränkungen beim Vorbereitungsdienst für Lehrer, Kriterien für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst
7. Verwaltungsabkommen zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen in der beruflichen Bildung (dazu: Organstruktur und Abstimmungsverfahren)
8. Situation nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen; Stand der Beratungen über das Hochschulrahmengesetz im Vermittlungsausschuss
10. Filmförderung
11. Verschiedenes: Die neuen Vereinigte Deutsche Studentenschaften (VDS) - Ablehnung der Förderungswürdigkeit, Hochschullehrerbefragung durch Infratest
Enthält auch:
Punktuation für ein kulturpolitisches Programm,
Entwurf des bildungspolitischen Schwerpunktprogramms 1976 Teil III

Kissingen 29 am 28.11.1976 in Saarbrücken
Vorsitz: Bellmann
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
3. Beratungsgremien
4. Stand der Beratungen in der BLK für Bildungsplanung
5. Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss Hochschulrahmengesetz
6. Neufassung des Berufsbildungsgesetzes
7. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe (dazu: Katalog von Konsenspunkten zur Entwicklung der neugestalteten gymnasialen Oberstufe
9. Landeszentralabitur
10. Landesrechtliche Regelungen nach dem 2. BesVNG
11. Eingliederung jugendlicher Umsiedler aus den Ostblockländern
12. Verschiedenes: Referendariat für Grund- und Hauptschullehrer
Enthält auch:
Entwurf des kulturpolitischen Programms 1976 Teil I, II und III

Ergebnisprotokoll der Besprechungen der leitenden Beamten der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Saarland (Schleswig-Holstein nicht vertreten) am:
Kissingen 30 am 29.-30.01.1976 in Dillingen an der Donau
Vorsitz: (nicht vermerkt, wahrscheinlich) Böck
Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung und Forschungsförderung
3. Abkommen über die Beratung im Bildungswesen
4. Fragen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Amtschef-Konferenz
5. Landeszentralabitur
6. Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
7. Berufliche Bildung
8. Verschiedenes: Tertiärer Bereich (dazu: Aktenvermerk Wissenschaftsrat am 23.01.1976)
Jahr/Datum
07.1974 - 01.1976
Personen
Hahn, Wilhelm

76

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8292/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 37-38
Protokolle, Dokumente und Materialien 08.-09.09.1977 - 12.01.1978
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen (Regierungswechsel Wechsel von den A-Ländern zu den B-Ländern), Rheinland-Pfalz und Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 37 am 08.-09.09.1977 in Bad Überkingen
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1.a Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
1.b Stufenlehrerbesoldung und ihre politischen Auswirkungen
1.c Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes
2. Vereinbarung über SI-Abschlüsse
3. Staatsvertrag für die Vergabe von Studienplätzen, Beratung der Dissenspunkte und Quotenmodell
4. Studienreformkommissionen nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG), Einbeziehung von Lehramtsstudiengeängen
5. Voraussetzungen für den Zugang zu den Fachhochschulen
6. Grundsätze für die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen
7. Deutsche Nationalstiftung
8. Unterstützung überregionale Einrichtungen im Kunst- und Kulturbereich
9. Bund-Länder-Verhältnis bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften (EG) im Bildungswesen
10. Koordinierte Darstellung der Verbesserung der Bildungseinrichtungen der B-Länder in der Öffentlichkeit
11. Entwurf eines Regierungsabkommens zur Angleichung der Arbeitszeit der Lehrer
12. Darstellung der innerdeutschen Grenzen
13. Benennungen
13.a) BLK-Arbeitsgruppe "Personal im Bildungswesen"
13.b) Symposium zum Fach Deutsch
14. Fragen der Gemeinsamen Modellversuchsförderung
15. Umwandlung des Unterausschusses Medienpädagogik und Bildungstechnologie der Arbeitsgruppe
16. Vorgezogene Überleitung auf Professorenstellen in Hamburg
17. Forschungsprojekt "Längsschnittuntersuchung" zur Beobachtung und Analyse von Bildungslebensläufen
18. Sexualkunde in der Schule
Enthält auch:
Ergebnisvermerk über eine Besprechung von Kultusministern der unionsgeführten Länder am 31.08.1977 in München
Arbeitsgruppe "Fortschreibung des Bildungsgesamtplans"

