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51

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 403/1
Aktentitel
Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU
Enthält
Einladungen, Protokolle, Protokollentwürfe, Anwesenheitslisten zu folgenden Sitzungen:
13.02.1964
Aussprache über das Ergebnis der Klausurtagung vom 29.01.1964 bis 01.02.1964;
18.06.1964
Errichtung von Marktfonds auf gesetzlicher Grundlage, Agrarstrukturmaßnahmen, Aussprache über eine Eingabe des Zentralverbandes des deutschen Milchhandels zwecks kostenloser Abgabe der Schulmilchspeisung,
Übersichten:
Förderungsmittel des Bundes nach den Richtlinien vom 26.07.1963 für Aussiedlung, Althofsanierung und Aufstockung und die Belastung der Betriebe, Entwicklung der veranschlagten Durchschnittskosten der Aussiedlung aufgrund der bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingereichten Anträge, Entwicklung der veranschlagten Durchschnittskosten für eine Ansiedlung aufgrund der bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank eingegangenen Anträge, Entwicklung der Zahl der Anträge für Aussiedlung, Aufstockung, bauliche Maßnahmen;
09.11.1964
Ergebnisse der Arbeitskreise I (Marktstruktur) und II (Agrarstruktur), Materielle und politischen Überlegungen zu einem Bundesforstgesetz, Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, Empfehlung des Arbeitskreises II zur Verbesserung der Agrarstruktur;
Rede Gustav Niermann, gehalten auf einer Wahlversammlung in Freiburg am 22.03.1964 (erste Interpretation des vom 12. Bundesparteitag der CDU verabschiedeten Agrarpolitischen Programm), Vorlage eines agrarpolitischen Programms des Bundesausschusses für Agrarpolitik der CDU für den Arbeitskreis V (Agrarpolitik) des Bundesparteitag 1964 in Hannover;
Ergebnisprotokoll der Klausurtagung eines Arbeitskreises Bundesausschuss für Agrarpolitik der CDU vom 29.01 - 01.02.1964 im Hotel auf dem Drachenfels, Referate:
Franz Tillmann: Betriebliche und strukturelle Hilfen für die Landwirtschaft, Dr. Broicher: Landwirtschaftliche Erzeugung und Vermarktung, Hanna Rabe: Landfrau und Bildungswesen, August Berberich: Maßnahmen zur sozialen Sicherstellung in der Landwirtschaft, Korrespondenz A bis Z
Darin
Stellungnahme des Zentralverbandes des Eier- und Geflügelgroßhandels e.V. und des DBV zu dem Entwurf eines Marktstrukturgesetzes, Neuordnung des ländlichen Raums, Referat von Gustav Niermann vor dem Arbeitskreis V des Landesparteitages der CDU am 20.11.1964 in Dortmund; Bestimmungen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten über Ausbildung, Prüfung und staatlicher Anerkennung von Dorfhelferinnen vom 7. März 1959, Gerichtsurteil in der Streitsache des Katholischen Dorfhelferinnenwerkes für Württemberg e.V. gegen die Allgemeine Ortskrankenkasse Stuttgart-W (Versicherungspflicht für Dorfhelferinnen in der Angestelltenversicherung) und Niederschrift über die Vernehmung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 15.07.1964 in Stuttgart, Monatlicher Exklusivbericht der ZMP, Nr. 2/64, 3/64, 12/64
Jahr/Datum
29.01.1964 - 19.12.1964
Personen
Berberich, August; Niermann, Gustav; Rabe, Hanna; Tillmann, Franz

