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2

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 1712
Aktentitel
Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU: Travemünde, Rottach-Egern, Aachen und Bad-Harzburg, Bad Kreuznach, Bremen, Frankfurt und Hofbier,
Geschäftsführerbesprechungen und Korrespondenz
Enthält
Geschäftsführerbesprechung 18.06.1976 Berlin:
Protokoll
(nicht im Kapitel 29.1)
03.-05.11.1976 Travemünde:
Organisation
Oberstufenreform: Antrag und Gesetzesentwürfe
Organisations- bzw. Geschäftsverteilungspläne einzelner Fraktionen (vgl. 07-001 : 1708)
Geschäftsführerbesprechung 14.01.1977 Deidesheim:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation (Tagesordnung)
Geschäftsführerbesprechung 02.-04.03.1977 Rottach-Egern:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation (Tagesordnung)
02.-04.03.1977 Rottach-Egern:
Organisation
Nachbereitung: Anfragen zu den eingesetzten Kommissionen, Planungen Gespräch zwischen den Ministern und Fraktionsvorsitzenden u.a. zum Föderalismus
05.-07.10.1977 Aachen:
Organisation
Geschäftsführerbesprechung 19.-21.04.1978 Bad Harzburg:
Protokoll
(nicht im Kapitel 29.1)
19.-21.04.1978 Bad Harzburg bzw. Allgemeine Korrespondenz bis 20.06.1978:
Organisation
Referat: Abstimmung von Sonderprogrammen des Bundes mit den Ländern, Hermann Schnipkoweit
Übersicht: Fachministerkonferenzen in der Bundesrepublik
Geschäftsführerbesprechung 08.09.1978 Berlin:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation (Tagesordnung)
Material: Ergebnisvermerk: Vorbesprechung zur 188. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz, 08.06.1978
01.-03.11.1978 Bad Kreuznach:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation (Tagesordnung)
Nachbereitung: Benennungen zur Arbeitsgruppe Schulbücher, Vorbesprechung bei Fachministerkonferenzen
09.-11.05.1979 Bremen:
Organisation
Straßenverkehrsgesetz: Änderungsantrag, Verfassungsrechtliche Stellungnahme, Nachbereitung
Zivilverteidigung: Vermerk, Antrag, Lage
ad-hoc-Sitzung 16.06.1979 Frankfurt:
Enthält nicht Protokoll, (nicht im Kapitel 29.1)
Organisation
Zusammenarbeit von CDU und CSU auf Bundes und Landesebene: Entschließung der CDU Hessen, 27.05.1979: Annahme dieser auf der Bundesvorstandssitzung, 28.05.1979
17.-19.10.1979 Hofbieber Allgemeine Korrespondenz:
Organisation
Rundfunkpolitik: Beschlüsse der Kommission,
Medien: Gegen sozialistischen Mediendirigismus, Heinrich Köppler
Bildungspolitik: Beschlussvorlagen zur Beteiligung der Parlamente an der Festlegung von Lehrinhalten in Schulbüchern und zur Schulorganisation, Eckpunkte zur Bildungspolitik
Energiepolitik: Antrag der FDP-Landtagsfraktion Saarland
Jahr/Datum
1976 - 1979
Personen
Köppler, Heinrich; Schnipkoweit, Hermann

4

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8011
Aktentitel
Bundesfachausschuss Innenpolitik
Protokolle, Dokumente, Korrespondenz
Friedrich Vogel (1)
Enthält
Protokolle:
26.08.1974, BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Ausländerrecht, Bund-Länder-Verhältnis, Besoldungskonzeption
17./18.02.1975, Klausurtagung Fachkommission Verwaltungsreform
16.10.1975, Sitzung BFA Innenpolitik
Tagesordnung: Berichte der Fachkommission Ausländerpolitk, Bund-Länder-Verhältnis, Mitbestimmung in kommunalen Unternehmen, Innere Sicherheit, Verwaltungsreform
Korrespondenz:
Friedrich Vogel (auch Vorsitzender des Arbeitskreises I der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), des Innenministers Heinz Schwarz und des Generalsekretärs Kurt Biedenkopf die Konstituierung des Bundesfachausschusses Innenpolitik sowie dessen Fachkommissionen betreffend
Einladungen zu Fachkommission Ausländerrecht, Innere Sicherheit, Kommunale Selbstverwaltung, Verwaltungsreform, Einheitliches öffentliches Dienstrecht sowie Listen mit deren Zusammenstellung
Thesenpapiere, Grundsatzpapiere:
Thesen der CDU und des BFA Innenpolitik zum Datenschutz
Thesen der CDU zur Reform Öffentlicher Dienst
Stellungnahme der CDA zu den Thesen des BFA Innenpolitik zur Reform des Öffentlichen Dienstes
Grundsätze zur Verbesserung des Rettungswesens
Beschlüsse:
Beschluss für die Fraktionsvositzendenkonferenz in Hamburg, Tagesordnungspunkte Rettungswesen und Gewaltkriminalität
Beschluss des BFA Innenpolitik zur Ausländerpolitik
Beschlussvorlage Ausländerrecht, die politische Betätigung von Ausländern und die Parteimitgliedschaft von Ausländern
Beschluss des BFA Innenpolitik: Bessere Berücksichtigung kommunaler Belange in Bund und Ländern
Beschluss des Bundesfachausschusses Innenpolitik, Hauptprobleme der Verwaltungsreform, 16.10.1975, Thesen u.a.: Entwicklung der Staatsaufgaben, Strukturreform
Material:
Liste der Benennungen für den BFA Innenpolitik (stark verblichen)
Koordinierungsausschuss
Heinz Schwarz, Presserklärung: Europäische Konferenz über Verbrechensbekämpfung ist gefordert, 28.03.1974
sdl-nachrichten 81/1973 zu Internationaler Meinungsaustausch über Datenschutz während Kieler Woche 1973, auch weitere Beispiele aus Europa (Schweden, Frankreich, Dänemark).
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3
Jahr/Datum
24.10.1973 - 01.04.1975
Personen
Biedenkopf, Kurt; Schwarz, Heinz; Vogel, Friedrich

5

Bestand
CDU-Bundespartei (07-001)
Signatur
07-001
Faszikelnummer
07-001 : 8292/2
Aktentitel
Kissingen-Gruppe 37-38
Protokolle, Dokumente und Materialien 08.-09.09.1977 - 12.01.1978
Gruppe Bildung und Geschäftsführer Bundeskulturausschuss Emil Nutz
Enthält
Ergebnisniederschriften der Besprechungen der Leitenden Beamten der Kultus- und Wissenschaftsministerien der CDU/CSU-regierten Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen (Regierungswechsel Wechsel von den A-Ländern zu den B-Ländern), Rheinland-Pfalz und Saarland und Schleswig-Holstein) und des Bundes

Kissingen 37 am 08.-09.09.1977 in Bad Überkingen
Vorsitz: Paul Harro Piazolo
Tagesordnung:
1.a Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe
1.b Stufenlehrerbesoldung und ihre politischen Auswirkungen
1.c Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes
2. Vereinbarung über SI-Abschlüsse
3. Staatsvertrag für die Vergabe von Studienplätzen, Beratung der Dissenspunkte und Quotenmodell
4. Studienreformkommissionen nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG), Einbeziehung von Lehramtsstudiengeängen
5. Voraussetzungen für den Zugang zu den Fachhochschulen
6. Grundsätze für die gegenseitige Anerkennung von Lehramtsprüfungen
7. Deutsche Nationalstiftung
8. Unterstützung überregionale Einrichtungen im Kunst- und Kulturbereich
9. Bund-Länder-Verhältnis bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaften (EG) im Bildungswesen
10. Koordinierte Darstellung der Verbesserung der Bildungseinrichtungen der B-Länder in der Öffentlichkeit
11. Entwurf eines Regierungsabkommens zur Angleichung der Arbeitszeit der Lehrer
12. Darstellung der innerdeutschen Grenzen