Kissingen 38 am 12.01.1978 in Kiel
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Bericht zur Bedeutung und Notwendigkeit des Föderalismus
(dazu: Bericht der fünf Länder)
2. Anerkennung der fachgebundenen Hochschulreife
3. Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
Hochschulzugang: Einführung einer vorübergehenden "Überlastquote", Abbau des Numerus clausus
4. Regress gegen Verursacher von Störaktionen an Hochschulen
5. Schwerpunktbildung bei Modellversuchen der BLK
(dazu: Problemdarstellung)
6. Vorschläge zum Sekundarabschluss I und II (dazu: Problemdarstellung)
7. Projekt einer kontinuierlichen Berichterstattung durch das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin (dazu: Problemdarstellung)
8. Hochschullehrerbefragung des Bundes im Bereich der Länder (dazu: Problemdarstellung)
9. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes (dazu: Einheit und Vielfalt im Bildungswesen)
10. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
11. Entwicklung des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres
12. Parteipolitische Bestätigung von Lehrern in Wahlzeiten
13. Aufsichtsgremien für die Forschungseinrichtungen der "Blauen Liste" (zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung)
14. Grundsätze für den Deutschunterricht in den allgemeinbildenden Schulen
15. Komplementärmittel bei dem Bau kommunaler Stätten der Jugenfreizeit und Jugenderholung
16. Neufassung von Vereinbarungen über Abendgymnasien und Kollegs
17. Verschiedenes:
Stellung der Goethe-Institute im Inland
Zusammensetzung der Studienreformkommission für das Fach Sozialarbeit und -pädagogik
Teilzeitbeschäftigung von Lehrern
Enthält auch:
Bericht der Kultusminister: Bedeutung und Notwendigkeit des Föderalismus im Vergleich zum von der Bundesregierung angestrebten Zentralismus,
Vorlage Emil Nutz: Einheit und Vielfalt im Bildungswesen,
Anfrage der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS)
Jahr/Datum
08.09.1977 - 12.01.1978

77

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8296/1
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 55-57
Protokolle, Dokumente und Materialien 20.-21.09.1984 - 21.-22.03.1985
Leiter Abteilung Innenpolitik Heiner Lueg
Enthält
Ergebnisprotokolle zur Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und des Bundes

Kissingen 55 am 20.-21.09.1984 in Aurich
Vorsitz: Weert Börner
Tagesordnung:
1. HRG-Novellierung, Zeitvertragsgesetz
2. Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.1984
3. Struktur des Stellenplans für Professoren
4. Unterrichtsmaterialien des BMI
5. Bestandsaufnahme über Fremdsprachenregelungen in der Sekundarstufe I und II
6. Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an integrierten Gesamtschulen
7. "Schwier-PLan"
8. Reformvorstellungen des Saarländischen Ministers für Kultus, Bildung und Sport zur Abschaffung des "Numerus Clausus"
9. "Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Sicherheit der Jugend e.V."
10. Postdoktoranden-Programm des Bundes
11. Vorsitz im Auslandsschulausschuss

