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71

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5850
Datei
ACDP-07-011-5850.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
1. bis 14. Sitzung 14.10.1972 - 18.12.1973
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Es gibt 5 Ausfertigungen der Protokolle. Hier die 1. und 4. Ausfertigung für die 1. Sitzung (Konstituierung) und die 5. Ausfertigung, der Protokollentwurf der 8., 9. und 12. Sitzung.
Neu:
Es liegt nur der Durchschlag der 5. Ausfertigung - das heißt eine Kopie vom Entwurf der 11. Sitzung vor.
Enthält nicht:
- Protokoll und Anwesenheit der 2. bis 7. sowie Protokoll der 10., 11. und 13. Sitzung und die in der Tagesordnung erwähnten Informationsberichte.
- Anwesenheit der 2. bis 7. sowie 13. und 14. Sitzung
(Vgl.: 07-011-2081 Gerald Götting)
Beschlüsse 1/72 - 2/72

Tagesordnung, Dokumente und Materialien
14.10.1972 - 1. (konstituierende) Sitzung - Nummer 357 und VVS 47/72
Protokoll und Tagesordnung:
1. Konstituierung Präsidium Hauptvorstand
2. Geschäftsordnung Präsidium Hauptvorstand
- Gerald Götting: Präsidium Hauptvorstand tagt künftig einmal im Monat ganztägig am dritten Dienstag - Der Vorteil besteht darin, dass die Sitzungen noch sorgfältiger vorbereitet werden können und mehr Zeit gegeben ist, alle Probleme gründlich zu beraten.
- Heinrich Toeplitz: Das Wort Protokoll in 9.b.) wir durch Unterlagen ersetzt, da Protokolle über die Sitzungen Präsidium Hauptvorstand nicht ausgegeben, sondern den Mitgliedern Präsidium Hauptvorstand nur zur Einsicht vorgelegt werden.
3. Ordnung über Bildung und Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften beim Hauptvorstand und der Frauenkommission beim Präsidium Hauptvorstand
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 1/72 bis 2/72
21.11.1972 - 2. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Einschätzung 13. Parteitag Erfurt 11.-14.10.1972 und Auswertung in den Bezirksverbänden und Kreisverbänden
3. Aufgaben für Parteiarbeit nach 7. Tagung Zentralkomitee der SED
4. Vorbereitung 2. Sitzung Hauptvorstand 19.-20.12.1972 in Eisenach
a) Konzeption
b) Rahmenplan 1973
c) Direktive Jahreshauptversammlungen
d) Geschäftsordnung Hauptvorstand
5. Berichte
a) Kopenhagener Tagung der internationalen Kommission zur Untersuchung der USA-Verbrechen in Indochina
b) Studienreise von Theologen in die Sowjetunion
c) 8. Kongress Kulturbund
d) Mitarbeit im Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer (VVN)
e) 20. Jahrestag Deutsches Rotes Kreuz
6. Informationsbericht - Wie ist der Stand der Meinungsbildung unserer Mitglieder zur Entwicklung des internationalen Kräfteverhältnisses in der Welt einzuschätzen?
7. Mitteilungen und Anfragen
16.01.1973 - 3. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Einschätzung 2. Sitzung Hauptvorstand
3. Jahreshauptversammlungen 1973
4. Ideologische Probleme beim Plananlauf 1973
5. Kirchenpolitische Situation
a) Einschätzung evangelische Synoden zweites Halbjahr 1972
b) Aufgaben und Zielstellung der evangelischen Monatsschrift "Standpunkt"
c) Katholische Kirche vor der Pastoralsynode
6. 90. Geburtstag Otto Nuschke
a) Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Arbeitsgemeinschaft Kirchenfragen - Anlass 90. Geburtstag Otto Nuschke 23.02.1973 in Burgscheidungen
b) Gendenkstunde und Kranzniederlegung 22.02.1973
7. Themenplan und Terminplan für Präsidium Hauptvorstand im Ersten Halbjahr 1973
8. Mitteilungen und Anfragen
20.02.1973 - 4. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Einschätzung Jahreshauptversammlungen
3. Konzeption 3. Sitzung Hauptvorstand
4. Beschlussfassung "Die politisch-ideologische Aufgaben der CDU bei der Entwicklung der sozialistischen Kultur in der DDR"
5. Informationsberichte
a) Einschätzung der Auswertung 13. Parteitag Erfurt 11.-14.10.1972 in den Bezirksverbänden und Kreisverbänden
b) Einschätzung Erfüllung der Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1972
c) Wie ist die ideologische Situation bei Unionsfreunden Handwerkern hinsichtlich ihrer Bereitschaft zur Erhöhung von Reparaturen und Dienstleistungen einzuschätzen und welche Fortschritte wurden in Auswertung 13. Parteitag erreicht?
6. Tagung Präsidium Hauptvorstand mit der CDU angehörigen Ärzten, Apothekern und weiteren Mitarbeitern Gesundheitswesen am 23.03.1973
7. Mitteilungen und Anfragen
20.03.1973 - 5. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Einschätzung Jahreshauptversammlungen
3. Vorschläge zum Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR
4. Beschluss über Lehrplan der Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
5. Informationsberichte
a) Wie hat die Auswertung 13. Parteitag, insbesondere der Erklärung zum 50. Jahrestag der Bildung der UdSSR, das Bekenntnis und die Tat unserer Mitglieder zur Festigung der Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Sowjetunion gefördert?
b) Wie und mit welchen Ergebnissen unterstützen unsere Mitglieder die Vorbereitung der 10. Weltfestspiele der Jugend und Studenten?
6. Beschluss über die Stiftung einer Otto-Nuschke-Plakette
7. Mitteilungen und Anfragen
17.04.1973 - 6. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
Teil 1:
1. Politische Information
2. Abschluss der Jahreshauptversammlungen
3. Thematik Politisches Studium 1973/74 - Wirksamer Friedensdienst verlangt unsere Tat für den Sozialismaus, erfordert die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus.
4. Information über Unterstützung der Arbeit der Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK) durch die CDU
5. Mitteilungen und Anfragen
Teil 2:
Probleme, Aufgaben und Ziel des Weltkongress der Friedenskräfte in Moskau
15.05.1973 - 7. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Vorbereitung 10. Weltfestspiele
3. Zusammenarbeit CDU und CSL 1973
4. Konzeption 3. Sitzung Hauptvorstand Burgscheidungen 25.-26.06.1973
5. Auswertung Jahresstatistik 1972
6. Vorschläge für Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen Anlass 28. Gründungstag der CDU 26.06.1973
7. "Die politisch-ideologischen Aufgaben der CDU bei der Entwicklung der sozialistischen Kultur in der DDR"
8. Mitteilungen und Anfragen
05.06.1973 - 8. Sitzung
Tagesordnung:
1. Information über Gespräch Erster Sekretär Zentralkomitee der SED Erich Honecker mit den Vorsitzenden der anderen Blockparteien
2. Auswertung 9. Tagung Zentralkomitee der SED
3. Einberufung 3. Sitzung Hauptvorstand
4. Mitteilungen und Anfragen
70. Geburtstag Antonin Pospisil - Vorsitzender CSL
17.07.1973 - 9. Sitzung
Tagesordnung:
Teil 1:
1. Politische Information
2. Einschätzung 3. Sitzung Hauptvorstand
3. Informationsberichte
a) Wie findet die Entwicklung zu sozialistischen Staatsbürgern christlicher Glauben im Denken und Handeln kirchlicher Amtsträger Ausdruck?
b) Inwieweit wurde, ausgehend vom "Rahmenplan für die Arbeit der CDU im Jahre 1973", bei unseren Mitgliedern aus der Landwirtschaft die Erkenntnis gefestigt, dass die sozialistische Intensivierung ein grundlegendes Erfordernis zur Erfüllung der Hauptaufgabe ist?
c) Einschätzung Studienjahr 1972/73
4. Bildung Kommissionen beim Präsidium Hauptvorstand
a) Frauenkommission
b) Zeitweilige Kommission zur Vorbereitung einer Stellungnahme der CDU zum Entwurf neues Jugendgesetz der DDR
5. Themenplan und Terminplan für das 2. Halbjahr 1973
6. Mitteilungen und Anfragen
Information über den Parteitag westdeutsche CDU in Bonn - 22. Bundesparteitag Hamburg 18.20.11.1973
Teil 2:
Vortrag Minister für Kultus Hans-Joachim Hoffmann über aktuelle kulturpolitische Fragen im Zusammenhang mit den Aussagen der 9. Tagung Zentralkomitee der SED
21.08.1973 - 10. Sitzung
Enthält nicht: Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
18.09.1973 - 11. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
Teil 1:
1. Politische Information
2. Aufgaben CDU-Ortsgruppen bei Mitarbeit an der Lösung der Aufgaben im Territorium
3. Einschätzung Stand der Kaderentwicklung hinsichtlich der Gewinnung von Unionsfreunden, die künftig als Gemeindevertreter bzw. Stadtverordnete und als Nachwuchskader für die Räte der Kreise kandidieren
4. Informationsberichte:
a) Inwieweit erkennen unsere Mitglieder den Zusammenhang zwischen der Politik der sozialistischen Staatengemeinschaft zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und der sich verschärfenden ideologischen Auseinandersetzung mit dem Imperialismus
b) Inwieweit erkennen unsere Mitglieder, dass die Gefahren, die dem Imperialismus innewohnen, die ständige Verteidigungsbereitschaft der DDR und aller sozialistischen Staaten erfordert?
c) Inwieweit haben die Vorstände die Erfüllung der Programme der Ortsgruppen zum Volkswirtschaftsplan 1973 eingeschätzt und Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung und zur Einbeziehung noch nicht beteiligter Unionsfreunde beschlossen?
5. Mitteilungen und Anfragen
Teil 2:
Vortrag über Bauvorhaben in der Hauptstadt der DDR
09.10.1973 - 12. Sitzung
Tagesordnung:
1. Erste Auswertung 10. Tagung Zentralkomitee der SED und Sitzung Volkskammer
2. Vorbereitung 4. Sitzung Hauptvorstand Berlin 16.10.1973
3. Informationsbericht
Wie wurde die Auswertung der Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Handwerkern am 25.05.1973 in Wittenberg genutzt, um unsere politische Arbeit mit den Unionsfreunden zu verbessern?
4. Tagung Präsidium Hauptvorstand mi Unionsfreunden Künstlern am 23.11.1973 in Burgscheidungen
5. Mitteilungen und Anfragen
20.11.1973 - 13. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Weltkongress der Friedenskräfte - Bericht und Schlussfolgerungen für die Arbeit der CDU
3. Vorbereitung der 5. Sitzung Hauptvorstand Burgscheidungen 20.21.12.1973
4. Informationberichte
a) Inwieweit erkennen unsere Mitglieder die sozialistische Rationalisieru
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
5
Jahr/Datum
14.10.1972 - 18.12.1973
Personen
Fischer, Gerhard; Götting, Gerald; Höhn, Kurt; Hoffmann, Hans-Joachim; Pospisil, Antonin; Toeplitz, Heinrich

