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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4059
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Vorstand und Koordinierungsbüro 07.02.1985-19.12.1985
Protokolle, Dokumente und Materialien
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
07.02.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress der CDU Karlsruhe 24.-25.01.1986
3. Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (EACDJ)
4. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag Berlin 09.-12.09.1986
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Bericht aus Fachkommissionen
8. Vorbereitung Gespräch mit Präsidium des Deutschen Richterbundes am 08.02.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
23.05.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Bericht über Konferenz CDU-Generalsekretär mit Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse und BACDJ am 02.02.1985
3. Der 4. Rechtspolitische Kongress
4. Bericht aus Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Vorbereitung 56. Deutscher Juristentag, dazu: Programm
8. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
9. Fachkommissionen
10. Leitsätze zur Stellung des Sachverständigen im Prozess, dazu: Leitsätze vom 14.01.1985
11. Leitsätze der CDU für eine neue Partnerschaft zwischen Mann und Frau
Enthält auch:
Bericht und Thesen zum Thema Verfolgung und Ahndung der Computerkriminalität vom 24.04.1985,
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie vom September 1984,
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Genetchnologie beim Menschen vom 10.01.1985,
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung Beitrag zur Diskussion vom 09.04.1985
"Strafrechtliche Fragen bei künstlicher Befruchtung, Genomanalyse und der Veränderung menschlichen Erbmaterials" vom 15.04.1985,
Korrespondenz zur Besoldungssituation von Beamten (Justizwachtmeisterdienst),
Protokoll Sitzung BACDJ Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik vom 28.03.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
04.07.1985
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress, dazu: Programmübersicht (Entwurf vom 01.07.1985 und 02.07.1985)
3. Bericht aus Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik
4. Bericht und Thesen Arbeitskreis Juristen der CSU zum Thema Verfolgung und Ahndung der Computerkriminalität vom 24.04.1985, dazu: Bericht und Thesen
5. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält auch:
Ergebnisprotokoll Sitzung Vertreter LACDJ Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 06.06.1985,
Protokoll Sitzung BACDJ Fachkommission Zukunftsprobleme der Rechtspolitik vom 28.03.1985,
Vermerk Betreff Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 05.06.1985,
Mitgliederliste Fachkommission Biotechnologie und Recht
Stenographisches Protokoll 16. Sitzung der Enquête-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnologie am 04.06.1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
12.09.1985
Tagesordnung u.a.:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Stand Rechtspolitik Bund
3. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
4. Der 4. Rechtspolitische Kongress, dazu: Programmübersicht vom 11.07.1985
5. Gespräch mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker
6. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
7. Bericht aus Fachkommissionen
Enthält nicht: Protokoll und Anwesenheit
Enthält auch:
Protokoll und Anwesenheit der vorherigen Sitzung,
Vermerk für Friedrich Vogel Betreff: Tagesordnung der Sitzung am 12.09.1985 vom 11.09.1985,
Thesen zur Sterbehilfe vom Juli 1985,
Thesen zur Manipulation menschlicher Fortpflanzung vom Juli 1985,
Erklärung zur Stärkung des Rechtsbewusstseins vom Juli 1985
Protokoll der Sitzung von Vorstand und Koordinierungsausschuss des BACDJ am
19.12.1985
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorsitzenden
2. Der 4. Rechtspolitische Kongress
3. Vorbereitung Mitgliederversammlung am 25.01.1986 in Karlsruhe
4. Stand Vorbereitungen Gründung Europäischer Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (EACDJ)
5. Stand Rechtspolitik Bund
6. Stand Rechts- und Justizpolitik in den Ländern
7. Fortschreibung rechts- und justizpolitisches Programm der CDU
Enthält auch:
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin vom 10.12.1985 und Materialien vom 16.12.1985,
Thesen zur Bekämpfung der Umweltkriminalität vom 09.12.1985,
Sicherung des Wettbewerbs - Vorschläge zum Abbau wettbewerbshemmender Vorschriften im GWB
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
07.02.1985 - 19.12.1985
Personen
Born, Ulrich; Vogel, Friedrich