52

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 424/1
Aktentitel
Bundesfachausschuss Agrarpolitik
Arbeitspapiere und Korrespondenz
Enthält
Akte des Geschäftsführers des Bundesfachausschusses
Arbeitsmaterialien zu folgenden Sitzungen:
16.12.1983 (Konstituierende Sitzung)
Einladung zur Sitzung, Ergebnisprotokoll, Kurzfassung zu den Ausführungen von Wolfgang von Geldern zum Verhandlungsstand der Agrarpolitik nach Athen, Ökologische Auswirkungen der Quotenregelung für Milch, Bilanz der Agrarpolitik der Bundesregierung seit Oktober 1982;
16.03.1984
Einladung, Stand der Verhandlungen zur EG-Agrarpolitik - Ergebnisse des Agrarrates 12./13.03.1984;
21.05.1984
Einladung, Antrag von Egon Susset und weiterer 29 Delegierten des 32. Bundesparteitag, Programm zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landwirtschaft und zur Durchführung der EG-Politik, Ergebnisse bzw. Stand der Diskussion der verschiedenen agrarpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Neuordnung auf dem Milchmarkt, Bericht über die EG-Beschlüsse;
08.06.1984
Einladung, Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Informations- und Argumentationsmaterial zu den Themen Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer und Milchgarantiemengenregelung und Vergütung für die Aufgabe der Milchproduktion;
26.10.1984
Einladung, Synopse EG-Weingesetz, Waldschadenserhebung 1984, Forderungen an den CSU Parteitag, Milch-Garantiemengen-Verordnung, Resolution zum Thema Waldschäden durch Schadstoffbelastung der Luft, Agrar- und Umweltpolitik als Partner, Die aktuelle Lage auf den Märkten für Getreide und Milch, Erläuterungen zu den EG-Agrarbeschlüssen vom März 1984 und zu den entsprechenden Ausgleichmaßnahmen der Bundesregierung;
16.11.1984;
Vermerke; Mitgliederübersicht (Stand 15.12.1983);
Bericht über die gemeinsame Vorstandssitzung des Bundesfachausschusses Umwelt mit dem Bundesfachausschuss Agrarpolitik am 04.04.1984, Schreiben an den Vorstand; Korrespondenz Geschäftsführer A-Z
Darin
Zusammenfassender Bericht des AK III auf dem Parteitag der CSU 1984;
Mitgliederübersichten zu den Bundesfachausschuss der CDU (Stand: 15.11.1983)
Jahr/Datum
21.11.1983 - 06.11.1984
Personen
Schmitz, Hans-Peter; Susset, Egon

55

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 528
Aktentitel
Landesgeschäftsführerkonferenz 1978 (1)
Protokolle
Bundesgeschäftsführer Karl-Heinz Bilke
Enthält
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 14.02.1978 in der Politischen Akademie Eichholz
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. KPV-Arbeit und Finanzierung
2. Parteienpartnerschaften mit dem Ausland
3. Arbeit der Schüler-Union
4. Bericht über die politische Lage (Generalsekretär Heiner Geißler)
5. Haftpflichtversicherung für den Gesamtbereich der CDU
6. Zwischenbericht über Rahmenkonzept für zentrale Fragen des Personalwesens (Hauptamtliche Mitarbeiter der Partei)
7. Analyse der SPD-Landesparteitage 1977
8. Stiftung Versorgungswerk / CDU-Mitgliedschaft
9. Vorschlag eines Kuratoriumsmitglieds Stiftung Versorgungswerk
10. 25. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 (17.06.1953)
11. 30. Jahrestag der Währungs- und Wirtschaftsreform
12. Scheinwohnsitze bei Landtagswahlen
Enthält auch:
Entwurf des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, CSP, FDP zum Parteiengesetz
Veranstaltungsübersicht 1978
Vorgang um die Nachfolge des verstorbenen Kreisgeschäftsführers Franz Hildenbeutel, u.a. Niederschrift über die Sitzung des Kuratoriums der Stiftung Versorgungswerk CDU am 15.12.1977
Papier: Die SPD - Landesverbände im Jahre 1977, Ende Dezember 1977
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 12.04.1978 in Sankt Augustin
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung:
1. Bericht Karl-Heinz Bilke u.a.: Europawahlen, 26. Bundesparteitag der CDU Ludwigshafen 22.-26.10.1978, Rentenkundgebung, Modellversuche
2. Mitgliederuntersuchung Sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung (SFK)
3. Bericht zur Meinungsforschung
4. Medienpolitik (Tagesordnungspunkt vertagt)
5. Verschiedenes u.a.: CDU-Parteifilm
Enthält auch:
Zielgruppenbriefe im Rahmen der Landtagswahlkämpfe (Jugend, Frauen, ältere Mitbürger)
Musterrede und Musterbrief Landtagswahlkampf
Sitzung der Landesgeschäftsführerkonferenz 12.06.1978 in Bonn
Ergebnisprotokoll
Tagesordnung u.a.:
1. Medienpolitik
2. Vorbereitung Europawahl
3. Modellversuche
4. Verschiedenes u.a.: Problem der Mitgliederfluktuation, Arbeitsbelastung der Kreisverbände wegen der Landtagswahlen, Termine Landesgeschäftsführerkonferenzen 2. Halbjahr 1978
Enthält auch:
Papier: Telefunk-Süd (u.a. zur Medienpolitik)
Untersuchung: Das Kommunikationsverhalten von CDU-Mitgliedern, 02.06.1978 Rechtliche Hinweise zur Europawahl am (voraussichtlich) 10.06.1979 (14.05.1978)
Leistungsmöglichkeiten des Rechenzentrums des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts, 25.04.1978
Papier: Fortführung der Modellversuche zur Verbesserung der Parteiorganisation
Jahr/Datum
05.10.1976 - 20.06.1978