Kissingen 56 am 13.-14.03.1985 in Homburg-Saar
Vorsitz: Klaus Schaede
Tagesordnung:
I.1 Die Wahlen vom 10.03.1985 an Saar und Spree (Saarland und Berlin) - Ergebnisse, Meinungsaustausch, Analysen
I.2 Festlegung Termin für "Kissingen 57"
II.1 Rahmenvereinbarung für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen an Integrierten Gesamtschulen vom 27.-28.05.1982
II.2 Lehrerarbeitslosigkeit
II.3 Berücksichtigung von sozialen Gesichtspunkten bei der Einstellung von Bewerbern für das Lehramt an Schulen
II.4 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
II.5 Umsetzung der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die verbeamteten Lehrer
II.6 Gleichwertigkeit des Abschlusses der Technikerschule mit einem "mittleren Bildungsabschluss"
II. 7 Kulturabkommen mit anderen Ländern, hier: Fragen der beruflichen Bildung
III.1 Studiengang Informatik
III.2 Bafög-Teilerlassverordnung
III.3 Restriktive Anwendung des Hochschulbauförderungsgesetzes (HBFG) durch den Bund
III.4 Forschungsinstitut "Frau und Gesellschaft"
IV.1 Termin der nächsten AK
IV.2 Nachfolgeregelungen
IV.3 Befragungsraster für die gymnasiale Oberstufe
IV.4 Auslandslehrer
IV.5 Berufsfachschule mit gymnasialer Oberstufe in Nordrhein-Westfalen
IV.6 Anwesenheit von ausländischen Gästen in der AK
Enthält auch:
Beteiligung anderer Bundesländer am Institut Frau und Gesellschaft (IFG)
Informationen vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu: CDU/CSU-Kultusminister gegen schulpolitischen Alleingang der SPD in Nordrhein-Westfalen

Ergebnisprotokolle der Besprechung der leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-geführten (unionsgeführten) Länder
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und des Bundes

Kissingen 57 am 21.-22.03.1985 in Berlin
Vorsitz: Hermann Josef Schuster
Tagesordnung:
1. Weiterentwicklung des Fachhoschulbereichs
2. Japanisch-Unterricht in Schule und Weiterbildung (Volkshochschule)
3. Vorbereitung und Behandlung der Themen des CDU-Kulturkongresses 1986 in Berlin
4. Offenhalten eines Einstellungskorridors für Lehrer (Situation nach dem Beschluß der FMK zu den Empfehlungen der BLK)
5. Umsetzung der Tarifabschlüsse im Schulbereich
6. Staatliche Finanzierungsprogramme zur Ausstattung von Schulen mit Computern
7. Vereinbarung von einheitlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Fachhochschulreife über besondere Bildungswege (Beschluss der KMK vom 18.09.1981)
8. Fragen einer Gesetzesnovellierung und Harmonisierung privatschulgesetzlicher Regelung zwischen den Ländern
9. Fragen der beruflichen Grundbildung
10. Allgemeiner Erfahrungsaustausch zu deutschlandpolitischen Fragen
11. Entwurf eines 10. BAFöG-Änderungsgesetzes (hier vor allem die Erweiterung der Förderung von Zusatz- / Ergänzungsausbildungsgängen in § 7 Abs. 2 Nr. 1, in § 9 Abs. 2 und § 48 Abs. 5 A
12. Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
13. Änderung der Kapazitätsverordnung (vgl. Schreiben von StS Dr. Börner vom 13.05.1985)
14. Auswirkungen der Wehrpflichtverlängerung auf 18 Monate
15. Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes
16. Entwurf zur Änderung des BBesG (Amtsbezeichung und Besoldungsnovelle von Hochschullehrern)
17. Unterreichtung: Weisung des Bundesministers gemäß Artikel 85 Abs. 3 GG an Hessen zur Auslegung des § 12 Abs. 2 Satz 2 BAFöG-Änderungsgesetz vom 23.10.1985
18. Finanzierung der United World Colleges (UWC)
19. Finanazierung der Partnerschaften mit ost- und südosteuropäischen Hochschulen
20. Zusammenarbeit bei der Kooperation mit Ländern der Dritten Welt und der Entsendung nicht eingestellter Lehrer
21. Wahlen zu KMK-Kommissionen
22. Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung

Enthält auch:
Vorläufige Tagesordnung für die 226. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 28.-29.11.1985 in Darmstadt
Novellierung der Approbationsordnung für Ärzte
CDU-Bundesgeschäftsstelle zu Deutschlands Zukunft als Kulturnation, Kulturkongress, Planungsstand 14.11.1985
Bundesminister der Verteidigung zur Wehrgerechtigkeit und Dauer Grundwehrsdienst und Gesetzesentwürfe
Jahr/Datum
09.1984 - 03.1985

