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2

Bestand
Vogel, Friedrich (01-616)
Signatur
01-616
Faszikelnummer
01-616 : 057/1
Aktentitel
2. Rechtspolitischer Kongress "Recht sichert die Freiheit" (18./19.05.1978 in Karlsruhe)
Enthält
Arbeitsmaterial, vorbereitende Unterlagen, Eröffnungsreden, Reden, Pressestimmen
Darin
Dokumentation "SPD und das Recht. Verfassungsverstöße der SPD und ihre Ursachen"

Eröffnungsrede und Schlusswort Vogels, hier auch Entwürfe und Korrekturen

Begrüßungsreden von Ministerpräsident Hans Filbinger und Helmut Kohl

Grußwort von Franz Josef Strauß

Referat von Karl Hillermeier, Bayerischer Staatsminister der Justiz, über "Freiheitssicherung und Strafrecht"

Referat von Otto Theisen, Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz, über "Rechtspolitik der CDU"

Vortrag von Bundestagspräsident Karl Carstens über "Von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur europäischen Rechtsgemeinschaft"

Unterlagen der 1. Abteilung "Deutschland nach den Verträgen - die staats- und verfassungsrechtlichen Probleme des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland"

Unterlagen der 2. Abteilung "Der rechtliche und politische Gehalt des Rechtsbegriffs - Der Rechtsstaatsbegriff in der politischen Kontroverse"

Unterlagen der 3. Abteilung "Schutz des Verbrauchers im deutschen und europäischen Kartellrecht"

Unterlagen der 4. Abteilung "Von der elterlichen Sorge zur gesellschaftlichen Gewalt?"

Tagungsbericht von Rüdiger Annecke
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
1978
Personen
Annecke, Rüdiger; Carstens, Karl; Filbinger, Hans; Hillermeier, Karl; Kohl, Helmut; Strauß, Franz Josef; Theisen, Otto

8

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1080
Aktentitel
Erweiterter CDU-Bundesvorstand
Protokoll 05.01.1987
Bundesgeschäftsführer Peter Radunski
Enthält
Ergebnisprotokoll der Sitzung des erweiterten CDU-Bundesvorstandes vom 05.01.1987 in Bonn, Konrad-Adenauer-Haus
Hinweis auf bevorstehende Landtagswahlen
Tagesordnung:
1. Politische Lage u.a.: Wahlkampferöffnungsveranstaltung am 04.01.1987 Dortmunder Westfalenhalle - 60.000 Teilnehmer, bisher größtmögliche bundesweite Mobilisierung der Mitgliedschaft, zwischen den großen Blöcken CDU/CSU und FDP und SPD/Grüne nur noch geringer Wähleraustausch, FDP forciert Zweitstimmenkampagne, Diffamierungskampagne des linken Spektrums und der Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes, SPD-Kampagne gegen die CDU, Wahlsieg der CDU bedeute Rechtsruck der Bundesrepublik, CDU als rechtsgerichtete Partei, Entgegenwirkung der Verfälschung der Sprache beim Begriff der Rechtspartei besonders bei der Jugend, Positionen der CDU nicht als Positionen des Kalten Krieges diqualifizieren lassen, Heiner Geißler: Grundsatzprogramm - Konzeption christlich-demokratischer Politik nicht wieder auflösen in konservative, soziale und liberale Politik um das überholte Rechts-Links-Schema nicht zu begünstigen, Entgegensetzen der Menschenrechtsdiskussion mit Faschismus-Sozialismus-Diskussion, Johann Babtist Gradl: Bedeutung des Begriffs konservativ im historischen Unterbewusstsein der Menschen, darum konservativ nicht in den eigenen Reihen zur Regel werden lassen, Kurt Biedenkopf: Sprache von Franz Josef Strauß in der Kampagne gegen die NRW-SPD sei vermodert - nicht aufgreifen, Landesvorsitzende: Berichte über die Zweitstimmenkampagne der FDP und spezifische Besonderheiten, Rolle der Deutschen Kommunistischen Partei, gemeinsame Auftritte mit Horst Ehmke
2. Wahlaufruf zur Bundestagswahl 1987, dazu Wortlaut der Erklärung des Bundesvorstandes
Enthält nicht: Anwesenheit
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
0,5
Jahr/Datum
05.01.1987
Personen
Biedenkopf, Kurt; Ehmke, Horst; Geißler, Heiner; Gradl, Johann Baptist; Radunski, Peter; Strauß, Franz Josef