13. Benennungen
13.a) BLK-Arbeitsgruppe "Personal im Bildungswesen"
13.b) Symposium zum Fach Deutsch
14. Fragen der Gemeinsamen Modellversuchsförderung
15. Umwandlung des Unterausschusses Medienpädagogik und Bildungstechnologie der Arbeitsgruppe
16. Vorgezogene Überleitung auf Professorenstellen in Hamburg
17. Forschungsprojekt "Längsschnittuntersuchung" zur Beobachtung und Analyse von Bildungslebensläufen
18. Sexualkunde in der Schule
Enthält auch:
Ergebnisvermerk über eine Besprechung von Kultusministern der unionsgeführten Länder am 31.08.1977 in München
Arbeitsgruppe "Fortschreibung des Bildungsgesamtplans"

Kissingen 38 am 12.01.1978 in Kiel
Vorsitz: Boysen
Tagesordnung:
1. Bericht zur Bedeutung und Notwendigkeit des Föderalismus
(dazu: Bericht der fünf Länder)
2. Anerkennung der fachgebundenen Hochschulreife
3. Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
Hochschulzugang: Einführung einer vorübergehenden "Überlastquote", Abbau des Numerus clausus
4. Regress gegen Verursacher von Störaktionen an Hochschulen
5. Schwerpunktbildung bei Modellversuchen der BLK
(dazu: Problemdarstellung)
6. Vorschläge zum Sekundarabschluss I und II (dazu: Problemdarstellung)
7. Projekt einer kontinuierlichen Berichterstattung durch das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin (dazu: Problemdarstellung)
8. Hochschullehrerbefragung des Bundes im Bereich der Länder (dazu: Problemdarstellung)
9. Fortschreibung des Bildungsgesamtplanes (dazu: Einheit und Vielfalt im Bildungswesen)
10. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen
11. Entwicklung des kooperativen Berufsgrundbildungsjahres
12. Parteipolitische Bestätigung von Lehrern in Wahlzeiten
13. Aufsichtsgremien für die Forschungseinrichtungen der "Blauen Liste" (zurückgestellt bis zur nächsten Sitzung)
14. Grundsätze für den Deutschunterricht in den allgemeinbildenden Schulen
15. Komplementärmittel bei dem Bau kommunaler Stätten der Jugenfreizeit und Jugenderholung
16. Neufassung von Vereinbarungen über Abendgymnasien und Kollegs
17. Verschiedenes:
Stellung der Goethe-Institute im Inland
Zusammensetzung der Studienreformkommission für das Fach Sozialarbeit und -pädagogik
Teilzeitbeschäftigung von Lehrern
Enthält auch:
Bericht der Kultusminister: Bedeutung und Notwendigkeit des Föderalismus im Vergleich zum von der Bundesregierung angestrebten Zentralismus,
Vorlage Emil Nutz: Einheit und Vielfalt im Bildungswesen,
Anfrage der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS)
Jahr/Datum
08.09.1977 - 12.01.1978

6

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 0104
Aktentitel
Sekretariat Hauptvorstand
Protokolle und Dokumente
41. - 48. Sitzung 03.01.1966 - 04.04.1966
Generalsekretär Gerald Götting
Enthält
Neu:
Ab 41. Sitzung 03.01.1966 von 10 Ausfertigungen hier die 1. Ausfertigung im Ormigverfahren. Deckblatt der Protokolle hat rechts einen durchgehenden roten Balken von 1,5 cm Breite. Kaufmännische Ablage
- VVS beginnend mit Nr. 2/66 für 41. Sitzung, 12/66 für 42. Sitzung bis 30/66 für 48. Sitzung
Beschlüsse Nr. 1/66 - 50/66
Protokollbestätigungen und Beschlusskontrolle.
Vgl.: 07-011- Für 1966 liegen keine Akten im Büro Sekretariat Hauptvorstand vor.
THEMEN:
- Kadernomenklatur, Strukturplan und Arbeitsverteilungsplan für Bezirkssekretariate, Kaderpolitische Vorbereitung Bezirksdelegiertenkonferenzen - Vorschlagsliste Bezirksvorstand ist dem Sekretariat Hauptvorstand einzureichen.