72

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5851
Datei
ACDP-07-011-5851.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
15. bis 27. Sitzung 14.01.1974 - 10.12.1974
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., die 4. und die 5. Ausfertigung im Original. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Neu:
Protokollführung Eberhard Koch, gezeichnet Höhn und Genehmigung durch Götting.
Jetzt wieder hier Einstufung als VVS - Beginn mit 03/74 - 16/74.
Protokolle 27.09., 15.10. und 10.12.1974 ohne VVS.
Oben rechts wieder die laufende Nr. 358 eingetragen, aber unvollständig. Protokolle hier von 358 bis 363 bis einschließlich der 20. Sitzung.
Enthält nicht:
Protokoll der 21., 22. und 23. und 26. Sitzung und die erwähnten Informationsberichte. (Vgl.: 07-011-5855) Protokoll 2. Sitzung nur handschriftlich. Die 24. Sitzung ist doppelt gezählt.
Zusätzlich für die 15., 16., und 17. Sitzung liegt der Durchschlag der 5. Ausfertigung oben in der Akte.
(Vgl.: 07-011-2082 Gerald Götting)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 46/74 bis 77/74 der 25. Sitzung

Protokolle, Tagesordnung, Dokumente und Materialien
14.01.1974 - 15. Sitzung - Nummer 358 und VVS 3/74
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Einschätzung 5. Sitzung Hauptvorstand Burgscheidungen 20.21.12.1973
3. Themenplan und Terminplan Präsidium Hauptvorstand erstes Halbjahr 1974
4. Einschätzung Jahreshauptversammlungen
5. Evangelische Herbstsynoden 1973 - Kirchenfragen
Fritz Flint, Staatssekretariat für Kirchenfragen weist darauf hin, dass in Anlehnung an die Ausführungen von Bischof Horst Gienke und Frau Oberkirchenrätin Christa Lewek, nach denen auf dem Weltfriedenskongress die Kirchen als gesellschaftliche Kraft anerkannt worden seien, bei einer Reihe von kirchlichen Amtsträgern die Tendenz besteht, eine allgemeine staatliche Verantwortung der Kirchen in der DDR zu behaupten.
Günter Wirth: Provokationen von Bischof Ernst Fränkel liefern der Springer-Presse und der imperialistischen und antikommunistischen Propaganda Material
Wolfgang Heyl: Synode der Kirchenprovinz Sachsen habe polemische Angriffe gegen Wirth gerichtet, weil er sich kritisch im "Standpunkt" mit Bischof Werner Krusche auseinandergesetzt hatte
6. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand - Anlass 91. Geburtstag Otto Nuschke 22.02.1974 in Burgscheidungen
7. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 46/74 bis 49/74
19.02.1974 - 16. Sitzung - Nummer 359 und VVS 6/74
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Auswertung Tagung Nationalrat 25.01.1974
Ausschüsse der Nationale Front
3. Plan Vorbereitung 25. Gründungstag der DDR 07.10.1974 - 6. Sitzung Hauptvorstand
4. Ulrich Fahl: Politisch-ideologische Ergebnisse der Jahreshauptversammlungen und Vorbereitung Kommunalwahl 19.05.1974, hier Besetzung der Mandate: Bürgermeister
Wolfgang Heyl:
- In jedem Rat sollen die Parteien mit einem hauptamtlichen Mitglied vertreten sein
- [...] unterstreicht, dass in erster Linie nicht das Soll und das Ist von 1970 entscheidend sind, sondern die Qualifikation der Kandidaten, die wir vorschlagen können.
5. Beitrag zur Vorbereitung 10. Kongress der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF)
a) Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit leitenden Mitarbeitern am 27.02.1974 in Burgscheidungen, Gast Erich Mückenberger zu Aufgaben der Gesellschaft für DSF
b) Einschätzung Bewusstseinsstand der CDU-Mitglieder zur Freundschaft mit der Sowjetunion
6. Verleihung Otto-Nuschke-Plakette
7. Veränderung im Bezirksvorstand Halle der CDU - Bezirksvorsitzender Prof. Paul Ullmann übernimmt Dozentur für Sonderpädagogik an der Universität Halle, Nachfolger wird Paul Konitzer
8. Mitteilungen und Anfragen
Bezirksvorsitzender Friedrich Kind bittet um Entlassung aus dem Präsidium
Götting weist auf die den Mitglieder Präsidium übergebenen sechs schriftlichen Informationen hin, die Ihnen Aufschluss über die Tätigkeit der Partei auf den verschiedensten Gebieten geben.
Beschlüsse Nr. 50/74 - 54/74
05.03.1974 - 17. Sitzung - Nummer 360 und VVS 7/74
mit den Bezirksvorsitzenden, Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand und den Chefredakteuren der CDU-Presseorgane
Tagesordnung:
1. Aufgaben in Wahlbewegung
Grundlage - Neues Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen
Es gilt - unsere Mitglieder und die uns nahestehenden parteilosen Bürger christlichen Glaubens zu hohen Leistungen zu veranlassen
Kandidaten - durch die Gemeindezusammenlegungen verringert sich die Gesamtzahl der Volksvertreter zwangsläufig, dadurch auch ein Rückgang in der Gesamtzahl der von der CDU vorzuschlagenden Kandidaten
Hauptamtliche Mitglieder der Räte der Kreise und Stadtbezirke, Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte Günter Wirth: sich in kirchlichen Kreisen entwickelnden Strömungen, die einerseits die Gläubigen zu politischer Abstinenz führen und andererseits der Verbreitung der Theorie des Pluralismus dienen sollen, wirksam begegnen.
2. 6. Sitzung Hauptvorstand Berlin 06.04.1974
3. Fragen aus Jahresstatistik 1973
4. Informationsbericht:
Ergebnisse unserer politischen Arbeit zur Unterstützung der Planerfüllung und der Arbeit mit Gegenplänen
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 55/74 - 59/74
08.04.1974 - 18. Sitzung - Nummer 361 und VVS 10/74
Tagesordnung:
1. Einschätzung 6. Sitzung Hauptvorstand - Kommunalwahlen am 19.05.1974
2. Tagung Präsidium Hauptvorstand 21.05.1974 - Fragen der Sozialistische Wehrehrziehung und Verteidigungsbereitschaft mit Admiral Paul Verner
3. Mitteilungen und Anfragen
Keine Beschlüsse
Gerhard Desczyk 75. Geburtstag am 03.06.1974, Heinrich Toeplitz 60. Geburtstag am 05.06.1974
29.04.1974 - 19. Sitzung - Nummer 362 und VVS 12/74
Tagesordnung:
1. Bericht über die Tagung Politisch Beratender Ausschuss der Teilnehmerstaaten Warschauer Vertrag
2. Mitteilungen und Anfragen
Beschluss Nr. 60/74
Götting bittet um Vorschläge für Arbeitsplan
21.05.1974 - 20 Sitzung - Nummer 363 und VVS 16/74
Tagesordnung:
1. Ergebnisse Kommunalwahlen 19.05.1974 - Wertung der klaren Wahlentscheidung, unzerstörbare politisch-moralische Einheit Volk, in der die Staatsbürger christlicher Glauben ihren festen Platz einnehmen
2. Auswertung 10. Kongress der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration (SÖI),
3. Vorbereitung 7. und 8. Sitzung Hauptvorstand Burgscheidungen 25.06.1974 und 26.06.1974
a) Konzeption
b) Vorschläge Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
4. Beschluss:
Plan der Thematik Politisches Studium 1974/75 - "Als sozialistische Staatsbürger christlichen Glaubens bewähren".
5. Informationsberichte
a) Mitarbeit an der weiteren Festigung sozialistische Demokratie
b) Inwieweit haben unsere Mitglieder erkannt, dass sozialistischer Patriotismus und proletarischer Internationalismus eine Einheit bilden?
c) Information über 3. Vollversammlung der Pastoralsynode in Dresden
6. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 61/74 - 63/74
Beschluss zur sozialistischen Wehrerziehung entfällt
Besuch Parteivorsitzender CSL
06.06.1974 - 21. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Abschlussbericht Mitarbeit Wahlbewegung
3. Terminplan 30. Gründungstag der CDU
4. Informationsberichte:
a) Welche Ergebnisse wurden in der politischen Arbeit, insbesondere in der Wahlbewegung, zur Unterstützung Volkswirtschaftsplan 1974 erreicht, und welche Schlussfolgerungen sind für die weitere Förderung von Initiativen zur Planerfüllung zu ziehen?
b) Wie ist die Beteiligung unserer Mitglieder am Mach-mit-Wettbewerb unter besonderer Berücksichtigung der in der Wahlbewegung ausgelösten Initiativen einzuschätzen?
5. Gedenkveranstaltung Präsidium Hauptvorstand - Anlass 35. Todestag Pfarrer Paul Schneider am 15.07.1974 in Wismar
6. Mitteilungen und Anfragen
18.06.1974 - nicht stattgefunden
26.06.1974 - 22. Sitzung
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Konzeption 8. Sitzung Hauptvorstand
2. Informationsberichte:
a) Abschlussbericht über Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 19.05.1974
b) Inwieweit hat die politisch-ideologische Arbeit im Rahmen der Wahlvorbereitung bei unseren Mitgliedern zur Vertiefung des Verständnisses über Inhalt und Bedeutung der Politik der friedlichen Koexistenz beigetragen?
3. Mitteilungen und Anfragen
15.07.1974 - 23. Sitzung
Enthält nicht: Tagesordnung
Enthält nicht: Protokoll
Nur Vorlagen:
Einschätzung der 7. Sitzung Hauptvorstand
Informationsberichte:
Zur Mitarbeit in Vorbereitung 10. Kongress DSF
Einschätzung Studienjahr 1973/74
Zu unserer erhöhten Mitverantwortung für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei
Ergebnisse der politischen Aktivitäten der CDU anlässlich der Ostseewoche
Themenplan und Terminübersicht