10

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1380
Aktentitel
CDU-Bundesausschuss, CDU-Bundesvorstand und CDU-Präsidium
Beschlüsse A bis Z (I)
21. - 25. CDU-Bundesparteitag 12.06.1973 - 09.03.1977
Enthält
A
Agrarpolitik, Deutscher Bauernverband
Atomwaffensperrvertrag, Schröder-Kommission
Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
B
Beamtenbesoldung
Beamtenrechtsrahmengesetz, Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst
Berlin, Deutschlandpolitik
Berufliche Bildung
Bildungsgesamtplan / Bildungsrat
Bodenrechtsreform
Willy Brandt: Rücktritt 1974, Sicherheitsrisiko 1975
C
CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft - Trennung 19.11.-13.12.1976
Organklage gegen Bundesregierung wegen Bundestagswahlkampf
Koordinierung christlich-demokratischer Bildungsstätten
Teilnahme von CDU-Vertretern an Veranstaltungen mit Teilnehmern aus verfassungsfeindlichen oder radikalen politischen Gruppierungen
Vorbereitung und Nacharbeit 23. Bundesparteitag
Vorlagen der Bundesfachausschüsse
C.A.R.P. - Förderung für Weltfrieden und Vereinigung
Chile
D
Deutsche Demokratische Republik - Streichung des Begriffs einer einheitlichen Nation in der Verfassung der DDR
Städtepartnerschaften mit der DDR
E
Ehescheidungsrecht - Partnerrente
Kommission Energiepolitik
Europäische Union - Leo Tindemans-Bericht
Europäische Volkspartei - Gründung am 08.07.1976
F
FDP (Koaltionsbildungen auf Landesebene)
Familienpolitik - familienpolitisches Grundsatzprogramm, Leitsätze zur Familienpolitik
Frau und Gesellschaft - Frauenprogramm der CDU
Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im Sozialen Wohnungsbau
G
Leitsätze zur Gesundheitspolitik
Grundsatzarbeit der CDU - Grundsatzprogrammkommission
H
Haushaltsbeschlüsse der Bundesregierung - Mehrwertsteuer
Hochschulrahmengesetz
I
Innere Sicherheit: Thesen zum Demonstrationsrecht, Verfassungsfeindliche Parteien
Intellektuellenverfolgung in der Sowjetunion, hier: der Vorschlag von Alexander Solschenizyn für den Friedensnobelpreis an Andrej Sacharow
K
Kanzlerkandidat Helmut Kohl, CDU/CSU-Präsidien am 19. Juni 1975
Komitee 17. Juni 1953 (17.06.1953)
KSZE - Schlussakte
Kuratorium Unteilbares Deutschland - Mitarbeit der CDU
Künstlerische Berufe
M
Mannheimer Erklärung
Medienpolitik - Schwarz-Schilling, Medienpolitisches Grundsatzpapier der CDU/CSU
Mitbestimmung in Unternehmen, Hörfunk und Fernsehen und in kommunalen Eigengesellschaften, Lorenz-Kommission, CDU/CSU-Präsidien am 26.09.1974
Mittelstand
N / O
Nahost
P
Präsidium Aufgabenverteilung siehe unter A)
§ 218 StGB, Familienlastenausgleich, Erziehungsgeld, Erziehungsfähigkeit der modernen Industriefamilie, CDU/CSU-Präsidien
Polen-Vereinbarung
Pressefreiheit - Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger
R
Rentenstrategie, Rentenanpassungsgesetz
S
Sexualstrafrecht
Sicherheitspolitik - Sicherheitspolitische Leitsätze
Sportpolitik
Sch
Schulpolitik - Kooperative Schule
St
Stabilitätspolitik - Strauß-Kommission, Postgebühren
Steuerreform
T / U
Umweltschutz
Unternehmensrecht - Hamburger Bundesparteitag, Bildung einer Kommission
V
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Fördergebiete
Vertriebenenpolitik, Bund der Vertriebenen
Vermögenspolitik - Hamburger Bundesparteitag, Kommission Eigentum
Vierte Partei - DSU, Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)
W
Wahlkampfstrategie 1976, Wirtschaftspolitisches Konzept
Wahlkampfplattform
Wirtschaftspolitik
Z
Zweites Wohnraumkündigungsgesetz

Enthält auch: Inhaltsverzeichnis
Jahr/Datum
12.06.1973 - 09.03.1977
Personen
Kohl, Helmut; Tindemans, Leo

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