- Lizenzen Tageszeitungen, Leitungstätigkeit, Offener Brief SED an SPD, 14. CDU Bundesparteitag - CDU-West, 20. Gründungstag SED
- Seminar Mitglieder theologische Fakultäten, KDK, christlichen Frauen aus Westdeutschland
- Beirat der CDU-Buchvorlage,
Sitzungen Sekretariat - Turnus 14 Tage, Verstärkung Überzeugungsarbeit über die Grundfragen nationaler Politik, Briefwechsels SED/SPD
Teilnehmer nach Konstituierung am 12.10.1964
1. Gerald Götting - Generalsekretär, fehlt bei einigen Sitzungen
4 Mitglieder Sekretariat
2. Wolfgang Heyl - Stellvertreter Generalsekretär und Sekretär mit den Abteilungen: Politik, Gesamtdeutsche Arbeit
Sekretäre
3. Kurt Höhn - Sekretär des Hauptvorstandes und Leiter Büro des Sekretariat Hauptvorstandes mit der Abteilung: Pressestelle der Parteileitung
4. Gerhard Fischer - Sekretär des Hauptvorstandes mit den Abteilungen Agitation und Propaganda
5. Werner Wünschmann: Sekretär für Schulung ab 22.02.1966
Weitere Mitglieder des Sekretariats sind:
6. Werner Franke - Generaldirektor VOB Union
7. Hermann Kalb - Chefredakteur Zentralorgan der Partei - Neue Zeit
Gerhard Desczyk - Cheflektor der CDU-Verlage
Hubert Faensen - Verlage
Protokollführer: Günther Knop, ab 22.02.1966 Eberhard Koch
Abteilungsleiter - zeitweise Teilnahme
Gerhard Bastian - Abteilung Finanzen
Hartmut Berghäuser - Abteilung Schulung
Hans Fröhlich - Abteilung Politik
Anton Kaliner - Abteilung Kultur und Volksbildung
Günther Knop - Persönlicher Referent Parteivorsitzender
Harald Naumann - Abteilung Wirtschaft
Adolf Niggemeier - Abteilung West
Carl Ordnung - Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Karl Heinz Puff - Abteilung Westarbeit
Gerhard Quast - Persönlicher Referent Generalsekretär
Hans Ramstetter - Aufgabenbereich Internationale Verbindungen
Josef Ulrich - Leiter Abteilung Parteiorgane
Günter Waldmann - Abteilung Kader
Eberhard Wiedemann - Abteilung Landwirtschaft
Werner Wünschmann - Abteilung Schulung
03.01.1966 - 41. Sitzung
Tagesordnung:
1. Auswertung 11. Plenum Zentralkomitee der SED
2. Vorbereitung 8. Sitzung Hauptvorstand
3. Durchführung Seminar mit Unionsfreunden der Theologischen Fakultäten
4. Einschätzung Beginn Politisches Studium 1965/66
5. Kaderfragen
- Victor Thiel soll mit dem Vaterländischen Verdienstorden ausgezeichnet werden
- Wolfgang Meyer als Abteilungsleiter Agitation beim Bezirkssekretariat Magdeburg
- Abberufung Joachim Trommler als Kreissekretär Zwickau-Land und Prüfung der Möglichkeit der Streichung als Mitglied der Partei
- Berufung Josef Kutschera zum Dozenten Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
- Abberufung auf eigenen Wunsch von Karl Geisenheyner aus dem Redaktionskollegium Thüringer Tageblatt
6. Zweite Ergänzung der Anlage der Kadernomenklatur - "Bei Wahlen, Berufungen, Benennungen und Einstellungen erhalten die Stadtbezirksvorstände und ihre Organe die Rechte eines Kreisvorstandes"; "... alle Stadtbezirkssekretäre, die diese Funktion am 01.01.1966 bekleiden als bestätigt gelten."
7. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 1/66 - 4/66
17.01.1966 - 42. Sitzung
Tagesordnung:
1. Vorbereitung 8. Sitzung Hauptvorstand, dazu Diskussionsredner und Themenplan
2. Konzeption Veranstaltungen aus Anlass 15 Jahre "Union Pressedienst (UPD)"
3. Tagung Präsidium Hauptvorstand aus Anlass 5. Jahrestag Gespräch vom 09.02.1961
4. Bericht Seminar mit katholischen Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaft Christliche Kreise 03.-08.01.1966
5. Tagung Arbeitsgemeinschaft Gesundheitswesen 22.02.1966
6. Strukturplan und Arbeitsverteilungsplan für Bezirkssekretariate
7. Kaderpolitische Vorbereitung der Bezirksdelegiertenkonferenzen BDK 1966 - Mit der vorläufigen Vorschlagsliste sind dem Sekretariat Hauptvorstand die Entwürfe für die Wahl des Bezirksvorsitzenden, des Sekretariats des Bezirksvorstandes, des Bezirksuntersuchungsausschusses und der Bezirksrevissionskommission auf getrennten Listen einzureichen. ...