56

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 7982
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Bundesarbeitskreis Polizei (BAK)
Jürgen Zander/Ralph Bierrett
Enthält
Vermerk: Jürgen Zander an Wilhelm Staudacher zu "Geschichte des sogenannten Bundesarbeitskreises Polizei"

u.a.: Vorsitzender der AG Innere Sicherheit war Koordinator der Landesarbeitskreise Polizei (Arbeitsgemeinschaft der Landespolizeiarbeitskreise), dies nannte man umgangssprachlich BAK - 1971 vom Bundesparteitag Saarbrücken beschlossen, aber nicht en detail umgesetzt, 1974 BFA Innenpolitik, dort die AG Innere Sicherheit für polizeiliche Themen zuständig, Fachtagung in Eichholz sollte durchgeführt werden, jeweiliger Vorsitzender im Protokoll der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgruppe Innere Sicherheit zu finden

Korrespondenz zur Nicht-Konstituierung des BAK 1983 und 1987 und der Nichtberücksichtigung von Karl-Heinz Schmitz als Vorsitzender der AG Innere Sicherheit
Ablaufplan der Sitzung BFA Innenpolitik, 23.01.1983
Ralph Bierett über Karl-Heinz Schmitz, einen BAK Polizei und dessen Funktion im BFA Innenpolitik, 06.07.1987
Stellungnahme Bundesgrenzschutzverband: Folgerung aus der Verschärfung der Sicherheitslage durch gewalttätige Demonstrationen und Terrorismus für den Bundesgrenzschutz (BGS), 1986
Sicherheitsforum 4/86 des Arbeitskreises Polizei der CDU Baden-Württemberg zur Inneren Sicherheit
Protokoll, Gespräch CDU mit Bundesgrenzschutzverband, 30.10.1986
u.a. zugesagt über Prüfung einer Einsetzung eines Bundesarbeitskreises Polizei
Vermerk: Jahrestagung polizeiarbeitskreise, 28.05.1986
Broschüre: Arbeitskreis Bundeskriminalamt
Sitzung AG Innere Sicherheit, 11.09.1986, Anwesenheitsliste der Vorsitzenden der Polizeiarbeitskreise
Thema: Umweltkriminalität
Korrespondenz mit Landesarbeitskreisen Polizei zu Themen Innere Sicherheit, Arbeitsbelastung, Arbeitsplanung, Stellen, personelle Situation, Linksextremismus und Rechtsextremismus
Bericht über CDU-Arbeitskreis Bundeskriminalamt 1984
Fachtagung Innere Sicherheit im Spannungsfeld von Recht und Politik, Bad Liebenzell, 09.-11.11.1984
Änderungsvorschläge CDU-Polizeiarbeitskreis zu den Thesen der Inneren Sicherheit
Programmentwurf
Beratung von Themen der Kriminalität.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1983 - 1987
Personen
Schmitz, Karl-Heinz

57

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8288
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 10-14
Protokolle, Dokumente und Materialien 28.04.1972 - 12.01.1973
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisprotokolle der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (B-Länder: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes:

Kissingen 10 am 28.04.1972 in Kiel:
Vorsitz: Borzikowski
Tagesordnung:
I. Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm: Allgemeine Ziele
II. Schwerpunktbereiche:
1. Vorschulischer Bereich
2. Grundschule
3. Orientierungsstufe
4. Berufliches Schulwesen
5. Sonderschule
6. Gestaltung der Abschlüsse für den Sekundarbereich I und II
7. Ausgleich des Lehrerberdarfs
8. Hochschule
9. Weiterbildung
Enthält auch: Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm

Kissingen 11 am 14.06.1972 in Mainz:
Vorsitz: Weingärtner
Tagesordnung:
1. Beratungsstand in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, vor allem im "Besonderen Gremium für bildungspolitische Prioritäten"
2. Hochschulrahmengesetz
3. Lehrerbildung (Ergebnis der Kultusministerkonferenz (KMK) - Sondersitzung und der 153. Plenarsitzung am 09.06.1972)
4. Ergebnisse der Referentengruppen
4. a) Schwerpunktprogramme (Zwischenbericht)
4. b) Orientierungsstufe (Abschlussbericht)
Enthält auch:
Neuformulierungen zum Entwurf der Vereinbarung zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in der Sekundarstufe II