- unter 24. Sitzung erfasst
20.08.1974
Enthält nicht: Protokoll
Tagesordnung:
1. Politische Information
2. Einschätzung 7. und 8. Sitzung Hauptvorstand
3. Themenplan und Terminplan Präsidium Hauptvorstand zweites Halbjahr 1974
4. Ergebnisse politisch-ideologische Arbeit mit kirchlichen Amtsträgern
- Arbeit mit Gemeindekirchenräten und Gemeindepfarrern
- Verlauf und Ergebnisse Evangelischer Pfarrertag
- Unterstützung Christliche Friedenskonferenz (CFK)
5. Informationsberichte:
a) Zur Mitarbeit in der Vorbereitung 10. Kongress der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF)
b) Einschätzung Studienjahr 1973/74
c) Zur Wahrnehmung unserer erhöhten Mitverantwortung für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei
6. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden, die in der Nationalen Front vorbildlich mitarbeiten bzw. hervorragende Leis
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
14.01.1974 - 10.12.1974
Personen
Desczyk, Gerhard; Fahl, Ulrich; Fischer, Gerhard; Flint, Fritz; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Konitzer, Paul; Lewek, Christa; Mückenberger, Erich; Schneider, Paul; Toeplitz, Heinrich; Ullmann, Paul; Verner, Paul; Wirth, Günter; Wirth, Günter

73

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5852
Datei
ACDP-07-011-5852.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
46. bis 54. Sitzung 18.01.1977 - 20.09.1977
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn bzw. Eberhard Koch
Enthält
Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet. VVS Nummer der Protokolle: 03/77 - 25/77 und 6/77/II für die letzte Sitzung.
Oben rechts laufende Nr. 406 bis 414.
Beschlüsse 1/77 bis 23/77.
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
(Vgl.: 07-011-2483 Gerald Götting)
Protokollführer Eberhard Koch.

Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
18.01.1977 - 46. Sitzung - Nummer 406 und VVS 3/77
Tagesordnung:
1. Politische Information - Götting
- Besuch Erich Honecker Sozialistische Föderative Republik (SFR) Jugoslawien und Belgrader Treffen und Einberufung Weltabrüstungskonferenz
- Weltforum der Friedenskräfte in Moskau, Weltfriedenskongress in Warschau, Welttreffen der religiösen Friedenskräfte im Juni in Moskau
- Neue Jahresvereinbarung mit PAX und CSL, Ehrenvorsitzender Josef Plojhar erhält Stern der Völkerfreundschaft in Gold
- Wolfgang Heyl informiert über die Arbeit der Abgeordneten der Volkskammer
In die Informationen Sekretariat Hauptvorstand sind Hinweise auf die weitere Arbeit der Volkskammer aufzunehmen.
2. Einschätzung 17. Sitzung Hauptvorstand 20.12.1976 Burgscheidungen
Heyl: Vorbereitung der Diskussionsbeiträge muss darauf gerichtet sein, dass in den Beiträgen verstärkt die Fragen der ideologischen Arbeit, der Spezifik unserer Partei und die Auseinandersetzung mit gegnerischen Auffassungen Berücksichtigung finden.
3. Konzeption Mitarbeiterkonferenz 10.02.1977 Dresden:
- Politisch qualifizierte oder qualifizierungsfähige Kader aus den dafür in Betracht kommenden sozialen Schichten gewinnen
4. Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand "Bürgerpflicht und Christenpflicht" 13.09.1976
- [...] überzeugende politisch-ideologische Argumentation, die von allen demokratischen Kräften aufgegriffen wurde und die es ermöglichte, die gegnerischen Angriffe im Zusammenhang mit dem Fall Oskar Brüsewitz zurückzuweisen.
- [...] wurde die von der SED in Gang gesetzte klärende Diskussion zu der Frage "Freiheit im Sozialismus" aufgegriffen und diese Problematik, unserer Parteispezifik entsprechend akzentuiert, in unsere Arbeit mit christlichen Bürgern schwerpunktmäßig einbezogen
5. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand "Tradition und Verpflichtung" 21.02.1977 Burgscheidungen
6. Verleihung Otto-Nuschke-Plakette 15.02.1977 an Charlotte Hallscheidt am 15.02.1977 in Grünheide
7. Mitgestaltung geistig-kulturelles Leben in den Wohngebieten
- Zur Vorbereitung und zum Ablauf der Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Künstlern und Kulturschaffenden 28.01.1977
- Diesen Freunden Orientierungshilfe für die Bestimmung ihrer Position in unserer sozialistischen Gesellschaft geben und sie in ihrer sozialistischen Parteilichkeit bestärken
8. Informationsberichte:
a) Initiativen unserer Freunde aus dem Gesundheitswesen und Sozialwesen in Auswertung 9. Parteitag der SED vom 18.-22.05.1976
b) Politisch-ideologische Unterstützung der Wahlen zum Klassen-Elternaktiv
9. Themenplan und Terminplan für Präsidium Hauptvorstand im ersten Halbjahr 1977 - Tagung mit Handwerkern bereits am 01.06.1977
10. Mitteilungen und Anfragen
- Neubesetzung und Umbesetzung im Sekretariat Hauptvorstand
- Verhalten von Harald-Dietrich Kühne
- Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche, Pimen I. - Sergej Michajlowitsch Iswekow, Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold
- Teilnahme Günter Wirth - 75. Geburtstag Martin Niemöller in Frankfurt/Main
Beschlüsse Nr. 1/77 bis 5/77
15.02.1977 - 47. Sitzung - Nummer 407 und VVS 8/77
In Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden und den Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand
Bezirksvorsitzende:
Otto Sadler BV Rostock
Dietrich Lehmann BV Neubrandenburg
Hans Koch BV Schwerin (siehe Präsidium Hauptvorstand)
Friedrich Kind BV Potsdam - entschuldigt
Heinz Hähne BV Frankfurt (Oder)
Karl Dölling BV Cottbus
Werner Biedermann BV Magdeburg
Paul Konitzer BV Halle
Werner Behrend BV Erfurt
Eberhard Sandberg BV Gera
Bernhard Schnieber BV Suhl
Johannes Krätzig BV Dresden - entschuldigt
Fritz-Karl Bartnig BV Leipzig
Joachim Gelfert BV Karl-Marx-Stadt
Heinz-Rudolf Hoffmann BV Berlin
Erwin Krubke Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
Abteilungsleiter Sekretariat Hauptvorstand
Gerhard Bastian - entschuldigt, Rolf Börner, Heinz Brodde, Anton Kaliner, Eberhard Koch, Guntram Kostka
Werner Lechtenfeld, Hans Marx - entschuldigt, Adolf Niggemeier, Gerhard Quast, Josef Ulrich - entschuldigt
Horst Walligora, Eberhard Wiedemann, Wulf Trende, Karl Ordnung, Karl Heinz Puff, Karl Friedrich Fuchs,
Johannes Straubing

Tagesordnung:
I. Teil
Verleihung Otto-Nuschke-Plakette an Charlotte Hallscheidt
II. Teil
1. Politische Information
2. Vorbereitung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
a) Beschluss zur Auszeichnung verdienter Mitarbeiter mit Ehrenurkunde Anlass 14. Parteitag
b) Vorschlag Unterstützung der Bezirksvorstände bei Vorbereitung der Bezirksdelegiertenkonferenzen 1977 durch Mitglieder Hauptvorstand
c) Einladung Ehrengäste aus dem Ausland zum 14. Parteitag
3. Vorbereitung der Jahreshauptversammlungen und Kreisdelegiertenkonferenzen 1977, Termine Veranstaltungen
4. Analyse Jahresstatistik
- Nur 30 Pfarrer als Mitglied gewonnen
- Sich stärker auf die mit der Arbeiterklasse verbündeten Schichten orientieren
- Kleine Ortsgruppen stärken
- Aufnahmeanträge politisch sorgfältiger prüfen
5. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden, die in Organen der Nationale Front leitend tätig sind am 01.07.1977
6. Informationsbericht:
Wie unterstützen unsere Vorstände durch zielgerichtete politisch-ideologische Arbeit die bewusste Mitarbeit unserer Mitglieder im sozialistischen Wettbewerb und welche Ergebnisse wurden in Vorbereitung der Jahreshauptversammlungen erreicht?
7. Mitteilungen und Anfragen
III. Teil
Vortrag von Heinz Hümmler, stellvertretender Direktor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED: "Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung nach dem 9. Parteitag der SED"
Keine Beschlüsse
15.03.1977 - 48. Sitzung - Nummer 408 und VVS 13/77
Tagesordnung: Götting entschuldigt
1. Politische Information
Heyl: Rede Honecker Beratung Sekretariat Zentralkomitee der SED mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen
- 10 Prinzipien der Schlussakte von Helsinki
- Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR durch Regierungsstellen und andere Institutionen der BRD, gilt auch für die auf dem Kirchentag in Westberlin gehegte Absichten, "kirchliche Einheit" zu postulieren und durch ein organisiertes Übergreifen der Westberliner dieser abwegegigen Einheits-These den Anschein von Realität zu geben
2. Einschätzung Mitarbeiterkonferenz
3. Zwischeneinschätzung Jahreshauptversammlungen
4. 18. Sitzung Hauptvorstand 04.04.1977
5. Vorbereitung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
a) Konzeption Parteitag
Wirth: Entwicklung der sozialistischen Lebensweise als Voraussetzung für das Herausbilden und die Festigung sozialistisches Bewusstsein, Hervorhebung der objektiven Gesetzmäßigkeit allmählicher Übergang zum Kommunismus, usw.
b) Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden aus der sozialistischen Landwirtschaft am 12.04.1977
c) Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit leitenden Mitarbeiter über Bedeutung der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution 05.05.1977
6. Vorschläge zum Entwurf Arbeitsgesetzbuch der DDR - Definition Betrieb
7. Mitteilungen und Anfragen
Berichte über die Zusammenkunft der Volkskammerfraktion der CDU, Tagung Präsidium Hauptvorstand "Tradition und Verpflichtung 21.02.1977 und der Frauenkommission am 24.02.1977
Beschlüsse Nr. 6/77 - 10/77
19.04.1977 - 49: Sitzung - Nummer 409 und VVS 14/77
Tagesordnung: Götting, Heyl entschuldigt
1. Politische Information
- Fahl: Tagung 12.04.1977 zur Landwirtschaft, Musterstatut der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion
- Schulze: Stand der Planerfüllung
- Flint: Landessynode Berlin-Brandeburgische Kirche, Menschenrechte, Grundsatzgespräch Regierung und Bund der Evangelischen Kirchen am 11.05.1977
Grewe: Unklarheiten bei kirchlichen Amtsträgern hinsichtlich der Rolle von Christen und Kirchen auf dem Wege unserer sozialistischen Gesellschaft zum Kommunismus, zur Nationale Front müßten gleiche Beziehungen wie zur Obrigkeit hergestellt werden - in der kirchenpolitischen Arbeit nutzen
- am 05.07.1977 in Potsdam Tagung Nationalrat Nationale Front, Staatssekretariat für Kirchenfragen mit Repräsentanten der Landeskirchen
- Bibliographie in Union teilt mit (Utm) zu kirchenpolitischen Fragen
2. Einschätzung 18. Sitzung Hauptvorstand
3. Erste Kreisdelegiertenkonferenzen
4. Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über die Notwendigkeit weiterer Entspannungsschritte und einer gleichzeitigen Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der sozialistischen Staaten
5. Vorschläge für Auszeichnung mit Otto-Nuschke-Ehrenzeichen 1977
6. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden aus dem Gesundheitswesen und Sozialwesen 01.06.1977
7. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 11/77 - 12/77
18.05.1977 - 50. Sitzung - Nummer 410 und VVS 17/77
Tagesordnung:
1. Politische Information
Götting: Internationale Politik, Verwirklichung der Hauptaufgabe: Die konkreten Errungenschaften der sozialistischen Gesellschaft offenbaren die Sinnlosigkeit der im Zuge der verschärften antisozialistischen Hetzpropaganda kolportierten Diskussionen über Menschenrechte im Sozialismus.
- Verhältnis Staat-Kirche - offene Fragen der Tagungen und Synoden aufgreifen und mit Gemeindekirchenräten durch überzeugende Darstellung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsperspektiven unserer Republik Unk
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
18.01.1977 - 20.09.1977
Personen
Brüsewitz, Oskar; Eberle, Dieter; Fischer, Gerhard; Fuchs, Karl-Friedrich; Hallscheidt, Charlotte; Heyl, Wolfgang; Höhn, Kurt; Honecker, Erich; Hümmler, Heinz; Iswekow, Sergej Michajlowitsch; Krolikowski, Herbert; Niemöller, Martin; Petera, Rostislav; Pimen I.; Plojhar, Josef; Straubing, Johannes