8. Kaderfragen
- Kurt Bachmann Oberreferent für Querschnittsfragen beim Staatssekretariat für Kirchenfragen ab 17.01.1966
9. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 5a/66 - 11/66
07.02.1966 - 43. Sitzung
Tagesordnung:
1. Auswertung 8. Sitzung Hauptvorstand
2. Auswertung erste Jahreshauptversammlungen 1966
3. Konzeption Durchführung einer Beratung der Frauenkommission beim Präsidium Hauptvorstand
4. Plan der politischen Weiterbildung im Kreise der Dienstbesprechung
5. Situation der CDU-Presse
- Lizenzen für die Tageszeitungen und die Papierlage begrenzt die Auflage
6. Kaderfragen
- Max Staffelt und Egon Sommerfeld werden für den Landwirtschaftsrat der DDR (RLN) vorgeschlagen
7. Vorlage der BGL
8. Dienstbesprechung Sekretariat Hauptvorstand mit Bezirksvorsitzenden am 08.-09.02.1966
9. Mitteilungen und Anfragen
- Neue Arbeitszeitregelung beim Sekretariat Hauptvorstand
Beschlüsse Nr. 12/66 - 17/66
22.02.1966 - 44. Sitzung
Tagesordnung:
1. Beschluss über weitere Auswertung der 11. Tagung Zentralkomitee der SED, dazu Beschluss
8. Tagung Hauptvorstand 31.01.-01.02.1966 - Verbesserung der Leitungstätigkeit auf politisch-ideologischem Gebiet, wirtschaftlichem Gebiet, dem Gebiet der Landwirtschaft, auf kirchenpolitischem und kulturpolitischem Gebiet, auf dem Gebiet der Schulungsarbeit und auf kaderpolitischem Gebiet
2. Bericht Verlauf und Ergebnisse der Synode der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg
3. Bericht Theologen-Tagung Friedensrat in Erfurt
4. Bericht Seminar mit Pfarrern in Grünheide
5. Vorlage Bildung Beirat für Buchverlage der CDU, dazu Vorlage Betreff Aufgaben, Zusammensetzung und Zusammentritt
6. Plan Herausgabe Hefte aus Burgscheidungen 1966
7. Kaderfragen
- Kurt Schirmer Mitglied des Rates des Bezirkes Dresden
- Wagner Entbindung von den Aufgaben als Mitglied Bezirksvorstand Suhl
- Johann Slabschie Berufung Verwaltungsleiter Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
8. Mitteilungen und Anfragen
- Dienstbesprechung mit den Bezirksvorsitzenden am 08.03.1966 mit der Tagesordnung:
1) Verwirklichung Beschluss 7. Sitzung Hauptvorstand zur Vorbereitung 20. Gründungstag der SED
2) Auswirkungen Offener Brief Zentralkomitee der SED an die SPD und Situation vor dem 14. CDU Bundesparteitag 21.-23.03.1966 in Bonn
3) Ergebnisse der Jahreshauptversammlungen / Vorbereitung Neuwahl der Kreisvorstände und Bezirksvorstände
4) Fragen Schulungsarbeit und Bildungsarbeit
5) Einführung Verschlusssachenordnung
Beschlüsse Nr. 18/66 - 20/66
07.03.1966 - 45. Sitzung
Tagesordnung:
1. Themen des Monats 2. Quartal 1966
2. Berichte über durchgeführte Seminare in Grünheide, dazu
- Bericht Seminar mit Professoren, Dozenten, Assistenten und Aspiranten der theologischen Fakultäten 21.-24.02.1966
- Bericht kulturpolitisches Seminar 14.-19.02.1966
3. Vorbereitung Tagung mit Kulturschaffenden
4. Verstärkung der Mitarbeit von Unionsfreundinnen im DFD
5. Konzeption für eine Ausstellung in Czenstochow, dazu Vorlage mit der Beschreibung der Tafeln:
1) "CDU und PAX verbinden enge freundschaftliche Bande"
2) Katholische Kirche in der DDR
3) Ordensniederlassungen und caritative Einrichtungen der katholischen Kirche
4) Katholisches Leben in der DDR
6. Werbung für den Bezug von "Union teilt mit" (Utm)
7. Tagung Arbeitskreis Handwerk, dazu Vorlage für den 17.03.1966
8. Seminar für hauptamtliche Mitarbeiter an Zentrale Schulungsstätte (ZSS), dazu Vorlage für den 28.03.-02.04.1966
