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3

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8013
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle und Dokumente
Generalsekretär Kurt Biedenkopf (1)
Enthält
Konstituierung, Protokolle, Thesenpapiere, Grundsatzpapiere, Sitzungen der Fachkomissionen, Einladungen
Protokolle:
16.09. und 18.10.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Innere Sicherheit und Ausländer, 2. Steuerungsmechanismen, Vorbereitung nächste Sitzung
27.09.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
1. Strukturreform, 2. Entwicklung der Staatsaufgaben, 3. Stadtumlandporblem
07.10.1974, Fachkommission Innere Sicherheit
u.a. 2. Konzept zur Inneren Sicherheit und Konzept zur europäischen Verbrechensbekämpfung
23.10.1974, Fachkommission Besoldungskonzeption
Erstellen einer Analyse, Dienstrechtsfrage, Ämterbewertung und Dienstpostenbewertung
15.11.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Verabschiedung Vorlage Steuerungsmechanismen bei der Ausländerbeschäftigung (mit Vorlage), 2. Einbürgerung von Ausländern, 3. Erstellung Zeitplan für die Behandlung der Integrationsmaßnahmen, 4. u.a. Auswirkung Kindergeldregel
11.12.1974, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Arbeitsprogramm, Themen
13.12.1974, Fachkommission Verwaltungsreform
Titel und Struktur der Vorlage besprochen, Vorarbeiten und erste Thesen
20.12.1974, Fachkommission Ausländerpolitik
1. Einbürgerung von Ausländern (Verabschiedung Beschlussvorlage), 2. Vorbereitung öffentliche Anhörung zu Integrationsmaßnahmen
29.01.1975, Fachkommission Besoldungskonzeption
Warum Erhöhung der Personalkosten? Überblick von 1961-1973 besprochen, Folgen durch neue Fachhochschulen (gehobener Dienst) für Personalkosten, darin: Besoldungsaufwand der Länder 1961-1973, auch Anlage zu Sparkassen
17./18.2. und 19.03.1975, Klausurtagung der Fachkommission Verwaltungsreform
Hauptprobleme der Verwaltungsreform, Konzept zu Organisationsreform, Funktionalreform, Territoriale Verwaltungsreform
20.03.1975, Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Diskussion über Vorlage: Bessere Berücksichtigung kommunale Belange in Bund und Ländern
15.05.1975, BFA Innenpolitik
Bericht Fachkomission Verwaltungsreform, Bericht Fachkommission Besoldungskonzeption, Bericht Fachkommission Ausländerpolitik, Bericht Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis, Bericht Fachkommission Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen
20.06.1975, Fachkommission Innere Sicherheit
Bericht über Thesen zur Inneren Sicherheit
25.09.1975, BFA Innenpolitik
1. Bericht der Fachkommission Innere Sicherheit, v.a. Bearbeitung der Thesen
2.-5. vertagt
16.10.1975, BFA Innenpolitik
Berichte der Fachkommission Ausländerpolitik, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit,
20.05.1976, BFA Innenpolitik
Konstituierung, (u.a. Übergangsphase des BFA), Fachhochschulausbildung für den gehobenen Dienst, Entwicklung der Personalkosten, Reform des öffentlichen Dienstes, u.a. Organisationsform des Bundesarbeitskreises Polizei und Einrichtung Fachkommissionen
31.01.1977, BFA Innenpolitik
1. Konstituierung der Fachkommission Innere Sicherheit (auch Mitglieder aufgelistet)
2. Arbeitsprogramm des BFA, a. Stellung von Verfassungsfeinden bei Ausbildungsmonopolen des öffentlichen Dienstes, b. Öffentliche Personalkosten, c. Ausgliederungen öffenlicher Aufgaben aus der allgemeinen Verwaltung (outsourcing), d. Ausländerpolitik, e. Reform des öffentlichen Dienstes, f. Fachhochschulen für den gehobenen öffentlichen Dienst, g. Grundsatzprogramm der CDU, h. Mitwirkung im kommunalen Bereich, i. Gesetzeskosten, j. Personenkennzeichen, k. wahlrecht, l. Versorgung