Kissingen 12 am 15.09.1972 in Saarbrücken:
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1. Beratung und Beschluss: Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm
2. Förderung von Baumaßnahmen gemäß der Rahmenvereinbarung zur koordinierten Vorbereitung, Durchführung und wissenschaftlichen Begleitung von Modellversuchen im Bildungswesen
3. Schulbauinstitut und dessen Tätigkeit
4. Rahmenordnung für die Ausbildung und Prüfung der Lehrer im berufsbildenden Schulwesen aller Fachrichtungen
5. Kultusministerkonferenz KMK - Arbeitsgruppe "Sekundarbereich I", Grundsätze zum Sekundarabschluss I
6. Belastung der Kultusministerien durch die Mitwirkung in überregionalen Beratungsgremien und Ausschüssen
7. a) Bundesbericht Forschung IV zurückgestellt
7. b) Bundeseinheitliche Informationsschrift für Abiturienten,
7. c) Dokumentation der Modellversuche gemäss Rahmenvereinbarung,
7. d) Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zum Studentenwohnheim
7. e) Staatsvertrag zur Regelung des Zugangs zu den Hochschulen
7. f) Termin und Ort für Kissingen 13
Enthält auch:
Vorschlag zur Gestaltung des Sekundarabschlusses I
Bundesbericht Forschung IV zurückgestellt
Entwürfe und Beschluss: Bildungspolitisches Schwerpunktprogramm, beschlossen am 15.09.1972 in Saarbrücken
Baden-Württemberg auf dem Weg zu Gesamthochschulen

Kissingen 13 am 21.11.1872 in Stuttgart:
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Vorläufige Tagesordnung:
1. Allgemeine Aussprache über die bildungspolitische Situation
2. Arbeit der Bund-Länder-Kommission
2. a) Gestaltung der Abschlüsse für den Sekundarbereich I und II
2. b) Mittelfristige Bildungsausgaben bis 1975
2. c) Überprüfung der Kostenrichtwerte für den Bau von Schulanlagen im Zwischenbericht
2. d) Dritte Auflage der Informationsschrift für Abiturienten
2. e) Förderung von Baumaßnahmen im Rahmen von Modellversuchen durch den Bund
3. Rationalisierung der Arbeit überregionaler Gremien
4. Koordinierung der Schulversuche und der Ausgestaltung der Curricula für eine berufliche Grundausbildung
5. Schulbesuch von Gastarbeiterkindern
6. Reform der Technikerausbildung
Enthält auch:
Entwurf: Für ein bildungspolitisches Schwerpunktprogramm der CDU/CSU, hier Allgemeine Ziele und Aufgaben

Kissingen 14 am 12.01.1973 in München:
Vorsitz: Karl Böck
Enthält nicht Protokoll, hier nur Einladung und Materialien zur Vorbereitung der Sitzung (siehe G 8289 Kissingen 14):
Jahr/Datum
28.04.1972 - 12.01.1973

58

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 9081
Aktentitel
Berliner Programm 2. Fassung 1971 (1)
Programmkommission 11.1968 - 03.1970
Eigentumskommission der CDU, Kommissionsgruppe II
Generalsekretär Bruno Heck
Enthält
Vorsitzender der Eigentumskommission Fritz Burgbacher, Geschäftsführer Peter Korn
Ausarbeitung Small Business Investment Companies (SBIC), 1969

Protokolle der Sitzungen der Eigentumskommission am:
20.01.1969
Tagesordnung:
1. Vortrag Denninger "Small Business Administration"
2. Gesetzlicher Beteiligungslohn
3. Festlegung Tagesordnung nächste Sitzung

Zusammenfassende Übersicht über die Entwürfe für das Aktionsprogramm, tabellarisch, ohne Datum

28.02.1969
Tagesordnung:
1. Gesetzlicher Beteiligungslohn
2. Beschließung Redaktionskomitee

13.10.1969
Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs zu einem Gesetz über die Einführung eines Beteiligungslohnes

28.10.1969
Tagesordnung:
1. Beratung über korrigierten Entwurf zum Beteiligungslohngesetz
2. Vorlage des Entwurfs beim Parteivorstand und der Arbeitsgruppe Eigentum zur Beschlussfassung
3. Sitzungstermin