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4162
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) - Abteilung Rechtspolitik (1)
Fachkommission Biotechnologie und Recht 10.01.1985 - 13.06.1986
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzende Heinz Eyrich / Wolfgang Knies, Geschäftsführer Ulrich Born und Klaus Büttner
Enthält
Protokoll der Sitzung der Fachkommission Biotechnologie und Recht des BACDJ am
30.09.1985
Tagesordnung u.a.:
2. Referate zu den Themen Reproduktionstechnologie, Humangenetik, Grüne Technologie, genetische Grundlagen der Pflanzenzüchtung, Gentechnologie im Bereich der Pharmazie und Überlegungen zur Gentechnologie
3. Festlegung der weiteren Arbeitsplanung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Entschließungsanträge zur Gen- und Fortpflazungstechnologie
Leitlinien der CDU zur Anwendung von Befruchtungstechniken und Gentechniken am Menschen (Entwurf), 31.07.1985
Gentechnik, Recht und Moral - Symposium der Max-Planck-Gesellschaft
Ausarbeitung der Arbeitsgruppe Recht zu strafrechtlichen Fragen bei künstlicher Befruchtung und der Veränderung menschlichen Erbmaterails, 15.04.1985
Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Rechtspolitische Fragen zur Gentechnologie, September 1984
Richtlinien zur Durchführung künstlicher Befruchtungstechniken
21.11.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
24.-25.01.1986, Karlsruhe, dazu: Entwurf
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Vorschlag für eine Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu Fragen der Fortpflanzungstechnologie von Heinz Seesing, dazu: Ausarbeitung von Heinz Seesing
Zeitungsartikel zum Thema
Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen, 04.10.1985
03.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress
Enthält nicht: Protokoll
10.12.1985
Tagesordnung:
Weitere Beratung Thesenpapierentwurf zum 4. Rechtspolitischen Kongress, dazu: Forschungs-Objekt Mensch: Zwischen Hilfe und Manipulation (Ausgabe der Zeitschrift Politik), Oktober 1985
Enthält nicht: Protokoll
17.04.1986
Ohne Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Informationsvermerk zur strafrechtlichen Problematik der In-vitro-Fertilisation und Gentechnologie, 03.02.1986
Ergebnisprotokoll zur Besprechung der Ministerpräsidenten der Länder am 13.03.1986 (Neue Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin)
Rohentwurf eines Embryonenschutzgesetzes, 02.01.1986
Vermerk Heiner Geißler Betreff: Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 27.01.1986
Leitsätze zu rechtsethischen und rechtspolitischen Fragen der Fortpflanzungsmedizin, 23.01.1986
13.06.1986
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Sachverständigenanhörung
2a. Genomanalyse aus medizinischer und naturwissenschaftlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlagen von Gisela Nass-Hennig, April 1986
2b. Genomanalyse aus datenschutz- und arbeitsrechtlicher Sicht, dazu: Arbeitsunterlage der Enquete-Kommission
2c. Genomanalyse aus Sicht der Gewerkschaften
2d. Erfahrungsbericht über die Genomanalyse in der politischen und parlamentarischen Behandlung
Enthält auch:
Kurzprotokoll der 29. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 07.03.1986
Stenographisches Protokoll der 20. Sitzung der Enquete-Kommission "Chancen und Risiken der Gentechnologie" am 19.09.1985
Jahr/Datum
10.01.1985 - 13.06.1986
Personen
Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Geißler, Heiner; Knies, Wolfgang; Seesing, Heinz

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4253
Aktentitel
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ)
Gesprächskreis Recht und Technik 05.04.1984 - 28.08.1985
Protokolle, Dokumente und Materialien
Vorsitzender Gerald Kretschmer Geschäftsführer Ulrich Born
Enthält
Protokoll der Sitzung des Gesprächskreises Recht und Technik des BACDJ am
22.08.1984
Tagesordnung:
1. Auswertung der programmatischen Aussagen der Parteien zum Themenkomplex Recht und Technik
2. Gentechnologie - subsidäre Aufbereitung der in der Enquête-Kommission behandelten Themen
3. Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
4. Spannungsverhältnis zwischen technischen Regeln und gesetztem Recht
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Fragenkatalog zur Gentechnologie, 07.09.1984 (verschiedene Versionen)
Anwesenheit und Tagesordnung für den 05.09.1984
Teilnehmerliste des Gesprächskreises, 02.07.1984
Informationsvermerk zu Fragen der Genetchnologie und In-vitro-Fertilisation, 05.04.1984
Ausarbeitung Forschungspolitische Bewertung von Chancen und Risiken der Gentechnologie als Teil der Biotechnologie
18.12.1984
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender Gerald Kretschmer
2. Das Spannungsverhältnis zwischen technischen Regeln und gesetztem Recht
Enthält nicht: Protokoll
29.05.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Einführung in die Informationstechnik
3. Fortsetzung Beratung über Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Broschüre Das neue Urheberrecht, Dezember 1985
Einladung und Programm der Fachtagung der Konrad-Adenauer-Stiftung Neue Entwicklungen in der Gentechnik - Eine neue Dimension der Verantwortung für den Menschen, 08.-10.05.1985
Broschüre Die Ethik der Informationsgesellschaft der Stiftung für Kommunikationsforschung, 1984
Heinz Seesing: Bericht zu Fragen der künstlichen Erzeugung von menschlichem Leben und der Gentechnologie, 01.03.1985
Professor Doktor Wolfgang Graf Vitzthum: Aufsatz: Die Menschenwürde als Verwaltungsbegriff, 01.03.1985
28.08.1985
Tagesordnung:
1. Bericht Vorsitzender
2. Rechtsprobleme der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung
Enthält nicht: Protokoll
Enthält auch:
Jürgen Hensen Gedankenskizze zum Thema Befruchtungs- und Gentechnologie bei Menschen, 10.01.1985
Küpers Ausarbeitung zum Thema Datenschutz
Jürgen Hensen Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), 20.05.1985
Jürgen Hensen Rechtsfragen der künstlichen Befruchtung, 09.04.1985
Adressenliste des Gesprächskreises
Jahr/Datum
05.04.1984 - 28.08.1985
Personen
Born, Ulrich; Hensen, Jürgen; Kretschmer, Gerald; Seesing, Heinz; Vitzthum, Wolfgang Graf