74

Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5855
Datei
ACDP-07-011-5855.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente und Anwesenheit
28. bis 34. Sitzung 21.01.1975 - 15.12.1975
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Die Protokolle sind mit "Vertraulich! gekennzeichnet. Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Neu:
VVS Nummer der Protokolle: 09/75 - 29/75.
Oben rechts laufende Nr. 364 bis 367 und 392 bis 394.
Für die 28. Sitzung 21.01.1975 liegt auch die 2. Ausfertigung des Protokolls mit dem Hinweis vor: "Dieses Protokoll bleibt im Ordner. Für "z.b.V." wurde das Original des Entwurfs genommen. (nur Auswertung Nationalratstagung) mit entsprechendem Deckblatt, 31.01.1975 die Vorlagen dieser
(Vgl. dazu: 07-011-5853 Dokumente)
In dieser Akte 5853 ist in rot auf den Vorlagen notiert: Nicht zum 2. Exemplar, da nicht im Protokoll erwähnt.
6.a) Informationsbericht - Abschlussbericht Jahreshauptversammlung 1975 und
6.b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der Volkskammer im dritten Jahr der Legislaturperiode
für Sitzung am 27.05.1975 der Hinweis: "Nicht zum 2. Exemplar, da nicht im Protokoll erwähnt."
Hier findet sich damit erstmals ein Hinweis darauf, das die 2. Ausfertigung "zur besonderen Verwendung" z.b.V. eingesetzt wurde. Auf dem Durchschlag des Entwurfs steht In rot: Vorlagen dieser Sitzung wurden nicht mitgegeben, da Protokoll nur über Nationalratstagung.
(Vgl.: 07-011-5853 Dokumente und Materialien sowie 2083 Gerald Götting)
Die Anwesenheitslisten liegen vor.
Beschlüsse 1/75 bis 24/75.
Enthält auch:
11.04.1975 in Burgscheidungen
Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Leitungskadern der CDU am 11.04.1975 in Burgscheidungen.
"Vortrag Mitglied Politbüro Zentralkomitee der SED und Vorsitzender Ministerrat, Horst Sindermann, vor Leitungskadern der CDU." Dafür keine reguläre Sitzung im April. Siehe unten
15.07.1975: Sitzung nicht stattgefunden, nur Vorlagen und Dokumente
10.07.1975: Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an Erich Honecker

Protokolle mit Beschlüssen, Entwürfe, Dokumente und Materialien
08.01.1975 Grünheide - Gedenkfeier anlässlich 100. Geburtstag Albert Schweitzer
Aktenvermerk Betreff:
Beschluss: 1/75: Verleihung der Otto-Nuschke-Plakette an Gerhard Desczyk
Informationsbericht:
Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über Wesen und Ziel der Außenpolitik der DDR unter den Bedingungen des zugunsten des Sozialismus veränderten Kräfteverhältniss in der DDR

21.01.1975 - 28. Sitzung - Nummer 364 und VVS 9/75
In Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden, Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand und Chefredakteuren der CDU-Presseorgane
Bezirksvorsitzende:
Otto Sadler BV Rostock
Dietrich Lehmann BV Neubrandenburg
Hans Koch BV Schwerin (siehe Präsidium Hauptvorstand)
Friedrich Kind BV Potsdam
Heinz Hähne BV Frankfurt (Oder)
Karl Dölling BV Cottbus
Werner Biedermann BV Magdeburg
Paul Konitzer BV Halle
Werner Behrend BV Erfurt
Eberhard Sandberg BV Gera
Bernhard Schnieber BV Suhl
Johannes Krätzig BV Dresden
Fritz-Karl Bartnig BV Leipzig
Joachim Gelfert BV Karl-Marx-Stadt
Heinz-Rudolf Hoffmann BV Berlin
Erwin Krubke Zentrale Schulungsstätte (ZSS)
Abteilungsleiter Sekretariat Hauptvorstand
Gerhard Bastian, Rolf Börner, Heinz Brodde, Anton Kaliner, Eberhard Koch, Guntram Kostka, Werner Lechtenfeld
Hans Marx, Adolf Niggemeier, Karl Heinz Puff, Gerhard Quast, Josef Ulrich, Günter Waldmann, Horst Walligora
Eberhard Wiedemann, Carl Ordnung

