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1

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8736
Aktentitel
Bundesfachausschuss Sozialpolitik (1)
Protokolle, Dokumente und Materialien 05.12.1983-23.06.1985
Hauptabteilung II Politik, Sozialpolitik Geschäftsführer Elvira Giebel-Felten
Enthält
Protokolle der Sitzungen des Bundesfachausschusses Sozialpolitik am

11.06.1981(nachträglich eingefügt, Provenienz RCDS)
Konstituierung, Teilnehmer
Vorsitzender Adolf Müller
Stellvertreter Roswitha Verhülsdonk und Walter Braun
keine Tagesordnung, besprochen wurden Lage auf dem Arbeitsmarkt
Vorschlag Unterausschüsse (Arbeitsverwaltungsfragen und Arbeitsförderungsgesetz, Renten, Krankenversicherung, Behindert, Soziale Umwelt
nächste Sitzung 10.09.1981

05.12.1983 Konstituierung
Tagesordnung:
1. Vorstellung Mitglieder
2. Wahl Vorsitzender Ulf Fink und stellvertretende Vorsitzende Roswitha Verhülsdonk, MDB und Kurt Härzschel
3. Arbeitsfeld Bundesfachausschuss
4. Bildung Arbeitsgruppen:
Kommunale Sozialpolitik, Vorsitzender Dr. Eberhard Müller-Steineck,
Prinzipien der Sozialpolitik, Vorsitzender Ulf Fink,
Ehrenamtliche und nachbarschaftliche Dienste/ Selbsthilfegruppen, Vorsitzender Hans Herbst,
Flankierende Maßnahmen am Arbeitsmarkt, Vorsitzender Prof. Dr. Rudolf Schimana und
Frauenprobleme, Vorsitzende Maria Herr-Beck
03.02.1984
Tagesordnung:
Vorschläge für Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppen
13.04.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Weitere Arbeitsschwerpunkte
3. Aussprache zur Reform der Hinterbliebenenversorgung
4. Arbeitsschwerpunkte der Arbeitsgruppe Prinzipien der Sozialpolitik
Enthält auch:
Zeitungsartikel zum Thema
Ulf Fink: Einführung von Erziehungsjahren erforderlich - Zur Reform der Hinterbliebenenrente (DUD-Artikel), 02.05.1984
Eckpunkte zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung, 25.06.1984
Heiner Geißler: Zur neuen Familienpolitik der Bundesregierung, 28.06.1984
29.06.1984
Tagesordnung:
1. Liste der Gespräche des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Diskussion aktueller Fragen bei der Reform der Hinterbliebenenversorgung
3. Aktuelle Fragen in der Gesundheitspolitik
4. Diskussion des Zwischenberichtes der Arbeitsgruppe Frauenpolitik
Enthält auch:
Neuer Start ab 35 Programm des CDU-Bundesfachausschusses Sozialpolitik zur beruflichen Wiedereingliederung von Frauen, 26.07.1984
Presseerklärung von Ulf Fink zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung (mehrere Fassungen)
17.09.1984
Tagesordnung:
1. Planung der Gesprächstermine des Bundesfachausschusses mit gesellschaftlich relevanten Gruppen
2. Erörterung der aktuellen Situation in der Renten- und Gesundheitspolitik
3. Bericht aus den Arbeitsgruppen
03.12.1984
Tagesordnung:
1. Terminplanung
2. Aktuelle Fragen der Sozialpolitik
3. Papier zur kommunalen Sozialpolitik, dazu Papier, 23.11.1984
Enthält auch:
Erklärung des Bundesfachausschusses zur Sozialpolitik der Bundesregierung 0098V
Vermerk Betreff Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, 11.12.1984
11.02.1985
Tagesordnung:
1. Aktuelle Lage in der Rentenversicherung und im Gesundheitssektor
2. Vorstellung des Papiers Fördermaßnahmen für ehrenamtliche Dienste und Selbsthilfegruppen
3. Vertretung der älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland
Enthält auch:
Gerhard Braun: Zukunftsperspektiven der älteren Mitbürger, 30.01.1985
Ambulante Hilfen für alte und behinderte Menschen, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Sozialpolitik für ausländische Mitbürger, Papier Arbeitsgruppe Kommunale Sozialpolitik, 10.01.1985
Entwurf Gruppe Ehrenamtliche Dienste des Bundesfachausschusses Sozialpolitik, 18.11.1985
Wiener Internationaler Aktionsplan zur Frage des Alterns, Vereinte Nationen New York 1983
Große Anfrage Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen, 26.06.1984
Pressekonferenz zur Vorstellung der Dokumentation Sozialpolitik der Bundesländer - ein Vergleich zwischen SPD-geführten Bundesländern und Berlin, dazu Dokumentation, 11.01.1985
25.03.1985
Tagesordnung:
1. Absicherung des Pflegerisikos
2. Senioren-Union
3. Vorruhestandsregelung
4. Novellierung Schwerbehindertengesetz
5. Bundessozialhilfegesetz
6. Erarbeitung konkreter Vorschläge in der Arbeitsgruppe Frauenpolitik