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Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9911
Aktentitel
Organisationskommission 1987/88 (1)
Protokolle 18.05.1987 - 04.02.1988, Teil I
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
A) Korrespondenz der Mitglieder der Organisationskommission:
Presse, hier:
Organisationsfragen der Parteien, 31.01.1985 - 30.05.1987
Personalrekrutierung bei Mandats- und Funktionsträgern der Parteien, 20.09.1985 - 06.06.1987
Innerparteiliche Willensbildung, 09.02.1985 - 27.05.1987
Parteifinanzierung, 13.09.1986 - 24.10.1986

B) Beschluß Beschlußvorlage 18.05.1987, Einsetzung Organisationskommission:
Peter Radunski an Helmut Kohl, Heiner Geißler, Betreff: Organisationskommission, 02.04.1987
Beschlußvorlage für die Bundesvorstandssitzung vom 18.05.1987 inklusive handschriftlicher Notizen, 05.05.1987
Beschlußvorlage für die Bundesvorstandssitzung vom 18.05.1987, 14.05.1987
Entwurf, Heiner Geißler an den Bundesvorstand, Betreff: Einladung zur ersten Sitzung der Organisationskommission, am 16.06.1987 in Bonn, 25.05.1987

C) Erste Sitzung Organisationskommission 16.06.1987:
Beschlußvorlage für die Bundesvorstandssitzung vom 18.05.1987, 14.05.1987
Heiner Geißler an Peter Radunski, Betreff: Einladung zur ersten Sitzung der Organisationskommission am 16.06.1987 in Bonn, 27.05.1987
Tagesordnung:
1. Aufgabenstellung der Organisationskommission Einführung: Generalsekretär Heiner Geißler
2. Arbeitsplanung Einführung: Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
3. Diskussion
4. Einsetzung einer Unterkommission "Bestandsaufnahme"
5. Terminplanung
6. Verschiedenes
Vermerk, Betreff: Vorbereitung der Sitzung der Organisationskommission vom 16.06.1987, 15.06.1987
Lothar Kraft an Heiner Geißler, Betreff: Absage der Teilnahme an der Sitzung am 16.06.1987, 09.06.1987
Gisela Toplak an Peter Radunski, Heiner Geißler, Betreff: Erste Sitzung der Organisationskommission am Dienstag, dem 16.06.1987, 10.06.1987

16.06.1987:
Ergebnisprotokoll der 1. Sitzung der Organisationskommission der CDU vom 16.06.1987 in Bonn, KAH, 19.06.1987
Handschriftliche Notizen von Peter Radunski

D) Unterkommission "Bestandsaufnahme" - Fragenkatalog:
Heiner Geißler an den Bundesvorstand, Betreff: Fragenkatalog (0144/2M)

09.07.1987:
Protokoll der konstituierenden Sitzung der Unterkommission "Bestandsaufnahme", 14.07.1987
Enthält nicht:
Tagesordnung
Peter Radunski an die Mitglieder der Organisationskommission, Betreff: Übersendung des Fragebogens und des Protokolls der Sitzung vom 16.06.1987, 22.07.1987
Heiner Geißler an Landes-, Bezirks- und Kreisvorsitzenden der CDU, Betreff: Durchführung einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation auf allen Ebenen der Partei, sowie der Fragenkatalog, 03.08.1987
Karl Schumacher an Landes- und Bezirksgeschäftsführer der CDU, Betreff: Übersendung des Fragebogens der Direktbefragung in den ausgewählten Kreisverbänden, 02.09.1987
Karl Schumacher an die Mitglieder der Unterkommission "Bestandsaufnahme", Betreff: Übersendung des Fragebogens der Direktbefragung in den ausgewählten Kreisverbänden, 02.09.1987
Jochen Wadewitz an Frau Schark, Betreff: Auskünfte bezüglich des Fragebogens werden nicht erteilt, 01.10.1987
Karl Schumacher an Heiner Geißler, Peter Radunski, Betreff: Fragebogenaktion, 01.10.1987 (0258M)
Enthält auch:
Empfänger der Repräsentativbefragung, Fragenkatalog zur Befragung der 50 Repräsentativen Kreisverbände (0182M)