Chefredakteure / Verlagsleiter
Eberle , Gerth, Kugler, Eismann, Fuchs, Straubing, Faensen
Tagesordnung:
1. Wolfgang Heyl: Auswertung Tagung Nationalrat 10.01.1975
Mach-mit-Wettbewerb, 30. Jahrestag der Befreiung
Weniger Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaften Christliche Kreise der Nationale Front - ist das eine Frage der Vernachlässigung dieser Aufgabe oder ein positives Ergebnis der kirchenpolitischen Arbeit, demzufolge auch parteilose Pfarrer und Theologen mit der Wahrnehmung dieser Funktion betraut werden können.
Günter Wirth verweist im Zusammenhang mit der Frage der richtigen Einschätzung der Gefährlichkeit und Aggressivität des Imperialismus darauf, dass, wie geschichtlich nachweisbar, stets und vor allem dort, wo sich revolutionäre oder progressive Entwicklungen quantitativ verbreitern, der Imperialismus mit aggressiven konterrevolutionären Aktionen reagiert und versucht, stabile qualitative Veränderungen in der Entwicklung zu verhindern bzw. zurück zu drehen.
Beiträge der Vorsitzenden der Bezirksverbände
2. Einschätzung 9. Sitzung Hauptvorstand, Weimar 20.12.1974
3. Konzeption Tagung Präsidium Hauptvorstand in Burgscheidungen 24.02.1975
4. Themenplan und Terminplan erstes Halbjahr 1975
5. Informationsberichte:
a) Meinungsbildung unserer Mitglieder zur 13. Tagung Zentralkomitee der SED
b) Zu ideologischen Problemen bei der Erhöhung der Produktivität in der sozialistischen Landwirtschaft durch Unterstützung der Kooperative Abteilung Pflanzenproduktion (KAP)
Beschlüsse Nr. 2/75 - 6/75
26.02.1975 - 29. Sitzung - Nummer 365 und VVS 10/75
in Grünheide mit den Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleitern beim Sekretariat Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Politische Information - 9000 ungenutzte Studienplätze an Fachschulen; "Sonderbauprogramm" zur Instandhaltung, zur Restaurierung und zur Rekonstruktion kirchlicher Gebäude und karitativer bzw. diakonischer Einrichtungen der Kirchen.
2. Plananlauf 1975 und ideologische Probleme im Zusammenhang mit der Planerfüllung sowie der Beteiligung am sozialistischen Wettbewerb und an der Arbeit mit den Gegenplänen - Gegenplan
3. Einschätzung Jahreshauptversammlungen
4. Informationsberichte:
a) Zum Erkenntnisstand unserer Mitglieder über die Notwendigkeit der weiteren Stärkung der Verteidigungskraft der sozialistischen Staatengemeinschaft
b) Zur Entwicklung staatsbürgerliches Bewusstsein bei Mitgliedern von Gemeindekirchenräten bzw. Pfarrgemeinden
c) Zur Mitarbeit unserer Mitglieder an der Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens in den Wohngebieten
5. Mitteilungen und Anfragen
Helga Czichorowsky wird auf eigenen Wunsch aus Hauptvorstand entbunden
Beschlüsse Nr. 7/75 - 8/75
18.03.1975 - 30. Sitzung - Nummer 366 und VVS 11/75
Tagesordnung:
1. Götting und Hertha Jung: Auswertung 10. Bundeskongress DFD
2. Politische Information
3. Vorbereitung 30. Gründungstag der CDU
4. Informationsberichte:
a) Zu unserer Zusammenarbeit mit den Bezirkskomitees und Kreiskomitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR (VVN)
b) Über die Arbeit der Christliche Friedenskonferenz (CFK) im 2. Halbjahr 1974
c) Zur Auswertung der Präsidium Hauptvorstand Tagung in Vorbereitung des Internationalen Jahres der Frau 1975 und zur Unterstützung der DFD-Wahlen durch Unionsfreundinnen
d) Über die Unterstützung der Wahlen der Elternvertretungen
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 9/75 - 11/75
11.04.1975 Burgscheidungen - Vortrag Horst Sinderman vor Führungskadern der CDU
Bestätigung der Beschlüsse durch Umlaufverfahren:
1. Vorschläge für Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen Anlass 30. Gründungstag der CDU im Umlaufverfahren
2. Delegationen Hauptvorstand zu den Bezirksdelegiertenkonferenzen 1975
27.05.1975 - 31. Sitzung - Nummer 367 und VVS 16/75
Tagesordnung:
1. Politische Information
30. Gründungstag der CDU 25.-26.06.1975
30. Jahrestag der Gründung Kulturbund der DDR und Demokratischer Block
Hermann Kalb: Neues Eingabengesetz anstelle Erlass Staatsrat vom 20.11.1969
- vier Wochen Bearbeitungsfrist
- im Rahmen strafrechtlicher oder zivilrechtlicher Verfahren keine Eingaben künftig mehr zugelassen
Zentrale staatliche Entscheidungen sind endgültig und durch eingaben nicht mehr anfechtbar
- Beschwerden nicht mehr bearbeitet
- Analysen nicht mehr angefertigt
2. Delegiertenkonferenzen
a) Bericht Kreisdelegiertenkonferenzen
b) Einschätzung Bezirksdelegiertenkonferenzen
3. Konzeptionen
a) 10. Sitzung Hauptvorstand 18.06.1975 in Berlin
b) 11. Sitzung Hauptvorstand 27.06.1975 in Berlin
4. Politisches Studium - Gesamtthema: "Für das Wohl des Menschen, für Frieden und Sozialismus!"
5. Informationsberichte:
a) Zu ideologischen Problemen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Planes Wissenschaft und Technik
b) Zur 5. Vollversammlung der Pastoralsynode
6. Mitteilungen und Anfragen
6.a) Informationsbericht - Abschlussbericht Jahreshauptversammlung 1975
6.b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der Volkskammer im dritten Jahr der Legislaturperiode
Beschlüsse Nr. 12/75 - 14/75
10.07.1975
Beschluss: Verleihung
- Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an den Ersten Sekretär Zentralkomitee der SED, Erich Honecker, sowie
der Otto-Nuschke-Plakette an das Mitglied Politbüro und Sekretär Zentralkomitee der SED, Albert Norden.
- "Die Auszeichnungen wurden von dem Parteivorsitzenden am 10.07.1975 bei der Zusammenkunft Erich Honeckers mit den Vorsitzenden der anderen Blockparteien aus Anlass 30. Jahrestag der Gründung Demokratischer Block überreicht."
Der Beschluss wurde auf Grund fernmündlicher Umfrage am 07.07.1975 und 08.07.1975 bei den zu dieser Zeit nicht im Urlaub befindlichen Mitgliedern des Präsidiums herbeigeführt.
15.07.1975 - nicht stattgefunden
Hinweis in 07-011-5853: Die Dokumente 1 bis 6c wurden mit Anschreiben übersandt)
Tagung Präsidium Hauptvorstand mit Unionsfreunden Künstlern und Kulturschaffenden am 19.09.1975
Tagung Präsidium Hauptvorstand zum 30. Jahrestag der Bodenreform wird nicht durchgeführt, da zentrale Tagung der SED und der Regierung am 05.-06.09.1975
Tagesordnung:
Beschluss: Anlässlich 30. Gründungstag der Christlich Demokratische Union Deutschlands wird Erich Honecker das Otto-Nuschke-Ehrenzeichen und Albert Norden die Otto-Nuschke-Plakette verliehen
1. Politische Information
2. Einschätzung
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
21.01.1975 - 15.12.1975
Personen
Bartnig, Fritz-Karl; Bastian, Gerhard; Behrend, Werner; Biedermann, Jost; Börner, Rolf; Brodde, Heinz; Czichorowsky, Helga; Desczyk, Gerhard; Dölling, Karl; Fischer, Gerhard; Gelfert, Joachim; Hähne, Heinz; Höhn, Kurt; Hoffmann, Heinz-Rudolf; Honecker, Erich; Honecker, Erich; Jung, Hertha; Kalb, Hermann; Kaliner, Anton; Kind, Friedrich; Koch, Eberhard; Koch, Hans; Konitzer, Paul; Kostka, Guntram; Krätzig, Johannes; Krubke, Erwin; Lechtenfeld, Werner; Lehmann, Dietrich; Marx, Hans; Niggemeier, Adolf; Norden, Albert; Nuschke, Otto; Ordnung, Carl; Puff, Karl Heinz; Quast, Gerhard; Sadler, Otto; Sandberg, Eberhard; Schnieber, Bernhard; Schweitzer, Albert; Toeplitz, Heinrich; Tulpanow, Sergej; Ulrich, Josef; Walligora, Horst; Wiedemann, Eberhard; Pagel, Werner