07.01.1970
Tagesordnung:
1. Beteiligungslohngesetz
2. Belastung der öffentlichen Hand durch Beteiligungslohngesetz
3. Neufassung Gesetzentwurf von Manfred Löwisch
4. Stellungnahme Manfred Löwisch
5. Versorgungsempfänger
6. Verzicht stufenweise Einführung Beteiligungslohn
7. Stellungnahme Erwin Häussler
8. Unterkommission Vermögensbildung


Protokoll der Sitzung der ad-hoc-Kommission Eigentum des Wirtschaftsrates der CDU am:
14.01.1970
Tagesordnung:
1. Politische Einführung
2. Grundsatzfragen
3. Kosten- und Liquiditätsprobleme
4. Öffnung für die Selbständigen
5. Aufhebung der Sozialversicherungspflicht
6. Anlagemöglichkeiten
7. Presseerklärung über die Sitzung
8. nächster Sitzungstermin

Protokolle der Sitzung der Kommissionsgruppe II (Soziale Marktwirtschaft heute) am

25.02.1970
Tagesordnung:
1. Einsetzen von Unterkommissionen zur Wirtschaftspolitik, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Gesellschaftspolitik
2. Benennung Mitglieder
3. nächster Sitzungstermin Gesamtkommission
4. nächster Sitzungstermin Kommission II

Entwurf Aktionsprogramm der CDU in Nordrhein-Westfalen, 14.10.1970

04.03.1970
Tagesordnung:
1. Anfertigung Arbeitspapiere
2. Zeitplan Unterkommission II

Arbeitspapier für die Programmkommission zu den Themen Soziale Marktwirtschaft heute, Vermögensbildung, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Sicherheit, mit handschriftlichen Korrekturen, 20.02.1970

Arbeitspapier für die Unterkommission II.4 (Gesellschaftspolitik), 12.03.1970

18.03.1970 Unterkommission II.2 - Vermögensbildung
Tagesordnung:
1. Formulierungsvorschläge Erwin Häussler, Ludwig Kattenstroht, Elmar Pieroth
2. Abschließende Formulierung Elmar Pieroth und Erika Großmann-Schuchardt

Erwin Häussler: Privatisierung als Angebot von Kapitalanteilen aus dem Bestitz der öffentlichen Hand, 18.03.1970

Elmar Pieroth: Formulierungsvorschlag "Vermögensbildung" und "Teilhabersteuer", 18.03.1970

Unterkommission II.1 - Wirtschaftspolitik, 20.03.1970
Agrarpolitik
Strukturpolitik
Konjunkturpolitik
Papier Unterkommission II.1 Wirtschaftspolitik: Vorschlag zur Änderung Punkt 56 Berliner Programm - Wettbewerbspolitik, 24.03.1970
Johann Frank: Soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik, 24.03.1970
Darin
CDU-AG : D.I.1.2.
Jahr/Datum
23.11.1968 - 26.03.1970
Personen
Frank, Johann; Großmann-Schuchardt, Erika; Häussler, Erwin; Heck, Bruno; Kattenstroht, Ludwig; Löwisch, Manfred; Pieroth, Elmar