3. Verschiedenes (Überprüfung der Umsetzung von Vorlagen fokussiert)
Vermerke:
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Vorlagen des BFA Innenpolitik,. u.a. Thesen für die Innere Sicherheit, Personalkosten und Reform des öffentlichen Dienstes, 21.05.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Neukonstituierung des BFA, 15.04.1976
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Zusammenfassung der Vorschläge des BFA Innenpolitik zu Abbau der Aufgaben des Staates durch Übertragung auf Dritte (Privatisierung, outsourcing mit Beispielen), 08.03.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Privatisierung, Personalkosten, 30.06.1976 und 03.02.1976
Meinhard Miegel an Kurt Biedenkopf: Konzept Ausländerpolitik des BFA Innenpolitik, 19.12.1975
Jürgen Zander an Karl Heinz-Bilke und Meinhard Miegel: Ausländerpolitik, 02.12.1975
Gert Hammer an Korn: Gespräch Kurz Biedenkopf mit Heinz Schwarz zum Thema Ausländer in der CDU, 06.12.1974
Gert Hammer an Kurt Biedenkopf: Arbeit der Fachkommission Ausländerpolitik, 28.11.1974
Korrespondenz, Vorlagen und Entwürfe:
Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des öffentlichen Dienstes
Zusammenfassung der Gespräche mit DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), DBB (Deutscher Beamtenbund), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) zur Vorlage Reform des öffentlichen Dienstes
Entwurf Beschlussvorlage Verwaltungsinterne Fachhochschulen
Thesen zur Entwicklung der öffentlichen Personalkosten mit Übersicht der Analyse der bisherigen Entwicklung und Vorschlägen zur Begrenzung der Personalkosten
Aussagen der CDU zur Privatisierung, u.a. Mannheimer Erklärung sowie Hauptprobleme Verwaltungsreform, 08.03.1975
Beschluss: Konzept der CDU zur Ausländerpolitik, 16.10.1975
Beschluss: Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975
Beschluss: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belage in Bund und Ländern
Einladung: Fachtagung vom Institut der Kommunalwissenschaften der Konrad Adenauer Stiftung e.V. (KAS) in Eichholz, Integration ausländischer Arbeitnehmer
Alfred Dregger an Helmut Kohl: Mitgliedschaft von Ausländern in der CDU
Innere Sicherheit und Ausländer
Beschluss: BFA Innenpolitik zum Ausländerrecht und zur politischen Betätigung von Ausländern
Grundsätze der CDU zur Ausländerpolitik
Maßnahmen zur Steuerung der Ausländerbeschäftigung
Mitgliederliste der Fachkommission Bund-Länder-Verhältnis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
24.10.1973 - 10.02.1977
Personen
Biedenkopf, Kurt

4

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 394/1
Aktentitel
Korrespondenz St-Z (1973-1976)
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Vermerke, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Entwürfe, Anträge, Tageskopien, Antworten der Arbeitskreise auf Anfragen von Abgeordneten (Tageskopien), Anfragen an die Bundesregierung.
St:
Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, Lutz G. Stavenhagen, Maria Stommel, Franz Josef Strauß, Richard Stücklen.
enthält u.a.: Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg: mit Bürgerbrief zur Rentnerkrankenversicherung, Rentenzahlungen an ehemalige Einwohner der DDR;
Lutz G. Stavenhagen zum Reform des Strafverfahrenrechts;
Maria Stommel mit Antrag des Kreisparteitags der CDU Leverkusen zu den Deutschen in den Gebieten östlich von Oder und Neiße;
Franz Josef Strauß u.a. zum Bildungsgesamtplan, mit Bürgerbrief zum Status der deutschen Arbeitnehmer bei den Alliierten Streitkräften;
Richard Stücklen mit Schreiben des Oberbürgermeisters von München, hier: Keine Bundestagswahl während des Oktoberfests.
T-V:
Hans-Adolf de Terra, Kurt Thürk, Jürgen G. Todenhöfer, Roswitha Verhülsdonk, Friedrich Vogel, Wolfgang Vogt.