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Bestand
CDU in der SBZ/DDR (07-011)
Signatur
07-011
Faszikelnummer
07-011 : 5880
Datei
ACDP-07-011-5880.pdf
Aktentitel
Präsidium Hauptvorstand
Protokolle, Dokumente
35. bis 45. Sitzung 20.01.1976 - 14.12.1976
Büro Hauptvorstand Kurt Höhn
Enthält
Es gibt 5 Ausfertigungen. Hier die 1., 4. und die 5. Ausfertigung. Als 5. ist der Protokollentwurf gekennzeichnet.
Protokollführer Eberhard Koch.
Neu:
Die Informationsberichte werden nicht immer in der Tagesordnung erwähnt. Sie werden in diesen Fällen an die Mitglieder Präsidium Hauptvorstand sowie die ständigen Teilnehmer an den Präsidiumssitzungen übergeben.
Die Protokolle werden mit 10 und mehr Seiten umfangreicher und von Götting genehmigt. Für die 45. Sitzung am 14.12.1976 liegen keine Protokolle vor. Somit endet die Nummerierung der Protokolle mit der 44. Sitzung.
VVS Nummer der Protokolle: 01/76 - 29/76.
Laufende Nr. 395 - 404
Vgl.: 07-011-2358 Parteivorsitzender Gerald Götting und 07-011-5855 Dokumente
Beschlüsse 1/76 bis 46/76.
Protokolle mit Beschlüssen, Dokumente und Materialien
20.01.1975 - 35. Sitzung - VVS 1/76, 17 Seiten
Mit den Bezirksvorsitzenden und Abteilungsleitern Sekretariat Hauptvorstand in Berlin
Tagesordnung:
1. Politische Information, dazu Kommuniqué
a) Zu den Entwürfen der Dokumente 9. Parteitag der SED 11.-16.04.1976
- Betonen das gesetzmäßige Wachstum der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Dieses geschichtlich erprobte Prinzip verbürgt den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt und fügt sich mit dem bewährtem Grundsatz der Bündnispolitik zu einer unauflöslichen Einheit zusammen.
b) Tagung Nationalrat 09.01.1976
2. Einschätzung 13. Sitzung Hauptvorstand 15.-16.12.1975 in Weimar
3. Auswertung Tagung Präsidium Hauptvorstand "Bürgerpflicht und Christenpflicht" 04.09.1976
4. Themenplan und Terminplan Präsidium Hauptvorstand erstes Halbjahr 1976
5. Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold an Franz Jensch
6. Mitteilungen und Anfragen
a) Die 5. Vollversammlung Weltrat der Kirchen in Nairobi - den negativen Tendenzen entgegenwirken
b) Information über die Tätigkeit der Mitglieder und Nachfolgekandidaten der Fraktion der CDU in der Volkskammer im vierten Jahr der Legislaturperiode
c) Verleihung Otto-Nuschke-Plakette an Moritz Mitzenheim am 23.02.1976, Besuch Armeemuseum Dresden - 20. Jahrestag NVA
d) Delegationen
Zum 30. Jahrestag PAX nach Warschau 26.-28.01.1976 - Götting, Wünschmann, Krätzig, Niggemeier
nach Belgien - Allgemeiner Christlicher Arbeitnehmerverbund (ACW) - Heyl, Kirchner und Grosche
e) DER-Reisen nach Ägypten und Kuba für interessierte Mitglieder Präsidium Hauptvorstand
Beschlüsse Nr. 1/76 bis 7/76
16.03.1976 - 36. Sitzung - Nummer 396 und VVS 7/76
Tagesordnung:
1. Information über Gespräch Erster Sekretär Zentralkomitee der SED, Erich Honecker, mit den Vorsitzenden der befreundeten Parteien am 15.03.1976 zum 9. Parteitag der SED am 18.-22-05.1976
- Stellungnahme und 14 Studien der CDU zu den Entwürfen der Dokumente
2. Zum 25. Parteitag der KPdSU
dazu Informationsbericht "Einschätzung der Meinungsbildung der Mitglieder der CDU zu den Aussagen 25. Parteitag der KPdSU"
3. Information über die Durchführung der 14. Sitzung Hauptvorstand am 23.03.1976 in Berlin / "Konzeption für die 14. Sitzung Hauptvorstand"
4. Informationsbericht "Zwischeneinschätzung der Jahreshauptversammlungen 1976"
5. Auswertung Jahresstatistik 1975
6. Mitteilungen und Anfragen, dazu Information zum Besuch einer Delegation Hauptvorstand in Belgien 26.-31.01.1976
Enthält auch:
Informationsberichte: "Zur Mitarbeit an der Gestaltung des geistig-kulturellen Lebens in Vorbereitung auf den 9. Parteitag der SED"
"Wie unterstützen unsere Vorstände in Vorbereitung 9. Parteitag der SED die bewusste Mitarbeit unserer Mitglieder im sozialistischen Wettbewerb und welche Ergebnisse wurden dabei in Auswertung der 13. Sitzung Hauptvorstand sowie in Vorbereitung der Jahreshauptversammlung erreicht?"
"Einschätzung Erfüllungsstand der langfristigen Maßnahmepläne der Kreisvorstände"
Jacob Huber - Otto-Nuschke-Ehrenzeichen in Gold
Beschlüsse Nr. 8/76 - 15/76
20.04.1976 - 37. Sitzung - Nummer 397 und VVS 8/76
Tagesordnung:
1. Einschätzung 14. Sitzung Hauptvorstand
2. Bericht Vereinigung organisationseigener Betriebe (VOB Union) 1973 - 1975
- Hauptproduktion ist die Herstellung von Büchern und Broschüren
- Union Verlag und Verlag Köhler & Amelang bis 1976 1592 Titel, 13 Millionen Exemplare
3. Vorschläge für die Auszeichnung mit dem Otto-Nuschke-Ehrenzeichen - Anlass 21. Gründungstag der CDU 25.06.1976
4. Heyl: Information über die mit der CSL und der PAX 1976 abgeschlossenen Vereinbarungen
[...], dass jeder der Partner [...] die führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse vorbehaltlos anerkennt, die feste unverbrüchliche Freundschaft und Zusammenarbeit der sozialistischen Länder vertiefen hilft ...
5. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 16/76 - 18/76
25.05.1976 - 38. Sitzung - Nummer 398 und VVS 13/76
mit Bezirksvorsitzende und Abteilungsleiter beim Sekretariat Hauptvorstand
Tagesordnung:
1. Auswertung 9. Parteitag der SED / Konzeption für die 15. Sitzung Hauptvorstand 25.-26.06.1976 Burgscheidungen / Vorschlag zur Verleihung Otto-Nuschke-Ehrenzeichen
- Vorschläge der CDU zur Ergänzung und Erweiterung der Textstellen in den Dokumenten-Entwürfen Berücksichtigung und Anerkennung gefunden,
- Beitrag der CDU zur weiteren Vertiefung der politisch-moralischen Einheit unseres Volkes hat entsprechende Würdigung erfahren
- Sorge tragen, dass in die Lehrprogramme der Zentrale Schulungsstätte (ZSS) die vom Parteitag gegebene Wegweisung umgehend und in umfassender Weise einbezogen wird
Heyl:
... dass der Parteitag angeblich nichts Neues gebracht habe, zeige
- die neue Qualität der politischen Leitungstätigkeit, die Schritt für Schritt das Neue vorbereite
- die bereits erreichte weitgehende Übereinstimmung im einheitlichen Denken und Wollen des Volkes und der führenden marxistisch-leninistischen Partei sowie die Einheit und Geschlossenheit zwischen Parteiführung und den alle Bevölkerungsschichten vertretenden Delegierten
Änderung Ablauf Sitzung Hauptvorstand - Auszeichnung am 23.06.1976
2. Informationsberichte:
a) Abschlussberichte Jahreshauptversammlungen
b) Zur Beteiligung unserer Mitglieder an der Diskussion über den Entwurf der Direktive 9. Parteitag der SED zur Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1976 - 1980
3. Vorlage: "Aufruf des Präsidiums zum Literarischen Wettbewerb aus Anlass des 14. Parteitages der CDU"
4. Mitteilungen und Anfragen
Beschlüsse Nr. 19/76 - 23/76
15.06.1976 - 39. Sitzung - Nummer 399 und VVS 14/76
Tagesordnung:
1. Politische Information
a) Beratung Generalsekretär Zentralkomitee der SED Erich Honecker, mit den Vorsitzenden der befreundeten Parteien und dem Präsidenten Nationalrat der Nationale Front über die Durchführung der Beschlüsse 9. Parteitag der SED vom 18.-22.05.1976
b) Erweiterte Tagung Präsidium Nationalrat der Nationale Front vom 11.06.1976
c) Schulze zu Aufgaben Ministerrat: Wirtschaftspolitik, FDJ-Initiative Hauptstadt Berlin
d) Landeskirchentag der Mecklenburgischen Kirchen
- 60 Unionsfreunde Verlauf und Ergebnisse maßgeblich mitbestimmt,
- ist ein Ergebnis seitens der durch die CDU aktivierten Arbeit mit den Gemeindekirchenräten - Gemeindekirchenrat
e) Veranstaltungen mit 3000 Handwerkern und Gewerbetreibenden
2. Vorbereitung 15. Sitzung Hauptvorstand
a) Erklärung zum 9. Parteitag der SED
b) Einberufung 14. Parteitag Dresden 12.-14.10.1977
c) Rahmenplan für die Arbeit in Vorbereitung Parteitag
3. Mitteilungen und Anfragen
a) Mitarbeit junger Mitglieder bei Vorbereitung 10. Parlament der FDJ
b) Themenplan Politisches Studium 1976/77
c) Informationen zu Frühjahrssynoden 1976 der evangelischen Landeskirchen
Beschlüsse Nr. 24/76 - 28/76
13.07.1976 - 40. Sitzung - Nummer 400 und VVS 16/76
Tagesordnung:
1. Teil
1. Einschätzung 15. Sitzung Hauptvorstand
2. Auswertung Sitzung Demokratischer Block 09.07.1976 - Wahlen zur Volkskammer und den Bezirkstagen 17.10.1976, Wahlbewegung wird von der Nationale Front getragen
Heyl: Informiert über die vom Sekretariat Hauptvorstand bereits vorbereiteten Vorschläge zur Benennung von Kandidaten und Mehrkandidaten der CDU bei Berücksichtigung der Veränderungen hinsichtlich der Wahlkreise
3. Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien in Berlin zur 30. Tagung Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) in Berlin
- das bisher repräsentativste Forum der Kommunisten Europas
- das angenommene Dokument ist die einheitliche antiimperialistische Aktionsplattform zur Umsetzung Friedensprogramm 25. Parteitag der KPdSU
4. Wünschmann: Einschätzung Politisches Studium 1975/76
5. Informationen
a) über Arbeit der Mitglieder in der Christliche Friedenskonferenz (CFK)
b) über Arbeit in der Berliner Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten (BK)
6. Themenplan und Terminplan für Präsidium Hauptvorstand für das zweite Halbjahr
7. Mitteilungen und Anfragen
Hauptvorstand im Wahlkampf im September - 17.09.1976
Information über Besuch in Italien bei
Democrazia Cristiana (DC), L. Grandlii und F. Salvi
Linkskatholische Bewegung - katholisch christliche Arbeiter, katholische demokratische Intellektuelle, katholisch christliche Werktätige
DC habe gemeinsam mit der belgischen Christlichen Volkspartei (CVP) dafür gesorgt, dass Leo Tindemanns Präsident der Westeuropäischen Volkspartei (EVP) wurde und Kai Uwe von Hassel nur Vizepräsident wurde
Delegation der Christlichen Volkspartei (CVP) und Parti Social Chrétien (PSC) aus Belgien am 19.-23.07.1976
2. Teil
Stellvertretender Leiter der Abteilung Staatsfragen und Rechtsfragen beim Zentralkomitee der SED, Günter Wittek: Zu einigen Fragen der sozialistischen Staatspolitik in Auswertung 9. Parteitag der SED am 18.-22.05.1976
Beschlüsse Nr. 29/76 - 35/76

07.09.1976 - 41. Sitzung - Nummer 401 und VVS 20/76
Sitzung terminiert für: 17.0
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
6
Jahr/Datum
20.01.1976 - 14.12.1976
Personen
Breschnew, Leonid; Fischer, Gerhard; Höhn, Kurt; Honecker, Erich; Honecker, Erich; Jensch, Franz; Martens, Wilfried; Nothomb, Charles-Ferdinand; Wittek, Günter

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Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3
Datei
acdp-08-001-1006-3.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen. 24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.