9. Chefredakteurkonferenz, dazu Vorlage für den 17.-18.03.1966
10. Urlaubsvereinbarung
11. Kaderfragen
- Georg Schuricht von den Aufgaben des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden im Bezirksverband Karl-Marx-Stadt entbunden, Joachim Gelfert als Nachfolger
- Vorlagen für Tagungen und Konferenzen sind dem Sekretariat Hauptvorstand bis zur letzten Sitzung des Vormonats vorzulegen
Beschlüsse Nr. 21/66 - 28/66
14.03.1966 - 46. Sitzung - Protokoll ohne roten Balken
Tagesordnung:
1. Vorbereitung Sitzung Volkskammer 16.03.1966
2. Offener Brief an Mitglieder und Wähler der CDU und CSU in der Bundesrepublik, dazu Vorlage - Westarbeit
3. Reise von Funktionären in die Sowjetunion
4. Bericht über unsere Arbeit im Jahre 1965, dazu Jahresbericht 1965, 37 Seiten + 9 Anlagen GVS 46/66, hier die 1. Ausfertigung von 13
5. Vorbereitung Kreisdelegiertenkonferenzen
- "Hinweise" zu den Kreisdelegiertenkonferenzen sollen nicht in der Union teilt mit (Utm) veröffentlicht werden. Gerald Götting wird in einem Leitartikel in Neue Zeit Stellung nehmen
- Planung einer Ehrenurkunde, die im Rahmen der Kreisdelegiertenkonferenzen verliehen werden soll, dazu Ehrenurkunde
6. Zur Schulungsarbeit, dazu Vorlage: Zur Schulungsarbeit und Kaderarbeit unserer Partei und Qualifizierung der in der sozialistischen Landwirtschaft tätigen Unionsfreunde, insbesondere LPG-Vorsitzende
7. Tagung Sekretariat Hauptvorstand mit Kulturschaffenden
8. Kaderfragen
9. Mitteilungen und Anfragen
- Gerald Götting empfiehlt allen Gliederungen der CDU zum 20. Gründungstag der SED allen Verbänden der Partei Glückwunschschreiben zukommen zu
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
4
Jahr/Datum
03.01.1966 - 04.04.1966
Personen
Bachmann, Kurt; Bastian, Gerhard; Berghäuser, Hartmut; Dahlhoff, Willi; Desczyk, Gerhard; Erhard, Ludwig; Faensen, Hubert; Fischer, Gerhard; Franke, Werner; Geisenheyner, Karl; Gelfert, Joachim; Götting, Gerald; Herzog, Woldemar; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Knop, Günther; Koch, Eberhard; Kutschera, Josef; Meyer, Wolfgang; Naumann, Harald; Niggemeier, Adolf; Ordnung, Carl; Quast, Gerhard; Ramstetter, Hans; Schirmer, Kurt; Schuricht, Georg; Slabschie, Johann; Sommerfeld, Egon; Staffelt, Max; Thiel, Victor; Trommler, Joachim; Ulrich, Josef; Waldmann, Günter; Wiedemann, Eberhard; Wünschmann, Werner

8

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1070/2
Aktentitel
Protokolle 1983, Nr. 1-9
Enthält
Sitzungen vom:
23.03.: Konstituierung der Fraktion und Vereinbarung über die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode; Wahl des Fraktionsvorsitzenden, der Parlamentarischen Geschäftsführer und des Justitiars; Benennungen für das Bundestagspräsidium; Unterrichtung über die Koalitionsverhandlungen: v.a. Investitionshilfeabgabe und Rentenproblematik
28.03.: CDU-Teil der Sitzung: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden; gemeinsamer Teil von CDU und CSU: Bericht zur Lage und anschließend Diskussion, v.a. zur Sitzordnung; Bericht des Bundeskanzlers zur Kabinettsbildung und zu den Abrüstungsverhandlungen in Genf; Beschlußfassung über die ständigen Bundestagsausschüsse, auch zur Beteiligung der Grünen; Plenum der Woche