Hans-Adolf de Terra zum Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit;
Kurt Thürk an Karl Carstens zum Pairing-Abkommen mit SPD-Abgeordneten, zum Rentenrecht, Familienzusammenführung aus Rumänien, zum Ehescheidungsrecht, zum Rentenrecht;
Jürgen Todenhöfer u.a. zur Vietnamhilfe, Ausarbeitungen: "Der deutsche Entwicklungsdienst als Modell einer allgemeinen Sozialpflicht", "Entwicklungspolitik - Herausforderungen unserer Zeit",
zum Bundesbeamtengesetz, Besoldung der Fachhochschulabsolventen, besoldungsfähige Einstufung von Lehrern an Grund- und Hauptschulen, Steuern bei Sportvereinen, zu Interpol.
Roswitha Verhülsdonk u.a. mit Bürgerbriefen zu Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, Präsenz im Strafrechtssonderausschuss.
Wolfgang Vogt u.a. zum Besoldungesetz und Mehrarbeit von Lehrern.
W:
Horst Waffenschmidt, Leo Wagner, Walter Wallmann, Hanna Walz, Helga Wex, Fritz Wittmann, Manfred Wörner.
enthält u.a.: Horst Waffenschmidt u.a. zur Kommunalpolitik, Abwasserreinigung durch Pflanzen;
Leo Wagner an Friedrich Vogel mit Anfrage von Dietrich Rollmann bezüglich einer Anfrage zur Erklärung des Bundesvorstandes des SHB (Sozialistischer Hochschulbund) zum Tode des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht, 01.08.1973, hier Förderung des SHB aus dem Bundesjugendplan;
Walter Wallmann an Karl Carstens mit Bericht der Reise des Verteidigungsausschusses in die USA, 15.07.1973;
Hanna Walz an Karl Carstens mit Vermerk ihres wissenschaftlichen Mitarbeiters, Norbert Sklorz, zur "Aufmachung der Presseerklärungen des Pressereferats der CDU/CSU-Fraktion", hier: neuer Kopf der Presseerklärungen mit Beispielen der anderen Fraktionen im Bundestag,
zum Adoptionsrecht;
Jürgen Warnke mit Bürgerbrief zur Rentenzahlung;
Helga Wex am 02.03.1973 an Rainer Barzel zur geplanten Einsetzung einer Bundestagskommission zur Untersuchung der Situation Frau in der Gesellschaft: Entwurf: Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend: Enquete-Kommission "Situation der Frau in der Gesellschaft",
an Karl Carstens zu einer Untersuchung der Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik zur Frage welche Partei verbraucherfreundlich ist, hier: Handlungsbedarf, 10.07.1973.
Fritz Wittmann am 29.03.1973 zu den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen, hier auch Vermerke zum Status von Berlin und zu einer Erklärung bezüglich des Beitritts der DDR, 04.04.1973,
am 14.03.1973 zur Normenkontrollklage bzw.Verfassungsbeschwerde gegen den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag vom 11.12.1973;
Manfred Wörner mit Vorschlag des Kommandeurs der 7. Panzergrenadierdivision, Generalmajor Eberhard Wagemann für ein gemeinsames Schreiben von Bundespräsident, Bundeskanzler und den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an die Wehrpflichtigen über die Notwendigkeit der Wehrpflicht und der Verteidigung des freien Europa, 1973, mehrere Schreiben zur Thematik.
X-Z:
keine Dokumente enthalten.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4,0
Jahr/Datum
1973 - 1976
Personen
Carstens, Karl; Sklorz, Norbert; Stauffenberg, Franz Ludwig Schenk Graf von; Stavenhagen, Lutz; Stommel, Maria; Strauß, Franz Josef; Stücklen, Richard; Terra, Hans-Adolf de; Thürk, Kurt; Ulbricht, Walter; Verhülsdonk, Roswitha; Vogel, Friedrich; Vogt, Wolfgang; Waffenschmidt, Horst; Wagemann, Eberhard; Wagner, Leo; Wallmann, Walter; Wallmann, Walter; Walz, Hanna; Wex, Helga; Wittmann, Fritz; Wörner, Manfred

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