Zweitexemplar vorhanden
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
Schmidt-Wittmack, Karlfranz

78

Bestand
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (08-001)
Signatur
08-001
Faszikelnummer
08-001 : 1006/3-a
Datei
acdp-08-001-1006-3-a_Zweitexemplar_ungebunden.pdf
Aktentitel
Protokolle 1954
Zweitexemplar (ungebunden).
Enthält
18.05.: Debatte über Steuer- und Finanzreform; Einleitung durch August Neuburger und August Dresbach; weitere Teilnehmer der Debatte u.a. Fritz Schäffer, Fritz Hellwig; Kontroverse FDP: Plan einer Russland- und Chinareise von Karl Georg Pfleiderer.
19.05.: Steuerreform; Diskussion über die Erhöhung der Umsatzsteuer für den Großhandel sowie der Familienbesteuerung; Hugo Scharnberg zur Gesamtsteuerentlastung.
25.05.: Bericht über Amerikareise von Richard Jaeger und Adolf Cillien; Ansprache Konrad Adenauer zu aktuellen politischen Fragen sowie zur Regierungskoalition; Diskussion über das Straffreiheitsgesetz; Verabschiedung des Diätengesetzes; Heinrich Krone zum Antrag der FDP auf Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin; Verkehrsprobleme; Bundesversorgungsgesetz; Novelle zum Lastenausgleichsgesetz.
15.06.: Zur Frage der Bundespräsidentenwahl in Berlin; politische Berichte: Gedenkfeier zum 20. Juli; das Paritätsgesetz; Verkehrspolitik; Straffreiheitsgesetz; Interzonengeschäfte; Übertritt Linus Kather zum BHE; Lastenausgleichsnovelle; Umsatzsteuer; Pressefreiheit; Bundesmittel für Grenzbezirke; Bundesvertriebenengesetz; Koordinierungsausschuss; Wirtschaftsstrafrecht; Rechtspflegergesetz.
23.06.: Politischer Bericht zur Arbeitsweise des Parlaments und der Fraktion; Wahl der Mitglieder für das Montan-Parlament sowie Wahlergebnis; Paritätsgesetzgebung; Bericht Konrad Adenauers über den Koordinierungsausschuss: Außenpolitik, Souveränität, Pflegerer; Familienausgleichskassen.
24.06.: Diskussion über die Familienausgleichskassen sowie Abstimmung.
07.07.: Allgemeine Bemerkungen über die politische Lage von Heinrich von Brentano; politische Berichte: Verfassungsschutz; Verwaltungsgerichtsordnung; Wettbewerbsbehinderung; "Legion Condor"; Wiedergutmachung; Sozialgerichtsgesetz; Konvention betr. Völkermord; Nahzonenregelung; Luftfahrtbundesamt; Senkung der Zuckersteuer; Verfassungsschutz; Steuerreform und Mittelstand; Investitionshilfe; Verkehrsgesetze.
13.07.: Heinrich Krone zur Bundesversammlung in Berlin; Koordinierungsausschuss; Gesetz über Familienausgleichskassen.
24.08.: Staatssekretär Walter Hallstein u.a. zur Brüsseler Konferenz; Aussprache zu den Fällen Otto John und Karlfranz Schmidt-Wittmack.
14.09.: Außenpolitische Erklärung von Konrad Adenauer; Heinrich von Brentano zur Außenpolitik mit anschließender Aussprache; Rentengesetzgebung.
15.09.: Zur Wahl in Schleswig-Holstein; Diskussion zum Fall Otto John; Verhalten der FDP; zum Fall Schmidt-Wittmack; landwirtschaftliche Probleme; Altrentengesetz.
20.09.: Allgemeines sowie Änderungsanträge zu den Familienausgleichskassen.
22.09.: Heinrich von Brentano u.a. zur allgemeinen außenpolitischen Situation und zum Verhalten der FDP; Mitbestimmung in den Holdinggesellschaften; Familienausgleichskasse; Feststellungsgesetz; Rentenmehrbetragsgesetz; Förderungsmaßnahmen für die Zonenrandgebiete; Zweites Wohnungsbaugesetz; Investitionshilfe.
05.10.: Heinrich Krone zu den Äußerungen des FDP-Abgeordneten Thomas Dehlers; Neuordnung der Arbeit des Bundestages und der Fraktion; Untersuchungsausschuss zum Fall Otto John: Vorschlag der Mitglieder.
06.10.: Heinrich von Brentano u.a. zur Regierungserklärung (Londoner Akte); Familienausgleichskassen.
12.10.: Bericht von Heinrich Krone zur Sitzung des Parteivorstandes; Neuordnung der Arbeit des Parlaments und der Fraktion.
13.10.: Familienausgleichskassen; Finanzreform; Gewährung von Mehrbeträgen an Altrentner; Geschäftsraummietengesetz; Bergarbeiterwohnungsbau; Küstenplan; Weihnachtsbeihilfen; Bundesversorgungsgesetz; Kriegsopfergesetz; Bundesentschädigungsgesetz; Einbeziehung der Spessartgebiete in das Sanierungsprogramm.
14.10.: Heinrich von Brentano u.a. zu Familienausgleichskassen und Kriegsopferversorgung
19.10.: Familienausgleichskassen; Wahl des Richterwahlausschusses; Maßnahmen zur Förderung der Festigkeit von Vertriebenenbetrieben und Flüchtlingsunternehmen; Staatsangehörigkeitsgesetz; Revision des GATT- Abkommens; Personenstandsgesetz; Investitionshilfegesetz.
20.10.: Richterwahlgesetz; Personenstandsgesetz; Debatte über sowjetische Eishockeymannschaft.
21.10.: Pariser Verhandlungen; Personenstandsgesetz.
04.11.: Untersuchungsausschuss Otto John; landwirtschaftliche Einfuhren; Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Versicherungs- und Bausparwesen; Todesstrafe; Großer Knechtsand; Zündwarensteuer.
09.11.: Gegen Fritz Schäffer geführte Pressekampagne; kurze Debatte zur Steuerreform; Eugen Gerstenmaier über die Saarfrage; Röchlingwerke.
15.11.: Kindergeldgesetz; Finanz- und Steuerreform sowie Aussprache; Wahl des Bundestagspräsidenten; Abstimmungen.
16.11.: Aussprache über den 1. Wahlgang der Wahl des Bundestagspräsidenten.
18.11.: Behandlung der Tagesordnung des folgenden Tages.
30.11.: Bericht zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie anschließende Aussprache; Verband der Ostdeutschen Landsmannschaften zur Saarfrage; Bundeshaushalt 1955; Propagandabriefe aus der Ostzone.
07.12.: Richtlinien für Verkehrspolitik; Geschäftsraummieten; Haushaltsdebatte; Vorübergehende Zollsatzänderung wegen der Bohnenmissernte; Berliner Wahlen; Kriegsopferversorgung; Nationales Minderheitenrecht; Kindergeldgesetz; Erstattung der Steuerverwaltungskosten.
13.12.: Zu den Wahlen in Hessen und Bayern; Verhandlungen des Europarates; Saarstatut; Außenpolitische Debatte.
14.12.: Finanzverfassungsgesetz; Kurt Georg Kiesinger zur außenpolitischen Lage; Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin zum inneren Gefüge der Streitkräfte sowie anschließende Aussprache.
17.12.: Heinrich von Brentano zur Frage der Redezeitbeschränkung.
Umfangsangabe (Faszikel) in cm
3,0
Jahr/Datum
18.05.1954 - 17.12.1954
Personen
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