26.04.: Nachruf auf Harm Dallmeyer; Bericht des Bundeswirtschaftsministers über die Situation in der Stahlindustrie; Bericht zur Lage: Besuch von Erich Honecker und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR; Bericht des Bundeskanzlers: Besuche in Washington (Konferenz in Williamsburg) und London, Einladung nach Moskau, Beziehung von DDR und Bundesrepublik und Schüsse an der Mauer; Wahlen in der Fraktion: Arbeitsgruppenvorsitzenden, deren Stellvertreter, Sprecher der Arbeitsgruppen und Beisitzer
03.05.: Bericht zur Lage: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition, § 218, Flick-Untersuchungsausschuß, Vorbereitung der Regierungserklärung; Diskussion zum § 218; Vorbereitung der Debatte zur Regierungserklärung und Plenum der Woche
17.05.: Bericht des Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle zum Ergebnis der Agrarpreisverhandlungen; Bericht zur Lage: Beratungen über den Haushalt 1984, die Finanzplanung bis 1987 und die Haushaltsbegleitgesetze, Demonstrationsrecht und Kontaktsperregesetz, Nachrüstung; Plenum der Woche: u.a. Entschließungsantrag zur Agrardebatte
18.05.: Unterrichtung über den Stand der Haushaltsberatungen 1984 und zu den Haushaltsbegleitgesetzen
07.06.: Nachruf auf Josef Rösing; Bericht zur Lage: BPT der CDU, Demonstrationsstrafrecht, Konferenz von Williamsburg, Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, EG-Gipfel im Stuttgart; Bericht des Bundeskanzlers: Konferenz von Williamsburg, Reise nach Moskau, EG-Gipfel in Stuttgart; Diskussion: u.a. zu auswärtiger Kulturpolitik, zum europäischen gemeinsamen Markt; Plenum der Woche; Einziehung von Abiturienten in die Bundeswehr; Personalien: Vorsitz Vermittlungsausschuß, Gesprächskreis Medienpolitik, 1. Untersuchungsausschuß; Initiativen der Fraktion: Entschließungsantrag zur Konferenz der VN über Handel und Entwicklung, Deutsche Bundesbahn
14.06.: Bericht zur Lage: Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, NATO-Doppelbeschluß, evangelischer Kirchentag, EG-Konferenz in Stuttgart; Bericht des Staatssekretärs im AA zu dem Ergebnis des EG-Ministerrats in Luxemburg vom 13.06.1983, anschließend Diskussion; Bericht zum evangelischen Kirchentag in Hannover, Plenum der Woche: u.a. Freizügigkeitsklausel des Assoziierungsabkommens der EG bezüglich der Türkei; Initiativen: u.a. Mittelstreckenraketen
21.06.: Bericht zur Lage: EG-Gipfel in Stuttgart, Papstbesuch in Polen; Bericht des Bundeskanzlers: Arbeitsaltersgrenze für Frauen, EG-Gipfel in Stuttgart; anschließend Diskussion; Benennung von Mitgliedern für die Europa-Kommission; Plenum der Woche: Parteienfinanzierungsgesetz; Initiativen: Waldschäden, Landschaftsverbrauch, Forschung und Technologie; Otto Schilys erzwungener Zutritt zum Verteidigungsausschuß
Kein Zweitexemplar
Darin
Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU für die 10. Legislaturperiode;
Arbeitsordnung der Fraktion der 10. Wahlperiode;
Text der Koalitionsvereinbarung, 22.03.1983;
Wahlergebnisse der Wahlen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 26.04.1983;
Anträge und Anfragen;
Bericht über die Sitzung des Agrarrates, 16./17.05.1983;
Maßnahmenkataloge der Bundesregierung für den Haushalt 1984;
Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 1984 und zu den Begleitgesetzen, 18.05.1983;
Rede von Alfred Dregger auf dem BPT der CDU: Wir tragen die Verantwortung für das ganze Deutschland, 27.05.1983;
Entwurf des Parteienfinanzierungsgesetzes, 21.06.1983
Jahr/Datum
23.03.1983 - 21.06.1983
Personen
Dallmeyer, Harm; Dregger, Alfred; Honecker, Erich; Kiechle, Ignaz; Rösing, Josef; Schily, Otto

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