E) 23.09.1987 Organisationskommission und Landesgeschäftsführer (LGFK):
Entwurf, Vorschlag für Diskussionsstrukturierung LGFK 23.09. "Arbeit der Organisationskommission", 16.09.1987
Karl Schumacher an Rüdiger May, Gemeinsame Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz mit der Organisationskommission - Themenkatalog, 17.09.1987
Rüdiger May an Peter Radunski, Übersendung eines Entwurfs einer Diskussionsstrukturierung "Arbeit der Organisationskommission", 17.09.1987

23.09.1987:
Ergebnisprotokoll der gemeinsamen Sitzung der Mitglieder der Organisationskommission und der Teilnehmer der Landesgeschäftsführerkonferenz vom 23.09.1987 in Bonn, 05.10.1987
Tagesordnung:
Drei Aufgabenbereiche:
Ebene Bundespartei, Landes- / Bezirkspartei und Kreispartei / Ortsverbände
Zentrale Frage: Welche Aufgaben der Gesamtpartei sollen auf welcher Ebene erledigt werden?
1. Welches Personal wird benötigt, um bei einer vernünftig abgestimmten Arbeitsteilung die politischen und organisatorischen Aufgaben, auch die Aufgaben der Wahlkämpfe, optimal erfüllen zu können.
2. Die Fragen der Finanzierung der Aufgaben der Partei ist zu untersuchen. Wer soll was finanzieren, wenn es möglicherweise zu einer Veränderung der bisherigen Organisationsstruktur der Partei kommen sollte?
Enthält nicht:
Anwesenheitsliste

F) 02.12.1987 Sitzung Organisationskommission:
Vermerk, Betreff: Ablauf der Organisationskommissionssitzung vom 02.12.1987
Tagesordnung:
1. Erster Zwischenbericht über die Organisationsanalyse
2. Themenschwerpunkte für die Parteitagsdiskussion
3. Terminplanung für die Arbeit der Kommission
Enthält nicht:
Anwesenheitsliste
1. Zwischenbericht (Rohanalyse) der Fragenbogenaktion, Organisationsanalyse 1987/88, Teil I - Bundesteil, Umfrage August 1987, 27.11.1987
Peter Radunski an die Mitglieder der Organisationskommission, Betreff: Übersendung des ersten Zwischenberichts der Fragebogenaktion zur Vorbereitung auf die Sitzung am 02.12.1987, 27.11.1987
Peter Radunski an die Mitglieder der Organisationskommission, Betreff: Einladung zur Sitzung am 02.12.1987, 24.11.1987
Vermerk an Peter Radunski, Betreff: Sitzung der Organisationskommission am 02.12.1987, 30.11.1987

02.12.1987:
Ergebnissprotokoll der Sitzung der Organisationskommission vom 02.12.1987, 08.12.1987
Tagesordnung:
1. Erster Zwischenbericht über die Organisationsanalyse
2. Themenschwerpunkte für die Parteitagsdiskussion
3. Terminplanung für die Arbeit der Organisationskommission
Enthält nicht:
Anwesenheitsliste
Gisela Toplak an die Mitglieder der Organisationskommission, Betreff Übersendung des Ergebnisprotokolls der Sitzung vom 02.12.1987, 08.12.1987

G) 04.02.1988 Sitzung Organisationskommission:
Peter Radunski an die Mitglieder der Organisationskommission, Betreff: Einladung zur Sitzung am 04.02.1988, 21.01.1988

04.02.1988:
Ergebnissprotokoll der Sitzung der Organisationskommission vom 04.02.1988,
Tagesordnung:
1. Neue Formen der Parteiarbeit
2. Finanzierung
3. Organisationsanalyse und Aufgabenverteilung, 16.02.1988
Enthält nicht:
Anwesenheitsliste
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
18.05.1987 - 04.02.1988
Personen
Geißler, Heiner; Kohl, Helmut; Kraft, Lothar; May, Rüdiger; Radunski, Peter; Schark; Schumacher, Karl; Toplak, Gisela; Wadewitz, Jochen

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