Enthält auch:
Anwesenheitslisten zu insgesamt 14 Sitzungen, 05.12.1983 bis 23.06.1986, handschriftliche Protokollnotizen
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
05.12.1983 - 25.03.1985
Personen
Braun, Gerhard; Fink, Ulf; Geißler, Heiner; Giebel-Felten, Elvira; Härzschel, Kurt; Herbst, Hans; Herr-Beck, Maria; Müller-Steineck, Eberhard; Schimana, Rudolf; Verhülsdonk, Roswitha

2

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0843
Datei
ACDP-07-011-0843.pdf
Aktentitel
Gemeindewahlen am 01.09.1946, 08.09.1946 und 15.09.1946
Pressearbeit, Wahlaufruf, Wahlvorschläge, Wahlordnung und Nominierung, SMAD und Landesverbände 20.05.1946 - 15.09.1946
Parteivorsitzender Jakob Kaiser
Enthält
Wahlen zu den Gemeindevertretungen 01.09.1946, 08.09.1946 und 15.09.1946
Behinderung Pressearbeit, Wahlaufruf der CDU, Wahlvorschläge, Wahlordnung und Nominierung mit Korrespondenz SMAD und Landesverbände
Presseabteilung - Auflage, tägliches Erscheinen,
Sowjetischen Militäradministration Karlshorst durch die Presseabteilung der Sowjetischen Militäradministration (SMA) in Halle/Saale Betreff Erhöhung der geringen Auflagenhöhe Der Neue Weg von 20.000 und dem nur zweimal wöchentlichem Erscheinen, 20.05.1946
gleiches Anliegen Landesverband Sachsen Die Union 21.05.1946, Union Verlag 27.05.1946
Neue Zeit - Gemeindewahlen in der Sowjetzone vom 20.06.1946
Wahlaufruf - Im Juli 1946
Der Demokrat - Landesverband Meklenburg-Vorpommern Auflagenhöhe und Papierkontingent, 24.06.1946
Presseabteilung - Auflage der SED-Zeitungen in den Ländern
Wahlordnung in: "Neue Zeit" vom 28.06.1946
Versammlungsplan Jakob Kaiser
Rednerplan für die Kommunalwahlen
Die Parteien zu den Gemeindewahlen - "Mit Befriedigung hat der Gemeinsame Ausschuss der Einheitsfront der antifaschistisch-demoktatischen Parteien Kenntnis genommen von der Genehmigung der Sowjetischen Militär-Verwaltung zur Durchführung von Gemeindewahlen"
Juli
Martin Richter Landesverband Sachsen Die Union - Reduzierung Erscheinen auf zweimal wöchentlich, und Vergleichszahlen SED, 02.07.1946
Programm der SED zu den Wahlen - Tägliche Rundschau vom 02.07.1946
Vermerk:
- Kaiser Betreff: Voraussetzungen einer freien demokratischen Wahl sind u.a.: ...., 03.07.1946
"1. Bewegungsfreiheit der Parteien und Organisationen
2. Gleichmäßige Behandlung der Parteien und Organisationen in allen Teilen der Zone
Daher unsere Bitten:
1. Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien in allen Gemeinden der Zone, wo Anhänger der Parteien vorhanden sind
2. Bewegungsfreiheit im Ausbau der Organisation
a) Registrierung von Ortsgruppen
b) Mitglieder-Werbung
3. Freiheit in der Versammlungsarbeit
a) Genehmigung von Versammlungen
b) Zulassung von Rednern
4. Freiheit der Propaganda
a) Genehmigung von Plakaten und Druckschriften
b) Gleiche Arbeitsbedingungen für die Presse
Wahlaufruf - Wähler! Wählerin!
- über Reise in Mecklenburg und der Westpriegnitz - "Die Bauern, unter ihnen 83.000 Neusiedler aus der Bodenreform spüren in verstärktem Umfange die vollkommene Unfreiheit, der sie durch die russischen Besatzungsmaßnahmen ausgesetzt sind." ..., 09.07.1946