6

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 4445
Aktentitel
Landesarbeitskreise Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) (6)
Protokoll, Dokumente und Materialien Juni 1975-05.09.1987
Hauptabteilung II Politik, Rechtspolitik Justitiar Peter Scheib und Erhard Hackler, Klaus Büttner, Ulrich Born
Enthält
Hamburg:
Vermerk Jürgen Gündisch Betreff: Veranstaltung des LACDJ in Hamburg, 20.06.1986

Rechtspolitische Tagung Mut zum Recht - Beiträge zur Erneuerung des Rechtsbewusstseins, 22.-23.01.1982, Hamburg:
Henning Schwarz: Eröffnungsrede
Roman Herzog: Gesetzesflut und Formulare - Erstickt Bürokratisierung das Recht? (Referat Arbeitskreis I)
Rupert Scholz: Massenkrawalle und Hausbesetzungen - Verständnis für den Rechtsbruch? (Referat Arbeitskreis II)
Henning Schwarz: Flucht aus der Familie - Zerreisst die Verrechtlichung gewachsene Bindungen? (Arbeitskreis III)

Einladung Rechtspolitische Jahrestagung, 20.03.1982, Frankfurt am Main
Teilnehmerliste mit Referenten, 20.01.1982
Gottfried Milde: SPD-Justizpolitik in Hessen - Bilanz und Alternativen der Union (Referat)

Besprechungsvermerk Dr. Friedrich August Bonde Betreff: Rechtspolitische Tagung 22.-23.01.1982 in Hamburg, 31.08.1981
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung

Hessen:
Einladung Rechtspolitischer Kongress, 05.09.1987, Wiesbaden (Umwelt und Recht)
Einladung Rechtspolitisches Forum, 21.05.1987, Wiesbaden (Demonstrierende Richter - Zum Selbstverständnis des Richters)
Protokoll der Sitzung am 02.07.1979 und 22.11.1986
Korrespondenz Rechtspolitischer Kongress (Heinz Eyrich und Jürgen von Gerlach)
Rechtspolitische Mitteilungen Dezember 1985, Februar 1986 und Juni 1986
Einladung Informationsveranstaltung Die künstliche Erzeugung menschlichen Lebens - Rechtliche und ethische Fragen bei der Reagenzglas-Befruchtung, 24.04.1986, Darmstadt
Liste Vorstandsmitglieder, 01.12.1984
Fragebogen zur aktuellen Arbeit und Zusammensetzung
Vermerk Gert Feldmeier Betreff: Presseerklärung zum Proll-Prozess, 27.09.1979
Korrespondenz (Hermann Hill, Harald Bartl)
Statut
Einladung Rechtspolitische Jahrestagung, 10.03.19079, Frankfurt am Main (Recht - Garant der Freiheit)
Arbeitsbericht des Vorsitzenden, 10.03.1979
Arbeitsbericht 1976-1978
Dokumentation SPD und Recht
Bericht Vorsitzender Harald Bartl, 28.08.1976
Stellungnahme zum Gesetz für Jugendhilfe (Referentenentwurf), Juni 1975
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
2
Jahr/Datum
06.1975 - 05.09.1987
Personen
Bartl, Harald; Born, Ulrich; Büttner, Klaus; Eyrich, Heinz; Feldmeier, Gert; Gerlach, Jürgen von; Hackler, Erhard; Herzog, Roman; Hill, Hermann; Milde, Gottfried; Scheib, Peter; Scholz, Rupert; Schwarz, Henning

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