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9

Bestand
Vogel, Friedrich (01-616)
Signatur
01-616
Faszikelnummer
01-616 : 065/1
Aktentitel
Rechtspolitischer Kongress der CDU und CSU "Recht sichert die Freiheit" (04./05.12.1975 in Karlsruhe)
Enthält
Programm, Teilnehmerliste, Informationsmaterial, Reden, Berichte aus den Abteilungen
Darin
Referat von Prof. Klaus Stern über "Rechtliche und ökonomische Bedingungen der Freiheit"

Referat von Prof. Gerhard Schricker über "Schadenersatzansprüche für Verbraucher und Verbraucherverbände bei irreführender Werbung?"

Referate von Prof. Niklas Luhmann und Dr. Henning Schwarz über "Unabhängigkeit und soziale Verantwortung der Rechtspflege"

Referat des schleswig-holsteinischen Justizministers Otto Theisen über "Sicherung der Rechtsprechung bei strafrechtlichen Großverfahren"

Eröffnungsrede des baden-württembergischen Justizministers Dr. Traugott Bender

Grußwort von Ministerpräsident Hans Filbinger

Rede von Helmut Kohl

Grußwort des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß

Vortrag von Dr. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, über "Rechtsstaat im sozialen Wandel"

Vortrag des bayerischen Justizministers Dr. Karl Hillermeier über "Freiheit und soziale Verantwortung im Vertragsrecht - Auftrag an den Gesetzgeber"

Zusammenstellung rechtspolitischer Arbeiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der 7. Legislaturperiode
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
1975
Personen
Benda, Ernst; Bender, Traugott; Filbinger, Hans; Hillermeier, Karl; Kohl, Helmut; Luhmann, Niklas; Schricker, Gerhard; Schwarz, Henning; Stern, Klaus; Strauß, Franz Josef; Theisen, Otto

10

Bestand
Lenz, Carl Otto (01-707)
Signatur
01-707
Faszikelnummer
01-707 : 098/2
Aktentitel
Sammelakte
Enthält
Materialsammlung, Entwürfe, Stellungnahmen, Protokolle zu verschiedenen Sachgebieten
u.a. Bundestagsauflösung:
Ausarbeitungen Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Fachbereich III Recht und Inneres, mit u.a. dem Thema: Die Auflösung des Deutschen Bundestages (v. 21.08.1972); Ausarbeitungen der Enquete-Kommission Verfassungsreform zu Parlamentsauflösungen;
Wahlrechtsfragen

Justizreform:
Die Reform der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Vortrag v. Friedrich Vogel in Münster;
Rede v. Lenz zu Tendenzen der Rechts- und Justizpolitik;
Vermerke für Lenz als Vorsitzender Rechtsausschuss betr.: Aktuelle rechtspolitische Probleme im Deutschen Bundestag, und: Probleme der Justizreform;
Stellungnahmen zu Referentenentwurf eines Ersten Justizreformgesetzes, u.a. v. Bayerischen Justizministerium, v. Rolf Bender, Niederschrift BACDJ-Sitzung v. 18.01.1972, Referat von Landgerichtspräsident Kuthning;
Frage des drei- oder viergliedrigen Gerichtsaufbaus: Bericht der Kommission für Gerichtsverfassungsrecht und Rechtspflegerrecht;
Vorschläge AK Wirtschafts- und Sozialrecht zum Aktionsprogramm der CDU, Empfehlungen für den Bundesparteitag

Mietrecht, u.a.:
Drucksachen Bundesrat und Bundestag, außerdem Tagesordnungen;
Beschlussprotokoll 53. Sitzung Rechtsausschuss v. 24.06.1971 mit Anlagen;

Wahlrecht:
Protokoll der gemeinsamen öffentlichen Anhörungssitzung v. Rechtsausschuss und Innenausschuss vom 24.02.1970 zur Herabsetzung des Wahlalters;

außerdem:
Rede von Lenz in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 21.10.1971: Kritik am Verhalten der Bundesregierung gegenüber Bundestag und Bundesrat
Jahr/Datum
1968 - 1972
Personen
Bender, Rolf; Vogel, Friedrich

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