59

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1041/1
Aktentitel
Protokolle 1975, Nr. 17-20
Enthält
Sitzungen vom:
14.01. in Berlin: Bericht von Peter Lorenz zur Lage Berlins: wirtschaftliche Lage, neue Aufgaben Berlins, Berlinförderung, Wahlkampf, Stimmungsumfrage; Ausscheiden von Göke Frerichs; Bericht zur Lage: Parteienlandschaft, Aussprachekreis wirtschaftliche Lage, Verhalten von CDU/CSU, Verlängerung des ausgabenwirksamen Finanzbeschlusses, außenpolitische Interdependenz, Naher Osten, Ostpolitik und Deutschlandpolitik, Geschichtsbewußtsein; Berichte zu Initiativen der Planungsgruppe; Bericht aus dem Ältestenrat und Plenum der Woche; Berichte aus den Arbeitskreisen: Arzneimittelrecht, Agrarbericht, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialpolitik
21.01. von15:08 bis 18:38 Uhr: Bericht zur Lage: Gewandt-Komplex, Naher Osten, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Reise von Walther Leisler Kiep in die DDR, Wiedergutmachung, Unruhe der Bevölkerung über die Steuerreform, berufliche Bildung, Volksentscheide zur Neugliederung des Bundesgebiets; Bericht aus dem Ältestenrat; Plenum der Woche: Adoptionsgesetz, Bundesrechnungshof, Änderung des Wehrpflichtgesetzes; berufliche Bildung; Petitionsausschuß, Berichte aus den Arbeitskreisen: Mehrbelastung der Bürger, Nachwuchswerbung für den Zoll, Zahlungen an die UNO, Gesetz zum Schutz der Rechtspflege, Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen; Haushalt und Entwicklungshilfe
21.01. von 19:10 bis 22:12 Uhr: Sondersitzung zum Umgang der Fraktion mit Massenmedien, Referate und Aussprache; Kurzbericht über ein Gespräch beim Kanzler: u.a. Deutschlandpolitik; Ergebnis und Abschluß berufliche Bildung
28.01.: Bericht zur Lage: Vernehmung zum Gewandt-Vorgang, Gespräch beim Kanzler, Bersuch in Paris, Konsularvertretung DDR-Wien, § 218, Steuerreform; Referat von Kurt Biedenkopf: Orientierungsrahmen 85; Bericht aus dem Ältestenrat; internationales Jahr der Frau; Plenum der Woche: Namensrecht, deutsch-französisches Zusatzabkommen, Enquete-Kommission Energieforschung, Sozialabkommen, 3. Steuerreformgesetz, Bundeswaldgesetz, Vermittlungsausschuß; Dringlichkeitsprogramm zum Lehrstellenmangel; Berichte aus den Arbeitskreisen: Haushaltskalender 1975, Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge von Pflichtversicherten, Dokumentation Strafvollzug in der DDR, Links- und Rechtsradikale, Stellungnahme zu Äußerungen von Bundestagsvizepräsidentin Liselotte Funke, Ausländerbeteiligung an deutschem Kapital, Regierung und Wohnungseigentum, Verteilungsschlüssel für Beschäftigungshilfen; Direktwahl zum Europäischen Parlament; Staatsangehörigkeit.
Zweitexemplar, siehe 08-001-1041/3.
Darin
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Dringlichkeitsprogramm zur Überwindung des Lehrstellenmangels und zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit, 23.01.1975
Jahr/Datum
14.01.1975 - 28.01.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Frerichs, Göke; Funke, Liselotte; Kiep, Walther Leisler; Lorenz, Peter