- "Der Neue Weg" Landesverband Provinz Sachsen, 10.07.1946
- Betrifft: Gemeindewahlordnung für die Sowjetische Besatzungszone, 11.07.1946
Brief an Otto Grotewohl Betreff Wahlordnung und Abschluss der Enteignung, 11.07.1946
Vermerk: Dürfen Stützpunkte Wahlvorschläge einreichen, 10.07.1946
- Aufruf zu den Gemeindewahlen in der SBZ
Wähler! Wählerin!
Die Zeitungen in der Sowjetzone, 12.07.1946
Brief an Otto Grotewohl Betreff Abschluss der Enteignungsaktion, 13.07.1946
Wahlaufruf der CDU in: "Die Union" vom 17.07.1946
Stellungnahme zur Gemeindeordnung für die SBZ, 15.07.1946
Glosse - Hoffnungsloser Fall zum "Morgen" Liberal-Demokratische Partei (LDP)
Des Volkes Wille ist oberstes Gesetz - Programm der SED zu den Gemeindewahlen 1946
Ergänzung zur Wahlordnung - "Der Demokrat", 17.07.1946
An die Landesverbände Betreff § 28 Wahlordnung, 17.07.1946
Fundament der deutschen Demokratie - Aufruf der Union Deutschlands zu den Gemeindewahlen in der SBZ, 17.07.1946
Presse
Briefe an die Sowjetische Militärverwaltung zu Händen Generalleutnant Bockow und die Abteilung Propaganda:
- Behinderung der Pressearbeit in den Landesverbänden mit Analyse, 19.07.1946
- Bereitstellung von 400 Tonnen Papier, 19.07.1946
Aktennotizen:
Hermann Gerigk Betreff Aussagen der politischen Offiziere der Sowjetischen Militäradministration (SMA) des Kreises Prenzlau:
- SED müsse Wahlen gewinnen, sonst erfolge dann Kürzung der Lebensmittelrationen und Verlängerung der Besatzungszeit
- Vertrauensleute der CDU müßten beobachtet werden, Klappt es mit den Wahlen nicht, würde mit diesen Leuten nach den Wahlen so verfahren werden, wie mit den Faschisten, d.h. die Aktivisten unter Ihnen würden abgeholt werden.
für Georg Dertinger Betreff Lage der CDU in Ueckermünde und Randow - Gründung und Registrierung der Ortsgruppen wird durch Kreiskommandantur behindert, 22.07.1946
Wahlordnung
Vorschlag für einheitliche Ausführungsbestimmungen zur Wahlordnung § 1 bis 9
Bemerkung zur Wahlordnung zu den § 2, 4, 6, 20, 28, 34, 52, 55
Brief von Jakob Kaiser an Oberst Tulpanow vom 23.07.1946 - Anlage 1 und 2:
- Aufzeichnungen, die belegen wie verschieden die Bestimmungen über die politische Betätigung der Parteien in in der sowjetischen Zone (SBZ) zur Zeit noch gehandhabt werden
- praktische Handhabung § 28 - 34 der Wahlordnung
- Handhabung der Zensur, noch ist die Zensur des Berichtes der 5 Wochen zurückliegenden Tagung nicht zum Abschluss gekommen - vermutlich 1. Parteitag Berlin 15.-17.06.1946
Die demokratische Gemeindeverfassung für die SBZ vom 15.09.1946
Deutsche Gemeindeordnung vom 21.12.1945 in: Gesetz- und Verordnungsblatt für Groß-Hessen, Nr. 1, 1946
Wahlordnung für die Kreistagswahlen in Bayern vom 21.02.1946
Wahlordnung für die Gemeindewahlen in Bayern von 12.1945
Gemeindeordnung für den Staat Bayern von 10.1945
Jahr/Datum
20.05.1946 - 15.09.1946
Personen
Dertinger, Georg; Gerigk, Hermann; Grotewohl, Otto; Kaiser, Jakob; Tulpanow, Sergej

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