60

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 273/2
Aktentitel
Korrespondenz L bis R
der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer.
Enthält
enthält u.a.: Korrespondenz, Tageskopien, Vermerke, Aufsätze, Ausarbeitungen, Organisationsfragen, Glückwünsche, Kondolenzen, Schadens-und Unfallmeldungen.
L:
Georg Lang, Albert Leicht, Walter Leiske, Gottfried Leonhard, Josef Lermer, Paul Leverkuehn, Hanns-Gero von Lindeiner-Wildau, Heinrich Lindenberg, Hans-August Lücker, Willy Lulay.
Walter Leiske: Ausscheiden als Bürgermeister von Frankfurt, Juli 1960 an die Fraktion und Heinrich Krone, Reisebericht USA-Kanada von Walter Leiske, 1959.
Gottfried Leonhard: Arbeitskreis IV (Arbeit und Soziales) zum Ladenschlussgesetz und der Erweiterung der Öffnungszeiten, 24.08.1960;
an Heinrich Krone bezüglich des Blauschimmelbefalls bei Tabakbauern, hier auch Antrag (Drucksache 2072) zum Thema 18.08.1960;
mit Beschwerde eines Bürgers bezüglich des Karnevals, hier: Auftreten von CDU/CSU, 10.03.1960;
am 22.03.1960 am Josef Rösing mit Ankündigung einer Israel-Reise, Vorschlag bezüglich des Aufbaus eines Informationsdienstes für den Wahlkreis an Heinrich Krone;
bezüglich Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankeitsfall, zur Zusatzumsatzsteuer, 05.10.1959.
Paul Leverkuehn: Todesanzeige, Danksagung und Kondolenztelegramm (verstorben am 01.03.1960), Krankmeldungen.
Hanns-Gero von Lindeiner-Wildau: an Heinrich Krone mit Bericht über ein Gespräch mit dem sowjetischen Botschafter Andrei Andrejewitsch Smirnow während eines Essens in der mexikanischen Botschaft, 11.04.1960, an Heinrich Krone bezüglich des Bundesjagdgesetzes.
Heinrich Lindenberg: Korrespondenz bezüglich der finanziellen Probleme der Firma Oskar Wolf oHG und Hugo Wiedeck.
M:
Josef Maier, Fritz Maier, Ernst Majonica, Berthold Martin, Eugen Maucher, Agnes Katharina Maxsein, Linus Memmel, Fritz Mensing, Josef Mick, Richard Muckermann, Franz Mühlenberg, Ernst Müller-Hermann, Georg Baron Manteuffel-Szoege, Franzjosef Müser.
Josef Maier: Erklärung vom 31.08.1960 zu Vorgängen auf der Delegiertenversammlung des DGB, Ortsaussschuß Mannheim, hier: Jugendarbeitsschutzgesetz;
an Heinrich Krone mit dem Programm der Deutschen Partei, die sich mit der Badischen Volkspartei vereinigt hat, 05.05.1960;
an Josef Rösing bezüglich einer Petition der Stadtverwaltung Mannheim bezüglich der Befreiung amerikanischer Stationierungstruppen von bestimmten Gemeindeabgaben durch den NATO-Truppenvertrag, 24.09.1959.
Ernst Majonica: an Will Rasner bezüglich einer möglichen Korea-Reise, 04.08.1960;
an Heinrich Krone bezüglich der Neubesetzung des Vorsitzes des Auswärtigen Ausschusses, 08.04.1960;
an Heinrich Krone bezüglich außenpolitischer Fragen, hier u.a. Beziehungen zu Polen, 31.08.1959.
Georg Baron Manteuffel-Szoege: an Heinrich Krone bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit der Vertriebenen, 26.10.1960.
Bertold Martin: an Heinrich Krone bezüglich einer Einladung der SPD an 50 Studentenredakteure und Gegenmaßnahmen der CDU, 20.07.1960;
an Heinrich Krone bezüglich der Förderung der Wissenschaft, 15.02.1960.
Linus Memmel: an Heinrich Krone bezüglich Kritik an Ausschußarbeit und Überbelastung, 07.10.1960.
Josef Mick: Durchschlag des Schreibens an Albert Wölki bezüglich Wohnungsnot, 07.07.1960.
an Heinrich Krone bezüglich der Fernsehsendung "Verwirrung im Quadrat", hier Wohnungsnot, sozialer Wohnungsbau und Ende der Zwangswirtschaft, 05.07.1960.
an Heinrich Krone mit Vorschlag Theobald Hartmann als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen, 16.09.1959, hier auch Einverständniserklärung des Kandidaten.
Richard Muckermann: zur Stärkung der CDU in den Kommunalwahlen in Dormagen, 04.08.1959.
Ernst Müller-Hermann: an Heinrich Krone bezüglich der Eröffnung des Bundestagswahlkampfes, 26.10.1960;
Mündliche Anfrage in der Fragestunde des Bundestages bezüglich der ungelösten Frage des in den USA beschlagnahmten deutschen Privatvermögens, 14.11.1960;
zu einer möglichen großen Anfrage zu "Arbeitserleichterungen für die Hausfrauen und Mütter insbesondere der kinderreichen Familien in ihren Haushalten", 23.09.1960;
an Konrad Adenauer zum Thema Straßenbau und nächster Wahlkampf, 12.08.1960;
an Heinrich Krone über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Landsmannschaft Ostpreußen, Alfred Gille, über die Ostpolitik und Ernst Müller-Hermann als Ansprechpartner der Landsmannschaft, 23.07.1960;
Entwurf eines Gesetzes zur Änderungen von Vorschriften über den Eisenbahn-, Binnenschiffs- und Kraftverkehr, 20.06.1960;
Rundschreiben vom 23.05.1960 zur Neuordnung des Verkehrswesen und der "Wiedergesundung der Bundesbahn";
an Konrad Adenauer zur stärkeren Koordination der Arbeit von Bundesregierung, der CDU/CSU-Fraktion, der Bundespartei und einer intensiveren Öffentlichkeitsarbeit, 05.05.1960;
an Heinrich Krone bezüglich unkoordinierter Arbeitsweise, hier: Drohung mit Rücktritt als Sprecher der Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, 10.03.1960;
an Heinrich Krone bezüglich "Abmessungen und Gewichte" hier Gewichtsgrenzen von LKW und internationale Abkommen, 23.10.1959;
Todesanzeige von Susanne Müller (Mutter von Ernst Müller-Hermann) und Kondolenzschreiben.
Georg Baron Manteuffel-Szoege: Briefwechsel mit Ernst Müller-Hermann zur Ostpolitik und der Oder-Neisse-Linie, 1959.
N:
Peter Nellen, August Neuburger, Wilhelm Nieberg, Alois Niederalt.
Peter Nellen: Aufzeichnung: Zusammenkunft chinesischer Diplomaten aus Ost-Berlin mit deutschen Politikern und Amtspersonen, hier Fragen der Handelsbeziehungen und möglichen Ausbau der Kontake mit der Volksrepublik China, 23.05.1958.
August Neuburger: zur Parteienfinanzierung mit Heinrich Krone;
Ansprache bei der Feierstunde aus Anlaß des 10-jährigen Bestehens des Bundes der Steuerzahler am 13.10.1959 in Bonn.
Alois Niederalt: an Konrad Adenauer bezüglich der Problematik der Stellenhebung der Direktoren des Bundesrates und des Bundestages, 25.10.1960.
O:
Theodor Oberländer, Gerhard Wacher, Josef Oesterle.
P:
Maria Pannhoff, Georg Pelster, Robert Pferdmenges, Walter Pflaumenbaum, Gerhard Philipp, Carl Pietscher, Elisabeth Pitz-Savelsberg, Wolfgang Pohle, Wilhelm Probst, Maria Probst.
Georg Pelster: zu Petitionen bezüglich "Sonntagsarbeit", 16.07.1960.
Robert Pferdmenges: Geburtstagsglückwünsche, Dankschreiben.
Gerhard Philipp: an Heinrich Krone u.a. zum Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe, über die Arbeit der Fraktion, zur Heizölsteuer, Mitgliedschaft im Europa-Parlament.
Carl Pietscher an Heinrich Krone zur Umgestaltung des "17. Juni" als Feiertag und Gedenktag, hier auch Durchschlag des Schreibens dem Ministers für gesamtdeutsche Fragen, 18.05.1960.
Elisabeth Pitz-Savelsberg: Todesanzeige der Mutter;
an Heinrich Krone zum Jugendschutz im Rundfunkgesetz, zur Beamtenbesoldung, zur Gewerbordung;
an Franz Josef Strauß zur Benachteiligung von Wehrdienstleistenden und Freiwilligen in Bezug auf den Numerus Clausus, 05.11.1959.
Q-R:
Luise Rehling, Carl Reinhard, Eckhard Reith, Hans Richarts, Clemens Riedel, Josef Rösing, Georg Ripken, Julie Rösch, Dietrich Rollmann, Franz Ruland, Thomas Ruf, Hans-Carl Rüdel.
Luise Rehling: an Heinrich Krone bezüglich des Postens des deutschen Beobachters bei der UNO, 03.02.1960.
Eckhard Reith zu mangelnder Geschlossenheit der CDU/CSU-Fraktion, hier: Gerd Bucerius, 12.02.1960.
Hans Richarts zur Verabschiedung der deutsch-luxemburgischen Abkommens durch den Bundestag, 15.06.1960.
Clemens Riedel: Todesanzeige von Agnes Riedel, an Heinrich Krone zur Mittelstandspolitik.
Thomas Ruf: an Heinrich Krone bezüglich Angriffen aus der Ärzteschaft, 12.02.1960.
Artikel: "Verlagerung der Sozialabgaben?",
an Heinrich Krone bezüglich des Hartmannbundes, 29.01.1960.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
1958 - 1960
Personen
Adenauer, Konrad; Gille, Alfred; Gille, Alfred; Krone, Heinrich; Lang, Georg; Leicht, Albert; Leiske, Walter; Leonhard, Gottfried; Lermer, Josef; Leverkuehn, Paul; Lindeiner-Wildau, Hanns-Gero von; Lindenberg, Heinrich; Lücker, Hans August; Lulay, Willy; Maier, Fritz; Maier, Josef; Manteuffel-Szoege, Georg Baron; Martin, Berthold; Maxsein, Agnes; Memmel, Linus; Mensing, Fritz; Mick, Josef; Muckermann, Richard; Mühlenberg, Franz; Müller, Susanne; Müller-Hermann, Ernst; Müser, Franzjosef; Nellen, Peter; Neuburger, August; Nieberg, Wilhelm; Niederalt, Alois; Oberländer, Theodor; Oesterle, Josef; Pannhoff, Maria; Pelster, Georg; Pferdmenges, Robert; Pflaumbaum, Walter; Philipp, Gerhard; Pietscher, Carl; Pitz-Savelsberg, Elisabeth; Pohle, Wolfgang; Probst, Maria; Probst, Wilhelm; Rehling, Luise; Reinhard, Carl; Reith, Eckhard; Richarts, Hans; Riedel, Clemens; Ripken, Georg; Rösch, Julie; Rösing, Josef; Rollmann, Dietrich; Rüdel, Hans-Carl; Ruf, Thomas; Ruland, Franz; Smirnow, Andrei Andrejewitsch; Strauß, Franz Josef; Wacher, Gerhard; Wiedeck, Hugo; Wölki, Albert

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